Donnerstag, 25. Juni 202621/86 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer nationale Interessen in den Fokus nehmen will – das ist ja der Titel dieser Debatte –, der ist bei der AfD ganz sicher an der falschen Adresse. Nach über vier Jahren Krieg in Europa will…
Mittwoch, 24. Juni 202621/85 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr Frauen im Deutschen Bundestag – ja, das wäre gut; aber der Antrag der Linken dazu ist schlecht. Sie wollen die Parteien verpflichten, ihre Landeslisten abwechselnd mit Fr…
Donnerstag, 21. Mai 202621/80 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines ist ein ernstes Thema. Es geht um unsere Energieversorgung. Es geht um Sicherheit für uns und für unsere Nachbarn. Und es geht um die Frage, wie wi…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden. Wir erleben in Deutschland täglich hybride Bedrohungen in Form von Desinformation, Cyberattacken, Sabotage oder durch Drohnen…
Mittwoch, 6. Mai 202621/76 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Regierungswechsel im Mai 2025 hat die Bundespolizei rund 47 000 unerlaubte Einreisen festgestellt, mehr als 8 700 Personen mit offenem Haftbefehl aufgegriffen und über 1 300 Schleus…
Donnerstag, 19. März 202621/65 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Zivile Verteidigung“ ist kein geläufiger Begriff in unserer Gesellschaft. Deshalb müssen wir öfter und deutlicher darüber sprechen. Verteidigung ist nicht allein Sache der Bunde…
Donnerstag, 5. März 202621/62 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Organisierte Kriminalität ist ein Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft. Die Schäden durch Drogenhandel, durch Menschenhandel, durch Cyberkriminalität und viele weitere Delikte gehen Jahr …
Donnerstag, 26. Februar 202621/59 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorwürfe der Vetternwirtschaft wiegen schwer. Die systematische Beschäftigung von Eltern, Kindern und Geschwistern ist eine dreiste Selbstbedienung von AfD-Abgeordneten auf Kosten der St…
Donnerstag, 29. Januar 202621/56 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Clankriminalität ist ein Phänomen, das wir klar benennen und präzise fassen müssen. Sie ist nicht nur dadurch geprägt, dass familiäre Beziehungen, oft aus stark patriarchalen, h…
Donnerstag, 15. Januar 202621/53 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute schon wieder über eine Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses debattieren, bestätigt, dass wir im Wahlprüfungsausschuss die Einsprüche gegen die Gültigke…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Deutsche profitieren besonders stark vom europäischen Binnenmarkt. Wir leben in der Mitte Europas, und damit ist unser Land eine Drehscheibe für den Austausch von Waren u…
Freitag, 19. Dezember 202521/51 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das deutsche Engagement in internationalen Polizeimissionen ist nun nicht der Schwerpunkt der Polizeiarbeit, aber doch ein hoch anerkannter Beitrag zur internationalen Sicherhei…
Donnerstag, 18. Dezember 202521/50 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages arbeitet zügig und vor allem gründlich. Der vielfach erhobene Vorwurf, die Wahlprüfungsverfahren würden verzögert, entbehrt j…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel, organisierter Betrug, Cyberkriminalität, Geldwäsche: Der Einsatz gegen diese schwere Kriminalität macht Europol zum Herzstück der europäischen Sich…
Mittwoch, 17. Dezember 202521/49 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2015, also mittlerweile seit zehn Jahren, ist die Bundeswehr im Auslandseinsatz im Irak. Wir leisten damit einen Beitrag, um den sogenannten Islamischen Staat zu bekämpfen …
Freitag, 14. November 202521/41 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In ihrem Antrag zur Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten schreiben die Linken, worum es ihnen eigentlich geht: Sie wollen eine einheitliche gesetzliche Rentenversicherung…
Frau Kollegin, in Österreich hat man das Altersversorgungssystem nach meiner Kenntnis 1997 reformiert, also vor einer Generation. Das waren ganz andere Zeiten. Heute haben wir die Situation, dass wir eine alternde Gesellschaft sind. Der Zei…
Donnerstag, 13. November 202521/40 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand kann das unermessliche Leid bestreiten, das der jesidischen Gemeinschaft widerfahren ist. Der sogenannte Islamische Staat hat seit 2014 im Nordirak einen Völkermord an d…
Donnerstag, 9. Oktober 202521/31 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zum Thema zurück. Die Bundeswehr ist zunehmend Ziel von Spionage, von Sabotage und von hybriden Attacken aller Art. Die Angriffe werden häufiger, sie werden weiträumiger, und sie wer…
Mittwoch, 8. Oktober 202521/30 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Altersentschädigung für Abgeordnete darf man gerne streiten. Das, was wir erhalten, muss angemessen sein, und es muss transparent sein; das ist gar keine Frage. Der AfD-Antrag ist es …
