Mittwoch, 9. September 202621/92 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Freiheit und Frieden zu wahren, sind die wichtigsten Ziele deutscher Außenpolitik. Das war so. Das hat unser Land in der ganzen Zeit des Kalten Krieges geprägt. Wir dacht…
Donnerstag, 25. Juni 202621/86 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gauland, Sie haben in Ihrer Rede – und so ist auch der Titel der Aktuellen Stunde, die Sie beantragt haben – von dem Krieg in der Ukraine gesprochen. Ich frage mich, ich frage Si…
Mittwoch, 4. März 202621/61 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Angriff auf den Iran ist eine Entscheidung der USA und Israels. Es ist keine deutsche Entscheidung, und es ist auch keine europäische Entscheidung. Aber selbstverständlich: Die US…
Mittwoch, 17. Dezember 202521/49 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der morgige 18. Dezember wird ein historischer Tag – egal wie der Europäische Rat ausgeht. Denn es geht – das klingt vielleicht pathetisch, und es ist schon oft gesagt wor…
Freitag, 5. Dezember 202521/48 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit meinem Beitrag wieder zur Realität des Landes und Europas zurückkommen. Der Gesetzentwurf, den wir heute in zweiter und drit…
Donnerstag, 4. Dezember 202521/47 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Ukraine entscheiden wir Europäer über die Zukunft, über das Schicksal Europas und über das Schicksal Deutschlands. Den Satz „Wir entscheiden in der Ukraine“ möchte …
Mittwoch, 26. November 202521/43 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor weniger als einer Woche ist das 28-Punkte-Papier an die Öffentlichkeit geraten. Seine Urheberschaft ist immer noch ungeklärt. Es erscheint als amerikanisch-russische Verständigung. …
Mittwoch, 12. November 202521/39 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert der Bundeswehr und unseren Soldatinnen und Soldaten zum 70-jährigen Jubiläum. Ohne die Bundeswehr wäre Deutschland nicht das, was…
Donnerstag, 16. Oktober 202521/34 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Dank beginnen. Ich möchte mich bei Siemtje Möller, bei Falko Droßmann und bei Thomas Erndl für eine respektvolle, effektive Zusammenarbeit in den let…
Mittwoch, 8. Oktober 202521/30 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum ersten Mal seit den unvorstellbaren Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 besteht nun begründete Hoffnung. Hoffnung auf was genau? Hoffnung darauf, dass alle Geiseln…
Mittwoch, 17. September 202521/24 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen sprechen eine ganz klare Sprache. In diesem Haushalt werden rund 86 Milliarden Euro für äußere Sicherheit, für Verteidigung ausgegeben. Nebenbei: Für den Etat des Bundesminis…
Donnerstag, 26. Juni 202521/14 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In nur zwölf Tagen – im Zwölf-Tage-Krieg, wie Ulrich Speck ihn heute in der „NZZ“ nennt – ist im Nahen Osten eine neue geopolitische Realität entstanden. Die USA sind zur…
Dienstag, 24. Juni 202521/12 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin davon überzeugt, dass der bevorstehende NATO-Gipfel ein historischer Gipfel wird, und zwar aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger, wie der Kollege Ahmetovic das gerade …
Mittwoch, 4. Juni 202521/9 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die transatlantischen Beziehungen sind eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Wir alle säßen nicht hier, ich stände nicht hier, wenn es nicht die USA gegeben hätte mit ihrem Eintritt in den Zwei…
Mittwoch, 14. Mai 202521/3 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dass noch nie eine Bundesregierung mit so vielen großen Herausforderungen und großen Problemen gleichzeitig konfrontiert war, wie das jetzt der Fall ist. Wir erleben alle die histor…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Nanni, ich kann es einfach nicht so stehen lassen: Das 5G-Gesetz in der letzten Großen Koalition war ein Kampf; das gebe ich zu. Aber diejenigen, die …
Mittwoch, 18. Dezember 202420/206 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu Ihnen, Herr Kotré: Ja, es stimmt, es gibt schlechte Nachrichten für die AfD: Assad ist gestürzt, und Putin ist in Syrien und auch in der gesamten Region entmachtet. Das be…
Mittwoch, 10. April 202420/162 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Sie haben hier in Ihren Statements, in den Antworten, aber auch öffentlich gefordert, dass die Ukraine mehr Luftverteidigungssysteme und Luftverteidigungsunterstützung braucht. Wir unterstützen das. Wir h…
Mittwoch, 13. März 202420/156 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich möchte bei dem deutsch-französischen Verhältnis bleiben und auf eine konkrete Aussage von Ihnen vor der Presse am 26. Februar zu sprechen kommen. Ich darf Sie zitieren in dem Zusammenhang mit der Liefer…
