Dienstag, 8. September 202621/91 · 2 Reden
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkei…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den ersten Wochen meiner Amtszeit war ich viel unterwegs in unserem Land. Dabei habe ich viele Menschen getroffen, die unserer Infrastruktur, unserer Mobilität ein Gesicht …
Freitag, 10. Juli 202621/90 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen beantragen, die zweite und dritte Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Mit diesem Gesetz bewahren wir Bürgerinnen und Bü…
Mittwoch, 8. Juli 202621/88 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach so viel Empörung vielleicht mal ganz nüchtern zu den Fakten. Wir wollen am Freitag einen Gesetzentwurf beschließen, der ganz wesentlich auf den Empfehlungen der FinanzKommission Gesundh…
Freitag, 19. Dezember 202521/51 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist vorgestern zum ersten Mal in dieser Wahlperiode zusammengekommen, weil ihn der Bundesrat beim Gesetz zur Befugniserweiterung und Ent…
Dienstag, 16. September 202521/23 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Vorbereitung auf diese Sitzungswoche habe ich mir noch gedacht: Es ist doch eigentlich bedauerlich, dass wir mit einem Redner der AfD-Fraktion als größter Oppositionsfraktion in die …
Freitag, 11. Juli 202521/19 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts ist eine der wichtigsten verfassungsmäßigen Aufgaben des Deutschen Bundestages im Zusammenspiel der Verfassungsorgane der …
Donnerstag, 26. Juni 202521/14 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diejenigen, die diese Debatte auf der Besuchertribüne oder vor dem Fernseher verfolgen, fragen sich jetzt wahrscheinlich: Worum geht es hier eigentlich genau? Das möchte ich gern erklären. Wie…
Donnerstag, 22. Mai 202521/7 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ältestenrat schlägt vor, in diesem Jahr die parlamentarische Sommerpause zu verkürzen und mit drei Sitzungswochen in Folge in den September zu starten. Warum ist das ein guter Vorschlag?…
Donnerstag, 15. Mai 202521/4 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche hat sich die Regierung gebildet, und heute beschließen wir die Einsetzung der Fachausschüsse des Deutschen Bundestages. Die Ausschüsse können sich folglich in der kommenden Woc…
Dienstag, 6. Mai 202521/2 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage ist, wie sie ist. Die Lage ist ernst. Die Wahl des Bundeskanzlers ist die wichtigste politische Wahl, die dem Deutschen Bundestag obliegt. Und deshalb geht es heute um viel. Es geht…
Mittwoch, 29. Januar 202520/209 · 2 Reden
Herr Minister, es gibt eine Auswertung der Bilanz der Bundesministerien in der ablaufenden Regierungszeit. Dem Koalitionstracker auf fragdenstaat.de können wir entnehmen, dass Sie im Bundeslandwirtschaftsministerium gerade mal 11 Prozent de…
Herr Minister, jetzt haben Sie sich so gut vorbereitet und meine Frage trotzdem nicht beantwortet. Aber wenn Sie sich immer so gut vorbereiten und wissen, was ich frage, dann freue ich mich auf Ihre konkrete Antwort auf die folgende Frage: …
Freitag, 27. September 202420/189 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Automobilindustrie, Wirtschaftsstandort Deutschland“ steht hier als Titel unserer heutigen Debatte. Ich frage mich, was wohl ein Beschäftigter in der Automobilindustrie bei einem Zulieferer…
Donnerstag, 12. September 202420/185 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Bundesumweltministeriums ist mehr als ein bloßes Zahlenwerk. Er steht beispielhaft für die Politik dieser Übergangsregierung. Und die Politik des Bundesumweltministeriums steh…
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Landwirtschaft in Deutschland im Dialog zukunftsfähig gestalten“, diesen beeindruckenden Titel trägt der mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP im Januar beschlossene Antrag, der von der Amp…
Freitag, 14. Juni 202420/176 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ukrainekrieg, Zeitenwende, Energiekrise: In dieser schwierigen Phase im Februar, März 2022 hat die Bundesregierung eine gravierende Fehlentscheidung getroffen, nämlich: Augen zu und durch be…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade viel Eigenlob gehört. Aber ich muss Ihnen sagen: Was diese Ampelkoalition, was diese Bundesregierung bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren liefert, …
Mittwoch, 15. Mai 202420/168 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch nach zwei Ausschusssondersitzungen, nach den heutigen regulären Ausschusssitzungen, nach dem, was wir in dieser Aktuellen Stunde bisher gehört haben, steht weiter der Verdacht im Raum, …
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Ernährungsstrategie der Ampel steht vieles drin – wir haben gerade einiges vom Minister gehört –, und vieles davon ist sicher auch unstrittig. Dass das, was wir essen und trinken, Aus…
Mittwoch, 10. April 202420/162 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr nach der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke am 15. April 2023 führen wir heute diese Debatte. Und wir führen diese Debatte auch, weil wir noch einmal deutlic…
