Freitag, 11. September 202621/94 · 1 Reden
Herr Präsident! Wehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 25 Jahren haben Terroristen Flugzeuge gekapert und die USA angegriffen – ein Anschlag, der fast 3 000 Menschen das Leben gekostet hat. Wir gedenken heute der Opfer und ihrer Familie…
Donnerstag, 10. September 202621/93 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Alexander Dobrindt! In den letzten Monaten und Wochen ist viel passiert in diesem Land: verheerende Waldbrände, Starkregenereignisse und Tornados, Stromau…
Dienstag, 8. September 202621/91 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Wildberger! Bevor ich zur Bewertung des Regierungsentwurfs für das Digitalministerium komme, möchte ich erst einmal der bisherigen Berichterstatterkol…
Mittwoch, 4. März 202621/61 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt ein AfD-Gesetzentwurf, bedeutungsschwer überschrieben mit „BRH-Unabhängigkeitsgesetz“. Und man fragt sich schon: Was soll das denn eigentlich? Die Unabhängigkeit des Bundesrechnu…
Donnerstag, 27. November 202521/44 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Alexander Dobrindt! Welche Erwartungen haben die Menschen an die Innenpolitik? Vor allem erwarten sie – die meisten zumindest – eine Politik, die Sicherhe…
Dienstag, 25. November 202521/42 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Wildberger! Ja, es ist vollbracht. Wir blicken heute auf einen taufrischen Einzelplan 24, der in der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss vor zwei Wochen beschlos…
Freitag, 26. September 202521/29 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier im Plenum in dieser Woche viele, viele Stunden über Details des Haushaltsentwurfs für das nächste Jahr beraten. Es hat sich ein klar erkennbarer roter Faden durch …
Donnerstag, 25. September 202521/28 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Alexander Dobrindt! Investitionen, Investitionen, Investitionen: Das könnte, kurz zusammengefasst, die Überschrift über dem Regierungsentwurf für den…
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Karsten Wildberger! Erst am letzten Wochenende gab es einen leider äußerst erfolgreichen Angriff auf einen Dienstleister mehrerer europäischer Flughäf…
Donnerstag, 18. September 202521/25 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Alexander Dobrindt! Um das Fazit gleich vorwegzunehmen: Wir haben einen sehr, sehr guten Haushalt 2025 für das Bundesinnenministerium aufgestellt, einen H…
Dienstag, 16. September 202521/23 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Karsten Wildberger! Verwaltungsdigitalisierung und die Konsolidierung der Bundes-IT: Ja, das waren noch nie Themen, die eine starke Polarisierung hier im Parlament nac…
Freitag, 11. Juli 202521/19 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner der SPD-Fraktion möchte ich einige Punkte nochmals besonders hervorheben. Der zweite Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 ist sehr gut. Er ist in nur wenige…
Donnerstag, 10. Juli 202521/18 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Alexander Dobrindt! Der Aufgabenbereich des Bundesinnenministeriums ist in den vergangenen Jahren erkennbar und deutlich geschrumpft. Der Bauetat, der Digitalbe…
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Wildberger! Ja, auf den ersten Blick ist diese Debatte natürlich etwas kurios. Vordergründig könnte man meinen, wir diskutierten hier den Einzelplan 24, ohn…
Freitag, 27. Juni 202521/15 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich persönlich, aber auch im Namen der SPD-Fraktion Annalena Baerbock danken für ihr Engagement und ihre Beiträge hier im Parlament und darüber hinaus in der R…
Freitag, 13. September 202420/186 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach vielen Stunden Debatte in dieser Woche stellt sich die Frage: Welche Erkenntnisse haben wir eigentlich aus unseren Diskussionen gewonnen? Ich meine, einige. Erstens. Es ist…
