Donnerstag, 30. März 201718/228 · 1 Reden
Ein Eingriff in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ist für eine Demokratie immer ein schwerwiegender Eingriff, weil die Möglichkeit, frei von staatlicher Kenntnisnahme zu kommunizieren, wesentlicher Bestandteil einer freiheitlich-demo…
Donnerstag, 20. Oktober 201618/196 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über das Gesetz zum besseren Schutz vor Nachstellungen reden, dann eint uns etwas in diesem Haus. Wir sind uns alle einig: Stalking ist eine erhebliche Einschränkung de…
Donnerstag, 22. September 201618/190 · 2 Reden
Erstens. Die Vorteile können sich schnell in Nachteile verwandeln, wenn – in welchem Zeitraum auch immer; wir könnten noch darüber reden, ob 2026 nicht ein wenig unambitioniert ist – die Einführung gerade nicht für das gesamte Strafverfahre…
Immer wieder sieht sich die EU in der Kritik. Dabei wird häufig vergessen, dass es die Regierungen der Mitgliedstaaten sind, die erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung innerhalb der EU haben, und zumindest in Deutschland über den Artikel…
Donnerstag, 7. Juli 201618/183 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wäre ein richtiges Signal gewesen, wenn wir uns fraktionsübergreifend auf eine Formulierung von „Nein heißt nein“ verständigt hätten. Wir werden dieses „Nein heißt nein“ jetzt – da…
Donnerstag, 23. Juni 201618/179 · 1 Reden
Derzeit diskutiert die europäische Regulierungsbehörde BEREC darüber, wie die EU-Verordnung ausgelegt werden kann. Leider hält sich die Bundesregierung komplett aus dieser Diskussion raus und überlässt das lieber der Bundesnetzagentur. Wir …
Donnerstag, 9. Juni 201618/176 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratie für alle heißt, dass jede und jeder, die oder der es will, ohne Existenzangst und mit der dafür notwendigen Zeit direkt mitentscheiden kann, wie sich die Gesellschaft entwickelt…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratie für alle ist, wenn alle hier lebenden Menschen nicht nur ein Anhängsel des Staates und seiner Verwaltung sind. Stattdessen sollen der Staat und seine Verwaltung alle notwen…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratie für alle ist, wenn alle hier lebenden Menschen die gleichen Rechte haben. Wir als Linke haben neben den heute bereits debattierten Initiativen für mehr direkte Demokratie u…
Donnerstag, 28. April 201618/167 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nein heißt nein. Das ist eigentlich eine banale Selbstverständlichkeit. Aber im Sexualstrafrecht gilt sie leider noch nicht. Daran ändert auch der von der Bundesregierung vorgelegte Ges…
Freitag, 15. April 201618/165 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über einen Antrag, der den Weg dafür ebnen soll, einen Verfassungsauftrag einzulösen, und zwar noch bevor dieser schon 100 Jahre besteht. Es geht nicht um den Glauben von Me…
Da Sie eine Zwischenfrage nicht zugelassen haben, muss ich eine Kurzintervention machen. – Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir in der vorigen Legislaturperiode – das haben Sie zu Recht erwähnt – einen Gesetzentwurf vorgelegt …
Donnerstag, 14. April 201618/164 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es steht nicht gut um die Netzneutralität in Europa – dies ist die weit verbreitete Meinung, nachdem im Oktober letzten Jahres das Europäische Parlament den Kompromiss zur Telekommunika…
Donnerstag, 17. März 201618/161 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Hoffmann, dass ich im Jahr 2016 die Reproduktion von Rollenklischees in dieser Art und Weise erlebe, hätte ich mir nicht vorstellen können. Dass Sie offensichtlich nicht verstehen, da…
Mittwoch, 16. März 201618/160 · 2 Reden
Die Änderungen, die in diesem Gesetzentwurf enthalten sind, sind, vorsichtig formuliert, wenig urheberfreundlich. Ich würde gerne wissen, auf wessen Vorschläge die Änderungen bei der angemessenen Vergütung, beim Anspruch auf Auskunft und Re…
Ich würde gern noch einmal auf das ursprüngliche Rückrufrecht zurückkommen; es geht um fünf Jahre oder zehn Jahre. Sie haben versucht, zu erklären, warum Sie den Zeitraum von fünf Jahren auf zehn Jahre ausgeweitet haben. Sie haben im neuen …
Donnerstag, 28. Januar 201618/152 · 3 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Gabriel, Sie haben jetzt in Ihrer 22 Minuten langen Regierungserklärung zum Thema „Zukunftsfähigkeit sichern – Die Chancen des digitalen Wandels nutzen“ für zwei Minuten vie…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! So eine Koalition scheint eine total friedvolle und nette Veranstaltung zu sein. Vielleicht ziehen Sie sich doch einfach in einen Raum zurück und klären das untereinander. Das …
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus trifft Personen, die eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit begangen haben. Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus komm…
