Donnerstag, 10. September 202621/93 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Mann Anfang 50 aus Magdeburg erhält 2023 die Diagnose Lungenfibrose. Er war bis dahin immer sportlich, ging Joggen, fuhr viel Fahrrad. Zwei Jahre nach der Diagnose war klar: Er braucht ein…
Dienstag, 8. September 202621/91 · 1 Reden
Frau Präsidentin, ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfülle…
Mittwoch, 24. Juni 202621/85 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Andreas Hermes, Theodor Steltzer, Ferdinand Friedensburg, Willy Fuchs, Paulus van Husen, Otto Lenz, Hans Lukaschek, Walther Schreiber, Hildegard Staehle, Graf Yorck von Wartenburg, Rudolf Pe…
Donnerstag, 5. März 202621/62 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht an einer Weggabelung. Es geht im Kern um die Frage: Haben wir die Kraft und den Mut, notwendige Reformen anzugehen? Wir müssen auf der einen Seite die Rahmenbedingungen so se…
Donnerstag, 15. Januar 202621/53 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Wir gehen heute einen wichtigen Schritt, um den Sozialstaat gerechter und zielgerichteter aufzustellen, indem wir notwendige Reformen angehen. Wir w…
Freitag, 5. Dezember 202521/48 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Hermann Bergmann hat mich angerufen vor einigen Monaten: 66 Jahre alt, im wohlverdienten Ruhestand, kommt aus meinem Wahlkreis, hat in einer Großbäckerei gearbeitet …
Herzlichen Dank für Ihre Kurzintervention. – Das kann ich kurz und knapp beantworten: Wir werden uns als Union auch bei dieser Abstimmung hier und heute – das habe ich auch gestern schon gesagt – nicht von der Partei Die Linke abhängig mach…
Freitag, 26. September 202521/29 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Haushaltswoche ist ein bemerkenswerter Satz gefallen – Lars Klingbeil hat ihn gesagt –: Der Status quo ist unser Gegner. Lars Klingbeil hat gesagt, was viele Menschen …
Freitag, 11. Juli 202521/19 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Wirtschaftsdaten anschaut, muss man zu dem Befund kommen, dass es endlich wieder aufwärtsgeht. Der ifo-Geschäftsklimaindex zeigt nach oben, die Konjunkturdat…
Donnerstag, 15. Mai 202521/4 · 1 Reden
Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen! – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Genau vor einer Woche haben wir uns hier getroffen und im Plenum des 80. Jahrestages des Kriegsendes gedacht. Nach den Wirren des Zweiten …
Mittwoch, 9. Oktober 202420/190 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir es amtlich: Auch die Bundesregierung geht davon aus, dass wir dieses Jahr in eine Rezession rutschen. Damit verzeichnen wir eine Doppelrezession, im letzten Ja…
Donnerstag, 13. Juni 202420/175 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Arbeitsminister Hubertus Heil hat vor gut anderthalb Jahren – es war der 10. November 2022 – hier gestanden und hat – ich zitiere – „die größte Sozi…
Freitag, 26. April 202420/167 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist der 26. April 2024. Auf den Tag genau vor 27 Jahren – es war der 26. April 1997 – hielt der damalige Bundespräsident Roman Herzog eine berühm…
Vielen Dank, Herr Houben, für die Kurzintervention. Ich bin jetzt auch ein bisschen irritiert. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz aus dem Jahr 2019 – wenn Sie gleich zurückgehen ins Büro, lassen Sie sich das mal vorlegen – stammt von uns. Zw…
Donnerstag, 14. Dezember 202320/144 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Hälfte der Legislaturperiode ist um – Zeit, zurückzublicken, in den Rückspiegel. Ich habe mir mal angeschaut, was Sie zu Beginn I…
Donnerstag, 9. Februar 202320/85 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Bürokratieabbau wird oft bemüht, gerne in Sonntagsreden. Die Glaubwürdigkeit steht bei diesem Thema auf dem Spiel, weil die Kluft zwischen Reden und Handeln sehr …
Mittwoch, 9. November 202220/65 · 1 Reden
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was mich freut, ist, dass es in diesem Hause keinen Dissens über die Bedeutung des Mittelstandes für den Standort Deutschland gibt. Das ist einzigartig, was wir hier haben…
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Die heutige Veröffentlichung des Herbstgutachtens führender Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigt jedenfalls die schlimmsten Befürchtungen. Die deutsche Wirtschaft befindet sich auf direktem Kurs in die Rezession. Die stark gestiegenen G…
Freitag, 29. April 202220/32 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat einsteigen: „Auf Architekturzeichnungen ist es immer still, in Städten nie.“ Das hat vor einiger Zeit der niederländische Sc…
Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Überschrift dieses Antrages „Den Wohlstand von morgen sichern“ las, war ich positiv überrascht. Ich fand gut, dass die Grünen jetzt auch mal über die Frage reden…
Mittwoch, 21. April 202119/223 · 1 Reden
Diesem Kerngedanken stimme ich ausdrücklich zu und begrüße, dass dem Parlament dabei endlich eine starke Rolle beigemessen wird. So wird die Bundesregierung – anders als im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen – Rechtsverordnungen nur mi…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Viele Experten befürchten, dass dies zu einer dauerhaften gemeinsamen europäischen Schuldenaufnahme führen kann. Ich erkläre deutlich, dass ich dies ablehne. Nicht nur wegen verfassungsrechtlicher Bedenken, sondern aufgrund damit einhergehe…
Donnerstag, 28. Januar 202119/206 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir gestern Abend einmal die Zeit genommen und mir den Jahreswirtschaftsbericht des vergangenen Jahres angesehen. Wir haben uns fast exakt vor e…
Mittwoch, 27. Januar 202119/205 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute diese Aktuelle Stunde aufgerufen, um als Koalitionsfraktionen die Pandemie aus verschiedenen Blickwinkeln zu beleuchten. Lassen Sie mich ein paar Wor…
Dienstag, 8. Dezember 202019/197 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Lockdown“, „Coronapandemie“ und „Novemberhilfen“ – das sind die Wörter des Jahres. Ich würde mich freuen, wenn im nächsten Jahr, wenn wir uns hier wiedertreffen,…
Mittwoch, 18. November 202019/191 · 1 Reden
Genau dies ist in den letzten Tagen geschehen. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich mich für etliche Änderungen starkgemacht, die auch von den Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung am…
Donnerstag, 1. Oktober 202019/180 · 1 Reden
Vielen Dank. – Liebe Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch nie in der Geschichte unseres Landes hat es eine Situation gegeben, wo wir so viele Regeln der sozialen Marktwirtschaft für eine gewisse Zeit ausgesetzt haben. Beim Lock…
Mittwoch, 27. Mai 202019/162 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das wird nicht die letzte Aktuelle Stunde zu den wirtschaftlichen Auswirkungen von Corona sein. Die aktuelle Lage ist fragil; die Perspektiven sind nicht rosig. Ich ziehe daraus…
Donnerstag, 23. April 202019/156 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Weltwirtschaft ist mit dem Coronavirus infiziert. Länder auf diesem Globus, die über 50 Prozent des weltweiten Bruttosozialproduktes erwirtschaften, befinden sich derzeit im Lockdown. Das …
Donnerstag, 30. Januar 202019/143 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute den 30. Januar und reden über diesen Jahreswirtschaftsbericht im Lichte einer fragilen konjunkturellen gesamtwirtschaftlic…
Dienstag, 10. September 201919/110 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Haushaltsjahr ist ein anderes, als wir es in den vergangenen Jahren erlebt haben. Die Steuereinnahmen sprudeln, aber nach vielen, vielen Quartalen Wachstum haben wi…
Donnerstag, 22. November 201819/65 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berichterstatter aus dem Haushaltsausschuss! Ich wohne diesem Hohen Hause seit neun Jahren bei, und in diesen neun Jahren habe ich Haushaltsberatungen erlebt, die alle sow…
Donnerstag, 13. September 201819/49 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt das Jahr 2018. Ich habe mir mal die Mühe gemacht und einfach zehn Jahre zurückgeblickt. Vor zehn Jahren hatten wir auch diese Haushaltsde…
Donnerstag, 17. Mai 201819/33 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Liebe Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Bezug nehmen auf die ersten Redner aus der Opposition. Die Beschreibung des Status quo ist aus volkswirtschaftlicher Sicht…
Donnerstag, 22. März 201819/23 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht darf ich eine Vorbemerkung loswerden. Lieber Peter Altmaier, lieber Bundeswirtschaftsminister, mir hat man ein, zwei Minuten Redezeit abgezogen, – Eine. – weil du zu lange gesproc…
Dienstag, 12. Dezember 201719/4 · 2 Reden
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Interessant ist, Herr Bartsch, dass Sie immer bei den großen Unternehmen mit Gesetzentwürfen kommen. Ich würde mir wünschen, dass wir insgesamt über die allgemeine Gemengelage reden, üb…
Lieber Herr Ernst, ich wundere mich, dass Sie so lange reden. Ihr Anliegen hätte man auch zusammenfassen können. Sie möchten gerne, dass in der Wirtschaft dann, wenn Gewinne gemacht werden, keine strukturellen Maßnahmen für die Zukunft vorg…
