Donnerstag, 5. November 202621/105 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Pflege geht mitten ins Herz unserer Gesellschaft. Es geht um Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, oft in Ausnahmesituationen, sehr emotional. Es geht genauso um die Menschen, die Verantw…
Donnerstag, 15. Oktober 202621/102 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Ich hatte vorgestern ein interessantes Gespräch mit einem leitenden Notarzt aus der Region Berlin/Brandenburg. Er meinte, nach seinem Bauchgefühl würde er sagen, d…
Mittwoch, 23. September 202621/95 · 46 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Es besteht gerade bei Regierungsbefragungen immer die Gefahr, dass man schnell ins Detail geht. Deswegen nutze ich die ersten Minuten – ähnlich wie …
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Erstens glaube ich, dass die Strukturprobleme, die wir im Moment in der gesetzlichen Krankenkasse haben, mit dem Vorschlag nicht gelöst werden. Wir haben allein im ersten Halbjahr eine Ausgabenste…
Die verfassungsrechtlichen Probleme bleiben auch bei dem Vorschlag. Aber ich kann Ihnen gerne auch ein anderes Beispiel nennen als das Thema Wartezeiten. Gerade auf Länderebene melden sich viele Minister und sagen: Das, was wir in der GKV m…
Es ist mein Ziel. Am 13., 14. Oktober trifft sich der Schätzerkreis. Der wird sich anschauen, wie der Gesundheitsfonds ausgestaltet ist, welche Ansprüche gedeckt sind und welche nicht, und er wird dann entscheiden. Ich werde alles tun, was …
Also erst einmal möchte ich persönlich sagen, dass das Auswüchse einer Zinspolitik sind, die faktisch Wirtschaftspolitik betreibt. Ich mische mich nicht ein in die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank; aber die Zinsen sind künstlich seh…
Der Bundeskanzler hat nicht gesagt, dass er die Wartezeiten für die Privatversicherten verlängern will. Aber die Wartezeiten bei den gesetzlich Versicherten sind einfach zu lang. Ich gebe Ihnen mal das Beispiel Notfallaufnahme: 20, 30 Proze…
Es geht doch im Kern der Notfallreform nicht in erster Linie um die Budgetierung, sondern darum, dass wir integrierte Notfallzentren bauen wollen, die in ein Krankenhaus eingegliedert sind. Hat der Patient wirklich einen Notfall, sodass er …
Das betrifft ja vor allen Dingen die Landesebene, weil es die meisten Beamten auf Landesebene gibt. Das, was wir beim Thema Mitversicherung und bei anderen Dingen verabschiedet haben, soll wirkungsgleich übertragen werden. Das ist das Ziel,…
Erst mal möchte ich, dass es in Deutschland auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eine Versorgungssicherheit gibt, auch und vor allem im ländlichen Raum. In den größeren Städten haben Sie meistens nicht die Probleme, ein Krankenhaus a…
Ja, vielen Dank. – Ich kann diese Frage ja auch einmal nutzen, um Werbung zu machen für die 116 117. Das ist eine Ersteinschätzung, die da getroffen wird. Im letzten Jahr hatten wir darüber 2 Millionen Vermittlungen an Fachärzte innerhalb v…
Also, zunächst einmal, Frau Kollegin: Ich teile Ihren Befund und Ihre Beschreibung der aktuellen Situation. Sie ist besorgniserregend; das muss man einfach sagen. Die Zahl der Fälle nimmt zu, wir nehmen das auch im Lichte des Coronaausbruch…
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Wir geben für die Pflegeversicherung rund 74 Milliarden Euro im Jahr aus, und wir müssen für das nächste Jahr 8 Milliarden Euro einsparen. Das zeigt schon, welche Herausforderung das ist. Wir woll…
Vom Grundsatz her habe ich den Entwurf übernommen, der bereits vorlag, als ich dieses Amt übernommen habe. An einer Stelle habe ich aber gesagt: Da braucht es dringendst eine Änderung. – Das ist das Thema „pflegende Angehörige“. Wir müssen …
Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Es war schon immer ein Teilkaskosystem, es war nie eine Vollversicherung. Ein Beispiel sind die Leistungszuschüsse, die für diejenigen gezahlt werden, die ins Pflegeheim gehen, und in dem Zusammenh…
Also, da gibt es überhaupt kein Desinteresse. Ich war am Montag beim Krankenhausgipfel. Dort hat man eigene, verifizierte Zahlen veröffentlicht und kam auf 2,7 Stunden am Tag, in denen sich eine Pflegekraft mit Bürokratie und Dokumentation …
Ich sage als Bundesminister für Gesundheit ganz klar: Ich möchte nicht, dass ein Gesetz durch den Bundestag geht, das Rentenkürzungen bei den pflegenden Angehörigen vorsieht. Das sind die stillen Helden unserer Gesellschaft. Sie stehen nich…
Vielen Dank, Frau Kollegin. Wenn Sie gestatten, will ich noch kurz auf die Frage der Kollegin von den Grünen eingehen. Entschuldigung, dass ich Ihre Frage nicht direkt beantwortet habe. – Über die Gegenfinanzierung beraten wir gerade in der…
Zunächst einmal: Ich bin erst vor wenigen Wochen ins Amt gekommen. Der Vorschlag lag bereits vor. Er war zwar noch nicht im Kabinett, aber er war in großen Teilen geeint. Deswegen habe ich den Entwurf meiner Vorgängerin übernommen. Ich habe…
Es läuft bereits ein Darlehen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro. Die Experten aus meinem Hause und die Experten aus dem Bundesministerium der Finanzen begutachten das gerade. Aber es sieht so aus, dass das Geld nicht reichen wird. Es werden e…
Vielen Dank, Herr Kollege. – Wir haben de facto 40, 50 Prozent an Räumen in Krankenhäusern und Pflegeheimen, die nicht gekühlt sind, richtig gut gekühlte nur 10 Prozent. Das zeigt schon, dass wir nicht gut genug vorbereitet sind, auch für d…
Frau Kollegin, wir befinden uns in der Bundesregierung gerade in der Abstimmung, um am Mittwoch nächster Woche eine Vorlage des Pflegeneuordnungsgesetzes im Bundeskabinett zu erreichen. Ich bitte um Verständnis, dass ich über Gespräche, die…
Wir haben im Moment mehr als 6 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland; mehr als 4 Millionen werden zu Hause gepflegt. Ihre Frage zeigt, wie schwierig die Antwort ist. Wir werden es hinbekommen, das gegenzufinanzieren. Da gibt es verschie…
Das ist eine Regel, die wir während der Coronapandemie eingeführt haben, die es vorher also nicht gab. Ich glaube, wir tun als Politik gut daran, die Sonderregeln, die es während der Coronapandemie gab, wieder zurückzunehmen. Bitte.…
Die Kinderärzte spielen eine ganz zentrale Rolle im neuen Primärversorgungssystem, und sie bekommen die volle Unterstützung; denn gerade die Vorsorgethemen und alles, was mit Kindern und Jugendlichen zu tun hat, sind entscheidend. Gerade we…
Das Bürgergeld wird anhand eines Warenkorbes berechnet. Es ist verfassungsrechtlich überprüft worden – das liegt einige Jahre zurück –, ob es den Bedarf deckt. Und lassen Sie mich noch persönlich sagen: Es geht ja nicht nur ums Geld, sonder…
Ja, ich stimme zu. Das ist eine hochgradig gefährliche Einstiegsdroge. Und die sollten wir in Deutschland nicht salonfähig machen. Die Abgeordnete Simone Borchardt hat jetzt das Wort zu einer weiteren Nachfrage.…
Vielen Dank, Frau Borchardt, für Ihre Frage. – Sie sind gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, und der Kollege Pantazis sitzt auch hier. Ich bekomme ja die Gespräche, die geführt werden, mit. Ich habe nicht an einem Punkt ei…
Herr Kollege, ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber die Information ist falsch. Das Gegenteil ist richtig. Das Fixum für Apotheken lag seit 2013 bei 8,35 Euro. Es wird jetzt zum 01.01.2027 – das ist der zweite Schritt – auf 9,50 Euro er…