Mittwoch, 20. März 202420/159 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Lemke, es ist für alle Fußballfans schön und gut, wenn Sie sich in der Bundesregierung immerhin auf eine Public-Viewing-Verordnung einigen können. Aber es gibt auch noch ein paar andere wicht…
Frau Ministerin Lemke, „auf den Weg gebracht“ ist etwas wenig; denn eigentlich sind wir in einer Zeitenwende, und es wurde das Deutschlandtempo propagiert. Ich habe Ihnen die Daten genannt: Im Juli 2023 hatten wir bereits die erste Lesung z…
Freitag, 23. Februar 202420/155 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2022 wurde man von SPD und Grünen noch ausgelacht, wenn man über die Chancen der Kernfusion gesprochen hat. 2023 – nach beachtlichen Entwicklungssprüngen bei der Forschung – wurde immerhin z…
Donnerstag, 1. Februar 202420/151 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 65 Tage später als ursprünglich geplant, debattieren wir heute über den Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Es vergingen also …
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut einem Monat, am 13. Dezember, haben uns die Kürzungspläne des Trios Scholz, Habeck, Lindner erreicht. In der Regierungsbefragung hat uns der zuständige Minister erklärt, er wusste vo…
Mittwoch, 13. Dezember 202320/143 · 2 Reden
Herr Minister Özdemir, Sie haben in Ihren einführenden Sätzen viele schöne Worte gefunden. Sie haben aber nichts zu den Fragen gesagt, die alle Landwirte seit heute Mittag massiv umtreiben, nämlich: Was steht denn jetzt zur Landwirtschaft i…
Sehr gerne. – Das Problem ist ja, wie Sie in der Ampel die Diskussion führen. Denn die SPD spricht von klimaschädlichen Subventionen, wenn es um den Agrardiesel geht; die Grünen sprechen – Frau Haßelmann vorhin – von „ökologisch schädlichen…
Freitag, 1. Dezember 202320/142 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, einmal mehr wird in dieser Debatte deutlich, wie zerrissen diese Koalition bei ganz wesentlichen Fragen ist. Was ist immer wieder das Ergebnis? Die Öffentlichkeit bleibt irritier…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt die Klimapolitik dieser Bundesregierung in Trümmern. Es funktioniert jetzt nicht mehr so, wie geplant. Denn das Einzige, was bisl…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zur Nachhaltigkeit haben wir gemeinsam vereinbart, und dieses Format bringt sicherlich mit sich, dass die eigentlich übliche Debattenstruktur – Regierung gegen Opposition…
Donnerstag, 7. September 202320/119 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Özdemir, ich bin jetzt ein bisschen ratlos nach Ihrer Rede; denn daraus spricht ja doch viel Frustration, wenn man so stark die Opposition kritisieren und auf die Vergang…
Mittwoch, 10. Mai 202320/102 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir heute über Ernährung sprechen. Ich habe dazu etliche Fragen an den zuständigen Minister Cem Özdemir und an diese Regierungskoalition. Zum Beispiel: Wie stel…
Mittwoch, 26. April 202320/99 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Lemke, es gibt ja immer mehr Wölfe in Deutschland. Aktuell geht man von bis zu 2 700 Tieren in Deutschland aus. Damit steigt auch die Anzahl der Konflikte und Schadensfälle. Im letzten Jahr w…
Frau Ministerin, Sie haben meine Frage ja nicht wirklich beantwortet. Also, Sie können nicht ausschließen, dass es auch in Deutschland Angriffe vom Wolf und von anderen großen Raubtieren auf den Menschen gibt. Ich frage mich angesichts der …
Mittwoch, 19. April 202320/96 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass am vergangenen Samstag die drei letzten noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke in Deutschland vom Netz gegangen sind, war nichts anderes als der Triumph der ideologischen Sturheit üb…
Donnerstag, 16. März 202320/91 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Henneberger, mit Verlaub, Ihr Koalitionsvertrag ist es, der Gas als Übergangstechnologie eben auch vorsieht. Sie haben für mehr Kohle gestimmt. Sie ignorieren, was wir in Deutschl…
Freitag, 3. März 202320/89 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel streitet, die Bundesregierung ist sich nicht einig. Keiner weiß, wofür Deutschland in Europa eigentlich steht. Das erleben wir zurzeit in vielen Bereichen und so auch rund um die a…
Mittwoch, 18. Januar 202320/78 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche fand der Agrarkongress des Bundesumweltministeriums statt, und dabei konnten Ministerin Lemke und Minister Özdemir ihre in der Landwirtschaft mittlerweile gefürchtete und ber…
Dienstag, 22. November 202220/68 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Haushaltsdebatte, bald ein Jahr nach Antritt dieser Bundesregierung, bietet Gelegenheit, eine Bewertung der Arbeit der Bundesumweltministerin und der Ampelkoalition im Bereich der Umwe…