Mittwoch, 15. Februar 201718/217 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe einmal nachgeschaut: Wir beschäftigen uns jeden Monat mit dem Thema Rente: am 29. September, am 21. Oktober, 10. November, 1. Dezember, 19. Januar. Es ist r…
Freitag, 21. Oktober 201618/197 · 2 Reden
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns fast exakt vor drei Wochen hier getroffen und den vorliegenden Gesetzentwurf ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Vor einigen Tagen fand eine entspreche…
Herzlichen Dank. – Herr Birkwald, ich kenne in unserer Fraktion und auch, wenn ich das sagen darf, in der Fraktion der Kollegen niemanden, der gesagt hat, dass wir mit diesem Gesetz Altersarmut verhindern. Darum geht es überhaupt nicht. Alt…
Donnerstag, 29. September 201618/193 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Rosemann, vielleicht darf ich das sagen: Auch wir sind ein bisschen stolz, dass wir gemeinsam als Koalition jetzt die Fl…
Freitag, 24. Juni 201618/180 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Ernst, wir haben es im Gesetz bewusst so formuliert, dass nicht die Partei Die Linke die Löhne in Deutschland festlegt. Seit Jahrzehnten handeln in Deutschland die Tarifpartner d…
Donnerstag, 28. April 201618/167 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kapschack hat natürlich völlig recht, dass wir keine Schlagzeilen produzieren sollten, sondern die Probleme angehen und um Lösungen ringen. Ich glaube, liebe Kolleginnen …
Ob ich am Ende des Gesetzgebungsverfahrens dem Regelungspaket der Koalitionsfraktionen werde zustimmen können, ist noch ungewiss. Es gibt noch zu viele kritische Punkte, die meiner Forderung nach einem faktischen Verbot entgegenstehen. Dazu…
Mittwoch, 27. Januar 201618/151 · 1 Reden
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bartsch, Sie haben ein wichtiges Thema angesprochen: die internationale Steuerverschiebung in Steueroasen. Wir haben nicht erst seit Jahren, sondern seit Jahrzehnten …
Freitag, 3. Juli 201518/116 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Martin Rosemann, ich reihe mich gerne ein: Auch ich bedanke mich dafür, dass Sie dieses Thema in die Kernzeit und nicht in die Randzeit unserer Plenartage geschoben haben. Das Thema „Ar…
Freitag, 22. Mai 201518/107 · 1 Reden
Dennoch greift der Gesetzentwurf zu kurz, da er die Rechte Dritter außen vor lässt, die aber von den Folgen der Streiks massiv getroffen und in ihrer alltäglichen Lebensführung über Gebühr beeinträchtigt werden. Um hier eine Balance herzust…
Donnerstag, 19. März 201518/94 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Zahlen für das Jahr 2015 und die Prognostika anschaut, dann stellt man fest, dass die Prognosen sehr unterschiedlich sind. Die Werte …
Donnerstag, 3. Juli 201418/46 · 1 Reden
Insofern begrüße ich ausdrücklich die im parlamentarischen Verfahren eingebrachten Veränderungen. Insbesondere die ausgehandelte Stärkung der Mindestlohnkommission durch eine laufende Evaluation der Beschäftigungswirkungen auf bestimmte Bra…
Freitag, 23. Mai 201418/37 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Unser ehemaliger Kollege Peter Struck hat einmal den Satz geprägt, dass kein Gesetz aus dem Deutschen Bundestag so herauskommt, wie es eingebracht wor…
Die abschlagsfreie Rente mit 63 ist einer der Kardinalfehler des Rentenpakets; denn sie entzieht dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte. Diese werden eine Lücke hinterlassen, die aufgrund des demografischen Wandels nur schwer zu schließen se…
Freitag, 21. Februar 201418/18 · 1 Reden
Die Versorgungsaufwendungen sind in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Im nächsten Jahrzehnt kommt die Pensionslawine erst richtig ins Rollen. Die Handlungsspielräume der Politik werden dadurch deutlich eingeschränkt. Vor diesem Hinte…
Donnerstag, 30. Januar 201418/11 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Frau Schimke, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede. Ich möchte daran anknüpfen und auch etwas zum Thema Beschäftigung sagen. Wir haben jetzt …
Donnerstag, 28. November 201318/3 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir sprechen heute über das Arbeitsmarktinstrument „Sachgrundlose Befristung“. Das Ganze passiert im Lichte der Koalitionsverhandlungen, die wir ges…
Frau Krellmann, ich meine die laufenden Tarifverträge. Sie sind nicht auf die Zeit von damals beschränkt, sondern es handelt sich um laufende Tarifverträge. Ich war selber in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales bei den Koalitionsverhandlu…
