Freitag, 26. Juni 202621/87 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bis zum 3. Juni dieses Jahres sind über die Bonner Nordbrücke täglich 100 000 Fahrzeuge gefahren. 100 000 Tag für Tag. Doch Anfang des Monats musste diese Brücke gesperrt werden mit Folgen …
Mittwoch, 18. März 202621/64 · 27 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Heute vor 36 Jahren konnten die Menschen in der DDR zum ersten Mal frei wählen. Dieses Datum erinnert uns daran, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind. Wir müssen s…
Frau Kollegin, ich kann an das anschließen, was Kollegin Reiche vorgetragen hat. Wir sehen vor allem auch im Unterschied zu anderen Ländern viel deutlichere Preissprünge in Deutschland, unabhängig vom Rohölpreis. Offensichtlich gibt es Mech…
Hier müssen wir vor allen Dingen den Wettbewerb in den Blick nehmen: Funktioniert der Wettbewerb auf dem Markt, oder funktioniert er nicht? Das sind gerade die Aufgaben des Kartellamts. Da greift das Kartellrecht. Wir müssen alle Instrument…
Herr Abgeordneter, wir haben beim Sicherheitsgipfel, aber auch bei den vorbereitenden Runden und im Anschluss alle Aspekte, die die Sicherheit in Zügen, in Bahnhöfen, an Bahnsteigen betreffen, besprochen. Das ist eine Vielzahl, und wir habe…
Herr Abgeordneter, Sie stellen die Fragen, und ich gebe die Antworten so, wie ich sie für richtig halte. Ganz unabhängig von dem, was Sie hier ausschnittweise dargelegt haben, bleibe ich dabei: Es gibt eine ganze Bandbreite von einzelnen Ta…
Herr Kollege, es handelt sich um eine ganze Vielzahl von Maßnahmen, bei denen wir zwischen Fernverkehr, für den Bund und Bahn zuständig sind, und Regional- und Nahverkehr differenzieren müssen. Wir wollen Mitarbeiter mit Bodycams ausstatten…
Herr Abgeordneter, ich habe es gerade schon gesagt: Wir müssen das ein bisschen differenzierter betrachten. Im Fernverkehr sind Züge durchgehend mit zwei oder vier DB-Mitarbeitern besetzt; da muss keiner alleine im Zug sein. Im Nahverkehr k…
Herr Abgeordneter, ich darf noch mal darauf hinweisen: Wir müssen die ganze Breite der Delikte sehen. Es kommt eine ganze Reihe von Delikten vor, und es handelt sich um unterschiedlichste Gruppen von Tätern. Es geht darum, die Kriminalität,…
Herr Abgeordneter, ich habe gerade schon darauf hingewiesen, dass wir differenzieren müssen. Für den Fernverkehr sind der Bund und die Deutsche Bahn zuständig. Dort stellt sich dieses Problem in aller Regel nicht. Ein Problem stellt sich do…
Herr Kollege, wir haben eine Reihe von Vorschlägen und Eckpunkten unterbreitet, die wir im Moment mit den Ländern besprechen. Zieldatum – das ist im letzten Sommer schon benannt worden – ist die Verkehrsministerkonferenz in der nächsten Woc…
Ich habe das von Anfang an kommuniziert und bin auch im Herbst mehrfach aktiv an die Presse gegangen. Wer jetzt den Führerschein machen will, der soll ihn machen; er soll nicht abwarten. Mobilität ist ein Grunderfordernis, gerade für die Me…
Wir haben uns, Herr Abgeordneter, zusammen mit den Ländern vorgenommen, dass wir das einfacher gestalten wollen und damit auch günstiger. Aber das darf nicht zulasten der Verkehrssicherheit gehen; das berücksichtigen alle Vorschläge, die wi…
Herr Abgeordneter, zunächst darf ich an den Beginn Ihrer Frage zurückgehen und möchte festhalten, dass 2025 in meinem Ressort fast alle Mittel aus dem Sondervermögen, insbesondere wenn ich alle Verkehrsinvestitionen zusammennehme, abgefloss…
Herr Abgeordneter, nicht alle Fahrschulen und alle Verbände haben das so gesagt. Auch darauf sollten Sie einen differenzierten Blick werfen. Im Deutschlandfunk hat zum Beispiel ein Vertreter des Landesverbands Sächsischer Fahrlehrer ausgefü…
