Donnerstag, 1. Dezember 201618/206 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sehe Finanzstaatssekretär Spahn auf der Regierungsbank sitzen. Deswegen will ich zunächst einmal die Gelegenheit nutzen, noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir eines in diesem Lan…
Donnerstag, 24. November 201618/203 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Schiewerling, Sie haben eben den Eindruck erweckt, die Linke könne nicht rechnen und wir seien gegen Beitragserhöhungen bei der Rentenversicherung. Ministerin Nahles hat behauptet, die Linke sch…
Freitag, 21. Oktober 201618/197 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihr Flexi-Rentengesetz, liebe Koalition, bietet keine Lösungen für Menschen, die von ihrer Arbeit krank werden, die unter zu viel Arbeit leiden, die im Niedriglohnsektor zu wenig Renten…
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Dr. Linnemann. Drei Minuten laut Geschäftsordnung. Herr Dr. Linnemann, ich zitiere aus der neutralen Zusammenfassung des Bundestagspressedienstes hib: „Expertenurteil zur geplanten Flexi-Rente“…
Donnerstag, 29. September 201618/193 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ab dem kommenden Jahr wird es für ab 1952 Geborene erstens die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nicht mehr geben, zweitens die Altersrente wegen Altersteilzeit nicht mehr geben, und …
Donnerstag, 8. September 201618/187 · 1 Reden
Herr Kollege Schiewerling, ich habe mich gemeldet, als Sie von der Komplexität des Rentensystems gesprochen haben und davon, dass man schwierige Sachen auch erklären muss. Das würde ich jetzt gern einmal tun und Ihnen sagen, warum wir Linke…
Donnerstag, 7. Juli 201618/183 · 1 Reden
Da in der ersten Beratung am 2. Juni bereits das Wesentliche zu den Inhalten gesagt wurde, konzentriere ich mich deshalb auf die zentralen Punkte Ihres Änderungsantrages, die mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozial…
Donnerstag, 23. Juni 201618/179 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Durch Hartz-IV-Sanktionen werden arme Menschen obdachlos. Durch Hartz-IV-Sanktionen werden arme Menschen unzureichend ernährt. Sanktionen bedrohen die Gesundheit und das Leben von armen Menschen. Ar…
Donnerstag, 2. Juni 201618/173 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Carsten Maschmeyer, ein enger Freund von Gerhard Schröder und Chef eines Finanzvertriebs, schwärmte nach der Einführung der Riester-Rente: Es ist so, als wenn wir auf einer Ölquelle sitzen. Sie ist an…
Erste Maßnahmen des Projekts wurden Anfang vergangenen Jahres mit dem sogenannten 5. SGB IV-Änderungsgesetz umgesetzt. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass einige Vorschläge noch nicht zur Umsetzungsreife gediehen waren und deshalb nicht…
Donnerstag, 12. Mai 201618/170 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst begrüße ich auf der Besuchertribüne Herrn Dr. Holdefleiß, Herrn Dietrich und Herrn Ulrich von der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e. V. Meine Herren, seien Sie…
Freitag, 29. April 201618/168 · 1 Reden
Ich stimme für die Petition von Frau Hannemann, weil man von Hartz IV nicht leben kann. Genau das ist aber von der Mehrheit der hier im Bundestag vertretenen Parteien politisch gewollt: Hartz IV heißt Armut und Entbehrung per Gesetz. Deshal…
Donnerstag, 28. April 201618/167 · 4 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Koalition kann zurzeit anscheinend jeder zur Rentenpolitik sagen, was er will. Horst Seehofer und Sigmar Gabriel kümmern sich auf einmal um das Rentenniveau. Die Rentenministerin…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf der Besuchertribüne haben Gerhard Kieseheuer, der Bundesvorsitzende des Vereins Direktversicherungsgeschädigte e. V., sein Stellvertreter, Herr Denzin, und ihre Mitstreiterinnen und…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Mattheis, ich hätte Ihnen nur eine kurze Zwischenfrage gestellt, aber da es jetzt zu einer Kurzintervention kommt, möchte ich auf drei Punkte eingehen. Aber auch kurz, bitte. Ich habe drei Minuten. Gut.…
Die wirtschaftliche Verflechtung innerhalb Europas und weltweit nimmt immer weiter zu. Es ist deshalb nur konsequent und selbstverständlich, dass die soziale Schutzbedürftigkeit der Beschäftigten, die in den jeweiligen Vertragsstaat entsand…
Donnerstag, 17. März 201618/161 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Betroffene auf den Besuchertribünen! Meine Damen und Herren! Am Tag ihrer Ankunft im Notaufnahmelager Friedland bekamen viele aus der DDR Geflüchtete einen Wegweiser des Bundesinnenministeriums in die Hand gedrückt. …
Donnerstag, 25. Februar 201618/158 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Markus Kurth! Peter Weiß hat es ja eben schon gesagt: Die Grünen haben gemeinsam mit der SPD im Jahr 2002 die Riester-Rente eingeführt. Das Ziel war ausdrücklich, mit Riester die vorh…
Donnerstag, 28. Januar 201618/152 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Ihr Rentenpaket ist jetzt eineinhalb Jahre alt. Insofern ist es höchste Zeit, dass wir heute einmal über eine Gruppe sprechen, die von Ihrem Rentenp…
Freitag, 18. Dezember 201518/147 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat: ... – zum Mitschreiben –: Die Rente ist sicher. Das sagte der damalige Sozialminister Norbert Blüm, CDU, am 10. Oktober 1997 im Deutschen Bundestag. Der Sozi…
Donnerstag, 12. November 201518/136 · 1 Reden
In der Anhörung der Sachverständigen, die dazu am Montag stattfand, hat Herr Kleinlein vom Bund der Versicherten noch mal positiv hervorgehoben, dass mit der betrieblichen Altersversorgung oft ein kostengünstiger Schutz vor Berufsunfähigkei…
Freitag, 6. November 201518/134 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die ganz große Koalition aus Union, SPD, Grünen und FDP hat im Jahr 2001 das Niveau der gesetzlichen Rente auf Talfahrt geschickt. Um beinahe 20 Prozent wird die Rente bis 2030 gekürzt …
Donnerstag, 15. Oktober 201518/130 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An Silvester 2014 waren 1 Million Menschen in Deutschland auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, sprich: auf Sozialhilfe, angewiesen. Sie mussten aufs Sozialamt, weil ihr…
Bei der Frage von Rentenanwartschaften ist es oft besonders schwierig, sie über die Grenzen hinweg mitzunehmen und am Ende die unterschiedlichen Rentenpunkte, die man mal hier und mal dort gesammelt hat, auch ausgezahlt zu bekommen. Bei Bet…
Donnerstag, 1. Oktober 201518/127 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an. Und der Arme sagte bleich: „Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ Ich sage, Frau Schmidt: Recht hat er, der Bertolt Brec…
Donnerstag, 24. September 201518/124 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Das Rentenpaket ist jetzt mehr als ein Jahr alt. Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, haben profitiert. Chronisch Kran…
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kollege Dr. Zimmer, zunächst zu Ihrem letzten Vorwurf, es handele sich um einen großen bürokratischen Aufwand: Ich habe unseren Gesetzentwurf natürlich dabei. Es ha…
