Mittwoch, 23. November 202220/69 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Wehrbeauftragte! Nicht alles, was lautstark und breitbeinig vorgetragen wird, entspricht auch der Realität. Das konnten wir he…
Freitag, 14. Oktober 202220/61 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beraten wir den Bundeswehreinsatz zum Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ und zur Stabilisierung des Irak – ein Thema, das aktuell nicht die Schlagzeilen der Nachrich…
Mittwoch, 7. September 202220/50 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer wissen will, was eine Regierung vorhat, muss in den Haushalt schauen. Und wer in den Einzelplan 14 des Haushalts schaut, kann ganz genau erkennen, was wir vorhaben. Wir haben nämli…
Freitag, 8. Juli 202220/48 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Exzellenzen! Meine Damen und Herren! Finnland und Schweden haben sich entschieden, der NATO beizutreten, und wir erleben, wie europäische Geschichte geschrieben wird. Beide Länder geben dadurch jahrhundertealte Traditionen…
Freitag, 24. Juni 202220/45 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht um das Mandat EUFOR Althea, nicht um Atalanta. Es ist ganz wichtig, das noch einmal deutlich zu machen; denn es geht um Bosnien-Herzegowina. Darauf werde ich jetzt gleich eingehen. Mir ist e…
Mittwoch, 22. Juni 202220/43 · 45 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wie in jeder Kabinettssitzung seit den letzten Monaten beschäftigt das Kabinett natürlich die Situation in der Ukraine nach dem brutalen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine.…
Das ist mittlerweile öffentlich geworden, auch wenn es ein Antrag an den Bundessicherheitsrat ist, der eigentlich nicht öffentlich diskutiert werden sollte. Ja, es gibt diese Anträge. Es gibt aber auch die Entscheidung der Bundesregierung –…
Der Gepard ist kein Panzer; das ist der Unterschied. Er wird anders eingeordnet. Zumindest ist das die Einordnung des Generalinspekteurs beispielsweise oder der militärischen Beratung. Das ist der Unterschied. Es gibt bisher keine Lieferung…
Ja. Ich habe es in meinen – etwas ausführlicheren – Eingangsbemerkungen schon angedeutet: Wir sind in Verhandlungen mit Polen, mit Griechenland, mit der Slowakei und mit Slowenien. Das ist das, was momentan in der Diskussion ist. Ich bitte …
Wie gesagt, das hängt damit zusammen, dass beispielsweise Griechenland erst nächste Woche eine Delegation nach Deutschland schickt, um sich die Panzer anzuschauen, die zur Verfügung stehen, um diese Lücke aufzufüllen. Es ist ja auch nachvol…
Zu dieser Ausbildung gehört, dass man mit diesem hochmodernen Gerät umgehen kann. Das ist eine computergestützte Panzerhaubitze. Dazu muss man in der Lage sein, gerade wenn man im Gefecht ist, all das, was beispielsweise an Fehlermeldungen …
Selbstverständlich muss man auch am Gepard ausgebildet werden, wenn man ihn entsprechend bedienen will. Es gab ja einige Diskussionen, was damit verbunden ist, zum Beispiel was passiert, wenn man den Gepard auf Dauerfeuer stellt, wie lange …
Anträge auf Rüstungsexporte werden selbstverständlich auch weiterhin im Bundessicherheitsrat entschieden. Das ist das entsprechende Gremium. So ist es auch erfolgt, und so wird es auch erfolgen. Man muss hier unterscheiden. Die Panzerhaubit…
Das ist eine militärische Bewertung, die von den Beratern, die uns zur Verfügung stehen, so getroffen wurde. Der Gepard ist zum Beispiel dafür da, auch kritische Infrastruktur zu schützen, indem er mit dem Rohr in die Luft schießt und auch …
Eine Sitzung muss nicht unbedingt in Präsenz stattfinden; das ist Ihnen bewusst. Das hat nämlich auch in den Ausschüssen wochen- und monatelang anders stattgefunden. Von daher kann man sich beispielsweise auch in einem Umlaufverfahren absti…