Freitag, 12. September 202521/22 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Abgeordnetengesetz und unsere Geschäftsordnung bilden die Grundlagen unserer parlamentarischen Arbeit. Sie haben sich im Großen und Ganzen bewährt. Aber gelegentlich ist es eben doch erf…
Freitag, 11. Juli 202521/19 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir von Völkermord in Srebrenica sprechen, bei dem im Juli 1995 mehr als 8 000 bosnische Männer und Jungen ermordet wurden, dann ist nicht die Zahl entscheidend, sondern das Ziel. Der P…
Donnerstag, 5. Juni 202521/10 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den Anträgen, die Sie, Grüne und Linke, hier vorlegen, lehnen Sie nicht nur die direkte Zurückweisung an unseren Grenzen ab. Sie wollen auch alle Grenzkontrollen einstellen. Was Sie woll…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entschädigung der Bundestagsabgeordneten erfordert ein Bundesgesetz; so steht es ausdrücklich im Grundgesetz. Deswegen müssen wir unsere Entschädigung selber regeln. Die Orientierungsgröße…
Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung beantragt, die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten Operation Sea Guardian und an der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED Irini, das heißt so vie…
Donnerstag, 7. November 202420/197 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte, was jetzt nach den US-Wahlen auf uns in Deutschland und in der Europäischen Union zukommt, gibt es einen zentralen Aspekt, der ganz am Anfang steht und der hier …
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland unterstützt den Irak seit 2014 im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“, und seit 2015 beteiligen wir uns an den internationalen Missionen zur Stabilisierung der Region. …
Freitag, 27. September 202420/189 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was Sie von der AfD uns heute vorschlagen, ist eine weitgehende Normalisierung der Beziehungen zum Talibanregime in Afghanistan und zum Assad-Regime in Syrien. Sie wähnen sich damit allen an…
Herr Kollege, Sie werfen mir Falschbehauptungen vor mit der offenkundigen Falschbehauptung, dass es keinerlei politische Verfolgung in Afghanistan oder Syrien gebe. Wenn diese Falschbehauptung, die Sie hier gerade vorgetragen haben, richtig…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Indopazifik ist wohl die geostrategisch wichtigste Region für die Sicherheitsarchitektur im 21. Jahrhundert. Die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Entwicklunge…
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die NATO hat im Kosovo eingegriffen, um schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden. Diese Intervention aus humanitären Gründen war legitim. Sie hat Frieden hergestellt…
Mittwoch, 5. Juni 202420/171 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 30 Jahren war Krieg in Bosnien-Herzegowina. Die damals ausufernde Gewaltspirale im Westbalkan konnte erst durch die internationale Gemeinschaft eingedämmt werden. Im Auftrag des UN-Siche…
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir im Frühling über die Arktis reden, macht durchaus Sinn; denn in der Arktis schmilzt das Eis. Das hat Folgen für die Umwelt, für den freien Handel und für die militäri…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die NATO-geführte Mission Sea Guardian ist ein wichtiger Anker für Stabilität in unserer europäischen Nachbarschaft. Das Mittelmeer ist von strategischer Bedeutung für uns…
Mittwoch, 20. März 202420/159 · 1 Reden
Der Antrag der AfD, die „Steuervergünstigung für Agrardiesel für 2024 beizubehalten“, ist ausdrücklich abzulehnen. Eine Beibehaltung der Agrardiesel-Rückvergütung nur noch für das Haushaltsjahr 2024 wird unserer Landwirtschaft nicht gerecht…
Freitag, 23. Februar 202420/155 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am südlichen Eingang des Roten Meeres ist die Lage weiter instabil. Die Angriffe der Huthi-Terroristen auf zivile Handelsschiffe gefährden die Sicherheit auf einer der weltweit am stärksten …
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion behauptet in ihrem Antrag, die Bundesregierung hätte Deutschlands Rolle als neutraler Mittler in internationalen Konflikten nahezu aufgegeben. Richtig ist zunächst, dass Deu…
Mittwoch, 29. November 202320/140 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 20 Jahre lang haben Europäische Union und Mercosur-Staaten über ein neues Freihandelsabkommen verhandelt. 2019 ist endlich eine Einigung erzielt worden. Das haben wir erreicht. Dieses Abkomm…
Mittwoch, 8. November 202320/133 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist Zeit geworden, dass wir uns in diesem Plenum über Belarus austauschen können. Wir haben unseren Antrag dazu bereits im Januar vorgelegt und zur Diskussion gestellt. Die Regierungs…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das vergangene Jahrzehnt in Libyen war durch Bürgerkrieg, durch Terrorismus und durch humanitäre Katastrophen geprägt. In dieser unübersichtlichen Lage wuchert eine Schattenwirtschaft aus Waffenhandel, Drogen…