Ich weise diese Unterstellung, ich würde irgendetwas wissen – ich weiß gar nicht, wer mir dieses Wissen geben sollte – und würde das der Öffentlichkeit vorenthalten. Ich habe den gleichen Vorwurf gegen Sie, Herr Bundeskanzler, erhoben, dass…
Mittwoch, 21. Februar 202420/153 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Alexej Nawalny ist in einem russischen Straflager grausam ermordet worden. Diese Ermordung war selbstverständlich Chefsache. Putin ist der Täter auch dieses Mordes. Für Putin blieb Al…
Freitag, 19. Januar 202420/148 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ukraine verteidigt sich und verteidigt Europa gegen den verbrecherischen Krieg Wladimir Putins, und dabei verbraucht sie – das ist eine Banalität – Munition. Und daraus folg…
Freitag, 1. Dezember 202320/142 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesaußenministerin, es macht keinen Sinn, über die Gleichzeitigkeit der Krisen in unserer Zeit hier zu jammern und zu klagen. Wir erwarten von Ihnen und der Bunde…
Mittwoch, 18. Oktober 202320/130 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Antrag der Bundesregierung, das Irakmandat fortzusetzen, zu, genauso wie wir es bei diesem Mandat immer getan haben. Das Mandat hat sich erfolgreich ge…
Mittwoch, 11. Oktober 202320/127 · 2 Reden
Meine Frage richtet sich an die Bundesaußenministerin. – Sehr geehrte Frau Bundesaußenministerin, der menschenverachtende Terrorangriff der Hamas auf Israel ist nach seiner ganzen Anlage, seiner Art und Weise, seiner Massivität ohne Ausrüst…
Die vorgeschlagene Nachfrage wäre auch gut gewesen. Ich habe mich aber dafür entschieden, eine andere Frage zu stellen, nämlich zu einer Konsequenz in der Iranpolitik, der Sie ja jetzt auch zustimmen. Sie haben schon mehrfach den Antrag gen…
Mittwoch, 20. September 202320/121 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sind zwei Gründe, die die CDU/CSU-Fraktion bewogen haben, einen Antrag zum Iran und zur Iranpolitik in das Hohe Haus einzubringen. Der erste Grund ist, um teilzunehmen…
Freitag, 17. März 202320/92 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die eindrucksvollste Frauenbewegung unserer Zeit sind, glaube ich, die Frauen im Iran. Vorfälle von der Misshandlung und der Ermordung Jina Mahsa Aminis bis zu den jüngsten wahllosen Ve…
Donnerstag, 19. Januar 202320/79 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Iran ist eine Revolution im Gang. Entweder Fortbestand eines brutalen Terrorregimes oder Freiheit des Volkes, das sind die Alternativen. Das Regime hat die Bedrohung erkannt und reagiert …
Mittwoch, 9. November 202220/65 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir seit einigen Wochen im Iran erleben, ist in der Dimension und in der gesellschaftlichen Breite – natürlich nicht in den Intentionen – nur mit einem historisch…
Freitag, 21. Oktober 202220/64 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Kritik des Kollegen Wadephul aufgreifen, dass es der Bundesregierung an einer Konzeption, an einer Strategie für den Irak fehlt. Er hat das kritisiert und …
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinen Beitrag dazu nutzen, mich nicht mit Begriffen, sondern mit der Politik der Außenministerin seit der Ermordung von Frau Mahsa Amini zu beschäftigen. Ich möchte …
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ein Wort zum Antrag der AfD-Fraktion. Der Antrag zeigt, dass Ihre Fraktion entweder das Instrument des Untersuchungsausschusses nicht verstanden hat oder dass Ihre Fraktion es m…
Freitag, 28. Januar 202220/15 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Antrag der Bundesregierung, den Irak-Einsatz der Bundeswehr fortzusetzen, zu. Der „Islamische Staat“ hat erfreulicherweise keine Gebietskontrolle…
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Trittin, ich bedaure Ihre Wortmeldung außerordentlich, weil mir sehr daran gelegen war, die Feststellung zu treffen, dass wir jetzt über diesen Einsatz und den Typus dieses Einsatzes …
Mittwoch, 25. August 202119/238 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage, die wir heute debattieren, ist so dramatisch, so ernst, dass wir uns ihr in Ernsthaftigkeit stellen müssen – kritisch, selbstkritisch. Ich möchte dazu sagen: Mir ist überhaupt nich…
Mittwoch, 19. Mai 202119/229 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es drängt mich, etwas zur Rede des Kollegen Friesen zu sagen, und zwar ganz bewusst als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, dem Sie angehören. Ich bin eigentlich der Meinung, dass wir un…
Freitag, 11. September 202019/174 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall Nawalny – das ist unser Thema – ist zunächst der Fall eines einzelnen Menschen, den man vergiftet hat und den man ermorden wollte. Der Fall Nawalny ist insofern ein klarer Fall, als…
Freitag, 29. Mai 202019/164 · 2 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Jensen, auch wenn ich nicht jeden Satz Ihrer Rede unterschreibe, möchte ich zunächst an Ihre Fraktion gerichtet sagen: Ich finde es verdienstvoll und gut, dass Sie den Antrag gest…