Das ist zumindest ein Teil der Abschreckung und ein Teil der deutschen Verpflichtung. Wir haben uns im Koalitionsvertrag ganz klar verpflichtet, nukleare Teilhabe zu gewährleisten. Deswegen war es auch eine meiner ersten Entscheidungen, die…
Das habe ich nicht gesagt, aber Sie mögen das so einordnen. Der Tornado wird nach 2030 nicht mehr fliegen, und er ist es, der momentan eingesetzt wird. Wenn der Tornado nicht mehr fliegt, kann ich entweder sagen: „Wir steigen aus, wir sind …
Das ist keine Unterscheidung, die ich mir habe einfallen lassen oder die jetzt neu vorgenommen wird, sondern die gab es schon immer. Dann, wenn aus den Beständen der Bundeswehr etwas abgegeben wird, ist es eine Länderabgabe. Die Entscheidun…
Beim Gepard handelt es sich um eine Abgabe aus der Industrie. Es ist also keine Abgabe aus der Bundeswehr, weil wir die auch gar nicht mehr in den Beständen haben. Deswegen ist die Industrie zum einen dafür verantwortlich, dass der Gepard, …
Wir stellen an Munition für den Gepard zur Verfügung, was wir können und was wir haben. Es sind keine über 60 000 Schuss, sondern es sind, glaube ich, 58 000 Schuss. Das ist aus deutschen Beständen bzw. aus Deutschland heraus möglich. Nein,…
Vielleicht sollten wir wirklich noch einmal einen kleinen Exkurs machen, was man mit diesem Gepard macht. Noch einmal: Den Gepard stellt man nicht auf Dauerfeuer. Nein, das macht man nicht. Das macht wirklich keinen Sinn. Denn dann ist nich…
Das geht jetzt aber nicht von meiner Zeit ab. Also: Ich habe den Eindruck, dass die ukrainische Armee und all diejenigen, die dort die Einsätze organisieren und befehligen, sehr hoch qualifiziert sind und sehr erfolgreich arbeiten. Deswegen…
Ich kann Ihnen versichern, dass wir aus der Bundeswehr heraus alles möglich machen, um die Ukraine in diesem mutigen Kampf zu unterstützen. Dabei ist es wichtig, immer die aktuelle Situation zu betrachten. Wir haben Verpflichtungen in der N…
Wir mussten da überhaupt keine Bestätigungen oder Versicherungen einfordern. Die Ukraine hat von sich aus diese Versicherung abgegeben. Dem Kollegen Resnikow war es ganz wichtig – er war letzte Woche in Brüssel dabei und hat an verschiedene…
Die Landes- und Bündnisverteidigung ist die Kernaufgabe der Bundeswehr und nicht der zivilen Anbieter, und sie wird auch von ihr gewährleistet. Dafür stehe ich als Bundesministerin der Verteidigung. Eine weitere Nachfrage dazu?…
Zuerst einmal ist es wichtig, dass wir die Sanität in der Bundeswehr stärken. Das ist ein ganz wichtiges Anliegen. Wir erleben doch gerade in der Ukraine, was geschehen kann, wenn man tatsächlich in so einer Situation ist, was so ein Kriegs…
Vor jeder Entscheidung, etwas aus der Bundeswehr abzugeben, wird ganz klar überprüft: Wenn ich das abgebe, kann ich dann noch die Kernaufgabe, die Landes- und die Bündnisverteidigung, gewährleisten? Kann ich dann noch meiner NATO-Verpflicht…
Nein, da haben Sie mich nicht richtig verstanden. Sie haben gesagt, es sei eine Lücke entstanden. Die ist nicht entstanden. Aber wir werden dennoch unsere Bestände auffüllen, weil wir an die Grenze gehen und weil es immer sein kann, dass be…
Unser Schwerpunkt liegt momentan darauf, wirklich alles auszuloten, wie wir die Ukraine unterstützen können. Es war keine einfache Entscheidung, Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern. Selbstverständlich legen wir Wert darauf – das habe ich …
Also, ich muss dazusagen: Das, was wir jetzt innerhalb von ein paar Wochen auf den Weg gebracht haben, ist ein Quantensprung im Vergleich dazu, wie das Beschaffungswesen davor aussah. Das muss man einfach deutlich machen. Bisher war die fre…
