Mittwoch, 25. August 202119/238 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Bundestagspräsident, dass Sie die Zwischenbemerkung zulassen; ich mache es auch sehr kurz. – Wenn ich Ihre Rede so höre – diese Frage hätte ich auch an die Grünen –, dann hört sich das für mich fast so wie ein Plädoyer für…
Umso schwerer wiegt das Versagen der westlichen Staaten – auch Deutschlands. Die Bundesregierung hat durch ihr wochenlanges Zögern und das Unterlassen rechtzeitiger und unbürokratischer Maßnahmen bei der Evakuierung der Ortskräfte in Afghan…
Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Laut Antrag der Bundesregierung sollen im Rahmen des KFOR-Einsatzes kosovo-albanische Sicherheitskräfte beraten und – ich zitiere – „als demokratisch kontrollierte, multiethnisch geprägte Sicherheitso…
Freitag, 23. April 202119/225 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ja, die Koalition hat, so wie die Grünen, in ihren Anträgen richtige Verweise auf klare Klima- und Sozialstandards im Abkommen gegeben. Aber natürlich hätte das Abkommen ins Parlament gehört, und zwar in all…
Donnerstag, 25. Februar 202119/212 · 1 Reden
Bei mir jagen Sie die Leute heraus. Nein. Lieber Herr Dehm, in keinem Fall. Man kann Sie auch draußen gut hören, weil Sie laut genug sprechen. Sie werden dafür sorgen. Also, in drei Minuten ist over. Bitte, jetzt geht es los. Sie haben das …
Mittwoch, 10. Februar 202119/208 · 1 Reden
Bei Ihrer Rede war absehbar, dass Sie keine Zwischenfrage zulassen wollen, und mit „heute nicht“ haben Sie das, glaube ich, auf den Punkt gebracht. Wenn „Vorausschau“ für Sie eine ganz entscheidende Kategorie ist, warum haben Sie dann den S…
Freitag, 11. Dezember 202019/200 · 1 Reden
Herr Kollege, Sie hätten natürlich die Frage zulassen können; dann hätte ich es auch in Frageform formuliert. So wird es jetzt zum Statement. Nachdem immer wieder wie gedroschenes Stroh hier die Legende von der schwarzen Null und der Schuld…
Mittwoch, 9. Dezember 202019/198 · 1 Reden
Kollegin Lips, haben Sie Verständnis für Menschen, die das als reines Lippenbekenntnis sehen, wenn ihre Kultureinrichtungen trotz vorbildlicher Umsetzung aller Hygienemaßnahmen, trotz vorbildlicher Anschaffung von virustötenden mobilen Belü…
Mittwoch, 4. November 202019/188 · 1 Reden
Herr Präsident, auch Ihre Prophetie ist bewundernswert. Ich habe mich aber erst in dem Moment zu Wort gemeldet, in dem die Kollegin sagte, sie sagt Ja zu den Maßnahmen, und zwar aus folgendem Grund: IKEA hat auf, Schlachthöfe haben auf, Mus…
Freitag, 9. Oktober 202019/184 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für uns Linke bleibt die zentrale Frage in der Krise: Wer zahlt die Zeche? Und wir sagen: Konzerne und Superreiche. Mit einer Digitalsteuer und einer Finanztransaktionsteuer würden nicht…
Mittwoch, 30. September 202019/179 · 1 Reden
Frau Staatsministerin, ich denke, in einer kulturvollen Diskussion hätte man eine Zwischenfrage auch zulassen können. Aber das ist meine private Meinung. Ich möchte Ihnen auch nicht verhehlen, dass ich als jemand, der gelegentlich versucht,…
Donnerstag, 10. September 202019/173 · 1 Reden
Herr Minister, wenn Sie die Frage zugelassen hätten, dann hätte ich Sie gefragt – aber Sie haben ja jetzt die Gelegenheit, darauf anders zu antworten –, ob Sie die Schärfe Ihres Gesetzes nicht in einigen Punkten überschätzen. Ich glaube all…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Der AfD-Antrag verdreht aufs Neue die EU zu einer linken Planwirtschaft. Doch was unterscheidet rechte europafeindliche Demagogie radikal von der linken Kritik an dieser EU? Das sage ich auch mal an die Adresse…
Montag, 29. Juni 202019/168 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Einem Punkt kann ich zustimmen: Ob die Mehrwertsteuersenkung beim Gastwirt hängen bleibt oder das Bier 7 Cent billiger wird, ist hier nicht die große Frage. Aber die Kollegin Wagenknecht hat hier Amazon genann…
Freitag, 19. Juni 202019/167 · 1 Reden
Liebe Frau Präsidentin! In dem FDP-Antrag wird die „Deutsche Handwerks Zeitung“ zitiert, aber ohne richtige Quellenangabe. Nachdem die FDP darauf hingewiesen hat, dass die Unternehmer unzufrieden sind, vergaß sie, folgende Äußerung zu zitie…
Freitag, 29. Mai 202019/164 · 1 Reden
