Dienstag, 8. September 202621/91 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Lars Klingbeil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bundeshaushalt ist mehr als nur eine Zusammenstellung von Einnahmen und Ausgaben. Er zeigt, welche Prioritäten ein Land …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister Steffen Bilger, herzlichen Glückwunsch zur heutigen Vereidigung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushältern eilt ja der Ruf voraus, mit Staatsausgaben eher zurückhaltend zu sein. Un…
Donnerstag, 7. Mai 202621/77 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist absolut richtig, dass Bundeskaderathletinnen und -athleten in Zukunft besser unterstützt werden. Wer für Deutschland startet, wer täglich trainiert, wer verzichtet, wer d…
Donnerstag, 26. März 202621/68 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sogenannte Sondervermögen des Bundes hat ja in den letzten Tagen richtig hohe Wellen geschlagen. Es wurde die Frage gestellt: Sind es nun zusätzliche Investitionen, oder werd…
Freitag, 28. November 202521/45 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Haushaltsbeschluss stellen wir unter Beweis: Deutschland ist wieder zurück auf der Weltbühne, ist handlungsfähig – sowohl sicherheits- als auch wirtschaftspoliti…
Donnerstag, 27. November 202521/44 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Patrick Schnieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es war wirklich ein hartes Stück Arbeit. Aber heute ist die zentrale Botschaft zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur…
Donnerstag, 9. Oktober 202521/31 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht jetzt darum, den bestehenden Investitionsstau abzuarbeiten, gerade auch im Verkehrsbereich, Straßen und Brücken zu sanieren, die Gesundheitsversorgung zu stärken und die …
Dienstag, 23. September 202521/26 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche hatten wir die Beschlussfassung zum Haushalt 2025, diese Woche haben wir die erste Lesung zum Haushalt 2026. Das ist schon ein Stück weit rekordverdächtig und einzi…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Patrick Schnieder! Unser gesamter Wohlstand basiert auf einer starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaft, und dafür ist die Grundlage eine leistu…
Donnerstag, 18. September 202521/25 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es wird wirklich dringend Zeit für neue Wachstumsimpulse in unserem Land. Zu lange war der Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet, Investitionen wurden verschleppt oder gi…
Dienstag, 16. September 202521/23 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser gesamter Wohlstand basiert auf einer starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaft, und die Grundlage dafür ist wiederum eine leistungsfähige und moderne Infrastruktur. Die Ver…
Freitag, 12. September 202521/22 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich. Das ist die eigentliche Kernbotschaft der heutigen Debatte. Als Mitglied des heimischen Kreistages wird auch mir regelmäßig von Bürgerm…
Dienstag, 8. Juli 202521/16 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Innern wie im Äußeren stehen wir in Deutschland vor enormen Herausforderungen. Die Wirtschaft schwächelt, die gewohnte Sicherheitsarchitektur bröckelt, und die demografische …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Patrick Schnieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist schon historisch, was wir mit diesem Haushalt zu bewältigen haben in dieser Legislaturperiode. In den nächsten fün…
Freitag, 27. Juni 202521/15 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat wird die Frage immer wichtiger, inwiefern Nichtregierungsorganisationen, die staatlich gefördert werden, überhaupt politisch aktiv werden dürfen. Verletzen diese Organ…
Donnerstag, 22. Mai 202521/7 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat: Die finanzielle Lage vieler Städte und Kommunen in Deutschland ist angespannt, zweifellos. Kommunale Kassenkredite stellen für die Kommunen dabei eine besondere …
Donnerstag, 15. Mai 202521/4 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Lars Klingbeil, vielen herzlichen Dank für Ihr gütiges Angebot, mit dem Parlament, mit den Haushältern zusammenarbeiten zu wollen. Ich …
Dienstag, 18. März 202520/214 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderung ist in der Tat immens, womöglich die größte seit der Wiedervereinigung. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat nicht nur die europäische Friedensordn…
Mittwoch, 13. November 202420/199 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es wurde Zeit: Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP haben eingesehen, dass sie Deutschland nicht regieren können. Es ist auch geschichtlich erstaunlich: Alle SPD-Kanzler der…
Freitag, 13. September 202420/186 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Man wird bei dieser Haushaltsdebatte das Gefühl einfach nicht los, dass die Bundesregierung an einer Art Remake des Films „Die Olsenbande und …
