Mittwoch, 9. September 202621/92 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Außenminister, lieber Jo! Die Geschehnisse am Leipziger Flughafen, der versuchte Brandanschlag auf ein Rüstungsunternehmen nahe München und weitere Sabot…
Mittwoch, 8. Juli 202621/88 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 250 Jahre Vereinigte Staaten von Amerika, das ist das Jubiläum einer Idee: All men are created equal. Die USA mussten immer um die Einlösung dieses Versprechens aus der Unabhäng…
Mittwoch, 20. Mai 202621/79 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke fordert heute, auf die Stationierung bzw. den Aufbau weitreichender konventioneller Mittelstreckenfähigkeiten in Deutschland zu verzichten. Ich halte diese…
Donnerstag, 7. Mai 202621/77 · 1 Reden
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Wehrbeauftragter! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben eine der gefährlichsten geopolitischen Lagen unserer Geschichte. Wir leben in einer Zeit, in der Russland K…
Donnerstag, 16. April 202621/71 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war eine wichtige Wahl am Wochenende, eine sehr wichtige Wahl, wichtig für Ungarn und wichtig für ganz Europa. Diese Wahl kann man schon fast als einen Aufstand der Demokrate…
Donnerstag, 29. Januar 202621/56 · 1 Reden
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit epochaler Umbrüche. Gewissheiten, die wir über Jahrzehnte hatten, sind für uns alle ins Rutschen geraten. Wir müssen Halt finden in einer …
Freitag, 19. Dezember 202521/51 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD hier unter dem Etikett einer „neuen transatlantischen Partnerschaft“ vorlegt, ist kein außenpolitisches Konzept. Es ist nur verantwortungslos und im Kern unpatriotis…
Mittwoch, 26. November 202521/43 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine interessante Woche. In dieser Woche beschließen wir den Haushalt für 2026, und gleichzeitig haben wir den 28-Punkte-Plan auf dem Tisch, auf Social Media durch wen au…
Donnerstag, 13. November 202521/40 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen sehr, dass diese im Koalitionsvertrag vorgesehene Kommission nun endlich auf den Weg gebracht wird. Es ist allerhöchste Zeit. Wir leben in geopolitisch und geoökono…
Mittwoch, 4. Juni 202521/9 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit heute Morgen um 6 Uhr bestehen nunmehr 50 Prozent Zölle auf Stahl- und Aluminiumexporte in die USA. Und heute macht sich der Kanzler auf nach Washington, um mit Donald Trum…
Mittwoch, 11. September 202420/184 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einem diskussionsfreudigen Frühsommer liegt uns nunmehr ein Haushaltsentwurf vor. Wir sehen große Investitionen für 2025, und das ist auch gut so. Wir investieren im nächst…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Der India-Middle East-Europe Economic Corridor wird ein Jahrhundertprojekt werden. Der Korridor soll Europa mit dem Nahen Osten und Indien verbinden. Über die Schiene, das Schiff, Datenkabel und Pipelines sollen Waren und Informationen in n…
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 1 Reden
Moin! Um das klarzustellen: Das größte wirtschaftliche Risiko für unser Land und für die internationalen Kapitalmärkte ist natürlich das Aufkommen von Populismus und demokratiefeindlichen Parolen in unserem Land. Man kann das Land in jede H…
Dienstag, 30. Januar 202420/149 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einem – wie soll ich das sagen? – sehr langen Haushaltsverfahren kommen wir nun endlich zusammen, um den Haushalt 2024 zu debattieren. Am 15. November – ein historisches Da…
Danke, Frau Präsidentin. – Eine große Oppositionsfraktion, die im Haushaltsausschuss keine Anträge stellt und in der Debatte keine Zwischenfragen zulässt – das ist bestenfalls schlechter Stil, wahrscheinlich politische Hilflosigkeit. – Nich…
Mittwoch, 6. September 202320/118 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir massiv in unsere Verkehrsinfrastruktur investieren, und genau das machen wir. Im kommenden Jahr wird der Bund insgesamt über 92 Millia…
Freitag, 12. Mai 202320/104 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Wissing, danke, dass Sie jetzt da sind. Wenn eine namentliche Abstimmung vor einer Debatte ist, dann kann man auch mal später kommen. Das gilt hier für ganz viele so: Der eine g…
Freitag, 31. März 202320/95 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich muss Ihnen ja nicht sagen, dass die Situation in der Welt sehr ernst ist“, sagte George Marshall am 5. Juni 1947 anlässlich einer Feier an der Harvard-Universität. Damals la…
Donnerstag, 16. März 202320/91 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Deutschlandticket ist ein Aufbruch, ein echter Aufbruch. Die Verhandlungen waren – das ist hier schon gesagt worden – sehr schwierig. Aber jetzt beginnt eine neue Epoche des…
Dienstag, 22. November 202220/68 · 1 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind nach wie vor im Krisenmodus: erst Corona, dann der russische Krieg in der Ukraine, daraufhin steigende Inflation und damit verbunden extrem stark steigende…