Frau Kollegin, wir haben ein Deutschlandticket, und dieses Deutschlandticket ist hoch attraktiv. Wir haben daneben überhaupt die Möglichkeit des ÖPNV, der gerade bei einer solchen Preissituation seine Vorteile sogar noch ausgestalten kann. …
Herr Abgeordneter, das ist eine Situation, in der wir mit dem Deutschlandticket nach wie vor ein hochattraktives Instrument haben, dessen sich die Menschen bedienen können. Wir haben es gerade erst bis 2030 verlängert, haben da Ruhe hineing…
Herr Kollege, Sie haben zu Beginn Ihrer Frage einen Zusammenhang hergestellt zwischen schnellem Fahren, hohen Spritkosten und kleinen Geldbeuteln. Damit haben Sie hier gleich eine Lösung angedeutet, und ich will das durchaus bekräftigen. Ic…
Wir haben, Herr Abgeordneter, mit der Verlängerung der Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 jetzt endlich die Zeit, uns verstärkt um Neuakquise, um Vertrieb, aber auch um effizientere Strukturen zu kümmern. Und da sind sicherlich di…
Diese Bundesregierung wird nächste Woche das Klimaschutzprogramm vorlegen. Dafür hat mein Ressort eine Fülle von Vorschlägen unterbreitet, die allesamt auf das Klimaziel einzahlen werden. Und Sie werden nächste Woche sehen, dass gerade auch…
Herr Abgeordneter, wenn Sie die Themen „Sicherheit“ und „Weniger Verkehrstote“ hier in den Mittelpunkt stellen, dann möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die unsichersten Straßen in Deutschland die Landstraßen sind, nicht die Autobahnen. D…
Herr Kollege Al-Wazir, das haben Sie richtig festgestellt. Ich empfehle Menschen, mit angepasster Geschwindigkeit und auf der Autobahn gerne maximal mit Richtgeschwindigkeit unterwegs zu sein. Aber es besteht da, wo das Tempo nicht limitier…
Frau Abgeordnete, wir reden schon eine geraume Zeit über einzelne Maßnahmen eines solchen Modernisierungspaktes; das Deutschlandticket ist sicherlich ein Bestandteil davon. Wir reden darüber, dass wir in absehbarer Zeit das GVFG modernisier…
Ein genaues Datum für die große GVFG-Novelle – im Gegensatz zu dem, was wir jetzt noch nachschieben – kann ich nicht nennen. Aber das Jahr 2027 ist durchaus realistisch, weil wir natürlich sorgfältig und intensiv auch und gerade mit den Län…
Herr Abgeordneter, wir haben Erhalt vor Neubau vereinbart – das entspricht, glaube ich, auch Ihrer politischen Haltung –, und genau diese Maßnahmen sind im Sondervermögen veranschlagt. Aus den Mitteln des Sondervermögens kann ich nur Erhalt…
Wir werden mit den Ländern ein breites Maßnahmenpaket besprechen. Es gibt viele Vorschläge von Länderseite; es gibt Vorstellungen, die wir haben. Wir werden das gemeinsam entwickeln. An eine Grundgesetzänderung habe ich derzeit nicht gedach…
Herr Kollege Kölbl, vielen Dank für diese Frage, weil ich noch mal etwas klarstellen kann, was ich im letzten Jahr schon klargestellt habe. Da ist aus einem in der Entstehung befindlichen Gutachten etwas nach außen gedrungen, was noch nicht…
Herr Kollege Al-Wazir, ich darf das noch mal wiederholen: Im Sondervermögen sind alleine Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen veranschlagt. Daraus kann ich keinen Neu- und Ausbau bezahlen, sondern ich brauche dafür Haushaltsmittel. Und …
Donnerstag, 26. Februar 202621/59 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer vorankommen will, braucht Verkehrswege. Wer gut vorankommen will, braucht gute Verkehrswege. Ohne Verkehrswege keine Mobilität, und ohne Mobilität …
Donnerstag, 27. November 202521/44 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der vergangenen Woche haben wir die Studie „Mobilität in Deutschland“ vorgestellt, eine Studie, die alle fünf bis sieben Jahre erhoben wird, eine der größten, wenn nicht die größte Studi…