Donnerstag, 17. Dezember 201518/146 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will nicht lange über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen reden. Denn in wesentlichen Punkten sind sich alle Fraktionen einig. Es ist richtig, dass eine Partei den P…
Donnerstag, 3. Dezember 201518/143 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Kollege Brandt hat schon darauf hingewiesen: Artikel 21 des Grundgesetzes gesteht den Parteien eine herausragende verfassungsrechtliche Rolle zu. Es ist deshalb folgerichtig, d…
Aber der Reihe nach: Seit einigen Jahren diskutieren wir nun bereits die Auswirkungen eines BGH-Urteils, wonach Betreiber von offenen WLANs für Rechtsverletzungen, die Nutzer dieses WLANs begehen, haftbar gemacht werden können. Mit der Netz…
Donnerstag, 12. November 201518/136 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Netzneutralität als Voraussetzung für eine gerechte und innovative digitale Gesellschaft eff…
Freitag, 6. November 201518/134 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen eine Debatte, die sehr von persönlichen Erfahrungen geprägt ist. Ich möchte nicht Richterin sein über die individuelle Entscheidung, die hier Kolleginnen und Kollegen getroffen ha…
Donnerstag, 5. November 201518/133 · 1 Reden
Bisher war es so, dass Netzbetreiber ihren Kundinnen und Kunden vorschreiben konnten, welche Router sie zu verwenden haben, um das Internet nutzen zu können. Das ging zum Teil sogar so weit, dass den Kundinnen und Kunden nicht einmal ihr Nu…
Freitag, 16. Oktober 201518/131 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Vorratsdatenspeicherung heißt jetzt Höchstspeicherfrist. Was heißt das konkret? Bisher dürfen Telekommunikationsanbieter zu Abrechnungszwecken Daten speichern. Dürfen heißt aber …
Donnerstag, 1. Oktober 201518/127 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen weist zu Recht darauf hin – das haben schon alle gesagt –, dass die derzeitige Regelung zum Schutz vor sexueller Misshandlung und Ve…
Donnerstag, 2. Juli 201518/115 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es gibt zwei gute Nachrichten. Die erste ist: Wir streiten einmal nicht darüber, ob ein Gesetzentwurf, der von der Großen Koalition vorgelegt wird, verfassungsgemäß ist. Die zw…
Zum Zeitpunkt der Orientierungsdebatte im Bundestag wusste ich noch nicht, welche der Positionen ich unterstütze. Ich habe also lange überlegt, wie ich mich in dieser Frage positioniere. Jede und jeder von uns hat einen anderen Zugang zum T…
Donnerstag, 18. Juni 201518/112 · 2 Reden
Der Rahmenbeschluss regelt als Alternative zur Untersuchungshaft – aber auch außerhalb des Eröffnungsbereichs von Untersuchungshaft – den Transfer von Überwachungsmaßnahmen ohne Freiheitsentzug – zum Beispiel eine Verpflichtung, sich an ein…
Ich hatte bereits in der ersten Lesung ausgeführt, dass das, was sie vorschlagen, nicht komplett falsch ist. Gerade wenn ich mir das Protokoll der damaligen Debatte noch einmal ansehe, muss ich aber feststellen, dass nicht alle aufgeworfene…
Freitag, 12. Juni 201518/110 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Bisher dürfen Telekommunikationsanbieter zu Abrechnungszwecken Daten speichern. Wenn die Vorratsdatenspeicherung durchkommt, müssen sie es machen. Dass der Gesetzentwurf Grundr…
Donnerstag, 11. Juni 201518/109 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon eine Weile her, dass wir hier über den gemeinsamen Gesetzentwurf von Linken und Bündnis 90/Die Grünen zur Abschaffung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger…
Nun kann man natürlich entgegnen: Selber schuld! Was schreibt man auch so einen Unsinn in ein soziales Netzwerk. – Damit verkennt man aber, dass Nutzerinnen und Nutzer zum großen Teil soziale Netzwerke wie Facebook nicht als eine öffentlich…
Donnerstag, 23. April 201518/100 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung einer Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder. Sie nennen das eine gesetzliche Regelung. Ich nenne das Selbstve…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wollen Sie die Ausreise und den Versuch der Ausreise in einen Staat, in dem sich ein sogenanntes Terrorcamp befindet, unter Strafe stellen, we…
Durch das 3. Opferrechtsreformgesetz wird der vierte Abschnitt des Fünften Buches der Strafprozessordnung ergänzt und erweitert, der die für alle Verletzten geltenden Vorschriften zusammenfasst. Daneben werden aber auch Ergänzungen im Erste…
Freitag, 20. März 201518/95 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Was wir grundsätzlich vom IT-Sicherheitsgesetz halten, hat mein Kollege Jan Korte schon gesagt. Prinzipiell ist das Anliegen komplett richtig. Aber es hilft nicht, etwas richti…
Donnerstag, 19. März 201518/94 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf soll Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzen. Der NSU-Untersuchungsausschuss hat 47 Handlungsempfehlungen oder Schlussfolgerungen aufgeschriebe…
Da müssen Sie jetzt durch. Wir haben das im Ausschuss schon einmal diskutiert, und ich werde jetzt dasselbe sagen, was ich bereits im Ausschuss gesagt habe. In § 46 Absatz 2 Strafgesetzbuch, den Sie jetzt ändern, werden alle Motive der Stra…
