Reden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Volker Wissing! Heute ist ein guter Tag für die Verkehrspolitik in diesem Land. – Danke. – Denn mit der Einigung zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU zur zehnten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen erwarten heute zu Recht, dass sie Zugriff auf schnelles Internet haben, ob nun bei der Arbeit, im eigenen Zuhause, unterwegs im Zug oder auf dem Land. Nun wis…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuss ist ja so etwas wie das Hochamt in unserer föderalen parlamentarischen Demokratie: Kompromissfindungen, Ausgleich zwischen den verschiedensten In…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil es heute um so viel mehr geht als um eine reine Bundestagsdebatte, wende ich mich auch ganz explizit an Sie, die Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen oder zu Hause. Ei…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zurück zum Thema. Digital Services Act, Digitale-Dienste-Gesetz, das sind doch recht sperrige Namen für etwas, was über die Bank weg alle Menschen betrifft; denn der Digital Services Ac…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten und lieben Kolleginnen und Kollegen! Michael Donth, deine Rede hat mich jetzt ein bisschen enttäuscht, weil du das gar nicht nötig hast, hier Fake News zu verbreiten. Du warst gestern im Au…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie der Volksmund so schön sagt: Was lange währt, wird endlich gut. – Nach langen und intensiven Beratungen hier im Bundestag und in der Koalition legen wir heute ein sehr…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns als Gesellschaft aktuell in besonders herausfordernden Zeiten; das steht außer Frage. Aber die von einigen im politischen Raum herbeigeredete Untergangss…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich, dass wir heute in der absoluten Kernzeit zwei verkehrspolitische Debatten mit jeweils 68 Minuten führen. Das zeigt j…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Aufstand vom 17. Juni 1953 ist vielen Menschen in Deutschland noch immer ein Begriff. Im kollektiven Erinnern steht er aber bei der Betrachtung…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele von uns haben bis zum heutigen Tag Gespräche zum Deutschlandticket geführt: mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, im Wahlkreis, mit den Verkehrsunternehmen, mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute diskutieren wir hier im Deutschen Bundestag über keine Kleinigkeit. Es geht um eine der zentralen Fragen in unserer Demokratie: Wie wandeln …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Spaniel, aus dem Zitate-Büchlein: Der Ulmer Designer Rido Busse hat mal gesagt: „In jeder Gesellschaft gibt es Macher, Mitmacher und Miesmacher“. In welcher…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Staatsminister Schneider, zunächst möchte ich mich für den vorgelegten Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland bedanken. Die neue Berichtsform ist…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung prägt unser Alltagsleben. Punkt! Egal ob wir für die Fahrt mit der Bahn online ein Ticket buchen, im Homeoffice arbeiten oder uns auf sozialen Mediapla…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Vertreter der Bundesländer! Ich freue mich, dass der öffentliche Personennahverkehr seit Wochen ein prominentes Thema in den Medien ist. Da gehört er auch häufiger h…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister Wissing! Meine Damen und Herren! Selten in der Geschichte der Bundesrepublik musste ein Haushalt in derart schwierigen Zeiten erarbeitet werden. Die Finanzkrise, das Flüchtlingsdrama, seit…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Die Pandemie prägt unser Alltagsleben; Herr Wissing hat es angesprochen. Die Bereiche Verkehr und Digitales stehen symbolhaft für die Einschränkungen und Belastungen, die damit e…

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Detlef Müller. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in der vierten und hoffentlich letzten großen Welle der Coronapandemie. Die Inzidenzzahlen steigen in vielen Region…

Es ist kein Geheimnis, dass wir uns diese Novelle früher gewünscht hätten; denn dass es Bedarf für Änderungen im Eisenbahnregulierungsrecht gibt, ist im Eisenbahnsektor unbestritten. Das hat uns nicht nur die Evaluation der Bundesregierung …

