Freitag, 31. Januar 202520/211 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier ist sie nun, meine letzte Rede in diesem Parlament, in dem ich einige Sternstunden erleben durfte, darunter den Redebeitrag von Karl Gorath am 27. Januar 2023, gesprochen von Jannik Sch…
Freitag, 11. Oktober 202420/192 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will einen Punkt voranstellen: Das, was wir Ihnen hier als UBSKM-Gesetz vorlegen, ist kein Neustart in Sachen Kinderschutz, sondern knüpft an eine ganze Reihe von Maßnahmen an, die hier …
Freitag, 15. März 202420/158 · 1 Reden
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht starke Frauen, und starke Frauen brauchen ein verlässliches staatliches System, das gleiche Chancen im Alltag und in der Arbeitswelt ermöglicht. Genau dafür…
Freitag, 29. September 202320/126 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl wir schon einiges wissen, müssen wir eins immer wieder feststellen: Frauengesundheit ist immer noch ein Tabu in dieser Gesellschaft. Und dieses Tabu müs…
Donnerstag, 9. Februar 202320/85 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Bartsch, liebe Kollegin Silvia Breher, ja, die Lage ist ernst. Und es gibt Gründe, anzunehmen, dass sie noch ernster wird: die aktuelle Krankheitswell…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie erlauben, dass ich zu dem vorliegenden Gesetzentwurf rede und nicht die Debatte von heute Mittag noch mal wiederhole. Ich rede zu der Frage: Worum geht es bei der Ganzt…
Mittwoch, 21. September 202220/53 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will drei wichtige Punkte festhalten. Erstens. Von der Sprach-Kita und Sprachförderung profitieren alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft und ihrer Familie. Zweitens. Wenn der Bund Bu…
Donnerstag, 7. April 202220/28 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt der Dritte Gleichstellungsbericht mit dem Schwerpunkt Digitalisierung. In diesem Bericht kann man mehrere Kernpunkte herauslesen. Ein Punkt ist: Wir müssen unsere Einstellung, …
Donnerstag, 9. Dezember 202120/6 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die neue Koalition bringt heute eine gesetzliche Änderung zu Regelungen der Ganztagsfinanzierung ein. Damit schaffen wir Klarheit und vereinfachen die Investitionen in die Schulkindbe…
Donnerstag, 18. November 202120/3 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es? In den letzten Zügen der letzten Wahlperiode haben sich Bund und Länder auf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geeinigt. Das war gut, und das war wichtig. Der Weg dort…
Freitag, 21. Mai 202119/231 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe – so muss ich ja an dem Punkt sagen – Frau Ministerinnen! Ehrlich gesagt, ich hatte schon die Hoffnung verloren, dass wir in dieser Wahlperiode überhaupt noch über einen Rechtsanspruch…
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zielrichtung dieses Gesetzes ist meines Erachtens gut, vieles ist überfällig, und deshalb werden wir Grünen diesem Gesetzentwurf zustimmen. Damit möchte ich auch anfangen. Wir haben in uns…
Donnerstag, 15. April 202119/221 · 1 Reden
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in Zeiten der Pandemie, und unsere Kinder leiden. Ja, sie sind vereinsamt, sie sind unsicher, sie entwickeln Depressionen. Das Recht auf Bildung – – Kollegin Deligöz, ich muss Sie unterbrechen. Für …
Freitag, 12. Februar 202119/210 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es wäre richtig, die Coronakinderkrankentage auch bei Privatversicherten und Selbstständigen vorzusehen. Wir haben ja eine ähnliche Forderung bereits im Verfahren erhoben; deshalb werden w…
Freitag, 29. Januar 202119/207 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das was wir heute im Bereich des Elterngelds beschließen, ist ein wichtiger und auch notwendiger Schritt; aber der große Wurf ist es nicht. Sie bleiben mit dem, was …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir reden zur Kernzeit, aber leider viel zu kurz für so einen wichtigen und gewichtigen Gesetzentwurf, den wir hier besprechen. Vieles von dem, was Sie, Frau Ministerin, vorgelegt haben, b…
Mittwoch, 27. Januar 202119/205 · 5 Reden
Frau Ministerin, ich bleibe bei dem Thema. Wenn es im Februar zu einer Verlängerung des Shutdowns kommen sollte, was wir ja alle nicht wissen, kann es passieren, dass die 20 Tage pro Elternteil ziemlich schnell aufgebraucht sind. Werden Sie…
Ja. – Ich will nur sichergehen: Es ist unser aller Wunsch, dass Kitas und Schulen wieder öffnen. Wenn es aber anders kommt – und im Moment gibt es eine Wahrscheinlichkeit –, werden Sie sich dann dafür einsetzen, dass es eine Verlängerung be…
Frau Ministerin, ich bleibe bei dem Thema „Kinderrechte in die Verfassung“. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist ja jetzt im Kabinett verabschiedet worden. Es gibt eine Erklärung von allen großen Kinderrechtsverbänden – Deutscher Kinderschu…
