Donnerstag, 25. Juni 202621/86 · 1 Reden
Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Wir stimmen heute über die letzte Verlängerung des deutschen Beitrags zu UNIFIL und den abschließenden Rückbau ab. Wir beraten also über ein Mandat, dessen Ende bereits feststeht, in einer Zeit, in der…
Freitag, 17. April 202621/72 · 1 Reden
Herr Präsident! Frau Botschafterin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frieden kann nicht unter Beschuss verhandelt werden. Echte Verhandlungen brauchen zwingend eine stabile Feuerpause. Die gestern angekündigte Feuerpause jedoch hat nu…
Freitag, 20. März 202621/66 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was uns die AfD hier vorlegt, ist ein politischer Angriff auf eines der zentralsten Schutzversprechen der internationalen Gemeinschaft: die Genfer Flüchtlingskonvention. Die Botschaft…
Donnerstag, 29. Januar 202621/56 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Zeit, in der im Iran ein menschenverachtendes Regime versucht, mit brutalsten Mitteln gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen, um sich an der Macht zu halten – Herr Kiesewetter, Sie h…
Mittwoch, 28. Januar 202621/55 · 3 Reden
Herr Außenminister, bleiben wir bei der humanitären Hilfe. Ein ganz zentraler Punkt ist die Arbeit des Palästinenserhilfswerks UNRWA. Das ist eine überlebenswichtige Institution, die jetzt durch die israelische Regierung, aber ehrlicherweis…
Herr Außenminister, wir erleben eine Aushöhlung des internationalen Rechts, des Völkerrechts, quasi weltweit: in Syrien, in Iran, in Afghanistan, in Gaza – darüber haben wir gerade gesprochen –, im Sudan. Ich möchte mich mit Blick auf Iran …
Eine Nachfrage. – Zu den Profilrastern und zu der vereinfachten Aufnahme muss man sagen: Es gibt eine Differenz zwischen den Aufnahmezusagen durch das Auswärtige Amt und der Bestätigung durch das BMI. Also, da gibt es offenbar eine Lücke. D…
Freitag, 16. Januar 202621/54 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, dass Sie jedes Mal, wenn Sie auf die Straße gehen, nicht wissen, ob Sie zurückkehren werden, dass eine Verhaftung, ein Schlag, ein Schuss Ihr Leben und das Leben Ihrer Fa…
Freitag, 19. Dezember 202521/51 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 50 Jahre Repressionen, 14 Jahre Bürgerkrieg, und nun ist bereits ein Jahr vergangen, seit es mutigen Syrerinnen und Syrern gelungen ist, diese 50 Jahre andauernde Gewaltherrschaft der A…
Donnerstag, 4. Dezember 202521/47 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allen Dingen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei! Vielen Dank, dass Sie die Debatte hier aufgesetzt haben. Wir haben als Grüne vor Kurzem eine Aktuelle Stunde dazu an…
Mittwoch, 26. November 202521/43 · 1 Reden
Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Mayer, Sie hätten einfach abwarten können, damit ich Ihre Redezeit verlängere; das wäre vielleicht angenehmer gewesen. Denn meine Intervention bezieht sich auf das, was Sie gerade eben gesagt haben. Sie s…
Donnerstag, 13. November 202521/40 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Ziel der EU-Mission ist sehr wichtig: einen Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos gegen Libyen und damit einen Beitrag zur Befriedung und Stabilisierung Libyen…
Freitag, 7. November 202521/38 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen hat die paramilitärische Miliz Rapid Support Forces die Stadt Al-Faschir in Darfur nach monatelanger Belagerung eingenommen. Was wir dieser Tage im Sudan und besonders…
Donnerstag, 6. November 202521/37 · 1 Reden
Herr Präsident, vielen Dank fürs Zulassen. – Man hört sich das alles an und erkennt die große Ahnungslosigkeit, die offenbar in manchen Fraktionen herrscht, was das diplomatische Geschäft angeht. Deshalb möchte ich an dieser Stelle gegen di…
Mittwoch, 15. Oktober 202521/33 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Verlängerung des deutschen Beitrags zur maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian der NATO im Mittelmeer. Ziel dieser Mission ist es, die Sicherheit im Mit…