Dienstag, 6. September 202220/49 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich die Situation nutzen und mich bedanken. In diesen unruhigen Zeiten ist es den Parteien der Ampelkoalition gelungen, ein großes Entlastungspaket zu schn…
Dienstag, 31. Mai 202220/39 · 1 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Etat des BMDV, des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, hat traditionell einen sehr großen Investitionshaushalt. Wir bauen große Bahnhöfe, Autobahnen, neuerdings auch Radw…
Donnerstag, 12. Mai 202220/34 · 1 Reden
Wir stehen vor einem gewaltigen Umbau wesentlicher gesellschaftlicher Bereiche. Entweder gelingt es uns, einen Weg in eine klimaneutrale Zukunft zu bauen, oder wir werden ganz andere – negative – Verwerfungen zu bewältigen haben, die klimab…
Dienstag, 22. März 202220/23 · 1 Reden
So, das war ja fast schon ein bisschen Karneval. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich den Danksagungen des Bundesministers an, nicht nur für den Transport von Geflüchteten mit der Bahn innerhalb…
Donnerstag, 17. März 202220/21 · 1 Reden
Wir sehen nun erneut ein kleines Zeichen der Erholung der griechischen Volkswirtschaft. Es ist eine langsame Erholung. Griechenland wird noch über Jahre mit den Folgen der Austeritätspolitik beschäftigt sein. Aber das Vertrauen der Finanzmä…
Freitag, 23. April 202119/225 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen heute von unserem Recht Gebrauch, Stellung zu nehmen gemäß Artikel 23 Absatz 3 Grundgesetz. Wir fordern hier und heute die Bundesregierung auf, im Ministerrat dem Han…
Donnerstag, 14. Januar 202119/204 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat – wieder einmal – einen Antrag eingebracht, in dem sie sich die Europäische Union vorknöpft. Bereits die Überschrift reicht, um zu wissen, wo die Reise hingehen soll…
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sturm auf das deutsche Parlament, den Deutschen Bundestag, von Mitgliedern – – So, jetzt ist Herr Hakverdi dran. Wollen Sie den Versuch unternehmen, Herr Baumann, mich niederzubrüllen? Ist das Ihre …
Dienstag, 29. September 202019/178 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind nach wie vor – das war heute in der Debatte nicht so ganz klar – in einer Krise. Die Pandemie hat das ganze Land bis heute einem riesigen Stresstest unterzogen. Seit Mär…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie ist wohl eine der schwierigsten Herausforderungen unserer Lebenszeit. Sie ist eine gesundheitliche, aber auch eine wirtschaftliche Herausforderung für uns all…
Donnerstag, 28. Mai 202019/163 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Staatsanleihekaufprogramm der EZB kann man durchaus als historisch bezeichnen. Wir werden gezwungen, uns zu entscheiden. Es zwingt un…
Donnerstag, 23. April 202019/156 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine gewaltige Aufgabe vor uns. Die Coronapandemie ist die größte Krise seit Bestehen der Europäischen Union, eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam in Europa bewältigen …
Donnerstag, 13. Februar 202019/146 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 31. Januar 2020 wird sich tief in das Gedächtnis der Europäischen Union eingraben. Erstmals in ihrer Geschichte hat die Europäische Union einen Mitgliedstaat verloren. Der 31…
Frau Präsidentin, ich verspreche: Da ist auch etwas für Sie dabei. Gut. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ein Gesetz abschließend, das zwei Bereiche betrifft, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Zum e…
Donnerstag, 14. November 201919/127 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bekämpfung der Geldwäsche steht auch im Zusammenhang mit den neuen Technologien der Digitalisierung. Sogenannte Fintechs und Kryptowährungen sind heute schon auf dem Markt –…
Donnerstag, 7. November 201919/124 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland wird im kommenden Jahr von Juli an die europäische Ratspräsidentschaft übernehmen. Richtig und wichtig ist das Vorhaben eines EU-China-Gipfels im kommenden Jahr in L…
Donnerstag, 26. September 201919/115 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wichtig und auch richtig die heutige Entscheidung ist, zeigt ein nüchterner Blick auf die Landkarte Europas: Der Westbalkan liegt mitten in Europa, und wie eine Insel liegen …
Freitag, 17. Mai 201919/102 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heute vorliegende Antrag der AfD macht deutlich: In unserem Land gewinnt man mit einer destruktiven Europapolitik kaum noch Stimmen. Deshalb hat die AfD ein taktisches Wend…
Donnerstag, 16. Mai 201919/101 · 1 Reden
Vielen Dank. – Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit des globalen Wandels. Dieser Wandel geschieht unter anderem durch drei wichtige Trends. Da ist zunächst der Klimawandel. Er wirkt sich auf viel…
Donnerstag, 9. Mai 201919/98 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Man muss lesen, was man unterschreibt, auch auf Reisen. Natürlich ist es legitim, die Frage nach den Grenzen der EU-Erweiterung aufzuwerfen. Diese Frage müssen wir uns in der V…
