Reden

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Sonntag – es war ein ganz bemerkenswerter Wahltag – haben wir in Ungarn ein Erdbeben erlebt, dessen seismografische Wellen auch hier bei uns in Europa, in Deutschland ankamen. Zunäc…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben den Aachener Vertrag vor sieben Jahren aufs Gleis gesetzt – aber nicht nur den Aachener Vertrag, sondern ich möchte namentlich auch das Deutsch-…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Pistorius hat vorhin in der Regierungsbefragung den Ton gesetzt, als er sagte: „Die sicherheitspolitischen Herausforderungen sind erns…

Frau Präsidentin! Exzellenzen! Liebe Kolleginnen! Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Älteren von uns haben sicherlich noch die schlimmen Bilder vor Augen, als vor 30 Jahren 8 000 Jungen und Männer auf schreckliche Art und W…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bosnien-Herzegowina bleibt die Lage schwierig. Sie ist kompliziert. Fast 30 Jahre nach dem Abschluss des Dayton-Abkommens ist die Situation sehr fragil. Dayton war damals richtig. Dayton …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Michael Link, ich möchte nochmals die Zahlen aufgreifen, die gerade angesprochen wurden. Der Haushalt des Auswärtigen Amtes steht tatsächli…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind noch zwei Tage bis zur Europawahl, noch sieben Tage bis zur Europameisterschaft. Aber sind wir wirklich auf Meisterschaftskurs? Im Hinblick auf unser Fußballteam bin ich optimistisch…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 1. Mai 2004 – und damit 20 Jahre Osterweiterung – ist ein Datum, das wir in Kürze feiern, und es hängt aufs Engste mit unserer eigenen Geschichte zu…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, man kann Ihnen nicht nachsagen, dass Sie Ihre Rede heute mit zu viel Pathos gehalten hätten; vielmehr war sie als Barbiturat verschr…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist wieder zurück. Zwei Jahre Ampelkoalition haben gereicht, um Deutschland wieder zum kranken Mann in Europa zu machen. Wir …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, Graf Lambsdorff: Es ist in der Tat positiv erstaunlich, dass die Europäische Union nach einem Jahr Ukrainekrieg gerade bei dem sensiblen Thema der Sanktione…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Cher Monsieur Delattre, nous sommes très honorés de votre présence. Merci pour votre présence aujourd’hui. Ausgangspunkt des Élysée-Vertrages war die deutsch-…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erste Anmerkung: Wenn wir heute hier nur über Ungarn sprechen würden, dann wäre das nur sehr vordergründig. Ich glaube, es gilt hervorzuheben, dass wir für diesen Rechtsstaatsmechanismus, di…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, wir haben zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine heute Morgen sehr entschlossene Worte von Ihnen gehört. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wir hätten uns aber diese R…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir heute Morgen bei der Rede des Bundeskanzlers notiert, was dieser zum Thema Europa gesagt hat. Und das ist das Ergebnis: Er hat kein einzige…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Wir begrüßen es, dass es heute Morgen eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers gab; denn die Abgabe einer solchen Regierungserklärung gehört hier nicht nur zu einer festen Tradi…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es verwundert nicht, dass die heutigen Haushaltsberatungen ganz im Lichte des bestialischen Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine stehen. Herr Gauland redete vorhin von den Fehlern d…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunftskonferenz ist schon jetzt ein Erfolg; denn sie sorgt für einen positiven Schub bei den Bürgerinnen und Bürgern in Europa. Man debattiert, man diskutiert über Europa quer durch die …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Kommission hat ein Arbeitsprogramm vorgelegt, das sechs Prioritäten setzt und das ohne jeden Zweifel sehr ehrgeizig ist, weil es auf die n…

Frau Bundeskanzlerin, die deutsche Ratspräsidentschaft war und ist ein Erfolg dank Ihres persönlichen Einsatzes und auch des ganzen Teams. Das gilt allen voran auch für Herrn Dr. Corsepius, den ich hier wirklich namentlich nennen möchte. Es…

Herr Präsident, es ist nur eine kurze Nachfrage. Wir haben nicht überall einen Durchbruch erzielen können, auch nicht beim Thema der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen bzw. der Beitrittskonferenz mit Nordmazedonien. Das ist schade. Wir er…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am kommenden Samstag feiern wir 30 Jahre Wiedervereinigung. Der Fall der Berliner Mauer ging dem voraus, aber es war nicht nur der Fall der Berliner Mauer. Es war der Fall des Eisernen Vorha…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, mit der Übernahme der Ratspräsidentschaft ist natürlich ein hohes Maß an Erwartungen verbunden. Ein Schwerpunkt unserer Ratspräsidentschaft soll ja die Außen- und Sicherheitspolitik sein.…

Eine Nachfrage sei mir gestattet. – Wir begrüßen es, denke ich, auch in der satten Mehrheit im Europaausschuss, dass eben eine sehr enge Verbindung mit Frankreich besteht. Wir stimmen uns in zentralen Politikbereichen ab, auch über die Trio…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland übernimmt die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union in einer sehr schwierigen Situation. Es sind in der Tat große Herausforderungen, und die Erwartungen sind genauso groß. …

