Montag, 16. Dezember 202420/205 · 1 Reden
Bei der heutigen Abstimmung über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers werde ich mit Nein stimmen und möchte zu meinem Abstimmungsverhalten Folgendes erklären: Auch wenn ich durch die vorgezogenen Neuwahlen im Anschluss an diese Abstimmung…
Freitag, 6. Dezember 202420/204 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn ich eines nicht gedacht hätte, dann, dass Regierungsarbeit nach dem Ausscheiden der FDP noch etwas chaotischer, noch hektischer und für mich auch noch unvers…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich habe mir überlegt, dass ich einen Teil meiner Redezeit darauf verwende, zu erklären, warum der Klimawandel ein zunehmendes Problem ist – übrigens auch für die Wählerinnen und Wäh…
Donnerstag, 14. November 202420/200 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Diese Debatte zeigt sehr schön, wo die Unterschiede in der Klimapolitik liegen. Herr Kotré, ich muss auch für meine Fraktion sagen: Glauben Sie wirklich, dass Sie …
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Es ist begrüßenswert, dass im Rahmen der Umsetzung der RED III die Maßnahmen der EU-Notfallverordnung zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, die zwischenzeitlich bereits bis zum 30. Juni 2025 verlängert wurden, verstetigt…
Mittwoch, 25. September 202420/187 · 1 Reden
Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie genauso wie Ihre Vorgängerpräsidentin die Frage zulassen. – Herr Bundesfinanzminister, in der sehr spannenden Expertenanhörung im Haushaltsausschuss wurde Ihnen recht gegeben, dass eine GMA von mehr als…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Katrin Uhlig, hier kommen sie jetzt, die konkreten Vorschläge der Opposition, die sicherlich nicht auf Vergangenheitsbewältigung oder andere Technologien abstellen. Fangen wir mit dem Positiven …
Freitag, 26. April 202420/167 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich: Eigentlich ist die Solarenergie eines der erfolgreichsten Themen dieser Ampelregierung. Wenn man dieser Debatte zuhört, stellt man fest: Bei Ihnen, Herr Stockmeier, haben d…
Freitag, 12. April 202420/164 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren in einer Aktuellen Stunde über das Thema Solar. Besser wäre es – da diese Aktuelle Stunde ja ganz gewiss ohne Konsequenzen bleiben wird –, wir würden über konkrete Gesetzesvorhaben z…
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim Lesen des Antrages habe ich mich gefragt: Was ist eigentlich die Ursache und was die Wirkung? Die Linke hat ihren Fraktionsstatus verloren und stellt jetzt einen inhaltlich eigentlich nicht meh…
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Nestle, ich schätze Sie als Fachmann und auch als jemanden, mit dem man produktiv streiten kann. Ich fand Ihre Rede eben erstaunlich aggressiv für einen Vorgang, der eigentlich ziemli…
Freitag, 17. November 202320/138 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Erstens, Herr Kollege Föst: Wir vertrauen der kommunalen Ebene. Wir hören ihr allerdings auch zu. Ich darf Sie daran erinnern, dass in der Sachverständigenanhörung, be…
Freitag, 10. November 202320/135 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Licht und Schatten, das trifft auf dieses Gesetz zu – das zeigen die Vorredner, und das zeigt natürlich auch unser Entschließungsantrag –; es trifft aber auch insgesamt auf die Klimaschutzpolitik Ih…
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Grau, lieber Herr Roloff, erst mal vielen Dank für die, ja, sehr konstruktiven Beiträge zu unserem Antrag. Es gibt ja nichts Gutes, außer man tut es. Deswegen möchte ich gerne versuc…
Freitag, 8. September 202320/120 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Bundesminister Habeck, Sie haben recht: Es ist eine gesellschaftlich sehr schwierige Debatte. Deswegen sind wir natürlich auch als Union gefordert. Aber ich bitte doch mal sehr um Verstä…
Freitag, 7. Juli 202320/116 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Köhler, ich wollte zum Schluss etwas Überparteiliches sagen; aber einen Satz muss ich Ihnen schon sagen: Dass Sie hier allen Ernstes die verkorkste Reihenfolge Ihres Gesetzgebungsv…
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Kollegin Konrad, Sie haben gesagt, die Bürger würden sich nicht für Verfahrensfragen interessieren. Wenn Sie damit Geschäftsordnungsfragen meinen, würde ich Ihnen…
Donnerstag, 25. Mai 202320/106 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD ist grob unwissenschaftlich. Wenn man ihn sorgfältig liest, was ich nur tue, wenn ich zu AfD-Anträgen rede, wenn ich ehrlich bin – ich habe ihn ausführlich gelesen –, entdeckt man d…
Donnerstag, 20. April 202320/97 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unternehmen heute einen neuen Anlauf. Das ist notwendig. Das haben wir unterstützt, und das werden wir auch in Zukunft, auch beim Thema Eichrecht, unterstützen. Meine Vorredner haben erk…
Freitag, 3. März 202320/89 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen der Ampel! Das ist schon eine bemerkenswerte Falschdarstellung der Zusammenhänge, die wir hier von Ihren Vertretern gehört haben. Meistens haben Sie zu den Verfahrensfragen geschwiege…