Herr Röttgen, ich halte den Hunger für die größte Herausforderung auf der Welt. China hat 400 Millionen Menschen vor dem Hungertod bewahrt, mit nicht immer uns entsprechenden Mitteln. Deswegen, durch die Anstrengungen Chinas, ist die UN-Bil…
Donnerstag, 14. Mai 202019/160 · 2 Reden
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Amthor dankbar, dass er als Erster die Venedig-Kommission, eine hochanerkannte, von 61 Staaten getragene Kommission, erwähnt hat. Es ordnet nicht alles immer nur die EU-Kommission. Darum …
Ja, meine Damen und Herren, zu meiner Rede eben kam aus den Reihen der AfD der Zuruf „Lügner“, als ich gesagt habe, dass die AfD der Steuerhinterziehung das Wort redet. Ich bezog mich in meiner Aussage auf die Diskussion am 13. Dezember 201…
Mittwoch, 22. April 202019/155 · 1 Reden
Danke, Herr Präsident. – Herr Luczak, Sie waren so in Fahrt, dass Sie mich nicht bemerkt haben. Ich wollte Sie eigentlich fragen, was Sie davon hielten, wenn die Konzertveranstalter – Sie wissen, dass ich aus diesem Bereich komme – an einen…
Donnerstag, 13. Februar 202019/146 · 1 Reden
Frau Kollegin Freudenstein, Sie haben ja gehört, was die Kollegin Fahimi über die Gilde Brauerei gesagt hat, wo nicht nur betriebliche Mitbestimmung mit Füßen getreten wird, sondern wirklich auch die Würde der Menschen, die dort arbeiten. D…
Freitag, 31. Januar 202019/144 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das, was andere Kollegen hier gesagt haben und was richtig ist – mit der Ausnahme des Vorredners, was den Iran anbetrifft –, nicht wiederholen. Wir haben im Ausschuss darüber große Gemeinsa…
Mittwoch, 29. Januar 202019/142 · 1 Reden
Herzlichen Dank, dass Sie meine Frage nicht zugelassen haben; damit kann ich diese Intervention jetzt bringen. Es ist nach dem, was der Kollege De Masi und die Kollegin Paus hier gesagt haben, schon kühn, zu sagen, dass Sie gesetzlich alles…
Freitag, 17. Januar 202019/141 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Grüne! In eurem langen Antrag äußert sich die frühere Partei Petra Kellys mit keinem einzigen Wort zur Militarisierung in der EU. Der EVF, also der Militäretat, soll im nächsten Finanzrahmen 13 Milliarden Euro betrag…
Freitag, 13. Dezember 201919/135 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Ich weiß ja nicht genau, was die AfD so unter Souveränität versteht. Vielleicht, dass Deutschland endlich einen Friedensvertrag bekommt, wie es gelegentlich von ihren Reichsbürgern zu hören ist. Dazu vielleicht etwas Gesch…
Donnerstag, 12. Dezember 201919/134 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. In der Geschichte sind die Linken nicht immer klug und nicht immer gut mit den Kleinunternehmern umgegangen. Aber diese Lektion haben wir gelernt. Übrigens: Auch Friedric…
Donnerstag, 14. November 201919/127 · 1 Reden
Herr Präsident, ich danke Ihnen. – Ich frage einmal das, was ich gefragt hätte, wenn Sie die Zwischenfrage zugelassen hätten. Ich bin nach Presseberichten einer der wenigen Unternehmer und Selbstständigen im Bundestag und die noch dazu kein…
Donnerstag, 7. November 201919/124 · 1 Reden
Durch das nunmehr in der Evaluierung befindliche Auslandsschulgesetz jedoch wurde mit dem System von gesetzlich und freiwillig geförderten Schulen ein Zweiklassensystem eingeführt. Die nicht vorhandene finanzielle Planungssicherheit muss da…
Donnerstag, 24. Oktober 201919/121 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Herr Brehm, ich habe versucht, Ihnen eine längere Redezeit zu verschaffen, aber Sie wollten die Zwischenfrage nicht zulassen. Nun müssen Sie damit leben. Es ist hochinteressant, dass in dem Moment, wo Kollege De Masi und …
Donnerstag, 27. Juni 201919/107 · 1 Reden
Ich mache das ohne direkte Namensnennung, weil es den vorherigen Redner betreffen könnte. – Was mich sehr betroffen gemacht hat, ist die Formulierung – und ich bitte, darüber nachzudenken –, dass die Schüsse auf Rohwedder einer Hetze von li…
Freitag, 17. Mai 201919/102 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Die AfD fordert eine Streichorgie im EU-Haushalt im Interesse der EU-Bürger. Was den Konzernen nützt, soll hingegen nicht nur erhalten bleiben, sondern auch mehr werden. Da ist im AfD-Antrag zu lesen – ich zitiere –, dass …
