Reden

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nach dieser Hundertprozent-Schwarzmalerrede kommen wir zur Sache zurück und zu einer ausgewogenen Betrachtung der Lage dieses Landes. Dieser Haushaltsen…

Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg im Iran ist schon schrecklich genug für die, die davon unmittelbar betroffen sind. Die Wirkungen dieses Krieges erreichen aber auch uns hier in Europa, hier in Deutschland. Wir se…

Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich würde gern wieder auf den Kern der Debatte zurückkommen, auf das, was eigentlich den Inhalt des Gesetzes ausmacht. Hier geht es um ganz wesentliche steuerliche Erleichterun…

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück zu den Fakten! Eins kann man diesem Haushalt 2026 in jedem Fall attestieren: Er ist ganz eindeutig ein Investitionshaushalt. Das kann man ganz klar festst…

Verehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch der Haushalt 2026, den wir in dieser Woche beraten, ist vor allem eins: ein Investitionshaushalt. Wir investieren in einem Maß wie nie zuvor. 127 Milliarden Euro von den G…

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst und eingangs möchte ich mich herzlich bei unserem Koalitionspartner, bei den Sozialdemokraten, für die ausgesprochen konstruktiven und fruchtbaren Verhandlungen zu…

Geschätzter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Espendiller, Sie haben hier gerade die Situation der Infrastruktur, besonders in den Kommunen, beklagt, und ich sage Ihnen: Mit diesen Gesetzen geben wir die Antwort da…

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsentwurf 2025 ist die Antwort auf zwei grundlegend veränderte Sachverhalte. Die außen- und sicherheitspolitische Lage – das hat der Bundesfinanzminister richtig…

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierung ist gerade erst sieben Wochen im Amt. Sieben Wochen! Und wir sind heute schon so weit, dass wir das erste, und zwar sehr kräftige, umfassende Gesetz zur ste…

Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Bundesfinanzminister hat es eben richtig gesagt: Wir sind in Deutschland in einer ernsten wirtschaftlichen Lage. Wir wachsen im dritten Jahr nicht mehr. Wir haben wirtschaftliche…

Herzlichen Dank. – Liebe Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Deswegen möchte ich auch jetzt gerne nach der Verlesung von TikTok-Redebausteinen wieder in die Debatte eintreten. Und ich finde auch, wir sollten uns untereina…

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage unserer Fraktion zum Steuerskandal „Scholz – Warburg“. Kurz vor Weihnachten wurde bekannt,…

Herr Ministerpräsident Weil, ich fand Ihren Auftritt, das sage ich ganz ehrlich, jetzt fast etwas dreist in dieser heutigen Debatte. Ich fand ihn dreist. Sie haben sich hier als Ratgeber in bundespolitischen Fragen und auch noch als Stilrat…

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Vogel, Sie haben es mir jetzt echt schwer gemacht; denn Sie haben eben eine pure Oppositionsrede gehalten. Das war jetzt schon fast die Begründung für den Bruch dieser…

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben in den beiden Entwürfen, die Sie uns hier heute vorlegen, durchaus brauchbare und gute Maßnahmen vorgesehen, die auch wir begrüßen: die Anpassung d…

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Herr Bundesminister, wir finden es toll, dass Sie dieses Land wieder in Richtung Spitzenmäßigkeit zurückführen wollen. Dazu bräuchten wir allerdings dann auch eine spitzenmäßige Regierung. Wir wären aber…

Da ist mir doch an Präzisierung gelegen, Herr Minister. – Wir hatten jetzt eine Sachverständigenanhörung zu diesen Fragestellungen. Der Bundesrechnungshof hat den Vorgang schon für verfassungswidrig befunden. Mehrere Gutachter haben sich in…

Herr Bundesfinanzminister, jetzt möchte ich doch noch mal nachhaken. Auch aufgrund Ihrer Zahlen ist der ganze Vorgang höchst fragwürdig, also wirklich der Nachfrage und auch Ihrer Nachfrage gegenüber dem BMAS würdig. Sie haben schon in dies…

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst, lieber Herr Minister, möchte ich mich herzlich für die Zuerkennung besonderer mentaler Techniken bedanken, die mir selber bis dato noch gar nicht bewusst waren. Ich kann a…

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben das Stichwort „Wachstum“ ja schon in Ihren einleitenden Ausführungen angesprochen. Ich würde Sie gern an ein Zeitungsinterview erinnern, das Sie vor gut einem Jahr der „Lausitzer Rundschau“ gegebe…

