Dienstag, 18. März 202520/214 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einem möglichen Kanzler, der so beginnt wie Sie, Herr Merz, möchte man sich gar nicht ausmalen, wie der enden wird. Kriegskredite mit Klimasiegel: Darauf muss man erst mal kommen. Kliman…
Donnerstag, 13. März 202520/213 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten eine Regierung, die unserer Wirtschaft schweren Schaden zugefügt hat; jetzt bekommen wir eine, die die Demokratie verachtet. Denn dass weniger als zwei Wochen nach der Wahl alles,…
Ja, selbstverständlich. Wir haben uns mit unseren Ländern bereits verständigt. Das BSW lehnt diesen wahnwitzigen Aufrüstungsplan ab. Und deswegen: Nach den Koalitionsverträgen ist vorgesehen, dass die Länder sich enthalten. – Natürlich! Vie…
Dienstag, 11. Februar 202520/212 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erschreckend, wie sich unser Land in den letzten Jahren verändert hat. Herr Scholz, Sie sind – oh, ist auch schon weg – wirklich ein Kanzler des Aufschwungs: bei den Lebensmittelpreis…
Freitag, 31. Januar 202520/211 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was hier im politischen Berlin in den letzten Tagen abgegangen ist, lässt die große Mehrheit der Menschen im Land wirklich nur noch mit Entsetzen zurück. Da inszenieren sich Parteien, d…
Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Habeck, Ihre Wahlplakate sind ein Hohn für die Menschen hier im Land. Nach drei Jahren Habeckonomics dürfte der Letzte den letzten Funken an Zuversicht verloren haben. Unsere Wirtschaft…
Mittwoch, 29. Januar 202520/209 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder sind Menschen gestorben. Wieder wurde unendliches Leid über Familien gebracht. Und wieder war der Täter ein Mann, der nach geltendem Recht gar nicht mehr hätte in Deutschland sein dür…
Montag, 16. Dezember 202420/205 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgabe einer demokratischen Regierung ist es, das Leben der Menschen zu verbessern. Der heutige Tag leitet das unrühmliche Ende einer Regierung ein, die das Leben der Menschen in Deutschlan…
Mittwoch, 13. November 202420/199 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Erbe der Ampel ist eine tiefe Wirtschaftskrise und ein verunsichertes Land, in dem Existenzsorgen und Zukunftsängste viele Menschen belasten. Aber statt sich dafür bei den Bürgerinnen un…
Donnerstag, 7. November 202420/197 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist eingetreten, worauf sich die deutsche Politik – von den Ampelresten bis zur Union – erst gar nicht vorbereiten wollte: Trump hat die US-Wahl klar gewonnen. Sein Sieg zeigt, was jah…
Mittwoch, 6. November 202420/196 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft schrumpft im zweiten Jahr, große Unternehmen kündigen Massenentlassungen an, unser wichtigster Handelspartner wird fortan von einem rücksichtslosen Protektionisten regi…
Mittwoch, 16. Oktober 202420/193 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler! – Ist schon weg. – Also, es geht nicht um die Westbindung. Es geht um einen Bundeskanzler, der sich seine Anweisungen für seine Politik aus Washington holt und dann mal e…
Mittwoch, 11. September 202420/184 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Sie uns in den Kulturteil einsortiert haben, müssen Sie jetzt doch noch mal eine Rede zur Generaldebatte ertragen. „Olaf Scholz ist der beste Bundeskanzler, den wir je gehabt haben…
Mittwoch, 26. Juni 202420/177 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Ihr Verständnis von Demokratie ist wirklich bemerkenswert. Die Wähler erteilen Ihnen und der Ampel eine Abfuhr sondergleichen, und Sie machen einfach weiter, als wäre nicht…