Mittwoch, 15. Oktober 202521/33 · 30 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Eine der großen Herausforderungen und großen Aufgaben dieser Legislaturperiode ist es, dass wir die Verkehrsinfrastruktur modernisieren und wieder auf Vordermann bringen. Wir haben in die…
Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter. – Es sind drei Blöcke, mit denen wir uns befassen müssen: Das sind erst einmal die Prozesse, die der Planung und Genehmigung direkt vorgelagert sind, dann der Bereich der nationalen Gesetzgebung…
Ich will noch mal sagen, dass wir die Eckpunkte bereits vorgelegt haben, und wir erarbeiten im Moment den Gesetzentwurf. Ich gehe davon aus, dass wir den im Laufe der nächsten Woche, spätestens Ende nächster Woche, vorlegen können. Daran si…
Mit den Haushaltsmitteln, die wir zur Verfügung stellen, wird genau das eben nicht eintreten, was Sie hier an die Wand malen. Wir haben deutlich mehr Investitionsmittel zur Verfügung als in der letzten Wahlperiode, etwa 60 Prozent mehr. Und…
Ich kann nur noch mal wiederholen, was ich gerade gesagt habe: Wir haben für die Verkehrsinfrastruktur deutlich mehr Mittel zur Verfügung, als wir es in der letzten Wahlperiode hatten, nämlich über 60 Prozent mehr Mittel – noch mal: 166 Mil…
Vielen Dank für die Frage. – Das ist ja zunächst einmal eine Hamburger Angelegenheit. Und die Hamburger werden und müssen sich überlegen, wie sie denn dieses Ziel umsetzen wollen, welche Maßnahmen sie ergreifen wollen. Und deshalb ist das r…
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich zerbreche mir nicht den Kopf der Hamburger. Die müssen jetzt mal auf den Tisch legen, was sie machen wollen, was sie umsetzen wollen, um die Ziele des Entscheides realisieren zu können. In welchem Umfang…
Herr Abgeordneter, ich habe über das Verbrenner-Aus gesprochen, insofern auch über mehr Klimaschutz, wenn ich das anmerken darf. Wir stehen zu den Klimazielen; wir wollen sie erreichen. Und deshalb habe ich auch etwas dazu gesagt, was wir m…
Ich kann den Zusammenhang überhaupt nicht herstellen, den Sie hier aufwerfen. Es sind überhaupt keine Maßnahmen beschlossen worden, was bis wann in Hamburg zur Umsetzung dieses Entscheides passieren soll. Und jetzt spekulativ über bestimmte…
Frau Abgeordnete, wir haben eine Reihe von Maßnahmen, mit denen wir gerade im Verkehrsbereich die Klimaschutzziele erreichen und klimaneutral werden wollen. Das ist ein dickes Brett, das wir zu bohren haben; das ist überhaupt keine Frage. D…
Herr Kollege, im Nachgang zum Koalitionsausschuss habe ich seitens der Koalition vernommen, dass wir eine Flexibilisierung hinsichtlich der Flottengrenzwerte 2035 anstreben wollen. Die Entscheidung wird auf europäischer Ebene getroffen, nic…
Vielen Dank für diese Frage. – In der Tat gibt es einige Rahmenbedingungen, die wir verbessern müssen, um die Elektromobilität noch weiter nach vorne zu bringen. Dazu gehört auch die Ladeinfrastruktur. Es gehören aber auch noch andere Dinge…
Das hat natürlich auch mit der Ladeinfrastruktur zu tun. Dabei geht es aber nicht nur um den Ausbau; denn das Laden muss auch einfach sein, es muss transparent sein. Wir wollen, dass man an den Ladesäulen Preistransparenz hat. Wer laden wil…
Herr Kollege, Sie haben beim Wiedergeben meiner Aussage einen wesentlichen Teil vergessen, und zwar habe ich gesagt, dass die Automobilindustrie im Rahmen der Elektromobilität auf einem guten Weg ist. Ich habe das bewusst mit der IAA und de…
Vielen Dank für die Frage. – Wir hatten bereits im Sommer eine Konferenz zusammen mit den deutschen Automobilkonzernen, mit Start-ups, mit Zulieferern, auf der wir uns über das autonome Fahren und das, was wir machen wollen, ausgetauscht ha…
