Dienstag, 11. Februar 202520/212 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige Anmerkungen zum Schluss. Erstens. Das Wichtigste in diesem Parlament ist, dass wir mehr Übereinstimmung haben als das, was uns trennt. Und es ist gut, dass sich SPD, CDU/CSU, Grüne, F…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem der Kollege Radwan jetzt alles aufgezählt hat, was angeblich nicht gelungen ist, was nicht gemacht, was nicht in Angriff genommen worden ist, reden wir einmal konkret darüber, was ge…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre Europarat sind eine besondere Gelegenheit, sowohl länder- als auch parteiübergreifend selbstbewusst, aber auch selbstkritisch Bilanz zu ziehen und sich einmal zu offenbaren. Ein Grü…
Mittwoch, 20. März 202420/159 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte ist es notwendig, auf die Halbzeitbilanz des Wirkens dieses Bundeskanzlers im Europäischen Rat hinzuweisen: erster Gipfel des Europarates seit 18 Jahren, Vorsitz in de…
Mittwoch, 31. Januar 202420/150 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort vorab. Nach der Rede meiner Vorrednerin und der Rede aus der AfD muss man wirklich feststellen, dass sich manche Extreme berühren. Das ist wirklich schade. Aber als Demokratinnen un…
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass die Ampelkoalition hier geschlossen und entschlossen handelt, und es ist genauso gut, dass es gelungen ist, dies in der Sache mit den Kolleginnen und Kollegen der Union zu t…
Donnerstag, 25. Mai 202320/106 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf einiges eingehen, was Rednerinnen und Redner vor mir angesprochen haben, allerdings nicht auf meinen Vorredner. Das, glaube ich, lohnt sich beim Thema Euro…
Donnerstag, 11. Mai 202320/103 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt darf ich als Letzter in dieser Debatte reden. Ich glaube, das Wichtigste war das sehr, sehr hohe Maß an Übereinstimmung zwischen den demokratischen Fraktionen in di…
Donnerstag, 30. März 202320/94 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir heute hier diskutieren, ist nur bei uns in der Europäischen Union möglich, nämlich die Wahl eines gemeinsamen Parlamentes – supranational, getragen vom nationa…
Mittwoch, 8. Februar 202320/84 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Partnerstadt meiner Heimatstadt Bochum ist Donezk, und ich habe den Deutschen Bundestag bei der Wahl während der Orangen Revolution in der Ukraine vertreten. Deshalb …
Mittwoch, 14. Dezember 202220/75 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der letzten Rede muss man feststellen: Es kann sein, wenn man lebenslang Stalinist ist und im Alter dann rechtsextrem wird, dass das beides sehr, sehr nahe beieinanderliegt. Trotzdem is…
Donnerstag, 20. Oktober 202220/63 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal gibt es besondere Zufälle, was die Redeabfolge anbelangt. Ich habe mich mit meinem Vorredner vor fast 50 Jahren in Bochum darüber gestritten, inwieweit wir die Intervention der Sowj…
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war schon ein guter Debattenauftakt bei einem wichtigen Thema; denn die Kollegin der Grünen und die Kollegin der CDU/CSU haben in dieselbe Richtung argumentiert. Wir kommen also in diese…
Mittwoch, 22. Juni 202220/43 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Jürgen Hardt, vielen Dank für die Unterstützung und die guten Wünsche an den Bundeskanzler für den Gipfel. Ich kann den Kolleginnen und Kollegen von der Union versichern: Auch ohne En…
Mittwoch, 1. Juni 202220/40 · 1 Reden
Kollege Brand, ich hätte Sie gerne gefragt, mit wie vielen Abgeordneten aus anderen europäischen Ländern Sie in den letzten drei Monaten über die deutsche Politik diskutiert haben. Sie haben die Zwischenfrage nicht zugelassen. Ich beantwort…
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das gerade war die Geschichte der Zukunftskonferenz vom Hörensagen. Jetzt möchte ich als einer der von Ihnen gewählten beiden Teilnehmer dieses Parlaments – zusammen mit Gunther Krichbaum – …
Donnerstag, 17. Februar 202220/17 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste in dieser Debatte an dem heutigen Tag ist, dass die sehr große Mehrheit in diesem Hause sich einig ist, dass wir alles tun müssen, um den Frieden in Europa zu erhalten, und da…
Donnerstag, 27. Januar 202220/14 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier eine Vereinbarte Debatte über die Zukunft Europas. Es hat länger gedauert, zu dieser Vereinbarung zu kommen, als sich das zum Beispiel meine Fraktion gewünscht hätte, und es hat…
