Reden

Auch mein Dank für die Zusammenarbeit gilt dem Kollegen Fischer, den ich aus dem Verkehrsausschuss sehr gut kenne. Auch von meiner Seite aus alles Gute für Ihre Zukunft! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir uns am Ende der L…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Millionen Menschen tragen gesundheitliche Schäden davon, wenn sie Stickoxidschadstoffen ausgesetzt sind. Wir wissen, dass das Klimagas CO 2 dazu beiträgt, dass es zu einem dramatischen Klima…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wasserqualität der Elbe ist nicht gut, und auch der Binnenschifffahrt auf der Elbe geht es nicht gut. Darum war es ein Fortschritt, als es vor einigen Jahren den Antritt gegeben hat, Öko…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne ein stabiles, sicheres und leistungsfähiges Internet ist heute nichts mehr zu machen. Das wird hier sicherlich von allen so mitgetragen. Dann hört es aber, glaube ich, mit den Gemeinsamke…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sprache hat etwas mit Heimat zu tun, Sprache hat etwas mit Identität zu tun. Das gilt insbesondere für Minderheitensprachen. Hier ist es wichtig, dass sich Gruppen treffen können, um sich in…

Vielen Dank. – Herr Minister Dobrindt, ich habe eine Frage vor dem Hintergrund, dass wir in Niedersachsen ein ganz eigenwilliges Projekt auf der Straße haben, nämlich den Ausbau der A 7 zwischen Seesen und Göttingen. Ihr Vorgänger im Amt, H…

Von daher bin ich sehr froh, dass ich nach acht Jahren im Bundestag im federführenden Finanzausschuss Zeuge werden konnte, dass es auch anders geht. Nach einer sehr aufschlussreichen öffentlichen Anhörung und intensiven Gesprächen mit Mitgl…

Es waren Jahre des Ausbruchs aus dem Denken und Handeln der Blockkonfrontation und des Aufbruchs in eine Zukunft der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit an der einstigen Systemgrenze zwischen Ost und West. Es waren Jahre der Hof…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, es geht nicht um Regelungen in der Zukunft, und es geht auch nicht darum, was in Europa entschieden wird und manchmal nicht entschieden worden ist. Es geht auch da…

Mit dem neuen Prüfverfahren Worldwide Harmonized Light Duty Test Procedure (WLTP) und dem dazugehörigen neuen Prüfzyklus kommt man der Wahrheit zumindest ein bisschen näher. In diesem Zyklus werden höhere Geschwindigkeiten gefahren, und die…

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Anzahl der Seiten des maritimen Berichts, aber auch des Antrags der Koalition stehen in einem krassen Missverhältnis zu dem, was wir uns heute als maritime Bilanz vornehmen. Wir haben gesehen, d…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrsminister hat noch einmal deutlich gemacht, worum es hier eigentlich geht: Es geht nicht darum, eine moderne Mobilität, eine moderne Verkehrspolitik auf den Weg zu bringen, sondern …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sich heute, 30 Jahre nachdem die ersten Carsharingangebote realisiert worden sind – damals noch auf Vereinsbasis –, an die Spitze der Bewegung zu setzen und, nachdem im Jahr 2005 zum ersten …

Zur Erfüllung dieser Richtlinie ist in Deutschland ein System zur Verfügung gestellt worden, das alle Meldungen entgegennimmt und an die zuständigen maritimen Behörden weiterleitet. Es ist höchste Zeit, dass dafür die entsprechende gesetzli…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Minister versteckt sich erneut hinter seinen Sprechblasen, die wir hier zum x-ten Male hören, um nachzuweisen, dass es angeblich gerecht zugehen soll, dass es europarechtskonform sei, dass…

Der Abgasskandal, der nicht allein ein Diesel-Abgas­skandal ist, hat noch einmal deutlich gemacht: Fossile Brennstoffe und saubere Autos passen nicht zusammen. Wir brauchen deshalb eine Verkehrswende, die ökologisch ist und die sozial gerec…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem vom Verkehrsminister vorgetragenen Unsinn kommt mir sofort die US-Administration in den Sinn. Dort haben sich viele darüber aufgeregt, dass Trump immer dann, wenn er m…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich wäre schon froh, wenn hier im so von Ihnen bezeichneten Autoland Deutschland die Automobilkonzerne in der Lage wären, die von Ihnen vereinbarten Abgasgrenzwerte einzuhalte…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde eben schon gesagt: Von null auf 100 in zwölf Jahren, das ist selbst für Verkehrspolitiker eine beeindruckende Hausnummer. Aber es geht ja auch darum, die wichtige Frage, die 2005 ge…

So weit, so gut. Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass mit der Änderung des Binnenschifffahrtsaufgaben­gesetztes eine Rechtsgrundlage für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zum Erheben, Verarbeiten und Nutzen von Daten zur Optimierung…

