Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach sechs Jahren fanden am Dienstag erstmals wieder Regierungskonsultationen zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland statt. Nach der bleiernen Zeit einer…
Mittwoch, 5. Juni 202420/171 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Heimatstadt Düren hat eine Städtepartnerschaft mit der bosniakischen Stadt Gradačac. Wir haben diese Städtepartnerschaft, weil sehr, seh…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zu Beginn meiner Ausführungen einen Hinweis in eigener Sache als Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnischen Beziehungen. Ich bitte darum, Ihre Au…
Freitag, 15. Dezember 202320/145 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen von SPD, Union, Grünen und FDP legen heute zur zweiten und dritten Lesung eine umfassende Reform des Parteiengesetzes vor, mit der wir die Parteiendemokratie in D…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier, bis auf wenige Ausnahmen, eine sehr sachliche Debatte geführt, weil – und da sind wir uns, glaube ich, einig – die überwiegende Mehrheit dieses Hohen Hauses ein gemeinsames Z…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern uns: Im Januar dieses Jahres stellte das Bundesverfassungsgericht in einem bemerkenswerten Urteil fest – ich zitiere aus dem fünften Leitsatz des Urteils –: „Die Er…
Freitag, 12. Mai 202320/104 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht einmal drei Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, dem unauslöschlichen Kainsmal d…
Donnerstag, 26. Januar 202320/82 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Würden wir uns in Fragen der Parteienfinanzierung ein Vorbild an der AfD nehmen, dann hätten wir das erlebt, was die AfD erlebt hat, nämlich dass die Bundeszentrale sozusagen in …
Donnerstag, 19. Januar 202320/79 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Johann Wadephul hat betont, dass es auch viele Gemeinsamkeiten gibt. Dann frage ich mich natürlich, warum man die nicht herausstellt, sondern seit Monaten das Gleiche erzählt, s…
Sehr geehrter Kollege, lieber Jürgen, ich habe nicht gesagt, dass diese Debatte unnötig ist, sondern euer schlecht gemachter Antrag. Ich habe auch nicht gesagt, dass ich weiß, was da morgen verkündet wird, sondern dass ich davon ausgehe, da…
Mittwoch, 30. November 202220/72 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Exzellenzen! Der Holodomor ist in der Geschichte des ukrainischen Volkes ein zentraler Erinnerungsort, ein Tiefpunkt seiner leidvollen Geschichte. Nehmen wir den heutigen…
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Präsident, verraten Sie niemandem, wo der Knopf ist, mit dem man den Präsidenten ausschalten kann; das könnte gefährlich werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 17…
Freitag, 24. Juni 202220/45 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das erneute Engagement deutscher Soldatinnen und Soldaten in Bosnien und Herzegowina. Ich bin der Bundesverteidigungsministerin dankbar, dass …
Mittwoch, 19. Mai 202119/229 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die brutalen Raketenangriffe der vom Iran unterstützten Hamas sind ein permanenter Terrorangriff auf unschuldige Menschen in Israel, der auch ganz bewusst den Tod unschuldiger Pa…
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 1 Reden
Nun sorgt sich die Fraktion der AfD offenbar auch darum, ob denn die Türkei unsere Resolution umgesetzt und die Bundesregierung auch genug getan hat, um einen entsprechenden Druck auf die Türkei aufzubauen. Die Motivation der AfD und die da…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben sie hier gerade am Pult erlebt, die Herrenmenschen, die in ihrer gnadenlosen rechtsradikalen Ignoranz darüber entscheiden, ob sich das griechische Volk schon mit dem d…
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben, dass auch jetzt wahrscheinlich, in diesen Minuten, unschuldige Menschen, die für ihr Recht auf Demokratie auf die Straße gehen, in Myanmar kaltblütig ermordet werden…
Freitag, 30. Oktober 202019/187 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einer der letzten Funksprüche der Armia Krajowa, die kurz vor der Niederschlagung des Warschauer Aufstandes aufgefangen wurden, endete mit folgenden Worten: Ein Volk, in dem solc…
