Dienstag, 29. September 202019/178 · 1 Reden
Ja, Herr Präsident, so ist es. Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrsminister hat recht, wenn er sagt: Es mangelt nicht am Geld, aber es mangelt an klaren und vor allen Dingen mutigen Entscheidungen für den Klimaschutz …
Freitag, 11. September 202019/174 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Der Bau von Bahnstrecken, der Bau von Windkraftanlagen dauert viel zu lange. Wenn wir die Energie- und Verkehrswende, wenn wir die klimapolitischen Ziele erreichen wo…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sind die zentralen Herausforderungen für die Verkehrspolitik? Wir brauchen eine krisenfeste Infrastruktur; das haben wir durch Corona gemerkt; Stichwort „sichere Lieferketten…
Donnerstag, 14. Mai 202019/160 · 1 Reden
Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen eine Lösung, damit Planungs- und Genehmigungsverfahren in der Coronakrise nicht ins Stocken geraten. Insofern ist die Intention Ihres Gesetzentwurfes richtig. Zeitv…
Freitag, 31. Januar 202019/144 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz ist neuer Wein in alten Schläuchen und wird Vorhaben nicht beschleunigen. Um Projekte schneller baureif zu bekommen, soll Baurecht wie eins…
Donnerstag, 19. Dezember 201919/137 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es stimmt: Die Planung von Verkehrsprojekten dauert oft zu lang. Es ist richtig, die Genehmigungsverfahren für Ersatzneubauten deutlich zu verschlanken; da stimmen wir zu. Es ist…
Dienstag, 26. November 201919/129 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrsbereich hat die größte Bringschuld beim Klimaschutz. Der CO2-Ausstoß muss bis 2030 um mindestens 40 Prozent reduziert werden. Das ist eine gewaltige, aber zugleich ma…
Freitag, 25. Oktober 201919/122 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Besessen von der Bierzeltidee Ihrer Partei, Herr Minister Scheuer, haben Sie der Umsetzung der Pkw-Maut alles untergeordnet, insbesondere die Interessen der Steuerzahlerinnen un…
Donnerstag, 17. Oktober 201919/118 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nie war der gesellschaftliche Rückhalt für wirksamen Klimaschutz größer, und nie war der Handlungsdruck, endlich was zu tun, größer. Trotzdem fehlt der Großen Koalition der Mut f…
Donnerstag, 11. April 201919/95 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Leitmarkt für die Elektromobilität sollte Deutschland nach dem Willen der Bundesregierung werden, und 1 Million elektrische Fahrzeuge sollten bis 2020 auf den Straßen rollen. Es …
Freitag, 22. Februar 201919/84 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet die beiden Parteien, die AfD und die FDP, die sich gegen den Ausstiegskompromiss der Kohlekommission stellen, die vor Ort den Ausbau erneuerbarer Energien blockieren…
Herr Vorsitzender, ich möchte eigentlich nicht, aber tue es trotzdem. – Lieber Kollege Jung, wenn Sie meiner Rede aufmerksam zugehört hätten, dann hätten Sie sich an die Einsatzfelder für das Thema E-Fuels, die ich benannt habe, erinnern kö…
Donnerstag, 8. November 201819/61 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Marode Brücken, Engpässe im Schienennetz, überlastete Nahverkehrsstrecken, fehlender Lärmschutz – wer den Verkehrskollaps vermeiden und die Verkehrswende vorantreiben will, der m…
Donnerstag, 18. Oktober 201819/58 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ab 2019 werden erstmals Kosten bei der Lkw-Maut berücksichtigt, die durch Lärm- und Luftverschmutzung im Straßengüterverkehr entstehen. Das ist richtig und war zugleich überfälli…
Mittwoch, 17. Oktober 201819/57 · 1 Reden
Herr Minister, Sie haben unlängst die Beschlüsse bzw. den Verhandlungsstand zu den CO 2 -Flottengrenzwerten für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge des EU-Umweltministerrats kommentiert. Sie sind in der Presse so zitiert worden: Es wurde ebe…
