Mittwoch, 18. Dezember 202420/206 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mit Sicherheit sinnvoll, dass wir Themen wie den Solidaritätszuschlag, den Grundfreibetrag, die kalte Progression oder die Entfernungspauschale diskutieren. Allerdings bin ich der Mei…
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in der ganzen Debatte sehr aufmerksam zugehört und darf zunächst feststellen, dass bisher eigentlich alle Redner unsere Gesellschaft riesig herausgefordert sehen durch Geldwäsche, F…
Mittwoch, 25. September 202420/187 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, Sie haben eben darauf hingewiesen, welche Bedeutung die Commerzbank für den Finanzplatz Deutschland und für die Mittelstandsfinanzierung mit gut 30 Prozent hat. Auch ein großer Teil der …
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Für mich stellt sich die Frage: War die Bundesregierung über die Übernahmeabsicht der UniCredit im Vorhinein informiert? Wenn man diese Frage mit Ja beantwortet – sie konnte heu…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das sogenannte BEPS-Vorhaben, also das Projekt auf OECD-Ebene gegen aggressive Steuergestaltung und Gewinnverschiebung, seinerzeit maßgeblich auf den Weg gebracht. Mit Fug und Recht ka…
Freitag, 12. April 202420/164 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bürgergeld ist am 1. Januar 2024 um 12 Prozent angehoben worden. Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer ist um 6,4 Prozent gestiegen, was eine eindeutig geringere Steigerung als beim…
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD kann das Agitieren nicht unterlassen. Sie hat aber nicht den Mut, einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten. Man versucht, ein Projekt wie den Euro und Europa zu diskreditieren, bekenn…
Mittwoch, 21. Februar 202420/153 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zunächst mal, Herr Bundesfinanzminister: Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass 2008 eine große Unternehmensteuerreform beschlossen worden ist. Der Bundeswirtschaftsminister hat zur Finanzierung von Unt…
Donnerstag, 14. Dezember 202320/144 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute drei Vorlagen der AfD. Ich darf Ihnen zunächst mal sagen: Wir werden als Unionsfraktion alle drei Vorlagen ablehnen. Es geht zunächst um eine Vermögensabgabe. Da will ich e…
Freitag, 1. Dezember 202320/142 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hatte zunächst das Ziel, in Mittel- und Osteuropa wirtschaftlichen Fortschritt und Wiederaufbau zu organisieren – eine Aufgabe, die vor …
Freitag, 10. November 202320/135 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Ich stehe hier anstelle des Kollegen Fritz Güntzler, der erkrankt ist, und ich wünsche ihm von dieser Stelle gute Besserung. Wir setzen heute die Mindestbesteuerungsrichtlin…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 1 Reden
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) unterstützt den wirtschaftlichen Fortschritt und Wiederaufbau insbesondere in den mittel- und osteuropäischen Staaten, die sich zu den Grundsätzen der Mehrparteiendemokratie, des …
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in unserem Land eine massive Nachfrage nach Wohnraum, verursacht durch die Zuwanderung, die in dieses Land stattfindet, die Tatsache, dass die Menschen mehr Quadratmeter bewohnen w…
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Mordhorst, liebe Kollegen von der Ampelkoalition, wir wollen Klimaneutralität bis 2045 in Deutschland. Über diese Frage gibt es mit uns keinen Streit. Deshalb haben wir i…
Freitag, 14. Oktober 202220/61 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gebäudesektor schlummert ein enormes Potenzial für den Klimaschutz. Aufgrund effizienter Neubauten und Sanierungen im Bestand ist es gelungen, seit 1990 die dort anfallenden Emissionen um…
Freitag, 30. September 202220/58 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben seit 1999 eine gemeinsame Währung, den Euro. Wir haben seit 1999 eine gemeinsame Geldpolitik, aber wir haben keine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik. Deshalb ist es bei 27 …
Freitag, 20. Mai 202220/38 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linksfraktion, Herr Görke, hat hier einen Antrag über die Einführung von Gewinnsteuern auf Krisengewinne von Energieunternehmen vorgelegt. Das folgt dem Grundgedanken, dass man in diesem…
Donnerstag, 12. Mai 202220/34 · 1 Reden
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute steht auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion die Situation der Menschen in unserem Land hier auf der Tagesordnung. Die Preise schießen seit Monaten in den Himmel. Diese E…
Freitag, 8. April 202220/29 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, es ist ein richtiger Gedanke, dass die Bundesregierung heute in der Situation, in der wir sind, einen Vorschlag für ein Steuerentlastungsgesetz 2022 vorlegt. Wir begrüßen grundsät…
Donnerstag, 7. April 202220/28 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kurzarbeit und das Kurzarbeitergeld sind ein etabliertes Instrument, das wir in Deutschland haben, um Beschäftigung bei Schwankungen in der Nachfrage zu stabilisieren. Es ist auch ein da…