Donnerstag, 13. Juni 202420/175 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre gescheiterte Migrationspolitik ist zweifellos einer der Gründe für die herbe Niederlage der Ampelparteien am letzten Sonntag. Die unkontrollierte Zuwanderung schadet unserem Land, und d…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Mord an dem mutigen Polizisten in Mannheim durch einen Islamisten erschüttert unser Land. Die furchtbare Tat zeigt einmal mehr: Ein Asylsystem, das jeden aufnimmt, der das Wort „Asyl“ au…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Grundgesetz sollte ein liberales, demokratisches Deutschland begründen, in dem sich keiner mehr anmaßt, freie Meinungen zu unterdrücken oder Grundrechte willkürlich einzuschränken, ein g…
Freitag, 12. April 202420/164 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal pro Jahr sein Geschlecht frei wählen zu können – auf diesen grandiosen Freiheitsgewinn haben Millionen Bürgerinnen und Bürger sicher seit Jahren sehnlichst gewartet, zumal in einem La…
Mittwoch, 20. März 202420/159 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Ihre Weigerung, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu schicken, ist eine verantwortungsvolle Entscheidung. Ich hoffe nur, es bleibt dabei; denn die Drohnenangr…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat offenbar den Ehrgeiz, allen, die die Nase gestrichen voll haben von dieser desolaten Ampel, eindringlich zu demonstrieren, dass es für unser Land tatsächlich noch etwas Schlimm…
Mittwoch, 21. Februar 202420/153 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn die genauen Umstände noch ungeklärt sind, steht fest: Die Verantwortung für den Tod Nawalnys tragen diejenigen, die ihn seiner Freiheit beraubt und die ihn unter unerträglichen Umst…
Mittwoch, 31. Januar 202420/150 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung scheint wild entschlossen, die Zeiten endgültig zu beenden, in denen unser Land für seine starke Industrie, für seinen erfolgreichen Mittelstand, für seine Erfindungen,…
Freitag, 15. Dezember 202320/145 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sagte Einstein so schön: Die reinste Form des Wahnsinns ist, immer das Gleiche zu tun und trotzdem ein anderes Ergebnis zu erwarten. Die Bilanz von zwei Jahren Ampel sind eine schrumpfen…
Donnerstag, 8. September 202220/51 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Deutschland bahnt sich eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe an. Millionen Menschen haben Angst vor der Zukunft, vor explodierenden Lebenshaltungskosten, vor Hor…
Donnerstag, 12. Mai 202220/34 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Preise steigen und steigen, und sie fressen den Menschen Einkommen und Wohlstand weg. Selbst Mittelschichtfamilien müssen sich einschränken, und wer vorher schon mit seinem Gehalt od…
Donnerstag, 7. April 202220/28 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Halten wir fest: Die Impfstoffe schützen nicht davor, sich und andere zu infizieren. Schwere Verläufe sind mit Omikron zum Glück so selten geworden, dass selbst trotz Rekordinzidenzen kein K…
Donnerstag, 17. März 202220/21 · 1 Reden
Und dabei sprechen heute noch weit mehr Argumente gegen eine Impfpflicht als damals. Inzwischen räumt sogar das Robert-Koch-Institut ein, dass die Impfung gar nicht davor schützt, sich und andere anzustecken. Viel zu spät wurde das zugegebe…
Montag, 29. Juni 202019/168 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Krise, wie wir sie heute erleben, ist es die erste und wichtigste Aufgabe einer Regierung, Sicherheit zu geben, selbst zu investieren und da zu helfen, wo Hilfe nötig ist, Kaufkraft z…
Donnerstag, 26. September 201919/115 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn eine Koalition nicht das Rückgrat hat, sich mit den wirklichen Klimasündern anzulegen, dann kommt genau das heraus, was Sie am Freitag hier vorgelegt haben: ein Flickenteppich an Subventio…
Mittwoch, 8. Mai 201919/97 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja wirklich löblich, dass die FDP sich Sorgen um die soziale Marktwirtschaft macht. Ich fange mal mit dem Gemeinsamen an: Diese Sorgen teilen wir. Allerdings nicht, weil Juso-Chef Kühner…