Donnerstag, 9. Oktober 202521/31 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss sich das mal vorstellen: Bei allem, was wir momentan über Syrien zu diskutieren haben, bei all dem Handlungsdruck, den es gibt, gerade für dieses Land, ist es so kurzsichtig, dass w…
Mittwoch, 8. Oktober 202521/30 · 1 Reden
Herr Präsident! Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor zwei Jahren zerstörten Terroristen der Hamas in wenigen Stunden das Leben von 1 200 Menschen, von über 250 Geiseln und das Leben ihrer Angehörigen. Sie folterten, s…
Mittwoch, 24. September 202521/27 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Außenpolitik aus einem Guss“ – das war die große Ankündigung von Bundeskanzler Merz: Außenpolitik zur Chefsache machen und die Differenzen zwischen Auswärtigem Amt und Kanzleramt auflösen. …
Donnerstag, 11. September 202521/21 · 1 Reden
Man kann nie genug sprechen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte für meine Fraktion noch mal fest, auch nach dieser Debatte: Es ist ein Unding, dass Menschen mit einer Aufnahmezusage vor Gerichte ziehe…
Mittwoch, 10. September 202521/20 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor rund zweieinhalb Jahren war ich im Südsudan, einem Land, das zweifelsohne zu den großen vergessenen Krisengebieten unserer Zeit gehört. Auch Jahre nach…
Donnerstag, 26. Juni 202521/14 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig klar: Ein atomar aufgerüsteter Iran muss verhindert werden; denn er ist eine Bedrohung für Israel, für die Region und für die Welt. Gleichzeitig wissen wir auch – heute, zwei W…
Freitag, 6. Juni 202521/11 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freilassung der Geiseln, die Versorgung der Menschen im Gazastreifen und ein Ende der Kampfhandlungen, ein Ende des Krieges, nichts kann man sich in diesen T…
Donnerstag, 22. Mai 202521/7 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unzählige Menschen im Südlibanon haben in den vergangenen Monaten zum Teil alles verloren. Häuser wurden zerbombt, Felder wurden verbrannt, ganze Dörfer liegen in Trümmern. Hund…
Mittwoch, 31. Januar 202420/150 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kultur ist existenziell für unsere Demokratie und für ein vielfältiges Land. Ich finde, gerade heute, wo es um den Kulturhaushalt geht, ist es wichtig, dass wir nicht nur darüber reden, was …
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 1 Reden
Es ist wichtig, diese Realität bei der Bewertung der Beschlüsse des JI-Rates zur Kenntnis zu nehmen. Aus menschenrechtspolitischer Sicht ist es unzulässig, die Verhandlungsergebnisse zu beschönigen: Die Rechte von Kindern werden nicht in au…
Donnerstag, 27. April 202320/100 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor zwei Wochen in Äthiopien war, habe ich von vielen Menschen vor Ort den Satz gehört: „We cannot eat democracy, we need to put food on the table“, ein Satz, der sitz…
Mittwoch, 29. März 202320/93 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Koalition dankbar, dass sie diesen Tagesordnungspunkt heute hier im Hohen Haus platziert hat und wir Raum haben, auch ein Jahr …
Freitag, 20. Januar 202320/80 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Ich möchte mit einem Dank an dieses Parlament beginnen. Die Vielzahl der menschenrechtspolitischen Debatten hier im Haus und das stetige Ringen um Antworten zeichnen unser Pa…
Donnerstag, 15. Dezember 202220/76 · 1 Reden
Ich entschuldige mich beim Kollegen Frank Schwabe, dass er noch kurz warten muss. Ich habe bei allen Rednerinnen und Rednern der Unionsfraktion versucht, Zwischenfragen zu stellen; das wurde leider nicht zugelassen. Deshalb jetzt an dieser …
Mittwoch, 1. Juni 202220/40 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt hat besonders im kulturpolitischen Bereich zwei Herausforderungen zu meistern: Er muss zum einen nach zwei Jahren Pandemie, in der die Belange von Kunst- und Kulturschaffende…
Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in den letzten vier Jahren viel zu viel rechtes, extremes, völkisch-nationales Gedankengut hier in diesem Parlament anhören müssen. Und wir kennen es nicht anders.…
Mittwoch, 23. Juni 202119/235 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Gruppe, die der sehr eilige Abzug in einem besonderen Maße betrifft, sind die afghanischen Ortskräfte, Menschen, die durch ihre Tätigkeit für die Bundeswehr ins Visier der Taliba…
Mittwoch, 9. Juni 202119/232 · 2 Reden
Vielen Dank. – Herr Außenminister, das lässt ja überhaupt tief blicken, was den Umgang der Bundesregierung mit dem Land Afghanistan angeht. Deshalb möchte ich eine Frage dazu stellen, die im weitesten Sinne auch davon berührt ist. Gestern f…
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das AZR – 16 000 Behörden, rund 100 000 Personen, haben Zugriff auf Daten von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Bereits in der Vergangenheit sind Datenschützer/-innen immer wieder Stur…
Donnerstag, 15. April 202119/221 · 1 Reden
Dieses zwei Jahre alte Gesetz ist noch nicht evaluiert, und schon wird die dritte Novelle für das Ausländerzentralregister vorgelegt. Ich könnte dieselben Fragen von damals heute wieder stellen. Ich finde es unfassbar, dass es die Bundesreg…
Mittwoch, 24. März 202119/217 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Recht blicken viele Menschen in unserem Land mit einer gewissen Fassungslosigkeit auf die Lage auf den griechischen Inseln und an der bosnisch-kroatischen Grenze. Und zu Rech…
Donnerstag, 17. Dezember 202019/202 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die griechischen Inseln sind mittlerweile zum Symbol einer gescheiterten europäischen Asylpolitik geworden. Es ist die Situation auf den griechischen Inseln, die uns verpflichtet…
Mittwoch, 16. September 202019/175 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Seehofer, wir hören uns das jetzt seit fünf Jahren an. Seit fünf Jahren ist die Situation auf den Inseln katastrophal. Wir haben immer wieder gemahnt: Es braucht eine europäische Lösung, eine gemeinsam ge…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich muss da nachhaken: Es ist natürlich in der Tat so, dass wir schon mit diversen Innenministern über dieses Thema gesprochen haben, und das zeigt sozusagen auch die Dramatik. Wir sind auch bei Ihnen, wenn es…
Freitag, 11. September 202019/174 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Stamp, wenn Sie schon auf die grüne Verantwortung in Österreich referieren, dann müssen Sie, wenn Sie hier im Deutschen Bundestag reden, auch die Presselage verfolgen und…
Mittwoch, 1. Juli 202019/169 · 2 Reden
Frau Bundeskanzlerin, die Situation auf dem Mittelmeer beunruhigt mich und meine Fraktion in vielerlei Hinsicht enorm: die Lager in Griechenland, die Zurückdrängung von Geflüchteten, die nach wie vor hohe Zahl von ertrinkenden Menschen im M…
Gerne, vielen Dank. – Die eine oder andere Situation, in der wir auch direkt in der Verantwortung stehen, sind die jetzt wiederholten, zahlreich dokumentierten und illegalen Push-backs, die Rückweisung von Geflüchteten an europäischen Land-…
Mittwoch, 22. April 202019/155 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen wird vielfach der europäische Zusammenhalt beschworen. Der Ausbruch des Coronavirus verdeutlicht wieder einmal die vielen Hürden, die wir auf dem Weg zu einer wirklich s…
Mittwoch, 4. März 202019/148 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sich in diesen Tagen an der türkisch-griechischen Grenze abspielt, ist ein weiterer tragischer Tiefpunkt in der europäischen Flüchtlingspolitik. Sie alle haben die Bilder gesehen: Griechis…
Mittwoch, 29. Januar 202019/142 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss vorausschicken: Wenn man den CDU-Kollegen Frei hier reden hört, wird völlig offensichtlich, dass es scheinbar ein Riesenkommunikationsproblem zwischen der CDU/CSU-Fraktion und dem I…