Die Relevanz erhält der heute debattierte Entwurf durch das, was nicht enthalten ist, aber ohne Probleme hätte aufgenommen werden können – ich meine, sogar hätte aufgenommen werden müssen. Gemeint ist hier eine simple Vorschrift, die in and…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute über Verkehrspolitik spricht, der kann über den angeblichen Kompromiss bei der Pkw-Maut nicht schweigen. Wir müssen feststellen, dass ein weiterer Vorhang aufgegangen ist für die For…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mühsam, unendlich mühsam war dieser Prozess, um zu dem Gesetzentwurf zu kommen, den wir heute vorliegen haben. Es geht um die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen. Schon lange wird…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine kurze Bilanz der Verkehrspolitik der Bundesregierung aus meiner Sicht, aus Sicht der Linken: keine Wende hin zum Positiven, keine Verringerung der Gesundheitsgefahren, keine Verringerung …

Jedoch gibt es aus unserer Sicht dreimal ein Aber, und dies mit wachsendem Nachdruck. Das erste Aber betrifft die Dynamisierung um jährlich 1,8 Prozent, und dies von 2017 bis zum Jahr 2031. Nun hatten wir in den vergangenen Monaten ja fast …

Hintergrund der Änderung, die von Deutschland zusammen mit anderen Staaten vorgeschlagen worden war, ist, dass bereits heute mögliche und in der Zukunft wahrscheinliche Fahrassistenzsysteme und automatisierte Fahrfunktionen den Fahrer teilw…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Zusammenfassung des Bundesverkehrswegeplans 2030 heißt es: Aber auch Aspekte der Verkehrssicherheit sowie des Klima ‐ , Umwelt ‐ und Lärmschutzes werden in den Bewertungen des BVWP abgebildet. …

Mit der Mautausweitung wird vor allem ein Wettbewerbsnachteil der Bahn beim Güterverkehr deutlich verringert, die bekanntlich für jeden gefahrenen Kilometer bezahlen muss. Diese Ungleichbehandlung ist einer der Gründe dafür, dass in den let…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wettbewerb im Eisenbahnwesen funktioniert nicht. In den 90er‑Jahren wollten die Privatisierer mehr Konkurrenz für die Bahn und dadurch günstigere Preise und besseren Service erreichen. A…

Schnelles Internet für alle und überall muss das Ziel sein. Doch hier haben wir es nur mit einem Schrittchen auf diesem Weg zu tun. Und es war mühsam, dieses Schrittchen überhaupt zu machen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf musste massiv nac…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen den Werbespruch mancher Warenhäuser: Kauf drei, bezahl zwei! – Wenn wir uns auf diesen Handel einlassen, wissen wir genau: Ich habe dann auch drei Teile, wenn ich zwei bezahl…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es mit zweierlei Abschalteinrichtungen zu tun: zum einen mit der speziellen Hardware und Software, wie sie bei Automobilfirmen eingesetzt worden sind, um den Ausstoß von Schadstoff…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Erläuterung für die Zuhörer auf den Tribünen: Auch wenn im Titel, etwas verkürzt, vom Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze die Rede ist, gilt, dass wir gerade darüber heute nicht red…

Ja, darum fällt meine Frage auch relativ kurz aus. Es geht um das Verfahren. Wir haben ja hin und wieder nachgefragt, wie das Direktverfahren mit Toll Collect zu bewerten ist. Bei der anderen Maut, die Sie hier im Plenum eingebracht haben, …

Herr Minister, ich habe noch einmal eine Nachfrage bezüglich der Vergabe an Toll Collect. Neu und für mich überraschend ist die Festlegung, dass Toll Collect im Gegensatz zum gegenwärtigen Zustand die Daten künftig für einen Zeitraum von 12…

Herr Minister, ich habe noch eine Nachfrage bezüglich der Nutzung der Daten, die Toll Collect zur Verfügung gestellt werden. Die Frist von 120 Tagen unterscheidet sich vom heutigen Verfahren. Derzeit wird die Strecke in der On-Board-Unit ab…

Herr Minister Dobrindt, noch einmal zur Frage der Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen. In Ihrem Schreiben vom 9. Mai steht, dass es die Abschalteinrichtungen geben darf, sie aber nur in Ausnahmefällen verwendet werde…

Ich habe eine Frage bezüglich der Unterscheidung zwischen Beschädigung des Motors und Schaden für den Motor. Mich würde interessieren, was zu dieser feinziseligen Unterscheidung geführt hat. Waren es Angaben der Automobilindustrie, die besa…

