Reden

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorwegzusagen: Wir werden diesem Gesetz zustimmen. Das Gesetz enthält einiges, was sich mit den Vorstellungen der CDU/CSU-Fraktion deckt, um ein modernes Kapitalmarktrecht in De…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hätte es die Beratung dieses Gesetzes nach den Ausführungen des Kollegen Müller-Rosentritt in die Kernzeit schaffen müssen. Aber ich glaube, wir alle, die heute reden, freuen uns üb…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wiese, wenn Sie vom Ton sprechen, dann kann ich nur feststellen, dass der „Liebe Freunde“-Brief, den Sie geschrieben haben, den Ton zunächst gesetzt hat. Ich darf mal zitieren: D…

Durch das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27. April 2021 ist erhebliche Unsicherheit in die Beziehungen zwischen Banken und deren Kunden eingekehrt. Das Urteil sieht eine Zustimmungspflicht von Bankkunden bei Änderungen der Allgemeinen G…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich gerne den Genesungswünschen für den Bundesfinanzminister anschließen. Natürlich wünschen auch wir ihm gute und vor allem schnelle Besserung. Sehr…

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Kommission hat im April Vorschläge zur Reform der Einlagensicherung und Bankenabwicklung in Europa vorgelegt. Die Kommission schlägt insbesondere vor, kleinere und mittlere B…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, es ist gut, dass Sie heute diese Regierungserklärung zum Europäischen Rat gehalten haben. Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass Sie in dieser Regierungserklärung Ihre…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt eine Haushaltswoche hinter uns, und es ist ja guter Brauch, am Ende einer Haushaltswoche, in der Schlussrunde, ein Fazit zu ziehen und sich vielleicht auch ein p…

Ein digitaler Euro stellt nicht ein Bezahlverfahren an sich dar. Vielmehr schafft er die technische Grundlage für moderne Zahlverfahren. Erst durch die Infrastruktur, die durch eine digitale Währung geschaffen wird, können Industrie und Ges…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Konstituierung des Bundestages ist ein Festtag der Demokratie. Und wenn man sich auf der Welt mal umsieht und sich anschaut, wie die Situation anderswo ist, dann muss und darf man festhalt…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner wollte ja eigentlich die Gelegenheit nutzen, sein Abstimmungsverhalten zu erklären. Davon war jetzt nicht allzu viel zu hören. Aber dafür gibt es Gründe; dazu komme ich gleich ge…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind es ja mittlerweile leider gewohnt, dass Verfassungsfeinde von außen den Bundestag verächtlich machen, den Bundestag und unseren Parlamentarismus abschaffen wollen. Aber mit der Aktion…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin etwas verwundert über den Antrag, der hier sozusagen wie „Kai aus der Kiste“ vorgetragen wurde. Auf einmal, Herr Baumann, wird von Ihnen behauptet, dass über diesen Antrag nicht abgest…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Spaniel, ich muss mich schon sehr wundern. Meine Kollegen aus dem Umweltausschuss sagen mir, dass die AfD bei diesem Tagesordnungspunkt gar nicht das Wort ergriffen hat. Und dann …

Herr Präsident, ich will Kollegen Beck die Frage gerne beantworten. – Wenn Sie gestatten, würde ich gerne den Brief vorlesen, den Sie von Frau Ministerin Wanka bekommen haben, damit das Haus vollumfänglich über das informiert ist, was unser…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht immer besteht in unseren Debatten so viel Einigkeit wie heute, aber diese Einigkeit gibt es zu Recht; denn hier handelt es sich um ein erfolgreiches Programm. Es ist angesprochen worde…

Die Hochschulen stehen vielfältigen Herausforderungen gegenüber: Die Bologna-Reform hat die Studiengänge grundlegend reformiert. Mit dem Hochschulpakt und der Exzellenzinitiative haben wir neue und erfolgreiche Instrumente geschaffen. Eine …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor rund drei Jahren, am 1. April 2012 – das war kein Aprilscherz –, ist das sogenannte Anerkennungsgesetz des Bundes in Kraft getreten. Wir haben damals eine, wie ich finde, gute rechtliche G…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Mutlu, wenn es einen Preis zu verteilen gäbe für den größten Nörgler, dann stünden Sie ziemlich weit oben auf der Rangliste. Für die kurze Redezeit, die Sie haben, können Sie ni…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Jahren ist das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen, also kurz Anerkennungsgesetz, in Kraft getreten. Wir haben mit d…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildung für nachhaltige Entwicklung ist ohne Zweifel zu einer breiten Bewegung geworden, die alle Bildungsbereiche vom Kindergarten über die Schule bis zum Ausbildungsbetrieb oder zur Hochsc…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Antrag der Linken ansieht und vor allem Ihre Rede, Frau Hein, hört, dann könnte man erstens den Eindruck bekommen, als würde das Grundgesetz eine Zusammenarbeit zwischen Bu…