Mittwoch, 9. September 202621/92 · 2 Reden
Herr Abgeordneter Koegel, Sie haben hier gerade die Wanderlegende der AfD weiter bedient, es würde zu wenig auf Diplomatie gesetzt. Würden Sie mir zustimmen, dass angeführt von der damaligen deutschen und der französischen Staatsspitze – de…
Herr Kollege Frohnmaier, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede eine Behauptung über Aussagen in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses von heute Morgen aufgestellt. Ich kann diese Behauptung nicht widerlegen, weil es eine geheime Sitzung war, aus…
Donnerstag, 9. Juli 202621/89 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur in Europa, sondern vielleicht auch in Moskau und in Peking hat man gespannt auf den NATO-Gipfel in Ankara geblickt; wir in Europa natürlich in der Sorge, dass vielleicht ein Zeichen …
Mittwoch, 8. Juli 202621/88 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 250 Jahre in drei Minuten ist sportlich; deswegen wiederhole ich nicht alles, was viele der Kollegen hier eben richtigerweise gesagt haben. Die Staatsgründung der Vereinigten Staaten von Ame…
Donnerstag, 25. Juni 202621/86 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Debatte sehr gute Reden gehört, darunter zwei, die ich wirklich außergewöhnlich gut fand: die von Norbert Röttgen und die von Anton Hofreiter, weil sie die Breite der Mei…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion wird heute dem Wunsch der Bundesregierung auf Verlängerung dieses Mandates zustimmen. Es wird das letzte Mal sein, dass wir dies tun; denn der UNIFIL-Auftrag wird Ende des…
Mittwoch, 24. Juni 202621/85 · 2 Reden
Danke schön, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Bundeskanzler, nicht zuletzt unter Ihrer Kanzlerschaft ist Deutschland zur führenden Nation bei der Unterstützung der Ukraine geworden, politisch und auch wirtschaftlich. Unsere gemeinsame Strate…
Herr Bundeskanzler, jetzt glaube nicht nur ich, dass der wirtschaftliche Druck auf Russland tatsächlich wirkt. Allerdings gibt es weiterhin Lücken im System der Sanktionen gegen Russland, Stichwort „Schattenflotte“. Andere Nationen könnten …
Donnerstag, 11. Juni 202621/83 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Rat in der nächsten Woche hat eine toughe Tagesordnung mit vielen Punkten; es müssen viele Entscheidungen vorbereitet werden. Aber er wird darüber hinaus – und dafür bin ich …
Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Wahlen im Kosovo erlebt. Leider sieht das Ergebnis so aus, dass möglicherweise die gleiche wechselseitige Blockade von Fraktionen im Parlament anhält. Das ist …
Donnerstag, 21. Mai 202621/80 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn diese Debatte an einem Punkt Klarheit gebracht hat, dann die: Die AfD steht klar auf der Seite Russlands und in Gegnerschaft zur Ukraine. Es ist ein schockierender Befund aus dieser Deb…
Mittwoch, 25. März 202621/67 · 2 Reden
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, in den ersten zehn Monaten Ihrer Amtszeit haben Sie durch verschiedene Besuche in Washington, durch Gespräche mit Trump am Rande von internationalen Konferenzen und durch viele Telefonate…
Wo sehen Sie angesichts der Lage jenseits der Verteidigungspolitik Felder der transatlantischen Zusammenarbeit, auf denen wir einen Zahn zulegen können, und wo können wir vielleicht sogar neue Gebiete erschließen?…
Donnerstag, 5. März 202621/62 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verbrechen, die die sogenannten Epstein-Files offenbaren, sind abscheulich. Sie geben einen Einblick in die Machenschaften reicher Männer und auch Frauen, die glauben, für Geld alles kau…
Mittwoch, 4. März 202621/61 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein kurzer Satz zur Kollegin Agnieszka Brugger: Wir haben hier, als wir den NATO-Gipfel von Den Haag im Sommer letzten Jahres bewertet haben, übereinstimmend unter den demokratischen Parteien …