Die von Ihnen geschilderte Befürchtung habe ich überhaupt nicht, weil gerade in die Elektromobilität investiert wird. Es gibt gerade einen Hochlauf, und sie wird besser. Aber Sie dürfen nicht ignorieren, dass es nicht von jetzt auf gleich k…
Vielen Dank für die Frage. – Ich kann all denen, die sagen, dass das nicht funktioniert, nur entgegenhalten: Es funktioniert, und das ist eine gute Art der Mobilität. Wir sagen das ja auch. Wir praktizieren es übrigens auch: Ich fahre priva…
Herr Kollege, zunächst einmal haben wir uns der Vision Zero verschrieben. Auch gehört es zur Redlichkeit dazu, zu sagen, dass die Unfallzahlen, vor allem die Todeszahlen, in den letzten Jahren und Jahrzehnten deutlich zurückgegangen sind. U…
Wir haben schon in der Vergangenheit große Anstrengungen unternommen, gerade beim Fahrradverkehr zu mehr Sicherheit zu kommen; ich erinnere nur an die Pflicht für Abbiegeassistenten für Lkw. Das müssen wir vorantreiben. Für Fahrradfahrer mü…
Sie haben vollkommen recht: Wir haben die Möglichkeiten geschaffen, innerorts mehr Tempo-30-Zonen einzuführen. – Sie haben dafür gesorgt. – Es gibt bei vielen Zustimmung zu den einzelnen Aspekten. An diesem Beispiel sieht man: Es geht um di…
Um mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu schaffen, insbesondere auch gegenüber Radfahrern, gibt es eine ganze Reihe, eine ganze Palette an Möglichkeiten, und diese müssen wir auch nutzen. Wir leisten zum Beispiel viel Präventionsarbeit und g…
Herr Kollege, ich will zunächst feststellen, dass das Problem bei Unfällen und vor allem bei den tödlichen Unfällen nicht die Radfahrer selbst sind. Natürlich gibt es auch Radfahrer, die sich nicht an die Regeln halten, aber sie sind der sc…
Frau Kollegin, da erwischen Sie mich auf dem falschen Fuß; da stehe ich jetzt auf dem Schlauch, wenn ich so sagen darf. Das kann ich aus dem Stegreif leider nicht beantworten. Das müsste ich schriftlich nachreichen, wenn Sie das akzeptieren…
Sehr geehrter Herr Kollege, das kann ich Ihnen nicht sagen, weil wir noch gar keinen Haushaltsplan für 2026 haben, der eine Finanzierung darstellen würde. Es ist im Koalitionsausschuss beschlossen worden – das ist jetzt noch umzusetzen –, d…
Nein, das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, weil der Koalitionsausschuss etwas anderes beschlossen hat. Er hat nämlich gesagt, dass wir Neu- und Ausbau in Zukunft finanzieren können und dass baureife Projekte umgesetzt werden können.…
Also, es sind ja verschiedene Beschlüsse gefasst worden, zum einen, dass wir die Mittel noch mal verstärken, insbesondere mit 3 Milliarden Euro für Neu- und Ausbau. Es sind auch Flexibilisierungen im Sondervermögen angedacht, sodass man in …
Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir in einem bestimmten Umfang an Projekten auch ÖPP umsetzen können bzw. wollen. Das bedarf einer separaten Betrachtung der Wirtschaftlichkeit für jedes einzelne Projekt, und das wird nur in …
Vielen Dank für die Frage. – Wir stecken in der Tat den Großteil der zusätzlichen Mittel, die wir für die Infrastrukturmodernisierung haben, in die Schiene. Das ist auch absolut notwendig, weil die Schieneninfrastruktur vernachlässigt ist u…
Das ist ein weites Feld, das ich jetzt auf 30 Sekunden herunterbrechen muss. Was die Pünktlichkeit betrifft: Diese hat etwas mit der Infrastruktur, aber auch mit betrieblichen Abläufen zu tun. – Bei der Bahn werden wir strukturelle Veränder…
Da kann ich Sie beruhigen: Es hat keine Unterbrechung der Planung gegeben. – Man hat dort Nachrichten gehört, die aus einem Gutachterprozess, der noch nicht abgeschlossen ist, nach außen getragen wurden. Dazu liegen gar keine Ergebnisse vor…