Donnerstag, 11. April 201919/95 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Die Forderung nach Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes unterstützen wir. Die Stärkung der Gesinnungspolizei im Internet – East StratCom Task Force – lehnen wir ab. Auf fremde Mächte, aufs Ausland lenk…
Donnerstag, 4. April 201919/92 · 1 Reden
Vielen Dank. – Hochverehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD sollte nicht nur nicht vergessen, Herr Droese, was Frau Weidel hier gesagt hat, als sie Deniz Yücel hier abgesprochen hat, Journalist und deutscher Staatsbürger zu…
Donnerstag, 14. Februar 201919/80 · 1 Reden
Lieber Kollege Binding, schon in den Zeiten, als ich in der SPD war, habe ich Ihnen immer gerne zugehört; denn Sie haben in den rhetorischen und teilweise auch demagogischen Nebel etwas Klarheit gebracht – so auch diesmal wieder. Aber in ei…
Donnerstag, 17. Januar 201919/74 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Tony Blair den Sozialstaat der Londoner Börse unterwarf, als die Tories Hunderttausende von Industriearbeitsplätzen in Billiglohnländer verschoben, trieben sie der UKIP die Hasen in die Küche. Als…
Mittwoch, 16. Januar 201919/73 · 1 Reden
Sie haben auf die Verfolgung von Kulturschaffenden hingewiesen und auch erwähnt, dass wir in diesem Unterausschuss in dieser Frage in einem einzigartigen humanistischen Konsens operieren, der so in anderen Ausschüssen wünschenswert wäre. De…
Mittwoch, 4. Juli 201819/45 · 1 Reden
Ich muss zwei Anmerkungen loswerden, Herr Präsident: Ich bin immer ein aktiver Abgeordneter. Ja, aber heute besonders. Und den Unterschied zwischen dem Zwischenruf und der Zwischenrede lasse ich mir natürlich gerne von Ihnen als Jurist noch…
Donnerstag, 7. Juni 201819/36 · 1 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erfolge von rechten Parteien selbst bei werktätigen Schichten in Europa sind auch Reaktion auf mangelnde europäische Solidarität und auf deutsch-imperialistische Überheblichkeit bei der…
Freitag, 23. Februar 201819/15 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was verbirgt sich hinter dem Wortgetöse von der „Weltpolitikfähigkeit“ im Antrag der FDP? Und was meinte Juncker auf der Münchener „Unsicherheitskonferenz“ damit? Im Grunde nichts ander…
Freitag, 19. Januar 201819/8 · 1 Reden
Herr Kollege, es wäre besser gewesen, wir hätten dies durch das Genehmigen einer Zwischenfrage klären können, da Sie sich jetzt sicher nach meinem Beitrag auch melden werden. Erstens. Wissen Sie, dass Russland abrüstet, dass Russland den Mi…
Donnerstag, 30. März 201718/228 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dennoch: Der Brexit war auch ein Ergebnis des Krisenmanagements der Kanzlerin. Ich habe bei Ihnen, Herr Bundesminister, zwar neue Töne gehört, aber wie lange wurden linke Kritiker, die die ni…
Freitag, 17. Februar 201718/219 · 1 Reden
Herr Kollege Gutting, Sie hätten meine Zwischenfrage zulassen sollen; denn ich bin genauso wie Sie entsetzt über den Vorgang Hohmann-Dennhardt, weil ich Frau Hohmann-Dennhardt als viel klügere und anständigere Person einmal kennengelernt ha…
Donnerstag, 10. November 201618/199 · 1 Reden
Ich war bei Teilen Ihrer Rede versucht, zu klatschen, und habe sogar auch geklatscht. Wenn es stimmt, was Ihr Parteikollege Jung vorhin empfohlen hat, dass nämlich Herr Erdogan die Beziehungen und die Gespräche mit der PKK wieder aufnimmt –…
Donnerstag, 20. Oktober 201618/196 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lämmel und Herr Westphal, hören Sie auf mit der Panikmache, dass, wenn es zu CETA nicht käme, die Welt und die Wirtschaft zusammenbrächen. Seit 2005 – führen Sie sich das einmal zu…
Donnerstag, 29. September 201618/193 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst über Kultur in diesem Hause sprechen. Unser Unterausschuss wird vielerorts als Biotop belächelt; denn die allermeisten Anträge werden von uns fraktionsübergreifend eing…
Donnerstag, 23. Juni 201618/179 · 1 Reden
Allerdings ist der gemeinsame Binnenmarkt durchaus Synonym für die Ursachen dieses Zerfallsprozesses. Denn die europäische Integration hauptsächlich über einen gemeinsamen Binnenmarkt gestalten zu wollen, der so konstruiert ist, dass sich s…