Donnerstag, 5. März 201518/91 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Mietpreisbremse – oder das, was Sie so nennen – ist besser als nichts. Wenn man sich aber mit „Besser als nichts“ zufriedengibt, dann kann man eigentlich auch nach Hause …
Freitag, 27. Februar 201518/89 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Bei dem, was Sie mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vorgelegt haben, bin ich geneigt, jetzt f…
Mittwoch, 4. Februar 201518/84 · 3 Reden
Herr de Maizière, erlauben Sie mir, bevor ich meine Frage stelle, einen gewissen Unmut auszudrücken. Gestern haben wir in der Süddeutschen Zeitung einen Teil des Gesetzentwurfes lesen können. Er ist zitiert worden. Nach § 48 Absatz 2 der Ge…
Ich würde die Bundesregierung gerne fragen, warum sie sich nicht für eine angemessene, erforderliche und rechtskonforme Regelung entschieden hat, die so aussehen könnte, dass sich die Karenzzeit an der Dauer des Amtes, dem sich daraus ergeb…
Bevor ich die Frage stelle, möchte ich zunächst Folgendes sagen: Nach dem Ministergesetz ist es so, dass man, wenn man sechs Monate Minister war, sechs Monate lang Übergangsgeld bekommt. Ich bin gespannt, wie es dann bei einem Jahr Karenzze…
Donnerstag, 15. Januar 201518/79 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf soll das Recht des oder der Angeklagten auf Vertretung in Berufungsverhandlungen gestärkt werden und – es ist schon gesagt worden – der Rahmenbeschluss üb…
Donnerstag, 4. Dezember 201418/73 · 3 Reden
Worum geht es eigentlich? Sie alle nutzen Suchmaschinen. Wenn Sie nicht nach etwas Bestimmtem suchen, sondern sich einen Überblick über aktuelle Ereignisse verschaffen wollen, dann nutzen Sie sogenannte Newsaggregatoren, Internetseiten also…
Natürlich hätten wir uns gewünscht, die die Regierung tragenden Fraktionen nehmen unseren Gesetzentwurf, setzen ihren Namen drauf und stimmen dann zu. Wir hätten es auch getan. Der Gesetzentwurf, den wir vorgelegt haben, ist derjenige, der …
Diese Ratifizierung setzte nach Auffassung der Bundesregierung eine Änderung des Strafgesetzbuches voraus, die von der Mehrheit des Bundestages vor wenigen Wochen mit der Änderung des Sexualstrafrechtes beschlossen wurde. Die Linke hat aus …
Freitag, 14. November 201418/67 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Durz, ich habe bis zur Hälfte Ihrer Rede gedacht, dass Sie sich bei den Grünen und der Linken dafür bedanken, dass wir Ihre Arbeit gemacht und einen Gesetzentwurf vorgeleg…
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung will den Betrag der SED-Opferrente erhöhen. Das ist richtig, das ist gut. Wir werden dem zustimmen. Aber wir wollen mehr. Deswegen hab…
Donnerstag, 6. November 201418/63 · 1 Reden
Dieses Auslieferungsübereinkommen ist durch das Dritte Zusatzprotokoll vom 10. November 2010 in bestimmten Punkten ergänzt worden, um das Auslieferungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, wenn die verfolgte Person der Auslieferun…
Donnerstag, 16. Oktober 201418/60 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat also eine Digitale Agenda vorgelegt, über die wir hier reden sollen. „Agenda“ bedeutet: Dinge, die zu tun sind. Da hat also nun die Bundesregierung auf kn…
Donnerstag, 9. Oktober 201418/57 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf aller Fraktionen – das ist schon gesagt worden – soll die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts vom Richterwahlaussc…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Brandt hat es gerade gesagt: Wir haben im Januar das erste Mal über Karenzzeitregelungen gesprochen. Kollege Brandt hat offensichtlich nicht mitbekommen, was in der Zeitung sta…
Donnerstag, 25. September 201418/54 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Debatten zum Sexualstrafrecht zählen zu den schwierigsten. Sie eignen sich nicht für Polemik und nicht für Polterei. Deswegen sage ich sehr deutlich: Jede Straftat in diesem Be…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als vor fünf Jahren meine Zeit als Bundestagsabgeordnete anfing, hofften noch einige Interessierte aus Bildung und Wissenschaft, dass die damalige schwarz- gelbe Bundesregierung endlic…
Donnerstag, 3. Juli 201418/46 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Großen Koalition beschreibt viele Maßnahmen, die dazu führen sollen, dass bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung von mindestens 50 Megabit die Sekunde gewähr…
Donnerstag, 26. Juni 201418/43 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Debatte nutzen, um über ein aktuelles, ein angekündigtes und ein unterlassenes Vorhaben aus dem Bereich des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu re…
Donnerstag, 5. Juni 201418/39 · 1 Reden
Wir reden heute über etwas Seltenes und etwas Seltsames. Kommen wir zum Seltenen: Mit der vorliegenden Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses sowie dem gleichlautenden Antrag der Fraktion Die Linke gibt der Bundestag der Bundes…