Freitag, 30. Januar 202621/57 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für die Gelegenheit, dass wir heute hier noch mal über das wichtige Thema Iran reden können. Ich möchte dem Kollegen Lucks nur sagen: Es gibt keine Abschiebungen von Mensche…
Donnerstag, 29. Januar 202621/56 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf die nachvollziehbar sehr emotionale Rede der Kollegin Özdemir kurz eingehen. Von uns leugnet keiner die Leiden vieler Menschen in der Region. Deutschland ist einer der stärkst…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon etwas erstaunt. Wir alle haben natürlich ein Interesse daran, mit den neuen Herausforderungen, gerade auch im transatlantischen Verhältnis, umzugehen. Aber all das, was in den le…
Mittwoch, 28. Januar 202621/55 · 1 Reden
Danke schön, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Außenminister, die Staats- und Regierungschefs der G7 haben letztes Jahr im Sommer verabredet, einen Resilienzrahmen zu entwickeln gegen transnationale Repressionen, also das Thema deutlich inter…
Freitag, 16. Januar 202621/54 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zunächst mal der Fraktion der Grünen dankbar, dass wir heute hier die Gelegenheit haben, über die wichtigen außenpolitischen Themen und vor allem über die internationale Ordnung zu red…
Freitag, 19. Dezember 202521/51 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, Herr Frohnmaier kann ruhig öfters im Bundestag sprechen, damit die Bürgerinnen und Bürger in dem Bundesland, in dem er kandidiert, sehen, was er für einer ist, und ihn nicht verse…
Donnerstag, 18. Dezember 202521/50 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn heute AfD-Pöbeltag ist, weil man noch ein paar Tiktok-Videoschnipsel für die Weihnachtswochen sammeln will – die müssen wir uns dann hoffentlich nicht angucken –, möchte ich an diese…
Mittwoch, 17. Dezember 202521/49 · 2 Reden
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, es ist gerade mal vier Wochen her, dass wir alle völlig überrascht wurden von den 28 Punkten eines sogenannten Friedensplans für die Ukraine, von dem offensichtlich auch in Europa kaum je…
Jetzt möchte ich Sie fragen, ob Sie auch der Meinung sind, dass wir die Unterstützung für die Ukraine in jedem Fall ungemindert fortsetzen müssen, mindestens so lange, wie nicht sicher ist, dass es eine nachhaltige Friedenslösung gibt. Was …
Donnerstag, 4. Dezember 202521/47 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf einen Punkt der Vorrede von Herrn Keuter eingehen. Ich habe ja gedacht, dass diese weinselige Entgleisung von Herrn Chrupalla, er fühle sich von Polen mehr bedroh…
Donnerstag, 6. November 202521/37 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss dieser Debatte ziemt es sich nicht, einfach sein Manuskript vorzulesen, sondern, auf das einzugehen, was gesagt wurde. Das Erste, worauf ich eingehen möchte, ist diese perfide, man…
Donnerstag, 16. Oktober 202521/34 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner in dieser Debatte möchte ich einen Blick in die Gegenwart werfen und einen Blick in die Zukunft. Zunächst einmal möchte ich feststellen mit Blick auf das, was die letzten Wo…
Mittwoch, 15. Oktober 202521/33 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn hier von ganz links und ganz rechts immer noch bezweifelt wird, wo die Bedrohung tatsächlich herkommt, möchte ich hier an dieser Stelle klar festhalten: Die Drohnen über Polen kame…
Mittwoch, 8. Oktober 202521/30 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns werden den gestrigen Abend damit verbracht haben, sich noch mal die Dokumente, die Augenzeugenberichte, die Interviews über das, was am 7. Oktober 2023 geschehen ist, vor Augen z…
