Mittwoch, 29. Januar 202520/209 · 1 Reden
Meine Frage hat schon einen wirtschaftlichen Hintergrund, Frau Präsidentin. Herr Minister, bei den vielen Gesprächen auf der Internationalen Grünen Woche wurde uns verdeutlicht, dass der Pflanzenschutz einen hohen Stellenwert hat, um die Ve…
Freitag, 20. Dezember 202420/208 · 1 Reden
Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Wir haben heute die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Es geht um die erste Änderung an einem bestehenden Gesetz, das bisher ja überhaupt…
Mittwoch, 18. Dezember 202420/206 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP beglückt uns heute mit einem Antrag nach dem Motto: Hätte man mal tun sollen! Aber Sie haben es in drei Jahren nicht getan. Jetzt plädieren Sie großartig für die Selbstständigkeit. I…
Dienstag, 10. September 202420/183 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren jetzt den Haushaltsentwurf der Bundesregierung bzw. unseres Bundesministers Cem Özdemir, und man kann feststellen: Es ist ein Haushalt, der ohne Ambitionen und ohne großartig…
Mittwoch, 12. Juni 202420/174 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, Sie haben da die Statistik bemüht, wie die Frau Kollegin auch. Aber ist das nicht ein verzerrtes Bild der Stellung der Frauen in der Landwirtschaft, das hier wiedergegeben wird? Aus meiner beruflichen …
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Werter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute die Änderung des Düngegesetzes. Das Düngegesetz regelt insbesondere die Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsst…
Mittwoch, 15. Mai 202420/168 · 1 Reden
Lieber Herr Bundesminister Heil, Sie haben die ganze Zeit argumentiert, dass der Mindestlohn immer höher sein muss, damit letztendlich Sozialpolitik betrieben wird, sodass dann nicht mehr so viel Bürgergeld in Anspruch genommen werden muss.…
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 1 Reden
Mein geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über den von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Antrag, die Sanktionen im Agrarbereich gegenüber Russland zu verstärken bzw. sie insgesamt auszubauen, so…
Freitag, 22. März 202420/161 · 2 Reden
Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns ja heute mit dem Antrag der Kollegen von der AfD-Fraktion, die Abgeordneten sollten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und damit würde das Ansehe…
Ja, ich mache es ganz kurz, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin Schielke-Ziesing, offensichtlich haben Sie nicht zugehört. Ich habe gesagt, dass ich der Meinung bin, dass die jetzige Regelung richtig ist. Ich habe nicht ausgeschlossen, …
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden heute das Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation beschließen und damit die Grundlage für die Ratifizierung durch die Bundesregierung schaffen. Da die Frau K…
Freitag, 17. November 202320/138 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der sozialistischen Fraktion kommen kurz vor ihrer Abwicklung noch alle sozialistischen Rententräume auf. So ist es, und so erleben wir dies auch. Natürlich mü…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über drei Anträge der Linken und konkret darüber, „Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung“ zu überführen – so lautet der korrekte Titel des Antrags – u…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD beschäftigt uns heute mit zwei Anträgen. In dem einen Antrag geht es um die Armutsgefährdung in Deutschland, im anderen um die Hinzuverdienstgrenzen bei der Witwenrente und die Anrec…
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit den geplanten Änderungen des Düngegesetzes werden erforderliche nationale Vorschriften zur Durchführung der EU-Düngeprodukteverordnung – das ist ein schönes Wortunikum – erlassen. Das be…
Mittwoch, 21. Juni 202320/111 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Staatssekretärin hat versucht, den ganzen Bereich der Rentenpolitik und die angeblich so großartige Leistung der Bundesregierung darzulegen. Eigentlich war der Anlass, dass die Ost-…
Freitag, 16. Juni 202320/110 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wiederherstellung der Natur und der natürlichen Lebensgrundlagen – dagegen kann ja niemand etwas haben. Die Frage ist nur: Wie gestaltet man das? Ich möchte herausstellen, dass hier gerade d…
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gedacht, es soll über einen Antrag geredet werden, aber offensichtlich hat bei meinem Vorredner die Kapitalismuskritik mehr im Vordergrund gestanden. Ich möchte mich allerdings auf …
Mittwoch, 10. Mai 202320/102 · 1 Reden
Herr Bundesminister Heil, Sie haben gerade ausgeführt, Sie wollen die Westbalkanregelung auf 50 000 Personen ausweiten. Werden Sie in diesem Zusammenhang auch auf das Bundesaußenministerium hinwirken, damit die personell…
Donnerstag, 30. März 202320/94 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt seit 1994 im Deutschen Bundestag. Seit dieser Zeit beschäftige ich mich mit der Saisonarbeitnehmertätigkeit, da ich einen Wahlkreis vertrete, der in erhebli…
