Donnerstag, 9. März 201718/221 · 1 Reden
Erstens. Da ist zum einen die verstärkte Öffentlichkeitsbeteiligung, mit der die Bürger nun bereits deutlich früher eingebunden werden sollen, als dies bisher der Fall war. Zweitens. Darüber hinaus geht es um die Umsetzung einer europäische…
Freitag, 11. November 201618/200 · 1 Reden
Artikel 2 Nummer 11 wird wie folgt geändert: 1. § 40b Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Eine klinische Prüfung darf an einer nicht einwilligungsfähigen Person im Sinne des Artikel 2 Nummer 19 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 nur durc…
Donnerstag, 22. September 201618/190 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Lassen Sie mich mit etwas Positivem beginnen: Ihr Antrag liest sich gut, und es steht auch viel Richtiges darin. Ich glaube, es gibt auch hier im Hause niem…
Donnerstag, 7. Juli 201618/183 · 1 Reden
Warum ist der Antrag absurd? Sie fordern die Bundesregierung auf, sie solle das Gutachten des Rechnungshofes dem Bundestag zugänglich machen. Ich darf Sie daran erinnern, dass der Rechnungshof aufgrund von Artikel 114 GG als eine unabhängig…
Freitag, 27. November 201518/141 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Gastel, das waren leider nur persönliche Angriffe auf den Minister, ohne jegliche politische Substanz. Sie haben die Freigabe der Straßenbauprojekte angesprochen und unterste…
Freitag, 17. Juli 201518/117 · 1 Reden
Ökonomisch hat sich weder die Schuldentragfähigkeit Griechenlands – eigentlich Conditio sine qua non – der sogenannten Rettungspakete verbessert, noch zeigen sich deutliche Zeichen einer nachhaltigen Konsolidierung der griechischen Volkswir…
Donnerstag, 3. April 201418/26 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte ja schon immer einmal im Bundestag zu einer so späten Stunde sprechen. Das ist allerdings die einzige Freude, die Sie mir mit diesem Antrag bereitet haben. Ansonsten bin ich…