Reden

Vielen Dank. – Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute stehen zwei wichtige Reformvorhaben zum anwaltlichen, steuerberatenden und notariellen Berufsrecht zur Abstimmung. Zum einen werden im anwaltlichen und im …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit unserem Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität, das Anfang dieses Monats in Kraft getreten ist, bereits ein starkes Zeichen gegen Hass und Hetze im …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der größte Teil der Straftatbestände des Strafgesetzbuches stammt noch aus dem 19. Jahrhundert; Tötungsdelikte, Diebstähle und Körperverletzungen gab es irgendwie schon immer.…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Doping schadet. Es schadet den Sportlerinnen und Sportlern, die sauber bleiben und es gegen unfaire Konkurrenz nicht auf das Treppchen schaffen. Es schadet den Dopenden selbst, …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich werde den Titel auch nicht wiederholen. – Nicht erst in Coronazeiten schließen Verbraucherinnen und Verbraucher mehr und mehr Verträge über das Internet ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Internet eröff…

Und aus diesem Grund legen wir heute zwei Gesetzentwürfe vor, mit denen europäisches Recht umgesetzt wird und mit denen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in diesen Fällen gestärkt werden. Eine der zentralen Neuerungen in beide…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute zur Debatte stehenden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts wollen wir unsere in Europa und international anerkannte…

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Der wahre Charakter der Gesellschaft zeigt sich darin, wie sie ihre Kinder behandelt.“ Meine Damen und Herren, so hat Nelson Mandela es einmal treffend formuliert. Wir wollen, …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Helmut Schmidt hat einmal gesagt: „Charakter zeigt sich in der Krise.“ Ich bin davon überzeugt: Unsere Gesellschaft hat sich in der Krise sehr charakterfest gezeigt. Wir erleben…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein ausgewogener Schutz vor den Folgen von Pfändungen ist ein zentraler Bestandteil unseres Sozialstaats; denn auch Menschen mit Schulden haben einen Anspruch auf Selbstbestim…

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche haben wir an gleicher Stelle über die Folgen der rassistischen Morde von Hanau debattiert. Den Menschen, die sich vor Rassismus und Rechtsextremism…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundesministerin, Herr Kollege, in der Tat, Frau Bundesministerin Lambrecht hat sich in Abwägung der verschiedenen Varianten, die die Bund-Länder-Arbeitsgruppe präsentiert hat, für die Variante 1 entschie…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf soll der strafrechtliche Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole verbessert werden. Konkret soll ein n…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ein, den man am besten mit einem Beispielsfall erläutert: Der Vater zweier Kinder war verstorben. Seine Witwe lebte mi…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Unser Rechtsstaat ist stark und die Justiz sein Aushängeschild. Dennoch sind unsere Staatsanwaltschaften und Gerichte vor allem in umfangreichen Verfahren mit einer Vielza…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will Ihnen sagen, was mich wütend macht. Mich macht wütend, wenn ein Abgeordneter im Deutschen Bundestag unterstellt, dass die Bundesregierung an der Abschaffung der Bundesrepublik Deutsch…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Kinder haben heute einen unbeschränkten Internetzugang. Sie nutzen soziale Medien und die vielfältigen anderen Kommunikationsmöglichkeiten im Netz. Das Internet bietet ihnen Cha…

Die jungen Beschuldigten sollen das gegen sie geführte Strafverfahren verstehen und ihm folgen können; sie sollen in die Lage versetzt werden, ihr Recht auf ein faires Verfahren auszuüben. Drei Regelungsbereiche sind dabei besonders wichtig…

Deutschland hat sich vor dem Hintergrund des hohen Wertes, den das deutsche Strafverfahrensrecht den Beschuldigtenrechten beimisst, auf internationaler und europäischer Bühne immer besonders engagiert für einen hohen Standard der Beschuldig…

So ist die Zahl der eingegangenen Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden zwischen 2011 und 2016 sogar signifikant angestiegen: von 3 357 im Jahr 2011 auf 4 545 im Jahr 2016. Der ganz überwiegende Teil davon sind Nichtzulassungsbeschwerde…

Der Gesetzentwurf wendet sich nicht gegen das Instrument der Abmahnung an sich. Im Sinne eines fairen Wettbewerbs müssen Verstöße gegen verbraucherschützende Regelungen effektiv sanktioniert werden. Mit einer Abmahnung kann ein entsprechend…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir blicken in diesem Jahr auf das 30-jährige Jubiläum der Friedlichen Revolution in der DDR zurück. Dies ist nicht nur Anlass, der Friedlichen Revolution zu gedenken und die ge…