Eigentlich zwei, aber egal. Erst mal eine Nachfrage. Okay, erste Nachfrage dann. – Nur der Hinweis: Das Interview haben Sie im März 2023 gegeben – da dauerten der Ukrainekrieg und auch die Energiekrise leider schon ein Jahr an –, also im vo…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir halten also fest: in diesem Monat. Das ist ja wenigstens mal eine einigermaßen konkrete Aussage von Ihnen: in diesem Monat. Sie haben schon in den Zeitungen gelesen, dass es die Kabinettsitzung im Juli i…

Herr Herbrand, lobenswerterweise haben Sie ja angesprochen, dass wir eine Wirtschaftswende brauchen. Da sind wir mit Ihnen völlig einer Meinung. Wir finden es auch sehr lobenswert und anerkennenswert, dass die FDP ungefähr jede Woche einen …

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben jetzt Beiträge unterschiedlichster Qualität gehört, zwei davon im Modus der – ich sage das offen – Realitätsverweigerung und im Attackemodus von SPD und Grünen und eine…

Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht eine Wirtschaftswende, und zwar dringend. Es ist erfreulich, dass die FDP das jetzt auch erkannt hat. Es ist auch bemerkenswert, dass auch der grüne Wir…

Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelregierung hat in den letzten Wochen von einem Sparhaushalt 2024 gesprochen, von einer Anstrengung, die nötig gewesen sei, um zu diesem Ergebnis zu kommen. Das ist klar, sonst h…

Ich will gerne darauf eingehen, Herr Fricke, und Ihnen das auch sehr deutlich sagen: Sie kennen den Spruch „Der Fisch stinkt vom Kopf.“ Das trifft leider auf Ihre Regierung zu. Sie haben Parlamentarische Staatssekretäre in Rekordhöhe einges…

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich darf zunächst für meine Fraktion sagen: Wir wünschen dem Bundesfinanzminister alles Gute und schnelle und baldige Genesung. Wir sind ja jetzt auch auf dem Genesungspfad Ihrer…

Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir kommen hier heute eigentlich nur zusammen, weil wir Ihren Verfassungsbruch reparieren müssen. Normalerweise würde diese Sitzung hier sonst nicht stattfinden. Und ich sage I…

Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich muss mich leider dem Urteil anschließen, dass die Rede des Bundeskanzlers heute maximal enttäuschend war, und das nicht nur mit Blick zurück auf die Ursachen dieser Misere …

Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Dynamik oder, besser gesagt, mit welcher mangelnden Dynamik Sie dieses Gesetz hier vorstellen, welches ja die einzige gesetzgeberische Maßnahme i…

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, einige Reden der Regierungsvertreter – ich spreche auch ausdrücklich den Finanzminister an – hätten hier angesichts der Sachlage angemessener sein können. Das sage ich ganz…

Herr Bundeskanzler, das ist ja heute wirklich eine historische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Erstmals wurde ein Haushalt des Bundes für verfassungswidrig und auch für nichtig erklärt. Das hat es in der Geschichte dieser Republ…

Herr Bundeskanzler, Sie sprachen von „wir“. Als vor einem Jahr über den Eilantrag der Union in diesem Verfahren entschieden wurde und dieser abgelehnt wurde, gab es eine Presseinformation des Bundesfinanzministers Christian Lindner, in der …

Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, haben Sie sich schon mit der Frage beschäftigt, inwieweit das Urteil auch Auswirkungen auf den von Ihnen, ich weiß nicht, ersonnenen oder jedenfalls so benannten Doppel-Wumms, also den Wirtschaftsstabilisi…

Verehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft, unsere Wirtschaft, ist in einer wirklich ernsten und schwierigen Lage. Wir hatten zwölf Jahre in Folge Aufschwung und Wachstum fast jedes Jahr, unterbr…

Frau Präsidentin, herzlichen Dank für das Wort. – Ich darf auch für meine Fraktion erklären, dass wir uns freuen, dass es den beiden Ministern gesundheitlich gut geht. Das wäre eigentlich eine hervorragende Voraussetzung, um auch gute Regie…

Auch wir finden den angebotsorientierten Ansatz richtig. Aber jetzt stellen wir ja fest, dass gerade Ihre Partei, die FDP, im Rahmen ihrer Teilregierungsverantwortung an lauter Entscheidungen mitwirkt, die eigentlich unseren Standort eher b…

Herr Minister, Sie preisen das und tun ein bisschen so, als wenn Sie dafür nicht verantwortlich wären. Aber unser Eindruck ist: Seit zwei Jahren gucken Sie der Entwicklung eigentlich tatenlos zu. Sie kommen auch nicht voran bei der Integrat…

Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich komme mal gleich zur Sache und auch zum Punkt: Der Eindruck dieser Rede sollte wohl sein, diese Regierung hätte ein Konzept, einen Plan für dieses Land, wohin sie dieses La…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde mal versuchen, zur Sachlichkeit zurückzukommen. Spielen wir das doch einfach mal gedanklich durch: Wenn wir Ihrer Argumentation, Herr Fechner und Herr Zimmermann, folgen würden und wenn da…

Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie als Mitglieder der Ampelregierung bezeichnen sich selbst ja regelmäßig als „Fortschrittskoalition“. Wenn wir heute mal wirtschafts- und haushaltspolitisch eine Zwischenbilanz ziehen…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir hätten uns diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Steueraffäre Scholz/Warburg“ sparen können, wenn Ihr heutiger Herr Bundeskanzler und fr…

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Herr Minister, Sie befassen sich in Ihrer Koalition jetzt schon mit der Planung für den Bundeshaushalt 2024. Darüber gibt es unter Ihnen auch schon einige Meinungsverschiedenheiten, wie wir der sich entw…

Ich finde die Beantwortung sehr befriedigend; vielen Dank, Herr Minister. Der „Spiegel“ berichtet in diesem Zusammenhang – auch jetzt zitiere ich wieder –: Doch die SPD-Idee, Geld aus dem „Doppelwumms“ für normale Ausgaben umzuwidmen, finde…

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Herr Bundeskanzler, Themenwechsel. Wir wollen uns mit einer Frage befassen, die die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers anbetrifft. Da geht es konkret um den Fall „Warburg-Bank“. Der Finanzausschuss des B…

Ja, vielen Dank, Herr Bundeskanzler, dass Sie diese Frage jetzt konkret gar nicht beantwortet haben; aber gut. Ich fahre dann mal folgendermaßen fort: Wir haben festgestellt, dass Sie in dem relevanten Zeitraum – innerhalb von 15 Monaten – …

Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ihr Haushalt 2023 verdient – leider, möchte man sagen – deutliche Kritik, vor allem deshalb, weil er nicht ehrlich ist. Sie geben vor, dass Sie im kommenden…

Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir werden diesem Gesetzesvorhaben heute zustimmen. Das Inflationsausgleichsgesetz ist eine richtige und auch angemessene Maßnahme. Wir haben diese Praxis ja gemeinsam mit der …

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um das gleich klarzustellen: Auch wir wollen einen Schutzschirm für die Menschen und für die Betriebe in unserem Land in dieser Krise. Das Problem ist aber: Heute geht…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut – das sage ich vorweg –, dass die Gaspreisbremse jetzt kommt. Aber man muss auch dazusagen: Endlich kommt sie. Sie haben in diesem Sommer viel Zeit mit internen Streitereien verbraucht, b…

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte, meine Unachtsamkeit zu entschuldigen. – In dieser Woche ist ein Buch veröffentlicht worden von zwei Investigativjournalisten, Oliver Schröm und Oliver Hollenstein. Es heißt „Die A…

Herr Minister, das, was wir heute diskutieren, die Absenkung der Umsatzsteuer auf Gas, ist richtig. Wir hätten darüber schon viel früher diskutieren können; denn wir als CDU/CSU-Fraktion haben sie hier im Hause schon im Februar beantragt. D…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir finden dieses Inflationsausgleichsgesetz richtig und beglückwünschen Sie dazu, Herr Minister, dass Sie das in Ihrer Koalition durchgesetzt haben.…

Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Minister Lindner im Namen meiner ganzen Fraktion unsere besten Wünsche übermitteln. Wir haben vollstes Verständnis für ihn und…

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute ein guter Tag für die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit in Deutschland, in Europa und auch für die Bundeswehr. Man möchte vielleicht sagen, dass das leider so ist; den…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir erleben eine denkwürdige Haushaltswoche – wieder mit einem Bundeshaushalt in Rekordgrößenordnung, diesmal in Höhe von annähernd 500 Milliarden Euro – in einer ebenso denkwürdigen Zeit…

Geschätzte Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Als Erstes möchte ich der lieben Frau Präsidentin die Rückgewinnung ihrer Stimme wünschen, ich glaube, im Namen des gesamten Hauses. Ich bewundere, dass sie trotz der schwächer gewordenen Stim…

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte aufgreifen, was die beiden Bundesministerinnen hier angesprochen haben. Wir führen hier eine sehr ernste Debatte, und wir erleben eine Zeitenwende, die wir wahrs…

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben hier heute in einem fast erschöpfenden Beitrag Ihre eigene Regierung unter Erwähnung der einzelnen Ministerkollegen und ‑kolleginnen gelobt, und Herr Dür…