Freitag, 25. Oktober 201919/122 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziel der Politik der Bundesregierung ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen. Das tun wir nicht nur, weil es eine Verpflichtung nach Artikel 72 des Grundgesetzes…
Mittwoch, 23. Oktober 201919/120 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich traue Ihnen natürlich alles zu. Da die Haushaltsansätze, deren Mittel überjährig ausgeschüttet werden sollen, im Haushaltsplan des Wirtschaftsministeriums angesiedelt sind, kann ich Ihnen, F…
Donnerstag, 14. Februar 201919/80 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Eine Vorbemerkung und danach einige Punkte. Zuerst die Vorbemerkung. Da dies heute die erste Debatte in diesem Hohen Haus nach der Übergabe des Abschlussberichtes der Kommission ist, möch…
Donnerstag, 31. Januar 201919/77 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Lindner, das war eine verdammt dünne Suppe, die Sie hier abgeliefert haben. Um es klar und deutlich zu sagen: Heute Abend wird der Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, St…
Freitag, 14. Dezember 201819/72 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn dieser wichtigen Debatte über das Thema Buchpreisbindung meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass dieses Hohe Haus gerade eindrucksvoll auc…
Mittwoch, 17. Oktober 201819/57 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. – Ich kann Ihnen sagen, dass die Mittelstandspolitik einen hohen Stellenwert im Bundeswirtschaftsministerium und in der Arbeit des Bundeswirtschaftsministers einnimmt. Das können Sie allein an den untersch…
Freitag, 2. März 201819/18 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auch wenn sich mir nicht sofort erschließt, was an dieser Aktuellen Stunde aktuell sein soll, da wir doch in dieser Woche schon im Verkehrsausschuss, im Umweltausschuss und auch im Plenum…
Donnerstag, 1. März 201819/17 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Rede meine Freude darüber zu Protokoll geben, dass offenbar die Begeisterung bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über den neuerlichen Maßnahmenkatalog zur Ver…
Freitag, 2. Februar 201819/12 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lassen Sie mich zum Abschluss dieser Debatte einige wenige Feststellungen treffen. Erstens. Die an Affen durchgeführten Tests haben weder der Wissenschaft noch dem Menschen gedient. Sie w…
Donnerstag, 9. März 201718/221 · 1 Reden
Wir sorgen damit für eine dringend benötigte Klarstellung des heute schon im EU-Recht geltenden Verbots, geben der Bundesregierung das notwendige Werkzeug zur Ahndung an die Hand und schieben dem Nomadentum von Lkw-Fahrern an deutschen Auto…
Donnerstag, 26. Januar 201718/215 · 1 Reden
Bereits in dieser Debatte am 18. Dezember 2014 haben wir deutlich gemacht, dass wir eine europaweit einheitliche Praxis bei der Umsetzung der Lenk- und Ruhezeiten anstreben, wonach regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten nicht in der Fahrerkabi…
Donnerstag, 29. September 201618/193 · 1 Reden
Besonders freue ich mich, dass die Bundesregierung auf Betreiben der Koalitionsfraktionen bereits im Gesetzentwurf den Anwendungsbereich des Gesetzes im Sinne einer Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie 2003/59/EG klarer definiert hat. So s…
Donnerstag, 2. Juni 201618/173 · 1 Reden
Daher muss eine umfassende und internationalen Ansprüchen gerecht werdende Aufarbeitung unter Beteiligung der Nachfahren von Opfern und Tätern erfolgen. Nur so kann Akzeptanz und vor allem Lehre aus dem Geschehenen gezogen werden. Ähnlich w…
Freitag, 13. Mai 201618/171 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lassen Sie mich mit einer Vorbemerkung beginnen. Herr Krischer, es ist nicht in Ordnung, dass Sie heute zum wiederholten Mal zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte miteinander vermisch…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Krischer, erstens ist völlig klar: Wenn Abschalteinrichtungen bei Temperaturen von 20 Grad einsetzen, dann ist das nicht in Ordnung, aber es ist auch nicht illegal, wie Sie gesagt haben. Wenn il…
Donnerstag, 14. April 201618/164 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Diese Aktuelle Stunde ist der untaugliche Versuch von Bündnis 90/Die Grünen, ihren altbekannten Feldzug gegen das Automobil im Allgemeinen und gegen die Dieseltechnologie im Speziellen fo…
Donnerstag, 18. Februar 201618/155 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich es nicht besser wüsste, dann würde ich denken, heute sei der 2. Februar. Sie wissen: Der 2. Februar ist in den Vereinigten Staaten der Murme…
Mittwoch, 4. November 201518/132 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Krischer, Sie haben gerade ein eindrucksvolles Zeugnis dafür abgelegt, dass es Ihnen und Ihrer Fraktion nicht um Aufklärung geht, sondern ausschließlich um politischen Klamauk …
Donnerstag, 15. Oktober 201518/130 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Eines vorweg: Jawohl, auch wir sind entsetzt über das Ausmaß des Skandals. Es ist völlig klar, dass der zur Diskussion stehende Betrug nicht nur ein …
Ja, gerne. Bitte schön. Herr Kollege Ostendorff, ich will Ihre Fragen gerne beantworten, vor allem, weil Sie mich als ehemaligen Verkehrsminister und nicht als Verkaufsberater von VW angesprochen haben. Die Fragen, die Sie gestellt haben, g…
Donnerstag, 19. März 201518/94 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gastel, nachdem Sie zu Beginn Ihrer Rede den Tagesordnungspunkt noch einmal ausdrücklich vorgelesen haben, nämlich „Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung eise…
Donnerstag, 26. Februar 201518/88 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wie schon heute Morgen, so haben auch heute Abend die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition wieder versucht, der Koalition zu unterstellen, sie stelle sich nicht den Herausforderung…
Donnerstag, 18. Dezember 201418/76 · 1 Reden
Darüber hinaus haben die Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag vorgelegt, der im Wesentlichen der Stellungnahme des Bundesrates aus dem November dieses Jahres folgt. Mit einstimmigem Beschluss haben sich die Bundesländer dafür stark ge…
Donnerstag, 9. Oktober 201418/57 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich wäre enttäuscht gewesen, Frau Kollegin Wilms, wenn Sie es in einer Debatte über den Europäischen Elektronischen Mautdienst nicht geschafft hätten, auch auf offenbar Ihr Lieblingsthema…
Donnerstag, 3. Juli 201418/46 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haltung der Bundesregierung zu Einwänden der EU-Kommission in Bezug auf die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland So lautet das Thema der Aktuellen …
Freitag, 27. Juni 201418/44 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So wie ein funktionierender Blutkreislauf notwendig für die Lebensfähigkeit jedes Organismus ist, so bedarf es auch einer vernünftigen Verkehrsinfrastrukt…