Wir reden heute über eine Änderung eines bestehenden Gesetzes. Mit der Änderung werden die Regelungen des „Straßburger Übereinkommens von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt“ – abgekürzt CLNI 2012 – in das besteh…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Luftverkehrsgesetz soll in vielen Punkten verändert werden, aber ich will mich auf zwei Punkte beschränken, um etwas mehr Zeit zum Argumentieren zu haben. Die Überwachung der Gesundheit is…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Intelligente Mobilität fördern – Die Chancen der Digitalisierung für den Verkehrssektor nutzen“ – Mensch, was ist das für ein Titel! Der Titel des Antrags lässt Großes erwarten; aber wenn man…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung war vor vielen Jahren nicht als Reformprojekt angelegt – eine Reform war es nie –, sondern als Abbauprojekt bzw. als Abwrackunternehmen, was d…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern uns: Der VW-Konzern umging mit hoher krimineller Energie Abgasbestimmungen, um bei Dieselmotoren zu täuschen. Doch nicht nur Autos und Autofahrer auf dem amerikanischen Markt wa…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wer kühne Pläne schmieden will, der sollte auch kühn denken können“, habe ich gedacht, als ich diesen Antrag las. Im Weiteren habe ich gemerkt: Dieses kühne Denken ist auf keiner der 13 Sei…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist sicher: Der Beschluss heute Abend ist für die deutschen Reeder fast so etwas wie ein Sechser im Lotto. Es geht um erhebliche Summen, die hier über den Tisch gereicht werden, für ei…

Doch zweieinhalb Jahre später wird immer noch daran herumgedoktert, die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Gang zu bringen. Offensichtlich läuft in der Bonner Zentrale noch gar nichts. Seit mehr als einem Jahr versucht mein B…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben darauf hingewiesen, dass es jetzt darauf ankommt, dem Breitbandausbau neuen Schub zu verleihen. Wir begrüßen es sehr, wenn Sie sagen: Künftig muss bei Neubaugebieten die digitale Infra…

Herr Minister, nun werden die Stadtwerke in gewisser Weise in die Pflicht genommen, ihre Infrastruktur zu öffnen. Sie machen in dem Gesetz aber keine Vorgaben, was den Preis anbetrifft. Ich kann mir vorstellen, dass dies ein Stück weit zum …

Auch der vorgelegte Gesetzentwurf lässt jeglichen Elan vermissen, von einem Gesamtkonzept ganz zu schweigen. Der Entwurf ist vielmehr eine Art politischer Gemischtwarenladen, in dem – mit Ausnahme der begrüßenswerten Regelung zur Luftrettun…

Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Das, was eben vom Verkehrsminister dargestellt worden ist, ist genau das, was Kollege Claus vorhin benannt hatte: Die Produktion von Sprechblasen, Ankündigungen und anderen Dingen erse…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um Industrie 4.0, eine Produktionsweise, die heute in den Betrieben schon teilweise vorhanden ist – wir haben es gerade gehört –, aber in der Zukunft noch wesentlich größere Dimensio…

Die Gewerkschaft Verdi hat deshalb für die Besatzungen auf deutschen Schiffen Tarifverträge mit den Reedern abgeschlossen, in denen die Arbeitszeit, die Ruhezeiten und Urlaubsanspruche und die sogenannte Heimschaffung geregelt sind. Heimsch…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema hätte eigentlich ein bisschen mehr Zeit verdient. Nach der normalen Parlamentsplanung war dieses Thema für morgen früh vorgesehen. Aber die Bundesregierung muss morgen früh noch di…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der internationale Luftverkehr braucht einheitliche Regeln. Darin sind wir, glaube ich, einer Meinung. Doch was hier unter dem sehr unverfänglichen Titel „Änderung zum Luftverkehrsabkommen“ da…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn das, was uns Herr Viesehon hier vorgestellt hat, auch der Punkt sein sollte, mit dem die Untersuchungskommission in Wolfsburg unterwegs ist, dann wird mir angst und bange. …

Sehr geehrter Herr Dobrindt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie fühlt man sich doch ein bisschen wie in einer Parallelwelt, wenn der erste Satz des Verkehrsministers ist: Diese Maut ist europarechtskonform. Wir haben einen Brief beko…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Zypries hat darauf hingewiesen, welche Möglichkeiten sich durch öffentlich erhobene und auf den entsprechenden Servern gespeicherte Daten ergeben oder ergeben könnten. In der Tat: Jeder v…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es damit getan wäre, dass die Luftverkehrswirtschaft schon alles für sich allein regelt und wir uns gar nicht darum kümmern müssten, wären wir hier, glaube ich, fehl am Platze. Es gibt …

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Als ich gestern mit einem Kollegen aus Bayern über unsere Debatte heute sprach, sagte er: Bis heute war der Dobrindt der Wackeldackel von Seehofer. Ab heute wird er der Watschenmann der Republik wer…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, auch mit den tragenden Worten des Verkehrsministers lässt sich nicht überdecken, was uns hier am Ende vorliegt. Als der Referentenentwurf bekannt geworden ist, schrieben einige Blä…