Donnerstag, 22. April 202119/224 · 1 Reden
Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns seit einiger Zeit dafür ein, eine sogenannte Kronzeugenregelung in dieses Gesetz aufzunehmen. Mit dieser Forderung sind wir nicht allein. Das hat auch eine Sachverständigenanhörung, die im Deutschen…
Freitag, 26. März 202119/219 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es hier mit einem äußerst komplexen Gesetzesvorhaben zu tun. Es geht um nichts anderes – die Frau Ministerin und viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben es scho…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja schon oft über Meinungsfreiheit hier im Hohen Hause debattiert. Bei dieser Debatte zu dem AfD-Entwurf – das muss man sich direkt mal auf der Zunge zergehen lassen – …
Donnerstag, 28. Januar 202119/206 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ging es wie bestimmt vielen von Ihnen: Als ich gehört habe, dass der damals noch amtierende Präsident Trump bei Twitter und dann auch bei Facebook gesperrt wurde, habe ich z…
Donnerstag, 18. Juni 202019/166 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich bei der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht herzlich dafür bedanken, dass sie sich vom ersten Tage im Amte der Justizministerin dem Kampf gegen H…
Mittwoch, 4. März 202019/148 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt niemanden hier im Hause, der nicht der Aussage zustimmen würde, dass der Antrag der Linken ein sehr wichtiges und ernstzunehmendes Thema behandelt. Es ist eines d…
Donnerstag, 16. Januar 202019/140 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Herrn Brandner kein Wort – ich glaube, seine Rede hat für sich selbst gesprochen. Wir haben hier schon sehr oft über Verrohung und Hass und Hetze im Internet gesprochen, die w…
Mittwoch, 18. Dezember 201919/136 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleich mal ein Hinweis zu Beginn an den Herrn Espendiller von der AfD: Unsere Justizministerin heißt Lambrecht, nicht Lambert, so weit sollten Sie auch schon gekommen sein in …
Donnerstag, 12. Dezember 201919/134 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Peterka, ich weiß nicht, wovor Sie Angst haben. Mark Twain hat mal gesagt: „Das Recht auf Dummheit gehört zur Garantie der freien Entfaltung der Persönlichkeit.“ Auc…
Donnerstag, 27. Juni 201919/107 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war schon sehr verwundert, als ich gerade die intellektuell tiefgehenden Einlassungen der Kollegin Miazga hier hören durfte, die tatsächlich eine Verletzung des Subsidiar…
Ich möchte zunächst noch einmal deutlich betonen, dass der Artikel 17, der ja viele Regelungen enthält, das Ziel verfolgt, eine faire Vergütung für Urheberinnen und Urheber, Künstlerinnen und Künstler für die Verwendung ihrer geschützten In…
Donnerstag, 9. Mai 201919/98 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wichtig der AfD dieses Thema ist, sieht man schon daran, dass der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Herr Brandner, Mitglied der AfD, dieser Debatte mal wieder fernbleibt. Ic…
Donnerstag, 21. Februar 201919/83 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich bleibt mal festzuhalten, dass das jetzt im Raum stehende Abkommen eine ganz klare Verbesserung zu den Regelungen von Schmidt/Debré ist. Zu der Zeit, in der das Schmidt-…
Freitag, 9. November 201819/62 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund des brutalen Mordes an dem Journalisten Khashoggi war es richtig, dass die Bundesregierung die weitere Auslieferung der zur Auslieferung stehenden Patrouillenboote an…
Freitag, 27. April 201819/30 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass es sich um ein hochsensibles Thema handelt, ist klar. Deswegen debattieren wir hier sehr leidenschaftlich. Das ist in Ordnung. Nicht in Ordnung ist allerdings, wenn …
Mittwoch, 28. Februar 201819/16 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Rüstungsexporte – das zeigt auch die Debatte hier – ist hochsensibel. Natürlich macht sich die Bundesregierung die Entscheidung in jedem Einzelfall – Einzelfallprüfungen liegen zug…