Donnerstag, 21. März 201919/89 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Europa – das waren einmal die großen Ideen der Aufklärung und der Französischen Revolution: Freiheit, Gleichheit, solidarisches Miteinander. Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben vorhin auf das Wohl…
Mittwoch, 21. November 201819/64 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zumindest in einem Punkt hat diese Koalition geschafft, was vor ihr noch keiner Bundesregierung gelungen ist: Obwohl sie weniger als ein Jahr im Amt ist, gibt es mit Ausnahme der beteiligten Pe…
Mittwoch, 17. Oktober 201819/57 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin! Dass Deutschland zurzeit eine handlungsunfähige Regierung hat, die offenkundig voll damit ausgelastet ist, Woche für Woche um ihr politisches Überleben zu kämpfen, ist nic…
Donnerstag, 28. Juni 201819/42 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin! Wenn selbst der ehemalige Vizekanzler – immerhin Mitglied einer der Koalitionsparteien – sich inzwischen fragt, ob die handelnden Akteure in dieser Regierung „völlig wahn…
Mittwoch, 16. Mai 201819/32 · 1 Reden
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin! Die Gewalt im Nahen Osten eskaliert. Wenn es Europa nicht gelingt, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten, dann droht ein Flächenbrand. Wir begrüßen es, dass Sie, Frau Bu…
Mittwoch, 18. April 201819/25 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Außenminister Maas, in der letzten Woche stand die Welt so nah an der Schwelle eines heißen Krieges wie wahrscheinlich seit Jahrzehnten nicht mehr. Wer noch einen Beweis dafür br…
Montag, 22. Januar 201819/9 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident de Rugy! Sehr geehrter Bundestagspräsident Schäuble! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns vor Augen führen, wie viele Kriege Deutschland und Frankreich gegeneinander geführt und wie viele Menschen auf de…
Dienstag, 5. September 201718/245 · 1 Reden
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Lieber Herr Dr. Lammert, als Erstes möchte ich Ihnen, natürlich auch im Namen meiner Fraktion, unsere Anerkennung und unseren Dank für Ihre faire Amtsführung aussprechen. Wir wünschen Ihnen fü…
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das heutige Deutschland hat immer weniger gemein mit jener Bundesrepublik, die den Vätern des Grundgesetzes einst vorschwebte. Der Auftrag, einen sozialen Bundesstaat zu gestalten, wurd…
Donnerstag, 27. April 201718/231 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, ich stimme Ihrer eingangs geäußerten Kritik an den aktuellen Entwicklungen in der Türkei natürlich zu. Aber ich muss schon sagen, dass ich mir gewünscht hätte, dass Sie s…
Freitag, 17. Februar 201718/219 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Millionen Menschen fühlen, dass es in diesem Staat nicht gerecht zugeht … Wenn ein Konzernchef verheerende Fehlentscheidungen trifft, dafür noch Millionen an Boni kassiert, eine Verkäuferin dag…
Mittwoch, 23. November 201618/202 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin! Es ist schon verblüffend, wie Politik manchmal funktioniert. – Ich weiß gar nicht, was Sie daran so lustig finden. – In Deutschland wachsen soziale Ungleichheit und Veruns…
Donnerstag, 22. September 201618/190 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Nahles! Leiharbeit ist demütigend. Leiharbeiter sind Beschäftigte zweiter Klasse, in der Regel mit weniger Rechten, deutlich weniger Geld und oft genug ungeschützt Schikanen ausgese…
Donnerstag, 7. Juli 201618/183 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, Geschichte wiederholt sich nicht, aber es gibt Phasen, in denen die politischen Uhren rückwärts zu gehen scheinen, unerbittlich zurück in eine Zeit, die sich eigentlich n…
Freitag, 24. Juni 201618/180 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss wirklich noch einmal sagen: Ich finde es ungeheuerlich, dass Sie ein derart grundlegendes und möglicherweise erneut verfassungswidriges Gesetz hier im Eilverfahren und noch dazu heute…