Donnerstag, 4. April 201919/92 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, den wir heute beraten, wird mit Artikel 3 des EU-Vertrages eingeleitet. Das hat mich sehr gefreut; denn Artikel 3 des EU-Vertrages erinn…
Donnerstag, 21. März 201919/89 · 1 Reden
Die systemrelevanten Banken Europas sind nun einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht unterstellt. Diese Aufgabe wird von der Europäischen Zentralbank wahrgenommen. Wir haben auch ein gemeinsames System zur Sanierung bzw. Abwicklung vo…
Mittwoch, 20. März 201919/88 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Wochenende haben die Deutsche Bank und die Commerzbank bekannt gegeben, dass sie Fusionsgespräche führen wollen. Das finde ich gut. Ich finde gut, dass die Öffentlich…
Donnerstag, 14. März 201919/86 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Europäischen Investitionsbank meinen Dank für ihren Beitrag zur europäischen Integration aussprechen. Die Eur…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Euro ist nicht nur ein Stück europäische Integration, er ist viel mehr als das: Er ist unsere globale währungspolitische Lebensversicherung. Die Finanzkrise nahm 2008 mit der…
Donnerstag, 21. Februar 201919/83 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bis zum 30. März sind es nur noch wenige Wochen. Dennoch wissen wir immer noch nicht, was am 30. März ganz genau passieren wird. Das ausgehandelte Austrittsabkommen findet…
Donnerstag, 31. Januar 201919/77 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 29. März rückt näher, damit auch der Zeitpunkt eines möglichen Brexits. Die vielen Debatten im britischen Unterhaus haben keine Klarheit gebracht. Auch die Debatte in dieser…
Donnerstag, 13. Dezember 201819/71 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Schick, zum Jahresende werden Sie Ihr Mandat niederlegen und das Parlament verlassen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei Ihnen für die Zusammenarbeit…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Finanzkrise 2008 hat die Steuerzahler weltweit viel Geld gekostet. Der Ökonom Martin Hellwig spricht von über 70 Milliarden Euro allein für die deutschen Steuerzahler. Als w…
Donnerstag, 29. November 201819/68 · 1 Reden
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Teile der Finanzindustrie, so müssen wir heute verbittert feststellen, haben nie die notwendigen Konsequenzen aus dem Beinahekollaps von vor knapp zehn Jahren gezo…
Freitag, 9. November 201819/62 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor über zwei Jahren haben sich die Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs in einer Volksabstimmung mit einer knappen Mehrheit dafür entschieden, aus der Europäischen…
Donnerstag, 8. November 201819/61 · 1 Reden
Es lohnt sich gerade bei diesem Gesetz, einen Blick zurückzuwerfen. Ich will in Erinnerung rufen, warum diese regulatorische Intervention in den Verbriefungsmarkt erforderlich wurde. Vor knapp 10 Jahren nahm mit der Pleite von Lehman Brothe…
Donnerstag, 18. Oktober 201819/58 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land hat eine starke, robuste, hochinnovative Wirtschaft. Es ist hier schon gesagt worden: Deutschland ist Innovationsweltmeister. Das schreibt das Weltwirtschaftsforum in …
Freitag, 28. September 201819/53 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zehn Jahren begann die Finanzkrise. Im Verlauf dieser Krise verloren viele Tausend Menschen ihren Arbeitsplatz, ganze Volkswirtschaften in Europa drohten zu kollabieren. Nur …
Noch in einer zweiten Hinsicht hat die Finanzkrise ein schlechtes Bild auf Verbriefungen geworfen. Durch Verbriefungen und Wiederverbriefungen ist ein solches Geschäftsvolumen aufgebläht worden, dass eine lokale Immobilienkrise – nämlich di…
Donnerstag, 28. Juni 201819/42 · 1 Reden
Zunächst zur Prospektverordnung. Mit der sogenannten EU-Prospektverordnung wird ab dem 21. Juli dieses Jahres die Schwelle für die Prospektpflicht bei öffentlichen Angeboten auf eine Millionen Euro festgesetzt. Den Mitgliedstaaten ist jedoc…
Freitag, 8. Juni 201819/37 · 2 Reden
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn in diesem Haus über Europa gesprochen wird, dann häufig mit einem pessimistischen Blick. Ich finde jedoch, wir haben guten Grund zur Zuversicht. Ich jedenfalls bin optimist…
Herr Kollege, wenn das die kurze Version Ihrer Kurzintervention war, dann möchte ich nicht die lange Version hören. Ganz kurz: Das ist ein Grundproblem. In der öffentlichen Anhörung am Anfang dieser Woche, bei der Sie nicht dabei waren, son…
Freitag, 20. April 201819/27 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die kommenden Wochen und Monate könnten für die Zukunft der Euro-Zone, ja für die Zukunft der Europäischen Union insgesamt wegweisend sein. Verharren wir in nationalem Denken un…
Freitag, 23. Februar 201819/15 · 1 Reden
Das ist ja hier halbe Folklore. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen nach der Münchner Sicherheitskonferenz am letzten Wochenende geht. Ich und viele andere sin…