Donnerstag, 17. September 202019/176 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise, der Klimawandel, die Migrationsbewegungen und auch die Digitalisierung machen deutlich: Unser Alltagsleben ist immer stärker verwundbar, wenn es um die Auswirkungen von global…
Donnerstag, 13. Februar 202019/146 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit schwindender Gewissheiten, in einer Zeit, in der die Unübersichtlichkeit zunimmt. Konfliktlinien, die wir in der Vergangenheit gewohnt waren, verschieben sich, sie ve…
Donnerstag, 27. Juni 201919/107 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben über eine Dekade lang über die Frage diskutiert, ob wir in der Bundesrepublik Deutschland eine steuerliche Förderung für Forschung und Entwicklung einführen sollten. Wir haben das ab…
Freitag, 7. Juni 201919/105 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hochschulen sind die tragende Säule unseres Wissenschaftssystems in Deutschland. Wir haben im Jahre 2006 in der damaligen Föderalismuskommission die Rahmenkompetenz, die die Bundesebene zur Re…
Mittwoch, 10. Oktober 201819/54 · 1 Reden
Herr Präsident! Herr Kollege Brandenburg! Wir sind dabei, gemeinsam mit den Ländern den Nationalen Bildungsrat zu definieren. Dem sollen nicht nur Mitglieder der Bundes-, Landes- und kommunalen Ebene angehören, sondern es sollen ihm auch un…
Mittwoch, 13. Juni 201819/38 · 2 Reden
Wenn mir der Herr Präsident die Antwort gestattet? Er gestattet. Dann darf ich antworten. – Die Bundesregierung hat von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Herrn Professor Dr. Thomas Himmelsbach, vom Umweltbundesamt Frau D…
Herr Präsident! Zunächst einmal: Welche Fragestellungen die Enquete-Kommission zur künstlichen Intelligenz behandelt, legt nicht die Bundesregierung, sondern der Deutsche Bundestag fest. Deshalb müssen Sie innerhalb der Reihen des Deutschen…
Mittwoch, 31. Januar 201819/10 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ja, die Personengesellschaften in Deutschland unterliegen der Einkommensteuer. Wir haben für die Personengesellschaften, die sehr hohe Erträge zu versteuern haben, die Möglichkeit der Thesaurierungsrücklage …
Herr Kollege, wir haben in der vergangenen Wahlperiode nicht mit Blick auf die Waldbesitzer, sondern mit Blick auf die Landwirte, die ja ihre Betriebe auf unterschiedliche Ertragslagen aufgrund der Wetterlagen einstellen mussten, hier im Ha…
Donnerstag, 23. März 201718/225 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Ihnen an dieser Stelle im vergangenen Monat das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz vorgestellt. Dann haben wir uns als Konsequenz aus den Panama Papers mit der Frage, wie wir Steuerhi…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie – das hört sich zunächst etwas technisch und schwierig an. Das ist allerdings ein Thema, das uns alle betrifft; den…
Der Gesetzentwurf sieht diverse Änderungen im Energie- und Stromsteuerrecht vor. Geschuldet ist dies dem Umstand, dass die Bundesregierung gleich mehrfach „in der Pflicht“ steht. Neben der Umsetzung eines Gesetzgebungsauftrags des Deutschen…
Freitag, 10. März 201718/222 · 1 Reden
Frau Präsidentin, vielen Dank! – Ich möchte mich zunächst einmal im Namen von Frau Kollegin Nahles und im Namen meines Ministers bei den Vertretern der Koalition, die hier gesprochen haben, für die positive Würdigung des Gesetzentwurfs, den…
Donnerstag, 9. März 201718/221 · 2 Reden
Einen weiteren Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit haben wir dann jüngst mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz getan. Nach Bekanntwerden der sogenannten Panama-Papers haben wir kurzfristig einen Gesetzentwurf erarbeitet, der im Febru…
Zur Vorgeschichte: Bereits im Jahre 2009 hat der Deutsche Bundestag in einer grundlegenden Entscheidung den Regierungsentwurf der damaligen großen Koalition beschlossen, der die Umstellung der Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer bei Personenk…
Freitag, 17. Februar 201718/219 · 2 Reden
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben heute Anträge zur Deckelung von Managergehältern eingebracht. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wie die meisten von uns habe auch i…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Kindler, zunächst einmal habe ich dafür geworben, dass jeder Mensch in unserem Land als Person dort Verantwortung wahrnimmt, wo er Verantwortung übernommen hat. – Nein, das ist nicht gemacht worde…
Donnerstag, 16. Februar 201718/218 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 3. April vergangenen Jahres gegen 20 Uhr wurden die sogenannten Panama Papers veröffentlicht. Das war der Ausgangspunkt für die Diskussion, die wir ab heute hier im Deutschen Bundestag fü…
Donnerstag, 26. Januar 201718/215 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat am 21. Dezember 2016 den Entwurf des Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetzes beschlossen. Wir bringen den Entwurf heute in den Bundestag ein. Dieser Gesetzentwur…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz setzt vier europäische Rechtsakte in nationales Recht um. Wir haben im Nachgang zur Finanzkrise versucht, Transparenz und Integrität in die Finanzmä…