Doch Einschränkungen der persönlichen Rechte durch die Widerspruchslösung könnte man am ehesten im allgemeinen Persönlichkeitsrecht, beim Recht auf Selbstbestimmung feststellen, das sich aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Ab…

Frau Kollegin, ich wundere mich, dass Sie die Frage zum zweiten Mal stellen. Ich habe Sie Ihnen bereits heute Vormittag im Ausschuss beantwortet. Frau Bundesministerin Dr. Barley ist nach wie vor im Amt. Die Bundesregierung wird Ihnen zu ge…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für diesen Hinweis, Frau Präsidentin. – Am 14. Mai 1948 verkündete David Ben-Gurion noch vor Sonnenuntergang und damit vor dem Beginn des Schabbats „kraft des natürl…

Guten Abend, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie – kurz: ARUG II – zieht die Bundesregierung weitere Konsequenzen aus der Finanzkrise. Statt kurzfristiger…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung setzen wir die Vorgaben des Koalitionsvertrags um, die Finanzierung der unverzichtbaren Arbeit der Betreu…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Betrug im Zusammenhang mit Mitteln der Europäischen Union gefährdet genau das, was wir mit Europa erreichen wollen: die Lebensbedingungen in der EU verbessern, für nachhaltiges Wirtschaftswa…

Der Gesetzentwurf beschränkt sich auf eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie, denn auch beim Schutz der finanziellen Interessen der Union müssen strafrechtliche Maßnahmen verhältnismäßig sein und sie dürfen nicht zu grundlegenden Verwer…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die digitale und vernetzte Welt eröffnet Chancen, Chancen für Kreative, Unternehmen der Kulturwirtschaft und für Nutzer, Chancen, die noch lange nicht ausgeschöpft sind. Die e…

Ich weise ebenfalls die Unterstellung zurück, wir würden irgendetwas verzögern. Unser Haus befindet sich in intensiven Gesprächen mit dem Bundesinnenministerium und die sind noch nicht zu Ende geführt. – Vielen Dank. Vielen Dank. – Die näch…

Im Referentenentwurf ist geregelt, dass sie eine Information geben dürfen und dass sie entsprechend verweisen dürfen. Das ist die zweite Regelung, die im Referentenentwurf getroffen worden ist. Insofern ist Rechtssicherheit gewährleistet so…

Frau Kollegin, Sie wissen, dass die Bundesregierung zu laufenden Strafverfahren keine Stellung nimmt. Grundsätzlich kann ich Ihnen aber sagen, dass im Referentenentwurf geregelt ist – so er denn beschlossen wird –, dass die Ärztinnen und Är…

Dies betrifft insbesondere sogenannte Limiteds. Bei ihnen handelt es sich ganz überwiegend um kleine Unternehmen. Mit Wirksamwerden des Brexits oder mit dem Ende eines vereinbarten Übergangszeitraums werden diese Limited-Gesellschaften in D…

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin, die Koalitionsfraktionen haben die Bundesregierung gebeten, zum § 219a Strafgesetzbuch einen entsprechenden Vorschlag zu erarbeiten. Wir sind im Augenblick dabei, dies zu tun, und befinden uns in …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir abschließend den Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Die Dringlichkeit dieses Gesetzgebungsvorhabens unterstreicht die Po…

Dieser strafrechtliche Schutz ist notwendig, denn ohne die Pflicht zur Verschwiegenheit kann kein Vertrauensverhältnis zwischen den Berufsgeheimnisträgern und dem Anvertrauenden entstehen. Und ohne diese Pflicht kann auch der Berufsgeheimni…

Herr Kollege Beck, wir sind uns in der Tat zunächst einmal einig – das habe ich schon in der letzten Fragestunde gesagt und will das auch hier betonen –, dass die Löschungen dieser E-Mails nicht hätten stattfinden dürfen. Das Gespräch mit d…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf will die Bundesregierung zum einen die Gründung kleiner unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement erleichtern, indem ei…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben es bei Bestellungen im Internet sicher schon selbst gemerkt: Die Möglichkeiten, schnell und unkompliziert zu zahlen, sind größer geworden. Vielleicht haben wir …

Kollege Beck, zunächst herzlichen Dank, dass Sie den Gesetzentwurf der Bundesregierung so würdigen. Sie wissen, Bundesminister Maas war es ein Herzensanliegen, hierzu auf jeden Fall in dieser Wahlperiode noch zu einem Ergebnis zu kommen. Zu…

Der Gesetzentwurf knüpft an ein Strafrechtsurteil an; das ist richtig. Aber wir haben eben auch Kollektiventschädigung für die Fälle vorgesehen, in denen wir ein solches Strafrechtsurteil nicht als Anknüpfungspunkt haben. Darauf habe ich au…