Freitag, 17. März 202320/92 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen jetzt wieder eine Debatte zu einem Antrag der Linken, der letztendlich ein Zerrbild unserer Gesellschaft zeichnet. Er besagt, dass Partnerschaft angeblich gar nicht mögli…
Donnerstag, 16. März 202320/91 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Hinter dieser Aussage können sich ja alle einreihen. Aber Landwirtschaft bedeutet auch Fortschritt, und Fortschritt bedeutet letztendli…
Donnerstag, 15. Dezember 202220/76 · 1 Reden
Geschätzte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir unterhalten uns ja über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tierwohlkennzeichnung. Außer Frage steht: Wir treten natürlich auch dafür ein, dass das Tierwohl im Mittelpunkt st…
Donnerstag, 24. November 202220/70 · 1 Reden
Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der Debatte ist es durchaus angebracht, alles noch einmal zusammenzufassen. Frau Kollegin Mittag, Sie haben uns als Opposition aufgefordert, etwas opti…
Donnerstag, 20. Oktober 202220/63 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute ein Gesetz zur Entlastung von Rentnerinnen und Rentnern durch die Zahlung einer Energiepreispauschale. Das begrüßen wir als CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich. Schließlich…
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag der Linkenfraktion, die Mindestrücklage in der gesetzlichen Rentenversicherung von 0,2 auf 0,4 Monatsausgaben zu erhöhen. Der Antrag wurde schon am 18. März 20…
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Geschätzter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wir beraten ja heute ein Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsempfänger; und auch Studenten sind beinhaltet. Gleichzeitig ist darin enthalten, dass die …
Mittwoch, 21. September 202220/53 · 1 Reden
Herr Bundesminister, Sie haben vorhin in Ihren Antworten so viel auf die Ernährungssicherheit abgestellt. Sie ist verbunden mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln; denn sie tragen dazu bei, dass Ertragssicherheit gegeben bzw. auch Minima…
Donnerstag, 2. Juni 202220/41 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte – zuvor kommt noch die Frau Kollegin – ist die Abstimmung über diesen Haushalt. Man muss feststellen, dass letztendlich die Zukunftsperspektiven für die Landwirte in D…
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 1 Reden
Mein Herr Lieblingspräsident! – Ja, wir haben nur einen; das stimmt schon. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute wieder eine erhitzte Debatte; denn der Hunger in der Welt rückt mehr ins Blickfeld der Bürgerinnen und Bürger. Frau …
Mittwoch, 18. Mai 202220/36 · 2 Reden
Herr Bundesminister, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen: Die Renten sind unterschiedlich. Sie sind letztendlich dem Erwerbsleben und der damit verbundenen Beitragszahlungen nachvollzogen. Wenn man das Entlastungspaket der Bundesregierung…
Eine zweite Frage. Es wird immer wieder dargelegt, dass die Durchschnittsrenten zu niedrig seien. Kann ich Ihre Aussage dahin gehend deuten, dass Sie eine Abkehr vom Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung wollen?…
Freitag, 13. Mai 202220/35 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Rentenanpassung und zur Verbesserung der EU-Renten, also der Erwerbsunfähigkeitsrenten. Ich möchte mit einem ze…
Donnerstag, 28. April 202220/31 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute den eingebrachten Gesetzentwurf zur Erhöhung der Einkommensgrenzen bei Minijobs und Midijobs und gleichzeitig zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf…
Freitag, 18. März 202220/22 · 1 Reden
Die Zeit reicht vielleicht. – Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Gesetzentwurf der Linken. Der Kollege Michael Gerdes hat eigentlich mit dem richtigen Satz begonnen, nämlich mit dem Satz, den…
Donnerstag, 17. März 202220/21 · 1 Reden
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Präsidentin! Wir führen jetzt eine Debatte über Ernährungssicherheit, für die die Anträge der AfD die Grundlage bilden. Aber ich glaube, es passt auch zu diesem Tag, an dem der ukrainische Präsi…
Freitag, 28. Januar 202220/15 · 1 Reden
Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Pawlik, Sie sind ja die letzten Jahre nicht dabei gewesen. Aber die SPD hat uns ja ständig begleitet in der Regierungsarbeit, und da haben wir in der Regel erl…
Donnerstag, 13. Januar 202220/11 · 1 Reden
Herr Präsident, nachdem ich weiß, dass Sie immer darauf drängen, dass man schnell zum Schluss kommen soll, habe ich mich schon aufgestellt. Das müssen Sie mir jetzt nachsehen. Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind …
Freitag, 10. Dezember 202120/7 · 1 Reden
Leider sind die Bundesländer in ihren Maßnahmen immer noch eingeschränkt, und eine sektorale Impfpflicht für medizinisches und pflegerisches Personal halte ich für nicht angemessen, die Auswirkungen des Virus ausreichend zu bekämpfen. Desha…
Freitag, 11. Juni 202119/234 · 1 Reden
Auch unsere international aufgestellte Wirtschaft steht in der Verantwortung, für menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu sorgen und diese auch in ihren Lieferketten nach den Rechten des Standortlandes umzusetzen. Hier kann manches …