Frau Ministerin, Ende des letzten Jahres wurde im Kabinettsausschuss ein großes Programm zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen. Bisher sind uns aber Ihre Umsetzungspläne nicht bekannt. Könnten Sie uns diese bitte ku…
Können Sie uns ein Datum, wann das im Kabinett sein soll, schon nennen?…
Freitag, 11. Dezember 202019/200 · 1 Reden
Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Ja, es ist richtig: Wir haben einen starken Sozialstaat. Aber das ist nichts Statisches, das ist auch kein Selbstläufer, und es ist erst recht keine Selbstverständ…
Donnerstag, 10. Dezember 202019/199 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit einer aktuellen Entwicklung anfangen, die uns im Haushaltsverfahren ereilt hat: Am Vortag der Bereinigungssitzung wurde ein 150-Millionen-Euro-Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Re…
Mittwoch, 9. Dezember 202019/198 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Außenminister, wenn man den Kollegen aus der Großen Koalition zuhört und die Zahlen hört, die der Kollege Leutert zitiert hat, könnte man meinen: Was habt ihr denn? Ihr Berichterstatter h…
Dienstag, 8. Dezember 202019/197 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir stellen einen Haushalt auf in einer ungewöhnlichen Zeit, unter ungewöhnlichen Umständen. Ja, noch nie wurde einem Haushalt so viel Beachtung geschenkt wie in diesem Jahr, und noch nie …
Donnerstag, 19. November 202019/192 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Seestern-Pauly, ich habe Ihrer Rede aufmerksam zugehört und dreimal das Wort „leider“ gezählt. Das „leider“ teile ich, aber ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht, dass ausgere…
Freitag, 2. Oktober 202019/181 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Wir beraten heute über den größten Einzeletat mit einem Volumen von 164 Milliarden Euro. Das ist aber leider im Moment einer der Etats mit den größten Unsicherheiten; denn wir w…
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Scholz! Wir gehen jetzt in das letzte reguläre Haushaltsverfahren in dieser Wahlperiode. Und ja, natürlich spielt Corona da eine sehr große Rolle. Bei den letzten z…
Donnerstag, 1. Oktober 202019/180 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, eigentlich haben wir es von meinen Co-Berichterstattern aus dem Haushaltsausschuss schon gehört: Das, was Sie uns hier als Haushaltsvorlage geliefert haben, ist, ehrlich gesag…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Eigentlich sollte das jetzt die spannendste Debatte des Tages sein, weil gerade in der Coronapandemie ja ein besonders grelles Schlaglicht auf die…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Pandemie hat uns eines gezeigt, nämlich wie wichtig die Daseinsvorsorge vor Ort in den Kommunen ist. Viele Kommunen leiden. Sie haben kaum noch Spielräume, und in letzter Not können sie …
Donnerstag, 14. Mai 202019/160 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich wäre es, ehrlich gesagt, spannender, hier jetzt über die neuen Herausforderungen der Außenpolitik zu debattieren anstatt über die Verwaltung. Aber spätestens seit Max Weber wissen wi…
Freitag, 29. November 201919/132 · 1 Reden
Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Ihnen, ich habe Ihnen sehr gut zugehört. Ich teile Ihre Analyse in der Form nicht. Aber selbst wenn man sie teilen würde, müssten Sie doch mal einen Schritt weiterd…
Donnerstag, 28. November 201919/131 · 2 Reden
Ich hatte eigentlich nicht vor, zu kuscheln. – Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt, uns ist diese Woche noch einmal bestätigt worden: Der Aufwand der Ministerin für Öffentlichkeitsarbeit ist zieml…
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fand es fast schon amüsant, wie die Koalition hier versucht, diesen Etat zu rechtfertigen und ihn besser darzustellen, als er ist. Sie reden da etwas schön. Das sollten …
Freitag, 13. September 201919/113 · 2 Reden
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Herr Minister, der Aufwuchs in diesem Etat liegt im Moment bei 3,5 Milliarden Euro. Aber wir wissen: Es wird wahrscheinlich noch mehr sein; denn wir warten ja noch auf die Herbstprognose, und …
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt würde ich auch gerne sagen „Sehr geehrter Herr Minister!“, aber er ist ja gar nicht da. Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Schön, dass Sie da sind! Ich finde es sehr interessant…
Donnerstag, 12. September 201919/112 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, wir haben schon sehr viel über die Maßnahmen der Bundesregierung gehört. Ja, es ist richtig: In vielen Punkten gehen Sie in die richtige Richtung; aber de facto bleiben …
Mittwoch, 11. September 201919/111 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es gibt einen Grundkonsens, den wir in der Halbzeit der Debatte festhalten können: Die Außenpolitik wird komplexer. Die Herausforderungen werden größer. Und Sie, Herr Minister, hab…
Freitag, 23. November 201819/66 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Lassen Sie mich mit einem Dankeschön anfangen. Wir reden hier über den größten Etat und die intensivsten Berichterstattergespräche. Wir als Berichterstatter haben zwei ganze Tag…
