Reden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es besteht kein Zweifel: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von letzter Woche ist außergewöhnlich, es ist bemerkenswert, aber auch herausfordernd. Die Union steht zu den i…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die unionsgeführte Bundesregierung wird laut vorliegendem Haushaltsentwurf 2021 so viel wie nie zuvor in den Klimaschutz investieren. Zugegeben, allein die Höhe der zur Verfügung stehen…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man eine nachhaltige Entwicklung voranbringen will, dann geht es auch um die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft. Die Vermeidung von Abfällen und das Schließen von Stoffkreisläufen ist eine…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die von Ursula von der Leyen angeführte EU-Kommission hat sich für die nächsten Jahre drei Hauptschwerpunkte gegeben: erstens die Digitalisierung, zweitens die Sicherung der sozialen Marktwi…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben drei zentrale umweltpolitische Herausforderungen: die Umsetzung einer konsequenten Klimapolitik, die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft und den Schutz der Biodiversität.…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Katastrophe von Fukushima war ein Einschnitt – ein Einschnitt für Japan, Deutschland, Europa und die ganze Welt. Damals passierte in einem technologisch hochentwickelten Land etwas, was nach allen…

Vielen Dank für Ihre Kurzintervention, Herr Krischer. – Hätten Sie meiner Rede genau zugehört, dann wüssten Sie, dass ich mich dagegen wehre, dass man Ängste der Bevölkerung ausnutzt, um Ihre – es tut mir leid – manchmal sehr populistischen…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es heute noch einmal klar und deutlich zu sagen: Deutschland ist auf dem Gebiet der Kreislaufwirtschaft weltweit führend. Abfallsammel- und Verwertungslösungen „Made in Germany“ sind weltweit ein…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bericht des IPCC zeigt einmal mehr den Handlungsbedarf beim globalen Klimaschutz auf. Was er nicht tut, ist die Verabschiedung eines neuen 1,5‑Grad-Ziels. Wie ich dem Titel der Aktuellen Stunde …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinter uns liegt in der Tat ein Sommer, wie wir ihn lange nicht hatten: Viel Sonnenschein und hohe Temperaturen freuten die Urlauber, die es vorgezogen hatten, den Urlaub an Nord- und Ostsee z…

Herr Dr. Miersch, wir haben in der letzten Legislaturperiode den Klimaschutzplan zusammen erarbeitet. Er wurde auch im Parlament beschlossen. Können Sie sich noch daran erinnern – es ist gerade ein gutes Jahr her –, dass wir in diesen Klima…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Legislaturperiode stehen wir umweltpolitisch weiter vor großen Herausforderungen. Der Schutz des Klimas, die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft und der Erhalt von Natur und Biodiversi…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den Herausforderungen Bau und Heimat hat das bisherige Bundesinnenministerium zwei wertvolle Aufgaben bekommen. Denn die Begriffe „Bau“ und „Heimat“ verkörpern Erwartungen, die mit Wünschen und Ho…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschlands Städte sind attraktiv. Von ihnen gehen Wachstumsimpulse aus, sie sind Innovationszentren und für viele Menschen auch gesuchte Lebens- und Arbeitsorte. Die St…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik steht Deutschland weiterhin vor zwei großen Herausforderungen. Die erste Herausforderung: 350 000 neue Wohnungen sind weiterhin pro Jahr zu bauen. Wir h…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorschläge zur Weiterentwicklung der Fünfunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes haben in den letzten Tagen für erhebliche Diskussionen gesorgt. De…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den kommenden Jahren müssen circa 350 000 bis 400 000 neue Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Nur so erhalten alle Wohnungssuchenden eine Chance, geeig…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat im Juli einen sehr ordentlichen Haushaltsentwurf vorgelegt – so ordentlich, dass der Deutsche Bundestag auch noch die Möglichkeit hat, die aktuelle Entwicklung zu berücksichtig…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt 2014 setzt im Umwelt- und Baubereich die richtigen Prioritäten. Die Mittel, die Deutschland für den internationalen Klimaschutz bereitstellt, steigen weiter an. Wir halten unsere Zusagen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Entscheidung, die Umweltpolitik und die Bau- und Wohnungspolitik in einem Bundesministerium zusammenzuführen, hat viel Aufmerksamkeit erzeugt. Ich sehe in dieser Zusammenführu…