Mittwoch, 24. September 202521/27 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Außenhaushaltsdebatte von letzter Woche hat sich leider die Welt ein Stück weitergedreht. Wir haben die Angriffe Russlands auf die territoriale Integrität von NATO-Staaten durch Dro…
Mittwoch, 17. September 202521/24 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung hat in den gerade einmal gut vier Monaten, in denen sie im Amt ist, Deutschland vorangebracht. Und sie wird Deutschland weiter voranbringen. Und dafür bin ich im Namen …
Donnerstag, 11. September 202521/21 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich schon, warum gerade die Grünen diesen Tagesordnungspunkt aufgesetzt und dazu diesen Antrag eingebracht haben, wo wir doch vier Jahre lang erlebt haben, dass ein von uns nicht …
Freitag, 11. Juli 202521/19 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir ein paar Dinge aufgeschrieben. Aber bevor ich zu meinem Manuskript komme, möchte ich doch sagen: Das, was der Abgeordnete Wolf hier vorgetragen hat, hat mich erschüttert. Er hat…
Donnerstag, 26. Juni 202521/14 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig und wichtig, dass wir hier diskutieren. Und es war auch gut, dass das Auswärtige Amt uns in mindestens vier Obleuteunterrichtungen in den letzten Tagen immer wieder über die S…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch das Libanon-Mandat, die deutsche Beteiligung an der UN-Mission UNIFIL, ist ein lange bestehender Auftrag für die Bundeswehr. Er wird seitens der Bundeswehr zum einen in Stabsfunktionen …
Freitag, 6. Juni 202521/11 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten ja bereits gestern Gelegenheit, das Thema hier im Rahmen einer Aktuellen Stunde zu besprechen. Und viele Kolleginnen und Kollegen aus der Außenpolitik, aus dem Menschenrechtsausschu…
Donnerstag, 5. Juni 202521/10 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal, und die Menschen dort leiden unermesslich. Es geht aber nicht nur um ihr Leiden, sondern auch um das Leiden der Geiseln, die seit dem 7.…
Mittwoch, 4. Juni 202521/9 · 3 Reden
Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister des Auswärtigen. Wir alle haben hier tief Luft geholt, als Donald Trump nach Amtsantritt seine Zollpolitik verkündete. Wir haben noch tiefer Luft geholt, als Tr…
Ich möchte daran anknüpfen. Es gibt ja ein zweites großes Thema in den nächsten Wochen, das ist der NATO-Gipfel in Den Haag Ende Juni. Wie zuversichtlich sind Sie, dass ein starkes Signal der Geschlossenheit von diesem Gipfel ausgeht, viell…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ein Satz zu der Russlandpropaganda – so will ich es nennen –, die wir hier heute von links und rechts gehört haben bezüglich dieser Behauptung, es hätte ein Versprechen, eine Zusage gegebe…
Donnerstag, 22. Mai 202521/7 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Rede meines Vorredners auf sich wirken lässt, hat man den Eindruck, dass sich der fast zu Tode getretene Polizist auch noch dafür entschuldigen muss, dass er diesen Beruf ausgeübt…
Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Desinformationen und Einflussnahme von außen auf Wahlen in Deutschland haben eine lange Geschichte. Die beginnt mit der Unterstützung der SED bzw. der DDR für die kommunistischen Hochschulorga…
Mittwoch, 18. Dezember 202420/206 · 1 Reden
Danke schön, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bedanke mich für die Gelegenheit, dass wir über dieses total wichtige Thema Syrien auch in diesen aktuellen aufgeregten Zeiten sprechen. Vorab wollte ich nur eine Anmer…
Mittwoch, 4. Dezember 202420/202 · 2 Reden
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, der Vorwurf mangelnder Verlässlichkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik geht leider Ihnen und damit Deutschland in den letzten drei Jahren nach. Es gibt zahlreiche Beispiele, bei dene…
Sie meinen jetzt nicht mich, glaube ich. Nein, hinter Ihnen der Kollege. Das habe ich auch so verstanden. – Herr Bundeskanzler, ich bleibe bei meinem Vorwurf. Ich möchte Sie weiter fragen. Sie haben vor drei Wochen ein Telefonat mit Präside…