Mittwoch, 11. Mai 201618/169 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Sigmar Gabriel, das war jetzt ganz großes Kino mit beachtlichem schauspielerischen Einsatz. Es hat nur leider überhaupt nichts damit zu tun, wie die Bundesregierung die ganzen Jahre ü…
Mittwoch, 13. April 201618/163 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren richtig eindrucksvolle Worte. Ich finde es wirklich beeindruckend, welche Hyperaktivität die Bundesregierung plötzlich entfaltet: Zehn-Punkte-Plan, Forderungen nach weltweiter Tran…
Mittwoch, 17. Februar 201618/154 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zumindest diejenigen, die im Raum bleiben! Frau Bundeskanzlerin, ich denke, gerade in der aktuellen spannungsgeladenen Weltlage wäre es wichtig, ein einiges und handlungsfähiges Europa …
Freitag, 4. Dezember 201518/144 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin! Bei der bewegenden Trauerfeier vor einer Woche in Paris zum Gedenken an die Opfer der Terroranschläge wurde das Lied Quand on n’a que l’amour des großen Chansonniers und …
Donnerstag, 15. Oktober 201518/130 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin! Es gibt Werte, die man mit Blick auf die großen Traditionen von der Antike bis zur Aufklärung mit gutem Grund und im besten Sinne als europäische Werte bezeichnen kann. De…
Donnerstag, 24. September 201518/124 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, Sie selbst haben die Zahl genannt: 60 Millionen Menschen sind weltweit gegenwärtig auf der Flucht. Viele von ihnen hatten ihre Heimat früher in Ländern wie dem Irak, w…
Freitag, 17. Juli 201518/117 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin! Herr Schäuble! Ich glaube, niemand in diesem Hause bestreitet, dass Griechenland Reformen braucht. Die Griechen brauchen Katasterämter, eine funktionierende Steuerverwalt…
Donnerstag, 19. März 201518/94 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin! Zu ihren besten Zeiten hatte die deutsche Außenpolitik zwei Prioritäten. Das waren die europäische Einigung und eine Politik der guten Nachbarschaft gegenüber Russland. Es…
Mittwoch, 26. November 201418/69 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, Sie werden hier gleich ans Mikrofon treten und wieder ausgiebig Ihre Politik loben. Aber wenn man sich die derzeitige Politik und die derzeitige Situation in Deutschland,…
Donnerstag, 6. November 201418/63 · 2 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Schäuble, hört sich natürlich alles sehr eindrucksvoll an. Das Problem ist nur, dass die Geschichte des Kampfes gegen die Steuerhinterziehung von Mill…
Eigentlich wollte ich noch eine Frage stellen. Herr Schäuble war aber so schnell vom Rednerpult weg. Deswegen sage ich das jetzt in Form einer Kurzintervention – ich denke, auch Axel Troost wird darauf noch einmal hinweisen –: Ich finde es …
Donnerstag, 25. September 201418/54 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich vergegenwärtigt, was Mitglieder der Bundesregierung seit 2008 erzählen und was heute zur Beratung vorgelegt wurde, dann muss man sich nicht wundern, dass immer mehr Menschen jeden…
Mittwoch, 4. Juni 201418/38 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, es ist ja neuerdings in der deutschen Debatte zu einem Vorwurf geworden, wenn jemand versucht, etwas zu verstehen. Ich glaube, zumindest das kann man Ihnen, Frau Merkel, …
Donnerstag, 13. Februar 201418/14 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich lese Ihnen einmal vor, was ein tapferer Oppositionspolitiker vor etwa einem Jahr an diesem Pult der schwarz-gelben Regierung entgegengeschleudert hat: 25 Prozent de…
Mittwoch, 18. Dezember 201318/5 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, während der fast drei Monate, in denen Sie mit der SPD um den Koalitionsvertrag gefeilscht haben, haben sich in Griechenland aus Verzweiflung über ihre soziale Situation s…