Herr Kollege Dehm, zunächst zum Hunger in der Welt. Sie haben vollkommen recht: Es ist China gelungen – und es ist gewissermaßen ein Kern der chinesischen Politik –, die große Masse der Bevölkerung des Landes aus der schlimmsten Armut herau…
Mittwoch, 15. Januar 202019/139 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Irak, im Iran eine neue Lage, und wir haben es dort mit neuen Realitäten zu tun. Die Situation ist unberechenbar geworden. Ich persönlich bin darum immer sehr zurückhaltend…
Mittwoch, 27. November 201919/130 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit von Umbruch, von Umbrüchen, von Auflösung von Ordnung und der Entstehung von neuen Machtpolen und neuen Machtzentren. Die Bürger erwarten, brauchen Orientierung, dami…
Donnerstag, 16. Mai 201919/101 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unter anderem ist ein Antrag der Grünen Teil der Debatte; die Kollegin Brugger hat dazu gerade gesprochen. Ich finde, es ist Sinn unserer Debatten, dass wir uns auch miteinander unter…
Mittwoch, 15. Mai 201919/100 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage ist in dieser Debatte schon mehrfach beschrieben worden. Ich schließe mich der Beschreibung an: Die Lage ist wirklich ernst; sie ist wirklich besorgniserregend. Ich möchte mich daru…
Mittwoch, 20. Februar 201919/82 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Münchner Sicherheitskonferenz ist die herausragende Konferenz zur Sicherheits- und Außenpolitik weltweit. Ich finde es gut, dass es sie gibt. Sie schafft Räume für Dialog, den wir gerade i…
Donnerstag, 31. Januar 201919/77 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine Unterscheidung aufgreifen, die der Kollege Sarrazin gerade in die Debatte eingeführt hat. Diese Unterscheidung ist umso mehr geboten – darauf ist schon mehrfach hingewie…
Mittwoch, 21. November 201819/64 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeskanzlerin hat heute Morgen in ihrer Rede gesagt, wir hätten eine manchmal auch sehr nervöse Zeit. Das halte ich für eine bemerkenswerte Beschreibung sozusagen der psych…
Donnerstag, 14. Juni 201819/39 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Phänomen Trump ist auch in dieser Debatte intensiv beschrieben worden. Ich möchte meine fünf Minuten darauf verwenden, fünf Schlussfolgerungen vorzustellen, von denen ich meine, dass wir s…
Mittwoch, 16. Mai 201819/32 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte ist schon von einigen Kolleginnen und Kollegen dargelegt worden, wie dramatisch sich die Welt verändert hat – in einem Tempo und in einem Ausmaß, wie es das seit dem Ende des…
Mittwoch, 18. April 201819/25 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte versuchen, nach vorne zu schauen, und kurze Anmerkungen zu unserer Verantwortung, unseren Interessen und unserem Handeln in der Sache Syrien sowie im Mittleren Osten …
Ich will kurz antworten – ich habe meine Positionen ja dargestellt; wir sollten es vielleicht bei anderer Gelegenheit fortsetzen –, wie man mit dem Dilemma umgeht, wenn die Staatsmacht entweder völlig ausfällt oder sich gegen die Bürger wen…
Mittwoch, 22. November 201719/3 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht so leicht, nur fünf Minuten zur Lage im Nahen und Mittleren Osten zu sprechen. Ich bemühe mich, acht kurze Anmerkungen dazu zu machen. Mal sehen, wie weit ich komme. Meine …
Mittwoch, 30. November 201618/205 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerin, Kollegin Göring-Eckardt, hat, so gut es geht, den Horror in Aleppo in Worte gefasst. Ich glaube, nachempfinden kann man es nicht, wenn man die Hölle dort nicht selb…
Mittwoch, 7. September 201618/186 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Seit gut zwei Jahren diskutieren alle in Deutschland so viel wie noch nie über Außenpolitik. Das liegt, wie wir alle wissen, daran, dass wir ein immer weiter sich steigerndes Kri…
Mittwoch, 13. Januar 201618/148 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Terror und die vor dem Terror Flüchtenden kommen gleichermaßen aus dem Mittleren und Nahen Osten nach Europa, nach Deutschland. Diese Situation ist nicht vorübergehend, und auch ihre …
Freitag, 4. Dezember 201518/144 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es verdient Respekt, wenn Mitglieder dieses Hauses am Ende gegen diesen Einsatz stimmen. Wer aber – wie Sie, Frau Wagenknecht, durchgehend in Ihrer Rede – die Verteidigung gegen den Terror auf…
Freitag, 24. April 201518/101 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich in meinem Beitrag auf die Frage konzentrieren, warum es so wichtig, ja warum es so notwendig ist, dass der Deutsche Bundestag in der heutigen Debatte und fortan über den u…
Donnerstag, 20. Februar 201418/17 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte nach diesem Beitrag in der Debatte als Mitglied der CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich mein Bedauern darüber ausdrücken, dass die Fraktion der Linken diese Debatte nicht dazu…