Donnerstag, 20. Oktober 201618/196 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Worterteilung. – Wir wollen heute die Weiterentwicklung der Verlustnutzung für Unternehmen diskutieren. Was ist an dieser Stelle unser Problem? Wir leben in einer globali…
Im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode wurde vereinbart, zur Verbesserung der Bekämpfung des Sozialversicherungsbetrugs, der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung die rechtlichen Rahmenbedingungen im Schwarzarbeitsbekämpfu…
Donnerstag, 22. September 201618/190 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Sie eben den Titel des Gesetzesvorhabens benannt haben, kann ich mir die Rede fast sparen. Damit ist alles gesagt. Wir haben heute die Situation, dass Wirtschaft, Handel, Produktion …
Dazu ist es erforderlich, dass das steuerliche Verfahrensrecht mit den veränderten technischen Möglichkeiten Schritt halten und sowohl rechtlich als auch technisch weiterentwickelt wird. Dies war bereits wesentliches Anliegen des kürzlich v…
Auch die Länder und Kommunen erhalten die Möglichkeit, die Kindergeldbearbeitung an die Bundesagentur für Arbeit abzugeben. Dazu wird gesetzlich eine Option aufgenommen, mit der Familienkassen der Kommunen und der Länder auf ihre Zuständigk…
Donnerstag, 7. Juli 201618/183 · 1 Reden
Es ist daher ein großer Erfolg unserer Politik, dass sich 44 Staaten – darunter am 27. Januar 2016 die Bundesrepublik Deutschland – völkerrechtlich zur Mehrseitigen Vereinbarung über einen gemeinsam mit der OECD und den G -20-Staaten entwic…
Donnerstag, 23. Juni 201618/179 · 1 Reden
Eine richtige Entscheidung. Warum? Die im vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr enthaltenen Maßnahmen machen die Nutzung von umweltschonenden, klimafreundlichen Elektrofahrzeug…
Donnerstag, 14. April 201618/164 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Investmentfonds sind definiert im Kapitalanlagegesetzbuch. Es gibt zwei verschiedene Arten von Investmentfonds. Es gibt Fonds, die sich an das breite Publikum wenden, das sind Publikums-…
Freitag, 18. März 201618/162 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt Ihnen heute den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vor. Wir hatten gestern früh in der Kernzeitdebatte eine ausführliche Disku…
Freitag, 26. Februar 201618/159 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens geht es darum, dass wir moderne IT nutzen, um das Besteuerungsverfahren einfacher, schneller und effizienter zu gestalten. Lass…
Donnerstag, 18. Februar 201618/155 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute den Gesetzentwurf zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz in den Deutschen Bundestag ein. Damit setzen wir eine Reihe von Rechtsakten aus der Europäischen Union in deutsche…
Freitag, 15. Januar 201618/150 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass ich zur Erhellung Ihrer Frage bei allen Beteiligten, die hier anwesend sind und zuhören, beitragen kann. Ich glaube, heute ist ein großer Tag für viele Menschen in unser…
Donnerstag, 3. Dezember 201518/143 · 1 Reden
Im Hinblick auf die europäischen Vorgaben setzt der Entwurf zunächst die jüngsten Änderungen der sogenannten OGAW-Richtlinie um. Unter OGAW sind Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren zu verstehen. Hierbei handelt es sich um deta…
Freitag, 6. November 201518/134 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Änderung des Bausparkassengesetzes. Das aktuelle Bausparkassengesetz in Deutschland stammt aus dem Jahr 1991. Es haben sich offensichtlich zahlreiche regulatorisc…
Donnerstag, 1. Oktober 201518/127 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im März in der Bundesregierung entschieden, der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank beizutreten. Ich glaube, das ist eine richtige Entscheidung. Wir bitten Sie jetzt, dem En…
Freitag, 25. September 201518/125 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier ein wirtschaftspolitisch, steuerpolitisch und verfassungsrechtlich bedeutsames Thema auf der Tagesordnung. Aus unserer Sicht ist es von zentraler Bedeutung, dass wir die beson…
Donnerstag, 24. September 201518/124 · 1 Reden
Es war daher ein großer Erfolg unserer Politik, als sich fast genau vor einem Jahr hier in Berlin über 50 Staaten und Gebiete mit der Unterzeichnung der Mehrseitigen Vereinbarung zu dem OECD-Standard zu Transparenz und effektivem Informatio…
Donnerstag, 2. Juli 201518/115 · 1 Reden
Der vom Bundeskabinett am 6. Mai 2015 beschlossene Gesetzentwurf zur Neuorganisation der Zollverwaltung schafft die Rahmenbedingungen, unter denen die Zollverwaltung ihre künftigen Aufgaben weiter erfolgreich und mit hoher Effizienz erfülle…
Donnerstag, 18. Juni 201518/112 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir entscheiden heute im Deutschen Bundestag über die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger um mehr als 5 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist sehr wohl ein riesiger Entlastungsbetrag, obgle…
Das vorliegende Übereinkommen ist das erste und einzige mehrseitige weltweite Regelungswerk über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, das sich insbesondere durch seinen zeitgemäßen umfassenden Ansatz auszeichnet. Dieses Übereinkommen…