Donnerstag, 12. Mai 201618/170 · 1 Reden
Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie den politischen Zusammenhang erwähnt haben, dass Sie gesagt haben, all diese Dinge gehören eingebettet in den politischen Zusammenhang. Ich erinnere nur daran, dass, bevor sich die Gegnerschaft mit der NATO z…
Donnerstag, 26. November 201518/140 · 1 Reden
Guten Morgen, Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Auch dieser Wirtschaftsminister offeriert – genauso wie schon Brüderle und Rösler – Exportüberschüsse als besonderen Ausdruck deutscher Tüchtigkeit. Sicher, wir haben tolle Erfin…
Donnerstag, 18. Juni 201518/112 · 1 Reden
Herr Kollege Oppermann, Sie haben sich jetzt über einen Satz aufgeregt, der Ihnen ja nicht so neu sein dürfte: Wir werfen dem IWF eine kriminelle Politik vor. Ich will Ihnen nur sagen: Vor 35 Jahren hat der Internationale Währungsfonds afri…
Donnerstag, 26. März 201518/97 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke will mehr Eigenmittel für Europa, weil ein friedliches, soziales und ökologisches Europa mehr braucht. Hier ist als Königsweg – der Kollege Feiler hat das hier eben angedeute…
Freitag, 27. Februar 201518/89 · 1 Reden
Da besonders bei den Zwischenrufen aus den Reihen der SPD von Rechtsradikalen und Linksradikalen die Rede war, will ich nur sagen: Wenn die Syriza-Regierung stürzen sollte – möglicherweise mit der tätigen Mithilfe von Leuten hier im Raum –,…
Mittwoch, 28. Januar 201518/81 · 1 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Kollegen! Herr Schneider, ich meine, Herr Schröder hat mit seiner Hartz-IV-Politik gewisse Anteile daran, dass wir hier als stärkste Oppositionspartei sitzen. Frau Merkel hat bestimmt auch gewisse Anteile an der Stär…
Donnerstag, 15. Januar 201518/79 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jean-Claude Juncker sagte im Dezember zur Wahl in Griechenland, er sähe in der nächsten griechischen Regierung lieber „vertraute Gesichter“. Dem PASOK-Vorsitzenden Venizelos huld…
Donnerstag, 18. Dezember 201418/76 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Ich ergänze die grobe Bilanz meines Kollegen Bartsch zur Rettungspolitik von Frau Merkel, Herrn Schäuble und Herrn Draghi seit Beginn der Krise 2008: Die Arbeitslosenquote ist von 7,7 Prozent auf 27,3 Prozent gest…
Donnerstag, 9. Oktober 201418/57 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Willkür des Freihandels mit den armen Ländern ist auch für TTIP und CETA die Blaupause. Die Große Koalition schreibt in ihrem Antrag: Verantwortungsbewusste Unternehmen richt…
Mittwoch, 25. Juni 201418/42 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst haben Sie von der CDU/CSU und von der SPD die Öffentlichkeit getäuscht, indem Sie gesagt haben, der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion würde automatisch Kommissionspräsident werden. …
Donnerstag, 8. Mai 201418/33 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe 1972 Plakate geklebt, auf denen stand: Deutsche – Wir können wieder stolz sein auf unser Land! Wir Frankfurter Sozialdemokraten hatten eine Fotokopie mit dem vor dem Warschauer Mahnmal knieen…
Mittwoch, 12. Februar 201418/13 · 2 Reden
Herr Präsident! Frau Staatsministerin, 2011 ist ein Paradigmenwechsel in der Auswärtigen Kulturpolitik eingetreten. Es geht nun weniger um einen ergebnisoffenen Austausch als um eine Eingliederung in die Ziele der Außenpolitik. Gegen diesen…
Frau Staatsministerin, Sie haben eben Sotschi und die Menschenrechte in einen Zusammenhang mit den Medaillen gerückt. Vergessen Sie aber bei den hoffentlich zu erwartenden Toren in Katar bitte auch nicht die Arbeitssklaven dort. Frau Kolleg…
Mittwoch, 29. Januar 201418/10 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Damen und Herren! Gestern starb der große Pete Seeger. Sein Leben steht für sozialen Kampf und Versöhnung. Er wurde als Kommunist verfolgt. Dieser Amerikaner, dessen Familie aus Deutschland einst emigrieren musste, hat, al…
Mittwoch, 18. Dezember 201318/5 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wird aus Worten, die in Ihre Hände geraten? Nehmen wir das schöne Wort „Solidarität“. Das war einmal für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, für Sozialdemokraten d…