Freitag, 11. November 202220/67 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Ebner, Sie reden mir zu viel über die Vergangenheit. Sie reden nicht wirklich über die Zukunft. Sie reden vielleicht darüber, wie wir über den Winter kommen wollen, über diesen W…
Mittwoch, 9. November 202220/65 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. – Ich muss aber noch mal auf Ihre Rede gerade zum Atomgesetz Bezug nehmen. Da haben Sie sich ja auf vieles bezogen, aber Sie haben nichts zum sogenannten Prüfvermerk vom 7. März gesagt. A…
Wir können meine Fragezeit ja vielleicht auch so auslegen wie die Antwortzeit gerade eben. Nun gut. – Frau Ministerin, Sie haben meine Frage nicht wirklich beantwortet. Ich will noch mal konkret nachfassen: Sie haben in der Antwort auf eine…
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 207 Tagen hat der Bundeskanzler nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Zeitenwende verkündet, eine Zeitenwende, die in der Energiepolitik bislang nur unzureichend a…
Mittwoch, 21. September 202220/53 · 3 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die Herausforderungen für die Landwirtschaft sind groß. Wir haben in Ihrem ersten knapp einjährigen Amtsjahr von Ihnen als Bundeslandwirtschaftsminister viele Ankündigungen gehört, was Sie all…
Nach den vielen Ausführungen, nach den vielen Worten auch gerade eben über die Problematik, über die Vergangenheit usw. wollen wir endlich mal konkretes Handeln sehen. Daher wiederhole ich meine Frage, die Sie eben nicht beantwortet haben: …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, SKW Piesteritz sagt, dass die Gasumlage 30 Millionen Euro Zusatzkosten pro Monat bedeutet. Die Produktion steht still, mit allen Folgen: AdBlue-Versorgung, aber eben auch die Auswirkungen auf …
Donnerstag, 8. September 202220/51 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Özdemir! Ich mache mir große Sorgen um die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland. Denn sie ist bei diesem Bundeslandwirtschaftsminister nicht in guten …
Dienstag, 31. Mai 202220/39 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Lemke, Sie haben bei der ersten Beratung Ihres Haushalts hier im Hause vor gut zwei Monaten gesagt: Und sosehr wir uns jetzt um das Heute kümmern müssen, so sehr müssen…
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss schneller werden. Die sich stellenden Herausforderungen sind enorm: der nachhaltige Umbau hin zur Klimaneutralität, die Digitalisierung, die Sorge um die Leistungskraft unse…
Mittwoch, 11. Mai 202220/33 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeslandwirtschaftsminister trifft Ende dieser Woche im Rahmen der G‑7-Präsidentschaft seine Kollegen aus den sieben führenden Industrienationen, und davon kann nur ein Signal ausgehen…
Freitag, 8. April 202220/29 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriff auf die Ukraine hat entsetzliche Folgen, zuallererst für die Menschen in der Ukraine. Die jüngsten Ereignisse erfüllen uns mit Trauer und Entsetzen und auch mit Wut und…
Donnerstag, 24. März 202220/25 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irgendjemand aus der Grünenfraktion hat gerade reingerufen, so andächtig habe man die Unionsfraktion noch nie erlebt. Das lag vielleicht an der Rede des Her…
Freitag, 14. Januar 202220/12 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Özdemir, zu Ihrem Amtsantritt wünsche ich Ihnen seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und auch persönlich alles Gute. Wir werden Sie stets begle…
Mittwoch, 12. Januar 202220/10 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Lemke, zu Ihrem Amtsantritt wünsche ich Ihnen seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, aber auch ganz persönlich alles Gute. – Wir werden eine kritische Opposition sein, aber …
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
Neben der gelegentlich hitzig debattierten Pkw-Maut habe ich auch zur Lkw-Maut gesprochen. Heute geht es um die EU-Lkw-Maut. Auf Grundlage einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2004 – Richtlinie 2004/52/EG vom 29. April 2004 – wurde der europäis…
Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unbemannte Luftfahrzeuge, das klingt nach Zukunftsvisionen – und in der Tat, da liegen viele Chancen, die wir in der Zukunft nutzen können –, aber unbemannte Luftfahrzeuge, das fängt schon b…
Mittwoch, 5. Mai 202119/226 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat unsere Nationale Verkehrssicherheitskonferenz stattgefunden. Dabei ging es auch um die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr. Ich musste daran denken, wie das damals bei mir a…
Donnerstag, 15. April 202119/221 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über ein Gesetz, das auch Kommunenentlastungs- und Radverkehrsförderungsgesetz heißen könnte; denn genau dafür sorgt dieses Gesetz. Zudem sorgt es für Rechtssi…
Freitag, 9. Oktober 202019/184 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zugegeben, der Tagesordnungspunkt klingt nicht gerade spannend: „Gesetz über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht“. – Danke. – Zudem geht es auch noch um eine umzusetzende EU-Ric…