Vielen Dank. – Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zum Thema und zur Sachlichkeit. Es ist sehr gut, dass wir uns heute mit den Themen Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union auseinandersetzen. Das B…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, die Coronakrise, die Coronapandemie hat uns an vielen Stellen in Europa kalt erwischt. An welchen Stellen sehen Sie die Notwendigkeit, zu stärkeren europäischen Ansätzen bei der Bekämpfun…

Eine kurze Nachfrage. – Wir sind in Europa dafür durchaus institutionell gerüstet. Es gibt die ECDC – das ist eine Art Seuchenbekämpfungsagentur in der Nähe von Stockholm –, eine Agentur, die ein Schattendasein fristet und die eigentlich ka…

Lieber Herr Kleinwächter, es gab früher – die Älteren werden sich daran erinnern – eine Werbung mit dem HB-Männchen. Wenn ich Ihnen zuhöre, fühle ich mich unweigerlich daran erinnert. Wenn Sie hier von „Spaltung“ reden – Sie werfen der Komm…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, nach dem Mord an dem georgischen Staatsbürger Changoschwili wurden zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Die Bundesanwaltschaft hat Verdachtsmomente, dass staatliche Stellen – konkret: r…

In der Agenda von Thessaloniki hat die Europäische Union im Juni 2003 den Staaten des westlichen Balkan die Perspektive eines künftigen Beitritts zugesagt. Dies unterstütze ich nachdrücklich; denn es liegt in unserem eigenen Interesse, dass…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, ich glaube, dass sich die Bundesregierung und der große Teil des Parlaments in einem Ziel einig wissen, dass wir alles daransetzen sollten, einen harten Brexit zu vermeiden. Er hätte wirt…

Frau Bundeskanzlerin, wir möchten, nicht zuletzt durch den Aachener Vertrag, uns in zentralen politischen Fragen zwischen Deutschland und Frankreich abstimmen. Daher meine Frage: Hat es vorbereitend zu dem heutigen Treffen auch ein Abstimmu…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kleinwächter, ich glaube, Sie haben gerade die wahre Intention Ihres Antrages gezeigt. Ihnen geht es nicht um Europa, Ihnen geht es auch überhaupt nicht um den Élysée-Vertrag als Vorbild …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Professor Weyel, das, was Sie gerade hier vom Stapel gelassen haben, ist die typische demagogische Hetze, die mit dem Einzug Ihrer Partei leider auch Einzug in den Deutschen Bundestag g…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Malsack-Winkemann, ich glaube, Sie wären gut beraten, hinsichtlich der AfD-Finanzen mal für die erforderliche Transparenz zu sorgen, bevor Sie hier das große Wort schwingen. Ich …

Frau Kollegin, Sie haben ganz offensichtlich der Bundeskanzlerin nicht zugehört heute Morgen; erster Punkt. Zweiter Punkt. Natürlich gilt es, militärische Optionen zu prüfen, und anschließend entscheidet darüber die Politik. Dritter Punkt. …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Opposition ist es sicherlich Ihr gutes Recht, an der Bundesregierung herumzukritisieren. Aber Fakt ist nun einmal, dass Europa sehr froh darüber ist, dass wir nun nach langer Wartezeit ein…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist vielleicht ein etwas sperriges Thema. Deswegen erläutere ich für unsere Zuschauer auf der Tribüne und die Zuhörer draußen in einem Satz, worum es überhaupt geht. Das Ar…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem bevorstehenden Gipfel steht nicht nur die wirtschaftliche Lage in Europa auf dem Programm, sondern auch – das klang schon mehrfach an – das Vorbereitungstreffen „60 Jahre Römische Ve…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist doch klar: Wenn Präsident Erdogan so weitermacht, dann können wir auch nicht so weitermachen wie bisher. Gestern hat die Europäische Kommission ihren Fortschrittsbericht zur Türkei…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union und damit auch wir unterhalten weltweit Freihandelsabkommen mit über 130 Staaten. Kein einziges Freihandelsabkommen wurde in der Vergangenheit so leidenschaftlich, hitz…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir sind für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Ich glaube, es gibt viele Gründe, die dafür sprechen, dass wir dieses Land in der Europäischen Union halten. Es sind …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Herausforderungen, für die jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union zu klein ist – und sei er auch noch so groß, wie beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland. Genau dann muss di…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zum Europäischen Rat zeigt eines: Wir beschäftigen uns schwerpunktmäßig mit einem Thema, das so eigentlich gar nicht auf der Tagesordnung steht, nämlich mit Griechenland.…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rat hat eine sehr umfangreiche Tagesordnung. Es stehen Themen zur Debatte wie das Juncker-Paket, über das wir heute Morgen schon viel gehört haben, aber auch das besorgniserregende Thema…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Außenminister Steinmeier, Sie haben die Lage in der Ukraine vorhin sehr zutreffend beschrieben. Wir haben uns als Europaausschuss des Deutschen Bundestages noch vor kurzem, vor knapp drei…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Europäische Kommission hat sich in ihrem Arbeitsprogramm viel vorgenommen. Dazu gehört im Wesentlichen die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Man plant Initiativen z…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Brinkhaus hat gerade der Bundeskanzlerin und dem Bundesfinanzminister gratuliert und ihnen alles Gute gewünscht. Ich möchte von meiner Seite die guten Wünsche und Gratulationen an de…