Donnerstag, 16. Januar 202019/140 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wenn es denen tatsächlich ums Geld ginge! Als wenn die Intention dieses Antrages tatsächlich von der Sorge um die richtige Verwendung von Steuergeldern getragen würde! Natürlich nicht. Nei…
Mittwoch, 18. Dezember 201919/136 · 2 Reden
Frau Bundeskanzlerin, Ihnen ist die dramatische Lage in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln sicher bewusst; sicher haben Sie unlängst Kenntnis davon erlangt. Derzeit leben circa 5 000 unbegleitete minderjährige Kinder in den e…
Das beantwortet meine Frage leider nicht. Wir haben tatsächlich gefragt, ob es eine Ad-hoc-Aufnahme geben kann von diesen Kindern aus Griechenland nach Deutschland. Wir wissen es sehr zu schätzen, dass Horst Seehofer auch an dieser Stelle e…
Freitag, 18. Oktober 201919/119 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mal wieder einer dieser klassischen Initiativen der AfD, frei der Logik folgend: Was kann man eigentlich noch alles unternehmen, um geflüchteten Menschen in Deutschland das Ankommen u…
Donnerstag, 17. Oktober 201919/118 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle profitieren davon, wenn sich afghanische Ortskräfte in den Dienst der Bundeswehr und deutscher Ministerien stellen, um deren Arbeit vor Ort zu ermöglichen. Gerade die B…
Mittwoch, 16. Oktober 201919/117 · 2 Reden
Herr Minister, ich werde jetzt das Thema wechseln. Wir haben ja in den vergangenen zwei Wochen eine erstaunliche Wende des Bundesinnenministers in der Flüchtlings- und Asylpolitik in Europa wahrgenommen. Er hat nicht nur Bereitschaft signal…
Ich habe natürlich eine Nachfrage dazu. In der vergangenen Woche hat der JI-Rat getagt. Es zeichnet sich in dieser Sache keine schnelle Lösung ab, was, denke ich, nachvollziehbar ist, weil in den vergangenen Jahren unter den europäischen Mi…
Freitag, 17. Mai 201919/102 · 1 Reden
Zu unserer Solidarität mit Israel gehört eine Ablehnung von Boykottaufrufen gegen den Staat Israel, wie sie von der BDS-Bewegung vertreten werden. Boykottaufrufe wie BDS, die keine zentral gesteuerte Organisation ist, treffen alle israelisc…
Donnerstag, 9. Mai 201919/98 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast eine Viertelmillion Menschen sind bei der „Unteilbar“-Demonstration für eine offene Gesellschaft auf die Straße gegangen. Tausende Menschen engagieren sich bei der…
Donnerstag, 4. April 201919/92 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Grünen – um das gleich vorab klarzustellen – haben nichts gegen verbesserte Verwaltungsabläufe oder ressourcenschonende Neuerungen, wir haben nichts gegen schnellere und bessere Asylverfahr…
Mittwoch, 13. Februar 201919/79 · 1 Reden
Herr Minister, im letzten Aktionsplan für den Bereich Menschenrechtspolitik hat die Bundesregierung ihre Beteiligung an der Mittelmeermission EUNAVFOR MED Operation Sophia vor allen Dingen damit begründet, dass diese Mission die Menschen au…
Freitag, 18. Januar 201919/75 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte ist wieder einmal ein Lehrstück für Populismus. Den Aufschlag hat Frau Teuteberg gerade eben gemacht – das können Sie ab –, als sie sich darüber echauffierte, dass die CDU in Hessen auf …
Donnerstag, 17. Januar 201919/74 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Müssen wir ernsthaft noch mal darüber reden, wie schlimm die Zustände in Libyen sind? Oder stellt hier wirklich jemand infrage, dass es unzumutbar ist, in den dortige…
Freitag, 30. November 201819/69 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um Inhalte – ich glaube, das war uns allen vor der Debatte klar – geht es hier ja schon lange nicht mehr. Wir haben es auch in den vergangenen Debatten zum Migrationspakt erlebt: Die Af…
Donnerstag, 29. November 201819/68 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss erst mal auf die Ausführungen meines Kollegen Throm antworten; wir haben darüber gerade noch mal ausführlich debattiert. Die Darstellung war, dass de…