Donnerstag, 12. September 202420/185 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte, liebe Ministerin Nancy Faeser, es war in der Tat sicher keine leichte Aufgabe, diesen Regierungsentwurf zusammenzustellen, insbesondere für den Innenetat: auf der einen Seite die…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin, ehrlich gesagt, sehr dankbar für diese Regierungserklärung des Bundeskanzlers von heute und insbesondere auch dafür, dass er den wichtigen Bevölkerungs-, Katastrophen- und Zivilschu…
Dienstag, 30. Januar 202420/149 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin Nancy Faeser! Andrea Lindholz, ich will zunächst einmal sagen, dass ich mich persönlich wirklich sehr freue, Andrea, dass du nach deinem schlimmen Unfall und der langen Verlet…
Freitag, 15. Dezember 202320/145 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Genau heute vor einem Monat ereilte uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds. Dieses Urteil – man kann es ja nicht häufig genug sagen – s…
Freitag, 1. Dezember 202320/142 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute und auch im Laufe dieser Woche hier schon öfters gesagt worden: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November ist eine riesige Herausforderung: für die …
Donnerstag, 7. September 202320/119 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte, liebe Bundesinnenministerin Nancy Faeser! Also, ehrlich gesagt, war ich dieses Mal auf die Redebeiträge aus den Reihen von CDU und CSU schon besonders gespannt. Dass eine ganze…
Freitag, 25. November 202220/71 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir – ich denke, das sollten wir in dieser Debatte einmal festhalten – können froh sein, dass wir es durch das engagierte Handeln des Bundeskanzlers, der Reg…
Donnerstag, 24. November 202220/70 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Nancy Faeser! Es ist gerade einmal sieben Wochen her, da haben wir hier über den Regierungsentwurf für den Haushalt 2023 diskutiert. Was habe…
Freitag, 9. September 202220/52 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Nancy Faeser! Die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, die Coronapandemie und die Auswirkungen des Klimawandels, ja, das sind schon riesengroße …
Freitag, 3. Juni 202220/42 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach Wochen und Monaten der Beratung und Diskussion im Ausschuss, im Plenum und darüber hinaus sind wir auf der Zielgeraden zur Beschlussfassung über den Haushalt 2022, den erst…
Donnerstag, 2. Juni 202220/41 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Nancy Faeser! Im Gegensatz zur Darstellung des Kollegen Throm will ich sagen: Die Wehrhaftigkeit der Demokratie, die Widerstandsfähigkeit unserer Ge…
Donnerstag, 24. März 202220/25 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin Nancy Faeser! Es hat wirklich lange gedauert, aber jetzt steht tatsächlich zum allerersten Mal in der Geschichte unseres Landes eine Frau an der Spitze de…
Donnerstag, 10. Dezember 202019/199 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stuttgart-Stammheim, Hanns Martin Schleyer, Jürgen Schumann und die entführte Lufthansa-Maschine „Landshut“ – das sind Namen, die uns immer noch an den sogenannten Deutschen Herbst 1977 und de…
Donnerstag, 19. November 202019/192 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hatte mit dem Gute-KiTa-Gesetz damit begonnen, Gesetzen Namen zu geben, die man sich endlich merke…
Donnerstag, 28. November 201919/131 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Verrohung, Hetze und Hass nehmen in Deutschland zu. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten steigt. Bis September dieses Jahres waren es bereits über 14 000 rechtsextre…
Donnerstag, 29. November 201819/68 · 1 Reden
Wir haben sichergestellt, dass Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden, zum Beispiel, dass nicht alle Sprachkurse erhalten hatten. Wir haben Länder und Kommunen in die Lage versetzt, flüchtlingsbedingte Mehrkosten tragen zu können,…
Dienstag, 20. November 201819/63 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch gar nicht so lange her, dass Schwarz-Gelb bei den Sicherheitsbehörden schmerzliche Kürzungen vorgenommen hat: 1 000 Stellen weniger in der vorletzten Legislaturperiode. Wir von d…