Mittwoch, 11. September 202420/184 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gleicht schon fast einer Verstümmelung des Einzelplans 12, also des Haushalts für Digitales und Verkehr, was während der Sommerpause alles …
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Otto Fricke hat schon direkt darauf hingewiesen: Für gestern wurde uns eigentlich der Ampelkabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 versprochen. Dann hat es geheißen, es dauert …
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland steigt rapide: Aus der Ukraine flohen seit Beginn des russischen Angriffskrieges mehr als 1 Million Menschen nach Deutschland. Auch aus anderen Ländern ist der Zustrom von Flüchtlingen und Migranten …
Mittwoch, 20. März 202420/159 · 1 Reden
Die geplante Abschaffung der Vergünstigung des Agrardiesels ist ein Schlag ins Gesicht der Landwirtinnen und Landwirte. Die Regierung betreibt eine Politik gegen die Landwirtschaft und gegen die ländlichen Räume. Das von der Koalition vorge…
Mittwoch, 21. Februar 202420/153 · 2 Reden
Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. Ich würde meine Frage sehr gerne Bundesfinanzminister Christian Lindner stellen. – Sie und Ihr Ministerkollege Robert Habeck sind sich ja in der Analyse einig, dass der Wirtschaftsstandort Deutsch…
Wenn Sie mir erlauben, Frau Präsidentin; sehr gerne. – Sie wissen, dass unsere Zustimmung zum Wachstumschancengesetz an eine Bedingung geknüpft ist, die Sie sehr leicht erfüllen können. Das heißt, ich spiele den Ball in Ihr Feld zurück. Wir…
Dienstag, 30. Januar 202420/149 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich der Mobilität schlägt die Belastungsorgie der Ampel gnadenlos zu: höhere CO2-Abgaben und damit höhere Kosten an der Tankstelle, exorbitante Lkw-Maut-Erhöhung um 7,6 M…
Freitag, 15. Dezember 202320/145 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn zwei Punkte zu den Reden meiner Vorredner und auch zur Lage insgesamt ansprechen: Es ist schon ein Wahnsinn, dass es in einer derartigen Haushaltskrise…
Freitag, 1. Dezember 202320/142 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der klägliche Versuch aller Ampelkollegen, den eigenen Verfassungsbruch jetzt auch noch auf die Länder zu schieben oder das Ahrtal-Hochwasser derart zu missbrauchen, ist wirklic…
Mittwoch, 27. September 202320/124 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank fürs Wort. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister der Finanzen, an Christian Lindner. Herr Minister, Sie sind jetzt bereits seit knapp zwei Jahren im Amt, und seit zwei Jahren behaupten S…
Vielen Dank für die Möglichkeit der Nachfrage. – Ich möchte schon noch mal festhalten: Wir hatten letzte Woche den Antrag zur Entfristung der Gastrosteuer gestellt, und für den Haushalt 2023 zur Vorsorge für 2024 sind ja Sie als zuständiger…
Freitag, 8. September 202320/120 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Otto Fricke, ich weiß nicht, ob du der richtige Vertreter bist, uns jetzt Nachhilfeunterricht in Demokratie zu geben. Die FDP hat zumindest aus meiner Sicht momentan nich…
Mittwoch, 6. September 202320/118 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zugverspätungen, marode Brücken, überalterte Schleusenanlagen, unzureichende Glasfaserversorgung – wir müssen in Deutschland richtig investieren in unsere Infrastruktur, falls w…
Freitag, 16. Juni 202320/110 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsplanung der Ampelkoalition gleicht schon einem Trauerspiel in mehreren Akten. Dabei erinnert mich unser Bundesfinanzminister an die bekannte literarische Figur des …
Dienstag, 22. November 202220/68 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe rot-grün-gelbe Ampelkoalitionäre, wenn ich mir den Bundeshaushalt und die diversen Sondervermögen so anschaue, frage ich mich, ob Sie privat mit Ihrem e…
Freitag, 21. Oktober 202220/64 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wäre die Bundesregierung eine Privatperson, so hätte ihr inzwischen jede vernünftige Bank das Konto gesperrt oder alle Kreditkarten eingezogen. Kaum ist das …
Freitag, 14. Oktober 202220/61 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Preise für Gas, Öl, Pellets und Strom schießen seit Monaten durch die Decke. Und was macht die Ampel während der gesamten Sommerzeit? Nichts! Anstatt für Entlastung bei den …
Freitag, 30. September 202220/58 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Audretsch, trotz aller rhetorischen Schulung war Ihre Rede ein Beweis des völligen Fehlens von sachlichem Hintergrund und hatte wirklich überhaupt nichts m…
Freitag, 9. September 202220/52 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Otto Fricke so antworten: Es ist echt mutig, es ist schon wirklich mutig, was uns der Herr Bundesfinanzminister, heute in Stellvertretung hier der Herr Staatssekretär …
Dienstag, 6. September 202220/49 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Wissing! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Haushalt wird eines deutlich: Digitales und Verkehr spielt eine völlig untergeordnete Rolle bei dieser Ampelregierung. …