Donnerstag, 11. Oktober 201819/55 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass in dieser Debatte rechtsstaatliche Prinzipien infrage gestellt oder nicht verstanden werden, ist schon beschämend. Gerichte sind unabhängig, und das ist gut so. In der gestr…
Freitag, 28. September 201819/53 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder wird behauptet – so natürlich auch in dieser Debatte –: Die Klagen von Umweltverbänden verzögern Infrastrukturprojekte. Das ist falsch. Der Sachverständigenrat der B…
Donnerstag, 27. September 201819/52 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Maut für die Lkws soll 2019 erhöht werden. Schwerere Lkws sollen mehr zahlen; denn sie beanspruchen die Infrastruktur am meisten. Seit Mitte dieses Jahres wird auch auf allen…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer mehr Gerichte ordnen Fahrverbote an, Dieselautos verlieren jeden Tag an Wert. Die Zeit für Verschleppen, Verzögern und Vertagen im Abgasskandal ist endgültig vorbei. Es ist…
Dienstag, 11. September 201819/47 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, mit diesem Haushalt setzen Sie Ihre klimapolitische Geisterfahrt fort. Es sind nicht die Umfragewerte, die nach vier CSU-Verkehrsministern steigen, s…
Freitag, 15. Juni 201819/40 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat sich zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens verpflichtet. Die Festlegung neuer CO 2 -Reduktionsziele für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ist der Lackmustest, wi…
Donnerstag, 19. April 201819/26 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die technische Umrüstung von schmutzigen Diesel-Pkw, und zwar nicht deshalb, weil das Bundesverwaltungsgericht für das Recht auf saub…
Dienstag, 21. November 201719/2 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Tage ist viel von Verantwortung die Rede, so auch in dieser Debatte. Dass Siemens im Windschatten der Regierungsbildung und parallel zur Verkündung von Rekordgewinnen einen Jobkahlsch…
Donnerstag, 27. April 201718/231 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schadstoffausstoß von Dieselautos in Deutschland ist immens, und er ist viel höher als bislang angenommen. Das ist das Ergebnis der aktuellen Messungen durch das Umweltbundes…
Donnerstag, 30. März 201718/228 · 3 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einfach einsteigen und losfahren, ohne sich vorher im Tarifdschungel zu verirren und lange Fahrpläne zu studieren, bargeldlos ein elektronisches Ticket für verschiedene Verkehrsmitte…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dobrindt, Ihre Angriffe auf uns sind ja mittlerweile sehr erwartbar. Auch sie scheinen schon im vollautomatisierten Modus abzulaufen. Ich finde, Sie sol…
Insgesamt bringt das Gesetz zum Fahrlehrerwesen in wichtigen Punkten Fortschritte. Zu nennen sind die Neuregelung der Zugangsvoraussetzungen zum Fahrlehrerberuf, die Modernisierung der Fahrlehreraus- und -weiterbildung, die Verbesserung der…
Donnerstag, 23. März 201718/225 · 1 Reden
Wir begrüßen deshalb grundsätzlich, dass die Bundesregierung die längst überfällige Öffnung der Wetter- und Klimadaten des Deutschen Wetterdienstes angeht. Bislang zählt Deutschland nämlich zu den Schlusslichtern bei der Öffnung der öffentl…
Freitag, 10. März 201718/222 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Verkehrsminister Dobrindt, ich finde es gut, dass Sie unsere Papiere lesen; Sie lesen aber sehr selektiv. Ich empfehle die Lektüre meiner Rede zur Änderung de…
Donnerstag, 9. März 201718/221 · 1 Reden
Von vernünftigen Arbeitsverhältnissen und fairer Entlohnung der Beschäftigten ist nicht die Rede; stattdessen werden die minimalen Kosten besonders hervorgehoben. Die „Billigstrategie“ im Bereich des Straßengüterverkehrs hat dabei in eine f…
Donnerstag, 26. Januar 201718/215 · 2 Reden