Freitag, 9. November 201819/62 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei dem heute vorliegenden Gesetzentwurf geht es unter anderem darum, Länder und Kommunen beim Thema Integration nicht alleinzulassen. Das gilt insbesondere bei der wichtigen Frage der Finanzi…
Donnerstag, 5. Juli 201819/46 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Tage und Wochen waren geprägt von einem Machtkampf zwischen CDU und CSU zulasten Einzelner und zulasten der Demokratie, ausgetragen auf dem Rücken der Menschen. Ich fand es sehr sp…
Donnerstag, 17. Mai 201819/33 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte jetzt meine gesamte Redezeit opfern, um auf die Behauptungen und auf die Hetze meines Vorredners einzugehen. Ich finde, es gibt Wichtigeres. Das Innenministerium, werte Kolleginnen …
Mittwoch, 16. Mai 201819/32 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsdebatte ist ja traditionell eine gute Gelegenheit für die Opposition, Kritik zu üben. Oft hört man: Das ist zu wenig, zu viel, zu schnell, zu langsam, zu früh, zu spät, falsche Ri…
Donnerstag, 19. April 201819/26 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter lieber Herr Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels! Werte Kolleginnen und Kollegen! Über 2 500 persönliche Eingaben im vergangenen Jahr zeigen: Die Soldatinnen und Soldaten vertrauen dem Wehrbeauftr…
Freitag, 2. März 201819/18 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei Anträge zu einem, wie ich finde, in der Tat sensiblen Thema. Diese Anträge machen es sich allerdings einfach. In ihnen wird gefordert: keine Minderjährigen in die Bundes…
Freitag, 25. November 201618/204 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst vor ein paar Tagen bin ich im Gespräch mit Bürgern mit der Aussage konfrontiert worden, wir im Bundestag, wir Abgeordnete würden alles nur abnicken, wir würden zu allem, was uns die Regie…
Dienstag, 22. November 201618/201 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es soll noch immer Leute geben, die Haushaltspolitik und Haushaltsverhandlungen als reine Zahlenhuberei abtun. Ja, Geld ist nicht alles. Aber ohne Geld ist vieles eben nichts. Das gilt vor a…
Donnerstag, 20. Oktober 201618/196 · 1 Reden
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute den Gesetzentwurf zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration diskutieren, dann geht es natürlich in erster Linie und vordergründig um Geld. Ich möchte aber fü…
Dienstag, 24. November 201518/138 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir am Freitag vorvergangener Woche die Beratungen und die Abstimmung im Haushaltsausschuss frühmorgens um 5 Uhr beendet hatten, konnte noch niemand ahnen, was wenige Stunden später in P…
Mittwoch, 9. September 201518/120 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag ist traditionell die Zeit und der Ort für zum Teil harte Auseinandersetzungen sowie kontroverse Bewertungen von Einnahme- und Ausgabepositionen un…
Dienstag, 25. November 201418/68 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ist das nötige Geld vorhanden, ist das Ende meistens gut. So heißt es in der filmischen Umsetzung der Dreigroschenoper von Bertolt Brecht. Im Bundeshaushalt geht es natürlich nicht nur um dr…
Freitag, 12. September 201418/52 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir haben in dieser Woche eine intensive Beratung hinter uns gebracht. Es war eine gute, ja, eine sehr gute Woche hier im Plenum des Deutschen Bundestages – mit einer Ausnahme:…
Dienstag, 9. September 201418/49 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, heute ist in der Tat ein historischer Tag, wir erleben ein historisches Jahr. Ich will noch einmal in Erinnerung rufen, was wir heute Morgen in der Allgemeinen Finanzdebatte, bei …
Donnerstag, 26. Juni 201418/43 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister de Maizière! Wenn man auf die Uhr schaut, sieht man: Es sind gerade einmal noch 125 Minuten bis zum Anpfiff des Spiels Deutschland gegen die USA bei der Fußballwe…