Freitag, 10. Februar 202320/86 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die bisherige Digitalisierung der Energiewende war keine Erfolgsgeschichte. Sie war vor allen Dingen deswegen keine Erfolgsgeschichte, weil wir in Deutschland mal wieder einen So…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland steht in diesen Minuten mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit vor dem Ausscheiden bei der Weltmeisterschaft. So wie sich die Deutschen nicht haben vorstellen können, da…
Donnerstag, 24. November 202220/70 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Lenkert, in Südafrika ist man den von Ihnen vorgeschlagenen Weg gegangen und hat es vergesellschaftet. Dieses Jahr gab es dort an 81 Tagen Blackouts. Es gibt nirge…
Freitag, 11. November 202220/67 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, guten Morgen! Das sage ich im doppelten Wortsinn; denn was wir hier eigentlich versuchen, ist ein Weckruf – ein Weckruf, weil die Wissenschaftsszene eindeutig unzufrieden ist, und die…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind spät dran – sehr spät dran, leider. Das gilt natürlich für die Bewältigung der Klimakrise insgesamt; aber es gilt auch für diese Debatte. Das gilt für Ihren Antrag, und, Frau Ministerin, da…
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Ingrid Nestle, ich kann die Begeisterung nicht so ganz teilen. Wir sind einer Meinung, dass das Thema wichtig ist. Auch wir von der Union wollen Herkunftsnachweise. Auch wir von…
Mittwoch, 21. September 202220/53 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Selten war eine Debatte so unstrukturiert und so von Klamauk geprägt wie diese, sodass man sich wirklich schwertut, die Dinge zu ordnen. Anlass für Ihren Antrag von der AfD ist offensichtlich die Ga…
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Staat ist zu bürokratisch, zu langsam, zu starr und zu komplex organisiert. Das sagen wir nicht heute mit unserem Antrag; das hat die CDU/CSU-Fraktion vor zwei Jahren in dem Buch „Neustaat“, d…
Donnerstag, 12. Mai 202220/34 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Osterpaket-Gläubigen! Wir unterstützen grundsätzlich die Intention Ihres Osterpaketes, den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland drastisch zu beschleunigen. Und ausdrü…
Mittwoch, 16. März 202220/20 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Viel Publikum hat der Antrag nicht verdient. Der Antrag der AfD disqualifiziert sich schon deswegen, weil er mit einer moralisch wirklich absurden Gewichtung b…
Freitag, 18. Februar 202220/18 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger an den digitalen Endgeräten! Der Verlauf der Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, zeigt leider, dass Sie den Sinn unseres Antrags nicht sehen und ihn nicht…
Freitag, 11. Juni 202119/234 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider haben wir nur eine sehr kurze Redezeit für dieses doch so wichtige Gesetz vereinbart. Deswegen haben wir uns etwas aufgeteilt. Ich würde gerne zu den Vorwürfen etwas sagen, die unberechtigterwe…
Donnerstag, 11. Februar 202119/209 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Pandemie ist eine Katastrophe – das hat unsere Bundeskanzlerin heute Morgen von diesem Pult aus gesagt, und natürlich hat sie leider recht. Diese Pandemie verlangt uns allen viel ab, und das gilt …
Donnerstag, 28. Januar 202119/206 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer an den digitalen Endgeräten! Das Verfassungsgerichtsurteil von 1983, lieber Herr von Notz – lieber Herr von Notz, Sie wollten doch eine Antwort, dann müssen Sie auch zuhören; sonst wir…
Donnerstag, 14. Januar 202119/204 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren hier im Saal und draußen an den digitalen Endgeräten! Liebe Grüne, Ihr Antrag ist ganz genau von vorgestern. In der Coronakrise geht ja alles ganz schnell, und da kann es irgendwie schon mal passieren,…
Mittwoch, 18. November 202019/191 · 2 Reden
Genau. – Herr Minister, lieber Hubertus, ich wollte noch mal auf deine Bemerkung zurückkommen: Homeoffice und Homeschooling gehen nicht gut zusammen. – Dem würden wir sicher zustimmen. Als Vater von vier Kindern weiß ich, wovon ich rede. Ic…
Ich hätte dazu eine Nachfrage. – Das könnten wir ja vielleicht auch mit dem Bundesfinanzminister zusammen tun; denn die Frage ist, ob wir Arbeitnehmer nicht davor bewahren müssen, in steuerliche Schwierigkeiten zu kommen. Wenn der Arbeitgeb…
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum an den digitalen Endgeräten und herzlich willkommen Sie da oben, der als Einziger noch zuschaut! – Oh, Entschuldigung, es sind vier. Gegen das Licht ist das nicht so gut…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Johannes Vogel! Die Rede meines Vorredners hat mich zu der Frage gebracht: Warum sind eigentlich die Liberalen in den Niederlanden so viel erfolgreicher als in Deutschland? Das ist jetzt ein …