Mittwoch, 27. September 202320/124 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist durchaus bemerkenswert, dass diese Debatte von SPD und Grünen mit einem Bundesminister, einem Staatsminister und einem Parlamentarischen Staatssekretär bestritten wird. Das sieht dire…
Freitag, 23. Juni 202320/113 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte hat ein klares Bild ergeben: Für das Mercosur-Abkommen der Europäischen Union sind die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Aber die Kritik wird nicht nur a…
Diese Wirtschaftskrise hält bereits seit 2019 an, und uns erreichen seitdem Meldungen, dass der Libanon kurz vor dem Zerfall stünde. Die politische Krise spitzte sich im Mai 2022 zu, als eine geschäftsführende Regierung die Geschäfte überne…
Freitag, 16. Juni 202320/110 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eineinhalb Jahre hat die Bundesregierung an dieser Nationalen Sicherheitsstrategie gebastelt. Man fragt sich unweigerlich, welche schwierigen Probleme Sie denn so lange gewälzt haben und zu …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir vor ziemlich genau einem Jahr an dieser Stelle über die Verlängerung dieses Mandats debattiert haben, ging es darum, dass die für den 2. Oktober letzten Jahres angesetzten Wahlen in …
Donnerstag, 11. Mai 202320/103 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum engagieren wir uns seit über 20 Jahren im Kosovo? Weil die Sicherheit aller Westbalkanstaaten, die geografisch mitten zwischen EU-Mitgliedstaaten liegen, natü…
Donnerstag, 20. April 202320/97 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von 33 Staaten in Lateinamerika und der Karibik sind inzwischen 24 Teil der chinesischen Seidenstraßeninitiative. Der Handel zwischen China und den Staaten Lateinamerikas und der Karibik wäc…
Freitag, 31. März 202320/95 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Europäischen Wiederaufbauprogramm haben die USA nach dem Zweiten Weltkrieg dem zerstörten Europa und selbst dem besiegten Deutschland die Hand gereicht. Sie haben mit ihrem Geld in u…
Donnerstag, 30. März 202320/94 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit September 2018 steht ein Friedensabkommen im Südsudan. Die vereinbarte Waffenruhe wird seit 2020 auch weitestgehend eingehalten. Aber nachhaltige Stabilität ist bish…
Freitag, 3. März 202320/89 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mittelmeer ist eine der weltweit wichtigsten Transportrouten. Gleichzeitig ist es weiterhin eine Region von großer Heterogenität, von Instabilität in unserer Nachbarschaft, im Nahen Oste…
Freitag, 11. November 202220/67 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe nicht ganz, Herr Kollege Schmid, weshalb Sie so einen belehrenden Ton in diese Debatte bringen. Diesen Einsatz in Mali tragen viele Fraktionen dieses Bundestages seit fast zehn …
Freitag, 30. September 202220/58 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssten diese Debatte nicht führen, wenn die Bundesregierung und diese Ampelkoalition endlich entscheiden würden. Das CETA-Abkommen ist 2016 paraphiert worden. Damit wurde der Vertragste…
Freitag, 8. Juli 202220/48 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahlen in Bosnien-Herzegowina am 2. Oktober sind ein ganz wichtiger Fixpunkt. Es gab Verzögerungen; die Wahlen wurden nicht ausreichend und nicht rechtzeitig budgetiert. Deswegen war es …
Mittwoch, 22. Juni 202220/43 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die NATO hat im Kosovo schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen beendet. Deshalb war dieser Einsatz gerechtfertigt; er war auch erfolgreich. Seit 1999 haben über 130…
Mittwoch, 1. Juni 202220/40 · 1 Reden
Frau Kollegin Nanni, nachdem Sie es für notwendig befunden haben, mich hier persönlich zu adressieren, kann ich nur mutmaßen, dass Sie aus den Reihen der Grünen offenbar glauben, Wortfetzen von Beiträgen zwischen Union und FDP richtig verst…
Freitag, 20. Mai 202220/38 · 1 Reden
Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Libanon befindet sich in einer ausgesprochen prekären wirtschaftlichen Lage. Seit 2019 herrscht die größte Wirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte des Landes, und das ze…
Mittwoch, 11. Mai 202220/33 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr hat in Mali und in der gesamten Sahelzone über viele Jahre einen wertvollen Beitrag zur Stabilität geleistet und tut das noch heute. Der Einsatz in Mali ist jetzt der größte d…
Freitag, 21. Mai 202119/231 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Selbstbestimmungsrecht gilt auch für das kosovarische Volk. Dass es für dauerhaften Frieden eines Dialogs zwischen Serbien und dem Kosovo bedarf, ist unbestritten. Es ist erfreulich…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage im Nahen Osten ist angespannt. Wir hoffen, dass die Waffenruhe von heute Nacht in Israel und im Gazastreifen hält. Aber angesichts der Eskalation der letzten Tage im Sü…
Freitag, 23. April 202119/225 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage im Sahel und insbesondere in Mali bleibt besorgniserregend. Die Gewalt nimmt tendenziell zu. Viele soziale und ethnische Konflikte bestehen fort. Und das alles führt zum Kernproblem…