Donnerstag, 26. Januar 201718/215 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt, dass eine ungleiche Belastung der einzelnen Bundesländer bei den Kosten der Energiewende gegeben ist. Gerade durch den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien i…
Donnerstag, 15. Dezember 201618/209 · 1 Reden
Ich bin froh, dass es gelungen ist, den doch recht ambitionierten Zeitplan einzuhalten, um das Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. Durch das heute im Bundestag zu beschließende Gesetz schaffen wir zudem die Voraussetzungen, dass da…
Donnerstag, 1. Dezember 201618/206 · 1 Reden
Diese Anordnung wurde jedoch vor der Liberalisierung der Energiemärkte bestimmt, wodurch nun die enormen Veränderungen der energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht mehr angemessen erfasst werden. Speziell bei der Abbildung der Entwic…
Donnerstag, 10. November 201618/199 · 3 Reden
Bei der Abstimmung über die Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes in Incirlik werde ich aufgrund der Protokollerklärung der Bundesregierung zustimmen. Die in der Erklärung enthaltene Zusicherung der Bundesregierung, andere Luftwaffens…
Eine besondere Bedeutung hat hierbei sicherlich die Anpassung des Energiewirtschaftsgesetzes. Hintergrund ist der signifikante Rückgang der in Deutschland geförderten Erdgasmengen sowie die Verringerung der Importmengen aus den Niederlanden…
Wir haben letztes Jahr mit der Novellierung des KWKG dafür gesorgt, dass die KWK nicht nur kurzfristig gerettet wird, sondern diese Technologie eine echte Perspektive hat. Nach zähem Ringen mit der EU-Kommission werden wir nun endlich die l…
Donnerstag, 23. Juni 201618/179 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um die Energiewende zum Erfolg zu führen, ist es von zentraler Bedeutung, den weiter wachsenden Anteil dezentraler, volatiler erneuerbarer Energien in unser Stromsystem …
Freitag, 26. Februar 201618/159 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich dich, lieber Oliver Krischer, zu der Erkenntnis beglückwünschen, dass die Energiewende trotzdem stattfindet – mit dieser Koalition, mit diese…
Freitag, 29. Januar 201618/153 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele Kommunen stehen vor der Frage, ob sie ihre Netze einem privaten Netzbetreiber oder einem kommunalen Betrieb anvertrauen oder ob sie, als dritte Option, dazu eine öffentlich-private …
Donnerstag, 3. Dezember 201518/143 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Kraft-Wärme-Kopplung; denn wenn wir heute das Gesetz beschlossen haben werden, wird es logischerweise zum 1. Januar 2016 in Kraft treten und die K…
Freitag, 6. November 201518/134 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Freitagnachmittag. Da finde ich es beachtlich, dass mehrere Kollegen wieder den Weg zu uns gefunden haben. Es handelt sich ja auch um ein w…
Donnerstag, 19. März 201518/94 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Für und Wider der Rekommunalisierung und der Übernahme von Netzen ist bereits sehr kontrovers diskutiert worden. Es gab auch zwei Bürgerentscheide in Hamburg und Berlin. Wir…
Donnerstag, 5. März 201518/91 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie haben in Ihrem Antrag sehr viel Richtiges geschrieben. Die KWK ist hocheffizient. Sie ist klima- und ressourcenschonend. Hier h…
Donnerstag, 4. Dezember 201418/73 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Sommer dieses Jahres, zum 1. August, ist das reformierte EEG in Kraft getreten. Wir haben uns hier insbesondere mit einer mit dem EU-Recht konformen Ausgestaltung der Beso…
Freitag, 23. Mai 201418/37 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Besondere Ausgleichsregelung ist ein wichtiger Bestandteil der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Diese Reform ist notwendig, um unser ehrgeiziges Ziel der Energie…
Donnerstag, 13. Februar 201418/14 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wahnsinnig leid haben mir in den letzten Tagen einige Abgeordnete der Unionsfraktion getan, nämlich die Gruppe der CSU-Bundestagsabgeordneten. Ich möchte nur einige Überschri…