Ein Punkt in diesem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz ist, dass wir mehr auf solche europäischen Beschaffungen setzen wollen, weil es in den einzelnen Ländern dann eben nicht zu diesen unterschiedlichen Verfahren kommt. Es ist nic…
Ich weiß gar nicht, wie Sie oder derjenige, der das veröffentlich hat, auf diese Summe kommen. Wir haben natürlich entsprechende Angebote eingeholt. Jetzt geht es erst in das klassische Verfahren der Beschaffung. Der schwere Transporthubsch…
Er wird die Fähigkeiten haben, die ein schwerer Transporthubschrauber braucht. Wir werden in den Vertragsverhandlungen sehr darauf achten, dass das auch alles gewährleistet ist. Ich will etwas zur Kostenentwicklung sagen. Wenn in fast allen…
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich habe den Eindruck, dass die langwierigen Beschaffungsprozesse der letzten Zeit nicht an Artikel 87b des Grundgesetzes gescheitert sind, sondern daran, dass das Verfahren insgesamt sehr viel Zeit in Anspruch…
Da sind jetzt viele Fragen zusammengekommen. Ich versuche, sie abzuschichten. Ja, das Sondervermögen ist notwendig, weil ich mit dem Einzelplan 14 nicht in der Lage bin, die Defizite aufzufangen, die entstanden sind. Sie haben gesagt, dass …
Erstens. Ein konkreter Punkt ist schon entschieden. Sie haben angesprochen, dass nicht allen Soldatinnen und Soldaten die persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung steht. Der Plan war, dass man das bis 2031 ändern will. Bis 2031 hätten die…
Lesen Sie das Beschleunigungsgesetz doch einmal ausführlich durch. Da werden Sie ganz viele Antworten auf diese Fragen finden. Es geht unter anderem darum, Verfahren zu beschleunigen, es geht nicht mehr um einzelne Lose. Frau Ministerin, ic…
Egal wo ich die Truppe besucht habe – vom ersten Truppenbesuch in Deutschland über die Besuche in Mali, im Irak und bis hin zu dem Besuch in Rukla –, überall habe ich Beschwerden gehört, dass die Soldatinnen und Soldaten nicht mit dem ausge…
Wir werden jetzt erst einmal an die Vereinten Nationen herantreten; denn MINUSMA ist eine Mission der Vereinten Nationen. Und ich erwarte auch, dass, wenn sich etwas so bedeutend verändert wie durch den Abzug der Franzosen und die Sicherhei…
Wir denken über diese Möglichkeit nach seit dem Moment, wo wir gehört haben, dass Frankreich seinen Beitrag nicht mehr zur Verfügung stellt. Gibt es aus der AfD-Fraktion noch eine Nachfrage zu diesem Thema? – Bitte.…
Sie haben zu Recht beschrieben, dass sich der Terrorismus nicht nur in Mali, sondern im ganzen Sahel weiter ausbreitet. Wir sehen die positiven Ergebnisse, die wir uns erwünscht haben, nicht. Das muss ich genauso beschreiben wie Sie, und so…
Es gibt ganz klare Äußerungen – nicht nur des Bundeskanzlers, aber darauf beziehe ich mich jetzt –, die Ukraine, auch wenn es einen länger währenden Krieg geben wird, darin zu unterstützen, die territoriale Integrität zu verteidigen, für di…
Die Ukraine entscheidet, wie sie diesen Kampf führt – es ist meine Redezeit – und wann sie bereit ist, in Verhandlungen einzutreten. Das ist die Entscheidung der Ukraine. Das ist nicht die Entscheidung von uns. Ich werde diese Entscheidung …
Also, unsere Position ist ganz klar: Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf, und vor allen Dingen machen wir der Ukraine keine Vorgaben. Das hat nämlich nichts mit Führung zu tun, sondern das hat etwas mit Vorschreiben zu tun. Das ist …
Die Situation in Litauen ist so, dass wir als Bündnis klar gesagt haben: Wir unterstützten die Ostflanke ganz massiv. Wir haben das sehr schnell gemacht und unsere Truppen dort verstärkt. Wir sind ja eine Nation, die mit Soldatinnen und Sol…