Herr Kollege Beck, im Respekt vor dem Deutschen Bundestag sage ich Ihnen, dass die Bundesregierung heute im Kabinett entschieden hat. Wir leiten diesen Gesetzentwurf dann im Anschluss dem Bundestag, also Ihnen, zu. Dann obliegt es den Frakt…

Frau Kollegin, ich habe ausgeführt, dass wir an eine strafrechtliche Verurteilung anknüpfen und dass wir für alle anderen Fälle, die wir sehr wohl im Blick haben – so hatten wir es sowohl bei den Eckpunkten als auch in unseren öffentlichen …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Strafjustiz arbeitet in hohem Maße effektiv. Die Staatsanwaltschaften haben im Jahr 2014 allein mehr als 4,5 Millionen Verfahren bearbeitet. In diesem Zeitraum haben di…

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ein weiteres wichtiges Vorhaben dieser Legislaturperiode beraten können, nämlich den bereits erwähnten Entw…

Mit der Ausweitung des Fahrverbots setzen wir eine Vorgabe des Koalitionsvertrags um. Ein Fahrverbot stellt ein spürbares und empfindliches Übel dar. Um den Gerichten diese Strafmöglichkeit auch jenseits von verkehrsbezogenen Delikten zur V…

Mit dem Entwurf wollen wir die vom Bundesverfassungsgericht am 26. Juli 2016 festgestellte Schutzlücke im Betreuungsrecht unverzüglich schließen. Aktuell sieht das Betreuungsrecht vor, dass ärztliche Zwangsmaßnahmen zwar grundsätzlich mögli…

Das deutsche Strafrecht entspricht diesem Rahmenbeschluss bereits heute in weitem Umfang. Jedoch ist der Begriff der Vereinigung nach § 129 Strafgesetzbuch zwar nicht vom Wortlaut her, wohl aber in der Ausformung, die er durch die Rechtspre…

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, freiheitsentziehende Maßnahmen bei Minderjährigen zukünftig unter den Vorbehalt einer Genehmigung durch das Familiengericht zu stellen. Freiheitsentziehende Maßnahmen sind Maßnahmen, die dem …

Die Europäische Insolvenzverordnung regelt das internationale Insolvenzrecht innerhalb der Europäischen Union. Sie trifft Bestimmungen zur internationalen Zuständigkeit, zum anwendbaren Insolvenzrecht und zur Anerkennung von Entscheidungen …

Der Gesetzentwurf besteht aus zwei Teilen. Der erste befasst sich mit der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren. Dieser Teil wurde in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe meines Hauses und der Länder umfassend vorbereitet. Die Justizminister…

Jedoch gibt es auch einzelne Vorhaben, die ich persönlich und als Vertreter der baden-württembergischen SPD ablehne. So ist der Nordostring-Stuttgart weiterhin im Weiteren Bedarf mit Planungsrecht des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) enthalte…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für einen Menschen, der gestalkt wird, wird ein Alptraum Wirklichkeit. Diese Menschen werden von ihren Peinigern angerufen, bedroht, verfolgt, im Bekanntenkreis schlechtg…

Die Insolvenzfestigkeit dieser Klauseln ist durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs infrage gestellt worden. Denn dieser hat am 9. Juni 2016 entschieden, dass Liquidationsnettingklauseln für den Fall der Insolvenz einer Vertragspartei unwir…

Herr Kollege Beck, Sie haben die Frage bereits in der letzten Fragestunde gestellt, und ich hatte Ihnen darauf geantwortet, dass unser Haus an dem Referentenentwurf arbeitet. Ich kann Ihnen die freudige Mitteilung machen, dass der Herr Bund…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die strafrechtliche Vermögensabschöpfung ist ein wichtiger Baustein der Kriminalitätsbekämpfung. Straftaten dürfen sich nicht lohnen. Für manche mag das schon abgedrosc…

Ich kann die Antwort von Herrn Bundesminister Gabriel nur bestätigen, dass wir im Augenblick dabei sind, den Referentenentwurf zu erstellen, und zwar so schnell wie möglich. Herr Bundesminister Maas hat erklärt, dass er dies im Monat Oktobe…

Dazu kann ich Ihnen keine Auskunft geben, weil nach dem Referentenentwurf traditionell die Ressortabstimmung stattfindet, und wenn die Ressortabstimmung erfolgreich abgeschlossen worden ist, dann wird es – da bin ich mir sicher – auch im Ka…

Der vorliegende Gesetzentwurf legt insgesamt ein besonderes Augenmerk auf die Belange des Datenschutzes. Hier ergeben sich aus der künftigen elektronischen Aktenführung zahlreiche Besonderheiten. Beispielsweise ist vorgesehen, das Durchsuch…