Aber es kommt ja auch auf den Inhalt an, und der kann sich sehen lassen! Mit dem vorliegenden Gesetz stärken wir den Schienengüterverkehr an zwei sehr wichtigen Stellen: Zum einen regeln wir die Finanzierung von Gleisanschlüssen neu und ent…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Haben Sie es gemerkt? Europa und Schiene: Das sind zwei Themen, von denen die AfD so überhaupt keinen Plan hat. Meine Damen und Herren, die Europäische Union hat das Jahr 2021 zum Jahr …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wiehle, wissen Sie eigentlich, wie oft wir am Dienstag in den Fraktionen sitzen und über auf der Tagesordnung stehende AfD-Anträge beraten sollen, die bis dato noch gar nicht eingereicht worden s…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor fünf Wochen haben wir hier nach langen Verhandlungen das parlamentarische Verfahren zum Personenbeförderungsgesetz – Sören Bartol nannte es das Grundgesetz für den öffentlichen Verk…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rede von Herrn Spaniel hat es wieder deutlich gezeigt: Das A in AfD steht nicht für „Alternative“, sondern für „Ahnungslosigkeit“. Die FDP legt einen Antrag vor. Die Linke legt eine…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass wir an dieser Stelle einzelne Unternehmensentscheidungen debattieren, kommt ausgesprochen selten vor. Das zeigt, welche Bedeutung und Tragweite die Entscheidung von Haribo hat, das einzige Werk d…

Ich habe wieder was gelernt: „Lobbytaste“, ein sehr schöner Begriff, sollte man sich merken. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit ein paar Wortungetümen beginnen: Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Pla…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Klimawende geht nicht ohne Verkehrswende. Das ist absolut unbestritten und, wie man fast allen Redebeiträgen heute entnehmen kann, auch hier im Deutschen Bundestag Konsens. Klar ist in d…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Straßenverkehrs-Ordnung und der Bußgeldkatalog werden novelliert; denn es kommt ein Sturm der Entrüstung – ein liebgewonnenes Ritual des deutschen Pol…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle – fast alle – wollen einen starken öffentlichen Personennahverkehr als Rückgrat der Verkehrswende. Wir wollen mehr Angebote im Nahverkehr, Taktverdichtungen und bessere Qualität…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute, vor knapp zwei Stunden, die parlamentarische Beratung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes abschließen können. Damit haben die Kommunen die Grundlage für eine ausk…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bahn ist das Verkehrsmittel der Zukunft und die Schiene einer der wichtigsten Infrastrukturträger des 21. Jahrhunderts. Bei den Diskussionen über das Erreichen von Klima- und CO 2 -…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass wir heute noch einmal über die erschütternden Vorfälle in meiner Heimatstadt sprechen, ist richtig. Warum? Weil die AfD eben hier ihr wahres Gesicht zeigt. Der AfD geht es nicht um …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Heimatstadt Chemnitz steht seit Ende August als bedrückendes Sinnbild für die Zerrissenheit dieses Landes. Sie, Herr Kollege Gauland, haben gestern gesagt, der innere Frieden in un…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehr Verkehr auf die Schiene – diese Koalition setzt jetzt das um, von dem seit Jahren meist nur geredet wurde: eine moderne Schienenverkehrspolitik bei einer zugleich um…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, natürlich erkennen wir die lobenswerte Zielrichtung Ihres Antrages zur raschen Einbürgerung britischer S…

Die Verkehrsministerkonferenz hat bereits im Oktober 2014 Einigkeit über einen Schlüssel erzielt, der auf der Basis von Einwohnerzahlen und Zugkilometern eine gerechte Verteilung der Regionalisierungsmittel zwischen allen Ländern gewährleis…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Freund der USA hat man es heutzutage nicht leicht. Das Misstrauen in der deutschen Bevölkerung gegenüber dem mächtigen Verbündeten ist groß. War es kürzlich noch das Treiben der NSA,…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eine Gewissensentscheidung zu treffen, ist schon schwer genug. Noch schwerer aber ist es, eine Gewissensentscheidung zu treffen, ohne zu Lebzeiten herausf…