Also, wir stehen ganz klar zu der Verantwortung, dass wir verletzte, verwundete ukrainische Soldaten ausfliegen, um sie dann hier oder in anderen Ländern zu behandeln. Das ist unsere humanitäre Pflicht, und dazu stehen wir auch. Deswegen we…
Ich glaube, Sie sollten bei Gelegenheit das Protokoll nachlesen. Ich habe keineswegs gesagt, was die Ukraine alles nicht machen soll. Ich lasse mir keine Worte in den Mund legen. Ich habe auf die Frage geantwortet, wie wir die Ukraine unter…
Ich kann das aber auch so beantworten, wie ich es entscheide. Ich entscheide, dass die Ukraine unterstützt wird – mit allem, was wir verantworten können. Genau diesen Weg gehen wir: die Ukraine zu unterstützen, diesen mutigen Kampf zu führe…
Zunächst – das steht ja auch in dem Plan, den wir mit Ihnen allen zusammen aufgestellt haben – ist es eine der ersten Herausforderungen, dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Funkgeräte vorhanden sind. Sie haben es zu Recht angesprochen:…
Ich allein kann diese Frage nicht beantworten, weil das natürlich auch davon abhängt, inwieweit die Industrie die Funkgeräte zur Verfügung stellen kann und auch zur Verfügung stellen wird. Ich habe es ja schon beschrieben: Viele Nationen st…
Freitag, 3. Juni 202220/42 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Zeitenwende“, „Zäsur“, „historischer Tag“: Das sind die Begriffe, die im Zusammenhang mit dieser Grundgesetzänderung fallen. Und sie sind richtig; denn es ist genau so. Es ist ein his…
Mittwoch, 1. Juni 202220/40 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Aufbau der Bundeswehr ab 1955 gründete auf einer großen parteiübergreifenden Verfassungskoalition. Richard Jaeger von der Union, Erich Mende aus der FDP und natürlich der große Hel…
Freitag, 20. Mai 202220/38 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bürgerinnen und Bürger des Libanon haben vergangenen Sonntag ein neues Parlament gewählt. Dabei kam es zu Stromausfällen, dabei kam es zu gewaltsamen Zwischenfällen. Diese Ereignis…
Mittwoch, 11. Mai 202220/33 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hardt, Sie haben trotz Zeitnot den Finger genau in die Wunde gelegt. Genau das sind die Fragen, mit denen wir uns beschäftigen müssen, wenn die Franzosen abziehen bzw. jetzt schon vorher. Also …
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rund 16 000 Soldaten aus Mali hat die Bundeswehr bisher ausgebildet. Es sollten 16 000 Hoffnungsträger sein, 16 000 Soldaten, die in Zukunft selbst für die Sicherheit und Stabilität in…
Freitag, 29. April 202220/32 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, liebe Eva Högl, für einen Bericht, der die Mängel in unserer Bundeswehr klar beim Namen nennt im Großen wie im Kleinen, ein herzliches Dankeschön! Wi…
Mittwoch, 27. April 202220/30 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der russische Präsident Putin hat mit seinem Überfall auf die Ukraine die Friedensordnung in Europa zertrümmert. Gewissheiten und Vereinbarungen, auf denen das freie und friedliche Leb…
Donnerstag, 7. April 202220/28 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fällt schwer, dieser Tage an etwas anderes zu denken oder über etwas anderes zu sprechen als den brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Die Bilder von den schrecklichen V…
Mittwoch, 6. April 202220/27 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bilder, die uns aus der Ukraine erreichen, sind schrecklich. Sie zeigen brutalste Gräueltaten, die an Zivilisten begangen werden. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Ange…
Mittwoch, 23. März 202220/24 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es tobt ein brutaler Angriffskrieg mitten in Europa. Es ist ein Krieg, in dem Russland alle zivilisatorischen Werte aufgegeben hat und mit äußerster Brutalität seinen Nachbarn bekämpft…