Sie tun jetzt so – Entschuldigung –, als ob die Tage abgeschafft werden. Es werden 10 Tage sein, mal zwei sind das 20 Tage im Jahr. Das hatten wir auch in den ganzen Jahren vor Corona. Punkt! Die nächste Hauptfrage hat jetzt für die SPD-Fra…
Frau Kollegin, vielen Dank. – Der Entschließungsantrag wird nicht hier verabschiedet, der ist mit Mehrheit beschlossen worden. Ich glaube, das Parlament lässt sich dafür nicht feiern. Es geht ja auch nicht darum, sich für irgendwas in der G…
Ich habe mich nicht auf psychisch kranke Menschen bezogen, sondern auf psychisch kranke Gefährder. Ich habe nach dem Anschlag in Magdeburg ein Interview im Deutschlandfunk gegeben und habe mich auf psychisch kranke Gefährder bezogen. Wenn e…
Auch das wird diskutiert, nicht nur bei mir im Hause, sondern auch in Deutschland. Da bitte ich darum, dem Ganzen etwas Zeit zu geben. Ich kann jetzt hier dazu noch keine Aussagen treffen. Aber ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass die…
Also, erst mal sitzen wir ja gerade am Entwurf für die Primärversorgung. Ich würde das Thema Ersteinschätzung komplett ausbauen und auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung in der Hinsicht unterstützen. Das ist ein super Instrument. Wir s…
Ich bleibe dabei: Das sind nicht Leistungen, die von GKV-Versicherten getragen werden dürfen. Das sind Leistungen, die nichts mit der Versicherung zu tun haben, und deswegen müssen die aus dem Haushalt finanziert werden. Deswegen bin ich de…
Also, ich kann nicht bestätigen, dass das, was Sie sagen, stimmt, dass das im Rahmen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes so verabschiedet wurde. Das ist nicht Aufgabe der Politik, sondern Aufgabe der Selbstverwaltung. Die letzte Nachfra…
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das sollte so schnell wie möglich passieren, auf jeden Fall in diesem Jahr. Aber ich hoffe, dass wir im November fertig sind. Die nächste Hauptfrage hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion die Abgeordnete Simone Bor…
Vielen Dank für die Frage. – Wichtig ist, dass wir die 112, die von vielen Menschen angerufen wird, verbinden mit der digitalen Ersteinschätzung und auch mit der 116 117, dass das als ganzheitliches System verstanden wird. Darüber hinaus is…
Zur Wahrheit gehört, dass, glaube ich, schon zwei oder sogar drei Minister vor mir, die für Gesundheit zuständig waren, sich mit dieser Notfallreform beschäftigt haben. Und natürlich geht es bei den Ländern vor allen Dingen auch um das Them…
Nein, der Plan ist, dass wir das im Zuge des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung machen. Mein Ziel ist es, dass sowohl die zweite und dritte Lesung im Bundestag als auch die Bundesratssitzung dazu dieses Jahr noch stattfinden, und in …
Es ist genau Ziel der Reform, dass auch Notfallsanitäter mehr Kompetenzen haben, dass derjenige, der sich verletzt hat, krank ist oder einen Befund hat, auch vor Ort, wenn der Rettungswagen kommt, behandelt werden kann. Auch hier muss über …
Ich glaube, dass die Notfallreform, gepaart mit den Krankenhausgesetzen, zu den größten Strukturreformen dieses Landes im Gesundheitsbereich gehören wird. Machen wir uns nichts vor: Das wird eine ganz große Kraftanstrengung. Denken wir an d…
Vielen Dank. – Nicht nur in unserem Haus, sondern auch in Abstimmung mit den Bundesländern arbeiten wir gerade mit Hochdruck an dem Gesetzentwurf. Ziel ist es, dass er dieses Jahr, wahrscheinlich im November, das Licht der Öffentlichkeit er…
Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. – Ich bitte um Verständnis. Ich kümmere mich darum. Ich versuche, die Zahlen rauszubekommen, und melde mich dann bei Ihnen; habe ich jetzt nicht ad hoc auf meinem Radarschirm. – Danke. Sie können st…