Der Entwurf ist vor allem auch das Ergebnis intensiver Vorarbeiten durch die Länder. An dieser Stelle ist besonders das Engagement des Landes Baden-Württemberg hervorzuheben. Dem grün regierten Baden-Württemberg war die Reform des Fahrlehre…
Ich erinnere in diesem Zusammenhang noch einmal daran, dass es im Verkehrsausschuss eine breite Zustimmung dafür gibt, Sozialdumping im Transport- und Speditionsgewerbe zu bekämpfen. Der Petitionsausschuss hat im November 2015 vier Petition…
Mittwoch, 18. Januar 201718/211 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Dobrindt, zur Drohnenverordnung habe ich folgende Frage: Um Fragen der Haftung bei Unfällen oder Beinaheunfällen und deren Aufklärung effektiv zu gestalten, würde sich ein zentrales Drohnenregist…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Dobrindt, ich knüpfe an das Thema Drohnen an, das mein Kollege Lenkert bereits angesprochen hat. Zunächst zur Gewichtsbegrenzung. Erst ab einem Drohnengewicht von 2 Kilogramm wird ein Kenntnisnac…
Donnerstag, 10. November 201618/199 · 1 Reden
Eine wichtige Neuerung sind die Transparenznachweise, mit denen die Länder die Verwendung gegenüber dem Bund nachweisen und veröffentlichen müssen. Unter den Ländern gab und gibt es bei der Verwendung der Nahverkehrsmittel einige wenige „sc…
Mittwoch, 9. November 201618/198 · 2 Reden
Herr Minister, Sie haben in das Thema eingeführt. In der Richtlinie steht ja auch, dass im Nationalen Strategierahmen „eine Bewertung des gegenwärtigen Stands und der zukünftigen Entwicklung des Markts für alternative Kraftstoffe“ enthalten…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage zum Aufbau der Ladeinfrastruktur im Hinblick auf das Tanken von E-Fahrzeugen. Wer kein eigenes Haus hat, sondern in einem Mietshaus wohnt, muss natürlich auch dort die Möglichkeit haben, …
Donnerstag, 20. Oktober 201618/196 · 1 Reden
Ich will in diesem Zusammenhang auch betonen, dass die Regionalisierung des Nahverkehrs auf der Schiene zu einer verkehrspolitischen Erfolgsgeschichte unseres Landes zählt. Wir Grüne wollen, dass diese Geschichte fortgeführt werden kann. Da…
Donnerstag, 29. September 201618/193 · 2 Reden
Lassen Sie mich schlaglichtartig die wesentlichen Mängel und Lücken des bisherigen Gesetzes benennen: Daten der Teilnehmenden und Ausbildungsstätten sind aufgrund eines fehlenden Zentralregisters nicht abgleichbar, was Missbrauch Tür und To…
Doch es hat auch etwas Gutes, dass wir Automatisierungssysteme behutsam zulassen: So vermeiden wir, unreife Technik auf den Markt zu lassen. Stattdessen können wir mit Bedacht definieren, welche Systeme zulässig sind. Das ist jetzt mit der …
Freitag, 9. September 201618/188 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Sören Bartol, wenn man im Klimaschutzaktionsplan 2050 die konkreten Ziele zur Treibhausgasminimierung über Bord wirft, dokumentiert man nur eindrucksvoll, dass die …
Donnerstag, 7. Juli 201618/183 · 1 Reden
Doch gutes E-Government setzt hohe Anforderungen an den Datenschutz voraus. Deshalb lohnt sich ein genauerer Blick auf die beabsichtigten Regelungen. Insbesondere bei der geplanten vollelektronischen Führung des Fahreignungsregisters wird m…
Donnerstag, 23. Juni 201618/179 · 1 Reden
Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, das Einkommensteuergesetz zu ändern. Ermöglicht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Möglichkeit, sein privates Elektroauto während der Arbeitszeit am Arbeitsort aufzuladen, so soll dies steuerbefreit werd…
Donnerstag, 12. Mai 201618/170 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Egal wie der Abend des 24. September 2015 verlaufen ist: Ich finde, es ist schon bezeichnend, dass auf einem Flüchtlingsgipfel unter dem Punkt „Verschiedenes“ kurz vor Mittern…
Donnerstag, 14. April 201618/164 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Experten, die die Bundesregierung beraten, der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung, kamen 2014 in ihrem Gutachten zu dem Ergebnis…