Mittwoch, 13. November 202420/199 · 2 Reden
Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Herrn Bundesminister Schmidt, der gerade eben in eleganter Weise versucht hat, die Abhängigkeit von russischem Gas der CDU in die Schuhe zu schieben. Da gibt es genügend Sozialdem…
Jetzt hat der frühere FDP-Bundesminister Wissing – er ist immer noch Bundesminister – gesagt, die Arbeit der Bundesregierung sei „schlecht koordiniert“ gewesen. Stimmt die Aussage oder nicht?…
Donnerstag, 7. November 202420/197 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir das Phantom des Bundestages heute auch noch hier erlebt haben. Frau Wagenknecht, wir hätten uns gefreut, wenn Sie in den letzten Monaten zu den wichtigen außenpolitischen Deb…
Freitag, 18. Oktober 202420/195 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war der russische Präsident Putin, der letzte Woche auf einer Konferenz in Aschgabad verkündet hat, der Aufbau einer neuen Weltordnung sei unumkehrbar. Er will die Welt spalten. Er will d…
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Mandatsantrag der Bundesregierung zustimmen. Wir glauben, dass es nach wie vor ein erfolgreiches Mandat ist – insbesondere in der Vergangenheit gewe…
Mittwoch, 16. Oktober 202420/193 · 4 Reden
Danke schön, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, der größte Störer des Friedens im Nahen und Mittleren Osten ist der Iran, der ja nicht nur die Hisbollah steuert, sondern auch die Hamas und die Huthi massiv unterstützt und der auch b…
Ich habe das richtig verstanden: Ihre Antwort ist, dass Sie das Generalkonsulat des Iran in Frankfurt nicht schließen wollen. Was tun wir, um zu verhindern, dass von diesen drei Generalkonsulaten und von der Botschaft hier in Berlin transna…
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, es gab ja diesen Fall mit dem Lehrerfunktionär; er war Direktor einer UNRWA-Schule. Er wurde bereits im März ohne Gehaltsfortzahlung suspendiert, weil es Verdachtsmomente gegen die…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte am vergangenen Donnerstag war enorm wichtig, und sie war wirksam; denn sie hat nach meiner Einschätzung eine Änderung der deutschen Außenpolitik bei einem zentralen Thema bewirkt…
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegen Ende der Debatte sei es erlaubt, auf den einen oder anderen Punkt einzugehen. Ich finde, dass unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hier einen offensichtlich sehr wichtigen Punkt …
Mittwoch, 11. September 202420/184 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsansatz für den Einzelplan 05 – Auswärtiges Amt – ist eine Katastrophe. Wir haben eben von der Ministerin gehört – zwar mit anderen Worten –, dass sie das in der Sache genauso si…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre NATO, das ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte, die vor allem zwei zentrale Anker hat: Zum Ersten ist es die Erkenntnis, dass Verteidigungsfähigkeit, Abwehrfähigkeit, am besten g…
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Gauland, ich hätte Ihnen gerne zwei Fragen gestellt: Erstens. Für wie plausibel halten Sie es eigentlich, dass der Staatspräsident oder der Außenminister der Sowjetunion im Sommer 1990 gesagt hat: „…
Mittwoch, 3. Juli 202420/180 · 1 Reden
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, ich möchte an dem Punkt nachhaken: 2 Prozent bedeuten über den Daumen gerechnet 80 Milliarden Euro; und wenn wir dieses Wirtschaftswachstum bekommen, von dem Sie gesprochen haben, auch no…
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch namens der CDU/CSU-Fraktion darf ich mich den herzlichen Grüßen an die Veteranen der Auslandseinsätze der Bundeswehr anschließen. Ich habe in den Reihen auch das Gesicht von General Kathe…