Donnerstag, 17. September 202019/176 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier im Saal und an den digitalen Endgeräten! Wir haben uns dieses Thema in der Unionsfraktion aufgeteilt. Der Kollege Zimmer hat unser Wertekonzept erläutert, das ich ausdrücklich t…
Donnerstag, 10. September 202019/173 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Tatti! Liebe Zuschauer, wenige auf der Tribüne, wahrscheinlich mehr an den digitalen Endgeräten! Um die, die vor den digitalen Endgeräten sitzen, geht es ja jetzt auch irgendwie. Ich habe b…
Mittwoch, 9. September 202019/172 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, ich frage nach der Lage der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Wie beurteilen Sie die finanzielle Lage dieses Unternehmens, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es offensichtlich …
Auch wenn Sie offensichtlich die Lage des Flughafens als nicht überschuldet ansehen, sondern nur als finanziell angespannt: Mit welchen Kosten für den Bund in den nächsten zwei Jahren, wofür Sie Mittel zuschießen müssen, rechnen Sie denn? K…
Mittwoch, 17. Juni 202019/165 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine lieben Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, weniger auf der Tribüne als an den digitalen Endgeräten! Liebe Linksfraktion, Sie bleiben eine monothematische Partei. Deshalb führen wir heute wieder einmal – ich w…
Donnerstag, 5. März 202019/149 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren hier im Saal, auf der Tribüne und – gerade heute bei diesem Thema – an den digitalen Endgeräten! Vorweg will ich sagen: Ich finde es gut, wenn die Opposition – in diesem Fall die FDP – das Thema „Dig…
Donnerstag, 13. Februar 202019/146 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren im Saal, auf der Tribüne und an den digitalen Endgeräten! Und in diesem Fall natürlich: Liebe IT-Freelancer! Lieber Herr Dr. Sattelberger, es ist ja ganz gut, wenn es die Opposition gibt, die mal drä…
Donnerstag, 7. November 201919/124 · 1 Reden
Herr Präsident! Lieber Hubertus Heil! Meine Damen und Herren auf der Tribüne, an den digitalen Endgeräten und hier im Saal! Alle Redner der letzten 30 Minuten haben die großen Vorteile dieser Entlastung für die Familien betont. Auch die Opp…
Freitag, 27. September 201919/116 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Zuschauertribüne und an den digitalen Endgeräten! Frau Weidel, Sie hören leider nicht zu, und Herr Gauland auch nicht. Ich wollte Sie beide persönlich ansprechen. Dieser grundmangelhafte Antr…
Freitag, 7. Juni 201919/105 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist, glaube ich, Zeit, die Kritik am Asylbewerberleistungsgesetz zurückzuweisen. Besonders beschämend war Ihr Beitrag, Herr Münzenmaier. Es ist wirklich unsäglich, dass Sie behaupten, dass hauptsäc…
Donnerstag, 16. Mai 201919/101 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier im Saal und an den digitalen Endgeräten! Liebe Milchmädchenfraktion, Ihr Antrag ist falsch gerechnet, in sich widersprüchlich und insgesamt ein krasses Beispiel für versuchte Vol…
Das Asylbewerberleistungsgesetz sorgt für die Existenzsicherung von Asylbewerbern, Geduldeten und ausreisepflichtigen Ausländern. Es entspricht – mit zwei Ausnahmen – inhaltlich dem gleichnamigen Gesetz, wie es am 1. Dezember 2016 vom Bunde…
Donnerstag, 14. März 201919/86 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren auf der Tribüne und an den digitalen Endgeräten! Gerade vorgestern bin ich von Schülern wieder, wie so oft, gefragt worden, wie die Arbeit denn nun sei, seit die AfD im Deutsc…
Donnerstag, 21. Februar 201919/83 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebes Publikum an den digitalen Endgeräten! Werte Kollegen von der AfD, Ihr Antrag ist technokratisch, kalt und hartherzig. Dabei ist die Situation kompliziert, vielschichtig und übrigens schicksal…
Freitag, 18. Januar 201919/75 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer im Saal und an den digitalen Endgeräten! Frau Kipping, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag. Ich kann Ihnen aber trotzdem den Hinweis nicht ersparen, dass Ihr Antrag zwar die eine o…
Donnerstag, 17. Januar 201919/74 · 1 Reden
Denn: In ersten Ergebnissen zeigt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz überwiegend positive Wirkung. Die befürchteten Horrorszenarien sind nicht eingetreten. Aber zu den Fakten: Es gibt erste belastbare Aussagen zum Beschwerdeaufkommen und zum U…
Freitag, 23. November 201819/66 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und an den digitalen Endgeräten! Kern jeder Sozialpolitik ist erfolgreiche Bildung. Dieser Satz hatte in unserer Geschichte schon lange Gültigkeit. Die flächendeckende …
Freitag, 2. März 201819/18 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen seit 35 Minuten über Ihren Antrag, der aus meiner Sicht schon in der Überschrift eine kleine Mogelpackung enthält. Der Antrag heißt: Neue …
Donnerstag, 7. Juli 201618/183 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor der namentlichen Abstimmung bin nur noch ich dran. Ich mache es kurz und verzichte auf Wiederholungen. Das Strafrecht definiert die wichtigsten Rechtsgüter in einer…