Donnerstag, 22. November 201819/65 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mit dem an, was mich gerade sehr gestört hat. In der Verfassung, im Grundgesetz dieses Landes steht: Ehe und Familie stehen unter besonderem Schutz. – Dort steht nicht: nur die deu…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich will mit einem Thema anfangen, mit dem wir uns in Deutschland dieses Jahr sehr intensiv befasst haben, nämlich mit der Klimakrise. Sie führt dazu, dass wir Überschwemmun…
Mittwoch, 21. November 201819/64 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute Morgen gelernt, dass es das Besondere der Haushaltsdebatten ist, dass jeder zu jedem Thema reden kann. Jetzt muss ich mich fast schon entschuldigen, dass ich nun zum Etat des Au…
Freitag, 14. September 201819/50 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen! Das ständige Gezerre der Koalition, das uns seit gestern schon wieder durch die Nachrichten begleitet, hat leider auch vor dem größten Etat des Haushalts keinen Hal…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines muss man Ihnen lassen: Die Rahmendaten für diesen Bundeshaushalt sind ausgezeichnet. Es gibt eine gute Konjunktur. Die Beschäftigungslage ist stabil. Es gibt üppige Steuer…
Donnerstag, 13. September 201819/49 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Giffey, auch ich fange – etwas ungewöhnlich – mit einem Lob an: Vielen Dank dafür, dass Sie in Chemnitz waren; denn mit Ihrem Besuch haben Sie auch die Grundwerte unserer…
Mittwoch, 12. September 201819/48 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Jetzt stehe ich hier an diesem Pult leider als Haushälterin und nicht als Außenpolitikerin. Ich habe aber schon zwei Erkenntnisse gewonnen. In jeder Rede wurde einmal die Situation auf dem Glo…
Donnerstag, 5. Juli 201819/46 · 3 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, wir hatten tatsächlich eine lange, intensive Beratung zu diesem Einzelplan. Es ist nicht umsonst der größte Einzelplan. Ich danke an dieser Stelle allen Mitberichterstattern und…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Nachdem sich die Koalition gegenseitig so gelobt hat, richte ich meinen Dank an Christoph Meyer, unseren Chefberichterstatter. Vielen Dank für die gute Vorbereitung au…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Scholz – er sitzt jetzt gar nicht hier, aber ich denke, er ist im Saal –, ich war ehrlich gesagt total erfreut darüber, dass Sie das Recht des Parlamentes, das Haus…
Mittwoch, 4. Juli 201819/45 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier über den Etat der zivilen Friedenspolitik und der Diplomatie. Es ist bei den Vorrednern eindeutig klar geworden, worum es geht. Wir brauchen die Diplomatie. Wir brauchen sie auf…
Frau Kollegin Malsack-Winkemann – es ist übrigens interessant, dass ich mich hier zu Wort melde und nicht die Kollegen der Großen Koalition –, nachdem Sie sich mehrfach zum Thema Deckungsvermerke verausgabt haben, sage ich es jetzt noch ein…
Dienstag, 3. Juli 201819/44 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange natürlich auch mit dem Dank an Alois Rainer an, der uns in den Pfingstferien ja geholt hat für diese erfolgreiche Vorbereitung. Ich danke hier an dieser Stelle aber auch Michael Le…
Freitag, 18. Mai 201819/34 · 1 Reden
Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Heil, es ist in der Tat richtig: Wir reden über den größten Einzeletat. Der Großteil der darin enthaltenen Mittel ist gesetzlich gebunden. Die Spielräume sind gerin…
Donnerstag, 17. Mai 201819/33 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als im Jahr 2016 sehr viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, wurde ein Kind gefragt: Gibt es bei dir in der Kindergartengruppe auch Flüchtlinge? – Das Kind antwortete: Nein, bei uns…
Mittwoch, 16. Mai 201819/32 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Malsack-Winkemann, ehrlich gesagt, war ich über Ihre Rede hier ziemlich entsetzt. Sie sind Juristin. Sie sollten wissen: Das Haushaltsrecht ist das…
Donnerstag, 24. November 201618/203 · 3 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Staatssekretär Rachel, bitte richten Sie auch von uns die besten Genesungswünsche an die Ministerin aus. – Dem Dank meiner Kollegin Hübinger an die Berichterstatter des Bildungs- u…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für das Vertrauen, das Sie mir als Hauptberichterstatterin entgegengebracht haben. Ich gebe den Dank zurück an meine Mitberichterstatter. 138 Milliarden Euro standen zur Beratung…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Erst einmal herzlichen Dank für die guten Beratungen, vor allem an unseren Hauptberichterstatter Michael Leutert, der uns durch das Verfahren geführt hat. Wir sind am …
Dienstag, 22. November 201618/201 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hören heute in den Debatten sehr viel Selbstlob für diesen Haushalt. Aber ich will Ihnen ein bisschen Wasser in den Wein schütten. Denn die sogenannte schwarze Null, über die wir reden, ha…