Mittwoch, 26. Juni 201919/106 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bei dem vorhergehenden Redebeitrag eines nicht verstanden: Warum soll die Widerspruchslösung Eindeutigkeit schaffen? Woher weiß ich denn, dass, wenn jemand keinen Widers…
Donnerstag, 16. Mai 201919/101 · 1 Reden
Das Nuklearabkommen ist gewiss nicht die Lösung all unserer Probleme mit dem Iran. Irans destabilisierende Einflussnahme in Syrien, im Jemen, im Irak oder im Libanon ist für uns nicht akzeptabel, und erst recht darf es keine Verharmlosung o…
Donnerstag, 1. Dezember 201618/206 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gar nicht darum herumreden: Das in der Berichterstattung der Sendung Frontal 21 geschilderte Geschäftsgebaren innerhalb der SPD-eigenen Medienagentur Network Media is…
Freitag, 23. September 201618/191 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der festen Überzeugung, dass der uns von der Bundesregierung vorgelegte Bericht zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit eine große Chance bietet, w…
Donnerstag, 23. Juni 201618/179 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen die Debatte zur Würdigung des Nachbarschaftsvertrags und seiner 25-jährigen Geschichte an einem für Europa sehr denkwürdigen Tag. Lassen Sie mich so viel sagen: Ob die gerade zu b…
Donnerstag, 2. Juni 201618/173 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor über 101 Jahren nahm eines der großen Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts seinen Lauf. Die Regierung des Landes, welches damals seinem Verbündeten hätte in den Arm fal…
Freitag, 29. April 201618/168 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts dieser bitteren Vergangenheit müssen wir unsere Anstrengungen für eine bessere Zukunft vereinen. Wir müssen der Opfer gedenken und dafür sorgen, dass es die letzten waren. Jede Na…
Donnerstag, 25. Februar 201618/158 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 24. April 1915 begann in Konstantinopel das, was sich zu einem Völkermord am armenischen Volk entwickelte. Dort wurden Menschen verhaftet und verschleppt, die nichts, aber auch gar nichts a…
Mittwoch, 14. Oktober 201518/129 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich dem türkischen Volk mein tiefempfundenes Mitgefühl ausdrücken für die vielen Opfer schrecklicher Terroranschläge, nicht nur des letzten Anschlags in Ankara. Wir si…
Freitag, 19. Juni 201518/113 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der KFOR-Einsatz geht nun schon in sein 16. Jahr. Seit 1999 sind deutsche Soldatinnen und Soldaten im Kosovo präsent. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass unser größter Wuns…
Donnerstag, 18. Juni 201518/112 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo die Religionsfreiheit verletzt wird, ist es in der Regel auch um die generelle Wahrung der Menschenrechte nicht gut bestellt. So lautet eine der Schlussfolgerungen des „Ökume…
Freitag, 24. April 201518/101 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 27. Januar des Jahres 2000 hat hier, an diesem Rednerpult, der große Elie Wiesel zu uns gesprochen. Er hat uns damals, am Holocaust-Gedenktag, eine Mahnung mit auf den Weg gegeben. Er sagte…
Donnerstag, 3. Juli 201418/46 · 1 Reden
Neben der Ukraine und Georgien hat nun auch die Republik Moldau einen großen Schritt in Richtung Annäherung getätigt und am 27. Juni das Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben. Das sollten wir als Bundestag zum Anlass nehmen, unser…
Donnerstag, 5. Juni 201418/39 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Rat hat mit Beschluss vom 23. Mai das EULEX-Mandat bis in den Oktober 2014 verlängert. Wer sich diesen Beschluss anguckt, findet einen Satz – sagen wir einmal: in der EU-Spra…
Freitag, 9. Mai 201418/34 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gehrcke hat recht: Wenn wir über die Wiedervereinigung Europas sprechen, ist es gut, den 8. Mai 1945 als Ausgangspunkt zu nehmen, den Untergang des Faschismus, der letztlich so groß wer…
Mittwoch, 18. Dezember 201318/5 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir uns in diesem Parlament auch über sehr unterschiedliche Standpunkte austauschen. Erlauben Sie mir aber eine persönliche Bemerkung an die Kollegin Wagenknecht und den Kolle…
