Reden

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viereinhalb Jahre nach dem folgenschwersten dschihadistischen Anschlag auf deutschem Boden hat der 1. Untersuchungsausschuss dieser Wahlperiode 40 Monate nach Beginn seiner Arbeit am letzten Montag Ih…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Staatssekretär! Ich glaube, das ist der umfangreichste Etat, den wir je für das Innenministerium zu beraten hatten, natürlich situationsbedingt. Ich glaube, auch hinsichtlich…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in den letzten 90 Minuten den Kollegen der Opposition sehr intensiv zugehört. Aber substanzielle Vorschläge zur Veränderung des Einzelplans 06 habe ich kaum entnommen. Was ich g…

Sehr gern, Herr Präsident. – Lieber Herr Kollege, ich war ja selbst einmal Baustadtrat in Berlin. Ich kann mich gut daran erinnern, wie unter der Zuständigkeit auch Ihrer Partei den Bauordnungsämtern nach und nach die Stellen immer mehr weg…

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich traue mich fast gar nicht ans Rednerpult. Ich habe keinen Zwei-Meter-Zollstock dabei, ich habe auch kein 30-Zentimeter-Lineal dabei. Ich habe als Haushälter ganz einfache, banal…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Minister, der von Ihnen vorgelegte Haushaltsentwurf für 2020 war schon ziemlich gut. Er ist durch die Bereinigungsvorlage der Bundesregierung vor einigen Wochen noch ein bisschen besser ge…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Minister, ich glaube, das ist ein guter Haushaltsentwurf. Das ist in zahlreichen Reden auch deutlich geworden. Der eine oder andere Kollege hat darauf hingewiesen: Der erhebliche Personala…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mich dann mal mit dem Haushalt beschäftigen; denn das ist ja das Thema dieser Aussprache. – Lieber Herr Bundesinnenminister, Sie haben vor einigen Wochen einen, wie ich finde, …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne! Schön, dass Sie am Freitagnachmittag die Arbeit des Parlaments live verfolgen. Wir beginnen gerade mit der Beratung eines eher untypischen Gesetzes. Wieso ist es untypisch…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der n-tv-Kommentator Benjamin Konietzny schrieb am letzten Montag, also zu Beginn dieser Woche, dass die Haushaltsdebatten des Bundestages nicht unbedingt den Ruf hätten, die kurzweiligsten Veranstalt…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben gerade eine gute Woche für unsere deutsche Innenpolitik – auch wenn das am Wochenende noch gar nicht so aussah. Am Montag dann erfolgte die Festlegung der Union, wie wir die Binnenwanderun…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit. Das Gewaltmonopol des Staates auf der einen Seite und das Sicherheitsversprechen an seine Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite sind zwei Seiten e…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 75 Minuten, das wäre das Thema nicht wert; das muss man wirklich sagen. Auch wenn wir im postfaktischen Zeitalter leben, meine Damen und Herren, sollten wir uns an dieser Stelle ein ganz klein wenig…

Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist mit einem Ansatz von 735 Millionen Euro in die Haushaltsberatungen eingebracht…

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachhaltigkeit ist nicht nur wichtig für den Umgang mit den Ressourcen unseres Planeten, sondern auch für den Umgang mit den Steuermitteln der Bürgerinn…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, was ist uns der Rechtsstaat wert? Was ist uns die Durchsetzung des Rechts wert? Diese Fragen, die wir uns gerade in diesen aufgeregten Zeiten immer öfter stellen, …

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident, Sie haben vorhin von Besorgten und Begeisterten gesprochen. Ich will mich, wie so oft, in der Mitte, also dazwischen, einordnen, vielleicht mit einer ganz kleinen Tendenz zum Besorgtsei…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Bevor ich als letzter Redner auf die ganz schlichten Zahlen des Einzelplans eingehe, lassen Sie mich mit einem Zitat aus einer Veröffentlichung der Bundeszentrale fü…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Mai 1945, also in den 70 Jahren seit Kriegsende, sind in Berlin circa 1,8 Millionen Sprengkörper aufgefunden und unschädlich gemacht worden. Nach Schätzungen der Berliner Landesregierung sind etw…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Herr Minister Maas! Frau Künast, zu Renates Märchenstunde nur eine Anmerkung: Eine Partei, die die erste Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland stellt, braucht keine Belehrung zum …

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Als letztem Redner zu dem Einzelplan gestatten Sie mir vielleicht eine allgemeine Einleitung. Der Kollege Lindner wartet schon darauf; das ist sehr gut. Ich will Sie noch einmal…

Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister Maas! Meine sehr geehrten Gäste! Liebe Kollegen! – Ja, man muss ja immer noch etwas draufpacken. Die Frau Bundeskanzlerin hat gestern bei der Debatte über ihren Einzelplan den Mitgliedern des …

Frau Präsidentin! Auch Ihnen einen schönen Nachmittag, genauso wie Ihnen, meine Damen und Herren Kollegen, und den Zuhörerinnen und Zuhörern auf der Tribüne! Ich bin der letzte Redner zum Einzelplan 07. Vielleicht sollte ich lieber „abschli…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Letzter Redner zum letzten Tagesordnungspunkt zu sein, ist eine Herausforderung. Aber ich will die Herausforderung als Chance begreifen, eine Zusammenfassung vorzunehmen. Ich will mit…