Mittwoch, 9. Juni 202119/232 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist festzustellen, dass die zentralen Aussagen sehr positiv sind, nämlich dass Einkommenszuwächse in d…
Freitag, 21. Mai 202119/231 · 1 Reden
Es gibt ja Gesellschaften, wo die Demografie wesentlich besser ausschaut und die Rentenversorgung für die Bürgerinnen und Bürger trotzdem ganz schlecht ist. Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute in…
Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte zum Agrarmarktstrukturgesetz ist festzustellen, dass wir hier vor allen Dingen zwei Dinge zusammenbringen wollen: auf der einen Seite die Stärkung der Produzenten, näm…
Freitag, 16. April 202119/222 · 2 Reden
Werter Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte des Antrags der Grünen, der ja auch im Hinblick auf die Bundestagswahl eingebracht worden ist – um sozusagen darzulegen, dass Sie, die Grünen, eine Skizze hätten für d…
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser unsäglichen Rede des Kollegen Sichert kehre ich jetzt wieder zur Realität zurück. Werte Damen und Herren, die AfD stellt mehrere Anträge; Frau Kollegin Hiller-Ohm hat bereits all…
Mittwoch, 10. Februar 202119/208 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute einen Antrag der AfD, der erstens nutzlos ist, und zweitens ist er auch scheinheilig. Nutzlos ist er deshalb, weil den Kollegen der AfD dann, wenn sie ins Gesetz bzw. in …
Donnerstag, 14. Januar 202119/204 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Schluss dieser Debatte zum Rentenversicherungsbericht bzw. zum Alterssicherungsbericht. Ich glaube, das sind eindrucksvolle Zahlen, die der Bundesminister vorgestellt hat, die auch…
Donnerstag, 17. Dezember 202019/202 · 1 Reden
Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute zum zweiten Mal den Antrag der FDP, den Nachholfaktor wieder in Kraft zu setzen; denn er ist ja nicht abgeschafft, sondern nur bis 2025 außer Kraft gesetzt. …
Mittwoch, 16. Dezember 202019/201 · 1 Reden
Persönlich bin ich der Meinung, dass der Arbeits- und Gesundheitsschutz für die Arbeitnehmer/innen unabhängig von dem Vertragsverhältnis gewährleistet sein muss. Deshalb ist es für mich bedenklich, dass Werkverträge verboten werden und die …
Freitag, 20. November 202019/193 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer eine angeregte Debatte, wenn es um Minijobs oder insgesamt um kurzfristige und sozialversicherungsfreie Beschäftigungen geht. Unser Sozialrecht lässt diese ja zu, und das bedeut…
Donnerstag, 19. November 202019/192 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es jemandem immer wieder zu schnell geht, wie es bei der AfD festzustellen ist, dann zeigt sich sehr deutlich, dass wir es sind, die die Diskussionen führen und letztendlich an der Arbe…
Mittwoch, 18. November 202019/191 · 1 Reden
Lieber Herr Minister, Sie haben wieder mit Verve vorgetragen, dass die Missstände eingedämmt bzw. beseitigt werden müssen. Da sind wir uns doch alle einig. Ich glaube, wir sind uns auch einig, dass unabhängig vom Arbeitsverhältnis und von d…
Freitag, 30. Oktober 202019/187 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz steht – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident –: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleiche…
Donnerstag, 10. September 202019/173 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind jetzt am Ende der Debatte zur ersten Lesung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes. Es ist natürlich schon wichtig, dass wir auf die verschiedensten Bereiche eingehen. Ich glaube, es ist…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Emotionen gehen hoch, und das zu Recht angesichts der Coronafälle, die wir in Schlachtbetrieben und darüber hinaus feststellen. Ich möchte auch zum Ausdruck bringen: Es gibt nicht nur in…
Mittwoch, 1. Juli 202019/169 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag der FDP-Fraktion, und da lohnt es sich schon, gleich wieder die Überschrift richtig zu lesen; denn sie schreibt: „Corona-Krise generationengerecht überwinden –…
Donnerstag, 28. Mai 202019/163 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte gilt, Grundsätzliches festzuhalten: Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland können sich auf die Altersversorgung verlassen, insbesondere auf die gesetzliche Rentenvers…
Freitag, 15. Mai 202019/161 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zeigt sehr deutlich, dass diese Koalition letztendlich für die großartige Sozialpolitik in dieser Republik steht. Dass, Herr Kurth, die von den Grünen und von den FDP-Kollegen ei…
Mittwoch, 13. Mai 202019/159 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte, die die Grünen aufgrund der Häufungen von Coronafällen in Schlachtbetrieben in Nordrhein-Westfalen bzw. in Baden-Württemberg beantragt haben, gilt es, ein Resümee zu zi…
Donnerstag, 7. Mai 202019/158 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind ja jetzt am Ende einer langen Debatte über Änderungen im Sozialrecht. Wenn wir uns fragen, was in unserem Lande wichtig ist, so ist die Antwort: Es ist unsere breite Sozialgesetzgebun…