Die Antwort auf diese Frage würde ich auch nachreichen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir in den letzten Jahren insgesamt ein Problem mit der Datenlage hatten. Wir haben auch während Corona gesehen, dass die Datenqualität in Deutschland e…
Auch das gehört zu dem Themenkomplex; reiche ich nach. Dazu gibt es jetzt noch eine Nachfrage aus der AfD-Fraktion.…
Ja, das ist Aufgabe der Enquete-Kommission; deswegen haben wir sie ja. Und wenn es Daten gibt, die wir haben, um sie zu unterstützen, machen wir das. Dann kommen wir jetzt zur nächsten Hauptfrage. Diese stellt für Bündnis 90/Die Grünen die …
Donnerstag, 10. September 202621/93 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Mann Anfang 50 aus Magdeburg erhält 2023 die Diagnose Lungenfibrose. Er war bis dahin immer sportlich, ging Joggen, fuhr viel Fahrrad. Zwei Jahre nach der Diagnose war klar: Er braucht ein…
Dienstag, 8. September 202621/91 · 1 Reden
Frau Präsidentin, ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfülle…
Mittwoch, 24. Juni 202621/85 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Andreas Hermes, Theodor Steltzer, Ferdinand Friedensburg, Willy Fuchs, Paulus van Husen, Otto Lenz, Hans Lukaschek, Walther Schreiber, Hildegard Staehle, Graf Yorck von Wartenburg, Rudolf Pe…
Donnerstag, 5. März 202621/62 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht an einer Weggabelung. Es geht im Kern um die Frage: Haben wir die Kraft und den Mut, notwendige Reformen anzugehen? Wir müssen auf der einen Seite die Rahmenbedingungen so se…
Donnerstag, 15. Januar 202621/53 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Wir gehen heute einen wichtigen Schritt, um den Sozialstaat gerechter und zielgerichteter aufzustellen, indem wir notwendige Reformen angehen. Wir w…
Freitag, 5. Dezember 202521/48 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Hermann Bergmann hat mich angerufen vor einigen Monaten: 66 Jahre alt, im wohlverdienten Ruhestand, kommt aus meinem Wahlkreis, hat in einer Großbäckerei gearbeitet …
Herzlichen Dank für Ihre Kurzintervention. – Das kann ich kurz und knapp beantworten: Wir werden uns als Union auch bei dieser Abstimmung hier und heute – das habe ich auch gestern schon gesagt – nicht von der Partei Die Linke abhängig mach…
Freitag, 26. September 202521/29 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Haushaltswoche ist ein bemerkenswerter Satz gefallen – Lars Klingbeil hat ihn gesagt –: Der Status quo ist unser Gegner. Lars Klingbeil hat gesagt, was viele Menschen …
Freitag, 11. Juli 202521/19 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Wirtschaftsdaten anschaut, muss man zu dem Befund kommen, dass es endlich wieder aufwärtsgeht. Der ifo-Geschäftsklimaindex zeigt nach oben, die Konjunkturdat…
Donnerstag, 15. Mai 202521/4 · 1 Reden
Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen! – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Genau vor einer Woche haben wir uns hier getroffen und im Plenum des 80. Jahrestages des Kriegsendes gedacht. Nach den Wirren des Zweiten …
Mittwoch, 9. Oktober 202420/190 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir es amtlich: Auch die Bundesregierung geht davon aus, dass wir dieses Jahr in eine Rezession rutschen. Damit verzeichnen wir eine Doppelrezession, im letzten Ja…
Donnerstag, 13. Juni 202420/175 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Arbeitsminister Hubertus Heil hat vor gut anderthalb Jahren – es war der 10. November 2022 – hier gestanden und hat – ich zitiere – „die größte Sozi…