Dienstag, 31. Mai 202220/39 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich meinen Vorrednern lausche, dann gleicht das schon einem sehr teuren Wunschkonzert, was die Ampelregierung als Haushalt für das Jahr 2022 vorgelegt hat. Alle Vorlieben d…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Ministeriums für Digitales und Verkehr offenbart: Die Ampel ist in Wahrheit ein Bremslicht. Statt den Infrastrukturausbau in unserem Land voranzubringen, werden…
Donnerstag, 12. Mai 202220/34 · 1 Reden
Mit dem neuen Gesetz, das wir heute beraten, soll der Zweck des Sondervermögens angepasst werden und der EKF zu einem „Klima- und Transformationsfonds“, KTF, weiterentwickelt und entsprechend umbenannt werden. Es stellt sich die Frage: Wo s…
Freitag, 25. März 202220/26 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn bitte erst mal ein paar Worte zu meinen Vorrednern verlieren. Auf den Herrn Bundesfinanzminister gehe ich dann separat noch mal intensiver ein. Die SPD…
Dienstag, 22. März 202220/23 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund des Leids im Ukrainekrieg fällt die heutige Haushaltsdebatte sicherlich nicht leicht. Dennoch muss sie geführt werden; denn Anspruch und Wirklichkeit klaffen…
Mittwoch, 16. Februar 202220/16 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Minister, Sie sind als FDP-Parteivorsitzender und jetzt als Bundesfinanzminister mit dem Versprechen angetreten, die Steuern und Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu senken, aber – Sie haben es bereit…
Ja, ich würde gerne eine Nachfrage stellen; vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie dies zulassen. – Ein weiterer Punkt zur Thematik der Inflation ist auch die grüne Inflation, wie Sie teilweise ausgeführt haben. Für uns stellt sich die Fra…
Freitag, 14. Januar 202220/12 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, man könnte Bundesfinanzminister Christian Lindner schon ein wenig als den Lucky Luke der deutschen Politik bezeichnen, als den Mann, der schneller umfällt als sein eigener Sc…
Donnerstag, 16. Dezember 202120/9 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der neue FDP-Finanzminister – heute erstaunlich zurückhaltend in seiner Rede zum Nachtragshaushalt; offensichtlich sind Sie selbst nicht derart überzeugt von Ihrem ersten Meiste…
Donnerstag, 9. Dezember 202120/6 · 1 Reden
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Florian Oßner. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lassen unsere Unternehmen in dieser Pandemie nicht im Stich. Deshalb ist es völlig richtig, dass wir die Befristung …
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
Die Maßnahmen, die wir als CDU und CSU bereits angeschoben haben und weiter intensivieren, sind wichtige Schritte für aktiven Klimaschutz in der Mobilität. Allerdings verläuft die Treibhausgas-Minderung im Verkehrsbereich aufgrund der lange…
Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 1 Reden
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung dient hauptsächlich dem Ziel, das deutsche Eisenbahnregulierungsrecht an Veränderungen des EU-Rechts sowie an die europäische Rechtsprechung anzupassen. Zugleich legen wir aber mit der Erprobungsklausel…
Donnerstag, 15. April 202119/221 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Nachtragshaushalt setzt drei Schwerpunkte: erstens Gesundheit, zweitens Wirtschaft, drittens Familie. So werden unter anderem Mehrausgaben beim Gesundheitsministerium in H…
Donnerstag, 25. Februar 202119/212 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Debatte werden Weichen gestellt für die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Union. Uns stellen sich folgende Fragen: Wollen wir als größte Volkswirtschaft in…
Donnerstag, 28. Januar 202119/206 · 1 Reden
Der Anteil erneuerbarer Energien, der regional vor Ort erzeugt wird, steigt von Jahr zu Jahr (PV, Wind, Wasser, Biogas), sodass eine nochmalige Erweiterung der Kapazität mit den entsprechenden negativen Folgen für den Konverterstandort aus …
Donnerstag, 10. Dezember 202019/199 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute eine klare Botschaft an alle in unserem Land: Wir als Koalitionsfraktion stehen zu unserer Familie als Keimzelle der Gesellschaft. In…
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sie haben ein gutes Erinnerungsvermögen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird heute wieder eines klar: Man möchte offensichtlich das alte AfD-Credo munter weiterverfolgen, das lautet: „Je schlechter es De…
Freitag, 9. Oktober 202019/184 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Folgender Hinweis war bereits im Sommer 2018 in einigen Supermärkten in Osnabrück zu lesen – ich zitiere –: Sehr geehrte Kunden, aufgrund von Engpässen in der Industrie und Logis…
Donnerstag, 1. Oktober 202019/180 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die entscheidende Botschaft der heutigen Haushaltsdebatte ist: Diese Bundesregierung leistet immens viel für unsere Familien, für die Senioren…
Donnerstag, 18. Juni 202019/166 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, dass Sie das mit unserem Bundesminister Andreas Scheuer klargestellt haben; sonst hätte ich das jetzt machen müssen. Mir tut es auch leid, dass mein Vorredner Olive…