Mittwoch, 12. Januar 202220/10 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, liebe Kollegin Lips, das ist ein gutes Angebot zur Zusammenarbeit. Und ja, Sie können sicher sein, dass dieser Bundeskanzler Europa kann. Ebenso wie Willy Brandt als Außenminister, ebens…
Mittwoch, 19. Mai 202119/229 · 1 Reden
An diese beiden wichtigen Gesetze hätte ich gern mit einer Reform des Transsexuellengesetzes (TSG) angeknüpft. Das Gesetz sollte aus meiner Sicht in seiner bestehenden Form schlicht abgeschafft werden. Die SPD setzt sich bereits seit vielen…
Donnerstag, 25. Februar 202119/212 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über das Arbeitsprogramm der EU-Kommission, die wir im Deutschen Bundestag führen, sollten die proeuropäischen Parteien und Fraktionen dieses Hauses bitte auch immer europäisch füh…
Freitag, 9. Oktober 202019/184 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurt Schumacher hat mal gesagt: „Demokratie ist eine Frage des guten Gedächtnisses.“ Ich erlaube mir, meinem Vorredner ein bisschen auf die Sprünge zu helfen: Wir haben vor 50 Jahren eine Rats…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal können auch unverständliche, unklare Anträge wie der, der uns jetzt vorliegt, doch in der Konsequenz für Klarheit sorgen. Man muss es nur auf die entscheidenden Punkte bringen. Was wi…
Donnerstag, 28. Mai 202019/163 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten hatten wir ein europäisches Thema hier zur Debatte im Deutschen Bundestag, das so deutlich gemacht hat, wie wir die Selbstverpflichtung, die wir alle eingegangen sind, nämlich daran z…
Donnerstag, 14. Mai 202019/160 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor der deutschen Ratspräsidentschaft. Es ist richtig, dass FDP und Bündnis 90/Die Grünen hier Anträge vorlegen. Ich appelliere auch an unsere Bundesregierung, Essentials davon in…
Ebenfalls im gleichen Jahr 1955, als unser Staat mehr Selbstständigkeit erlangte, wurde der „Kranz von zwölf goldenen, fünfzackigen Sternen auf ultramarinblauem Hintergrund“ zur offiziellen Flagge des Europarates, 1986 dann auch die Fahne d…
Donnerstag, 5. März 202019/149 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über das Arbeitsprogramm der Kommission in Brüssel in Berlin, weil es unsere gemeinsame europäische Angelegenheit ist. Die Maßstäbe, die wir bei der Beurteilung dieses …
Freitag, 13. Dezember 201919/135 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der AfD-Antrag spricht einerseits von der Souveränität Deutschlands und andererseits vom Vetorecht unseres Landes. Beides ist falsch, und ich finde es an der Stelle wichtig, dass wir mal Pun…
Freitag, 12. April 201919/96 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf schwierige Fragestellungen gibt es manchmal ganz klare Antworten. Zu unserem heutigen Thema kann man sagen: Wer auch morgen sicher leben will, muss heute für Europa kämpfen. Aber weil die …
Freitag, 15. März 201919/87 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch schlechte Anträge wie der von der AfD können gute Debatten befördern. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir, die proeuropäischen Parteien in diesem Hause, heute so diskutieren, wie…
Freitag, 1. Februar 201919/78 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2019; aber wir bewerten auch politisch die Arbeit der Kommission seit 2014. Das ist aus folgenden Gründen so wichtig: Diese K…
Donnerstag, 31. Januar 201919/77 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Bemerkungen zu den Vorschlägen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Erstens. Ich finde es, wie meine gesamte Fraktion auch, gut, dass es eine solche Initiative gibt. Ich wünsche mir, dass…
Freitag, 9. November 201819/62 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mitgliedern der AfD steht es nicht zu, den sozialdemokratischen Regierungschef und ehemaligen Oberbürgermeister von Kassel hier für sich in Anspruch zu nehmen. Er hat im Übrigen schon damals…
Mittwoch, 16. Mai 201819/32 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa steht zu Recht im Mittelpunkt der heutigen Debatte, und die grundlegende Frage lautet: Wer bestimmt die Debatte, die Hoffnungsträger oder die Bedenkenträger? Macron hat wichtige Vorschl…
Donnerstag, 30. März 201718/228 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit zwei persönlichen Bemerkungen beginnen, die meine besondere Traurigkeit ausdrücken. Erstens. Meine Stadt Bochum ist seit 67 Jahren partnerschaftlich mit Sheffield verbund…
Freitag, 20. Januar 201718/213 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste ist, dass wir heute das Arbeitsprogramm der EU-Kommission hier im Deutschen Bundestag diskutieren; denn damit zeigen wir: Wir sind ein Teil dieses Europa. Europa ist nicht irgen…