Donnerstag, 17. März 201618/161 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bisher war das Kältemittel mit der Bezeichnung R134a für Autoklimaanlagen zwar ungiftig, hatte aber eben den entscheidenden Nachteil, dass beim Entweichen, beispielsweise durc…
Donnerstag, 18. Februar 201618/155 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaftliche Tests, zum Beispiel im Auftrag des ZDF-Magazins Frontal 21, zeigen: Auf der Straße blasen Dieselfahrzeuge deutlich mehr Stickoxide aus als bei den offiz…
Freitag, 29. Januar 201618/153 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass wir über die Chancen der Digitalisierung im Verkehr reden. Allerdings ist der Zeitpunkt mehr als verdächtig. Wir hätten erwartet, dass nach mehr als vier Monaten…
Donnerstag, 17. Dezember 201518/146 · 1 Reden
Anstatt nunmehr für die Festlegung von An- und Abflugverfahren (Flugrouten) eines Flughafens eine Pflicht zur Durchführung einer UVP-Prüfung zu regeln, schlägt die Bundesregierung vor, die Durchführung einer UVP-Prüfung auf die Zulassungsve…
Freitag, 27. November 201518/141 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nächste Woche beginnt in Paris der UN-Klimagipfel. Die Klimakrise ist die größte globale Herausforderung dieser Zeit. Klimaschutz geht uns alle an, so auch den Bundesverkehrsmini…
Mittwoch, 4. November 201518/132 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Oliver Wittke, auf Ihre Vorhaltungen möchte ich gerne mit Kurt Tucholsky antworten: In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel ge…
Donnerstag, 15. Oktober 201518/130 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein einziges Mal hat das Kraftfahrt-Bundesamt in der Vergangenheit die Angaben der Automobilhersteller kontrollieren lassen. Erst durch die VW‑Affäre soll nunmehr untersucht werden,…
Freitag, 2. Oktober 201518/128 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre zu der Generation, die in der DDR ihre Kindheit verlebt hat und im vereinigten Deutschland aufgewachsen ist. Um zu sehen, was sich in den 25 Jahren nach der Wie…
Donnerstag, 1. Oktober 201518/127 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns im Deutschen Bundestag bereits mit zahlreichen Luftverkehrsabkommen befasst. Das Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen…
Freitag, 25. September 201518/125 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass VW die Abgaswerte illegal manipuliert hat, ist wirklich schockierend. Die wirtschaftlichen Folgen sind derzeit noch nicht absehbar. Aber klar ist: D…
Mittwoch, 23. September 201518/123 · 3 Reden
Vielen Dank, Herr Minister, für die Vorstellung des Gesetzentwurfs. – Wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie bezüglich der Festlegung von Flugrouten oder Flugverfahren einen Vorschlag gemacht, der sozusagen auf das reagiert, was von…
Danke für die Präzisierung. – Das heißt also, dass sich Ihr Vorschlag rein auf die Festlegung von Flugrouten bezieht, die im Zusammenhang mit Planfeststellungsverfahren festgelegt werden. Es stellt sich da natürlich die Frage, da wir aktuel…
Vielen Dank. – Herr Minister, ich wiederhole die Frage aus dem Ausschuss in der Hoffnung, dass sie diesmal verstanden wird und auf die Frage vielleicht auch geantwortet wird. Die Bundesregierung wusste, dass Abgaswerte im realen Verkehr deu…
Donnerstag, 23. April 201518/100 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorwegstellen: Es fällt nicht leicht, nach dem Absturz der Germanwings-Maschine am 24. März in den Alpen andere Probleme der Luftfahrt zu diskutieren. Wie stark die E…
Donnerstag, 5. März 201518/91 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Soll sich die Elektromobilität durchsetzen und tatsächlich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, reicht es nicht, den Verbrennungsmotor des Autos einfach durch einen Elektromotor zu…