Mittwoch, 23. November 201618/202 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Haushaltsdebatten ist es selbstverständlich, dass die Regierungsfraktionen die Regierung und damit auch ihren Minister loben, und genauso selbstverständlich, dass die Oppositionsfraktion…
Donnerstag, 22. September 201618/190 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer wie Sie, Kollege Ulrich, einmal beschlossen hatte, aus der SPD auszutreten, der hat keine politische Legitimation mehr, sich auf Willy Brandt zu beziehen. So einfach ist das. Wer die SPD…
Donnerstag, 23. Juni 201618/179 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Freund Marganski, am 16. April 1945, nach der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald bei Weimar durch amerikanische Soldaten, verfassten demokratische Sozialisten aus acht Nati…
Donnerstag, 12. Mai 201618/170 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man viel in anderen europäischen Ländern unterwegs ist und dort mit Abgeordneten, Vertretern der Regierungen und der Zivilgesellschaft redet oder wenn man außenpolitisch mit Partnern, auc…
Mittwoch, 17. Februar 201618/154 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kauder hat völlig recht: Es ist tatsächlich ein Schicksalsjahr für die Europäische Union. Kollege Kauder hat mit Kritik an der SPD aber völlig unrecht. Deshalb darf ich sie hier insges…
Mittwoch, 25. November 201518/139 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten war eine entwicklungspolitische Debatte um Haushaltsfragen so sehr von den drängenden Problemen bestimmt, die nicht mehr nur in irgendwelchen Ländern vorhanden sind, sondern auch zu h…
Freitag, 2. Oktober 201518/128 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1950, angesichts der deutschen Teilung, schrieb Bertolt Brecht das prophetische Gedicht Kinderhymne: Anmut sparet nicht noch Mühe Leidenschaft nicht noch Verstand Daß ein gutes Deutschland blü…
Freitag, 17. Juli 201518/117 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um drei Dinge: um das gemeinsame Europa, um das Mitgliedsland Griechenland und um das Mitgliedsland Deutschland. Erstens. Das gemeinsame Europa, geschätzte Kolleginnen und Kollegen v…
Mittwoch, 1. Juli 201518/114 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner hat man die Chance, zusammenfassend das Positive herauszustellen. Ich glaube, das Wichtigste an dieser Debatte ist, dass alle in diesem Haus – manche weniger, manche mehr …
Donnerstag, 26. März 201518/97 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute dieses Thema diskutieren. Es ist wichtig, fast am Ende dieser Debatte darauf hinzuweisen, dass es hier in vielen Punkten Übereinstimmung zwischen den Fraktionen gibt…
Freitag, 27. Februar 201518/89 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind hier sicherlich bei einer Reihe von Punkten unterschiedlicher Auffassung. Es ist auch gut so, dass wir das diskutieren. Aber in einem Punkt sollten wir uns hier alle – Koalitionsfrakt…
Donnerstag, 18. Dezember 201418/76 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht heute die Debatte über den Europäischen Rat. Reden wir also auch über die Parlamentarisierung in Europa. Erstens. Es ist uns 2014 gegen den…
Mittwoch, 26. November 201418/69 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Charme der entwicklungspolitischen Diskussion besteht darin, dass wir hier sehr oft nicht das klassische Opposition/Regierung-Muster anwenden: Die Regierungsparteien loben aus Überzeugung …
Donnerstag, 3. Juli 201418/46 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Unterschied zwischen 1914 und 2014 ist in einem Punkt völlig klar: Der Beginn des Krieges 1914 war, besonders in Deutschland, das Ergebnis der Erziehung für Verdun, also der Vorbereitung a…
Mittwoch, 25. Juni 201418/42 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für einen Sozialdemokraten ist diese Haushaltsdebatte deshalb ein bisschen schwierig, weil dies die erste Regierung mit Beteiligung der SPD in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist…
Mittwoch, 4. Juni 201418/38 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sie tragenden Minister und all das, was in diesem Zusammenhang insbesondere der deutsche A…
Freitag, 21. Februar 201418/18 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 19. März 2013 hat uns eine unabhängige Kommission ihre Empfehlungen bezüglich der Stellung der Abgeordneten, ihrer Bezüge und ihrer Versorgung vorgelegt. Heute entscheiden wir über eine R…
Freitag, 17. Januar 201418/9 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 25. Mai 2014 wird das Europäische Parlament direkt gewählt. Als Ergebnis dieser Wahl wird der Präsident der EU-Kommission ins Amt gebracht. Das ist eine historische Entscheidung. Deshalb wi…
