Mittwoch, 8. Juli 202621/88 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über einen Fall, der zeigt, wie ernst wir es mit unserer Verfassung meinen. In Erfurt wurden Menschen angegriffen, die für ein Medium arbeiten, dessen Haltung vie…
Wir haben hier die Deutschlandflagge neben der Europaflagge gehisst, wir haben sie an öffentlichen Gebäuden gehisst. Das ist die Tradition, die wir haben. Und sagen Sie niemals, dass Sie für Schwarz-Rot-Gold stehen. Schwarz-Rot-Gold steht f…
Freitag, 22. Mai 202621/81 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es passiert selten in diesem Land, aber es passiert, dass Dinge vorangehen, dass sich etwas bewegt. Und heute ist einer dieser Tage. Wenn das Kindergeld in Zukunft ohne tausend S…
Freitag, 20. März 202621/66 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ja ein großer Fan von künstlicher Intelligenz, weil es fantastisch ist, was man damit alles machen kann. Aber lassen Sie mich auch ganz klar sein: Hier geht es nicht um i…
Mittwoch, 18. März 202621/64 · 2 Reden
Herzlichen Dank. – Frau Reiche, Sie wurden 1973 geboren, als die Bundesrepublik ihre erste Ölkrise erlebte. Seither haben die fossilen Abhängigkeiten von Scheichs, von Putin, von den Launen eines US-Präsidenten unserem Land mehrfach geschad…
Frau Reiche, nur der Fakten halber: Den Bau neuer Gaskraftwerke haben Sie ungefähr um ein Jahr verzögert. Zu dem, was Sie gerade gesagt haben. Mit Blick auf die Heizkosten: Haben Sie Berechnungen, um wie viel sich die Heizkosten für einen d…
Donnerstag, 13. November 202521/40 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind in diesen Zeiten Zeugen der Ökonomisierung des Krieges und einer Militarisierung der Wirtschaft. Wirtschaftliche Abhängigkeiten werden von China als Waffe eingesetzt. Das…
Freitag, 17. Oktober 202521/35 · 1 Reden
Liebe Frau Bundestagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Armand, ich kann es nachvollziehen: Bei all dem Streit in der Koalition wird die Ampel zum Sehnsuchtsort. Wir haben uns heute zusammengefunden, um eine hoffentl…
Donnerstag, 26. Juni 202521/14 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Middelberg, wir hätten Entlastungen für die Unternehmen, die nötig sind, auch schon vor einem halben Jahr gemeinsam beschließen können. Dann wäre heute schon …
Dienstag, 18. März 202520/214 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland und Europa befinden sich in einer Zeit großer Herausforderungen. Diese Zeit erfordert Mut, klare Prinzipien und echte Reformen. Kurz nach der Wahl legten Sie, Union u…
Donnerstag, 13. Juni 202420/175 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir bringen heute das Postrecht ins 21. Jahrhundert; es ist Zeit, dies endlich zu tun. Erstens. Wir werden die Grundversorgung zu gleichen Bedingungen in der Stadt und auf dem La…
Freitag, 7. Juni 202420/173 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Spahn, lassen Sie mich kurz mit Ihren ersten Punkten anfangen. Dass wir in schwierigen Zeiten leben, ist unbestritten, dass Sie die Regierung kritisieren, nicht überraschend…
Freitag, 17. Mai 202420/170 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke der CDU/CSU dafür, dass sie dieses wichtige Thema „Umgang mit China“ auf die Tagesordnung setzt. Es ist richtig, wenn festgestellt wird, dass sich Chinas Politik in den…
Mittwoch, 29. November 202320/140 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland und die Europäische Union befinden sich in einer schwierigen geopolitischen Weltlage: der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – er ist immer noch so akut und ak…
Freitag, 13. Oktober 202320/129 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Künstliche Intelligenz ist Schlüssel und Zukunftstechnologie. Sie wird für unseren Wohlstand entscheidend sein. Die Stichworte sind genannt: „Fachkräftemangel“, aber auch „Klimaschutz…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sprunginnovationen teilen die Welt in ein Heute und in ein Morgen. Und die Frage ist: Wie häufig gelingen solche Sprunginnovationen? In Deutschland – Frau Stark-Watzinger hat es e…
Freitag, 23. Juni 202320/113 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fand es interessant, Frau Klöckner heute dabei zuzuhören, wie sie sich zur Advokatin von Diversifizierung und geopolitischer Risikoanalyse gemacht hat. Das ist interessant, w…
Freitag, 27. Januar 202320/83 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Also, lieber Herr Kollege Kuban, dass Sie angesichts des massiven Engagements unserer amerikanischen Verbündeten bei der Unterstützung der Ukraine der Biden-Administration „Americ…
Donnerstag, 26. Januar 202320/82 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen weltweit gemeinsam mit unseren Partnern die grünen Wertschöpfungsketten der Zukunft aufbauen, und dafür sind Klimaschutz und Handel untrennbar miteinander verbunden. A…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein besonderer Tag. Wir wenden uns der Welt zu, und gleichzeitig stärken wir den Klimaschutz. Frau Klöckner, Sie haben gesagt, wir hätten keinen Kompass und wären zu la…
Freitag, 11. November 202220/67 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz schaffen wir jetzt dauerhafte Strukturen für eine schlagkräftige Sanktionsdurchsetzung. Die Neuerungen wurden genannt: die Zentralstel…
Freitag, 21. Oktober 202220/64 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen bei der Rohstoffversorgung vor erheblichen Herausforderungen: Erstens. Die Coronapandemie und der russische Angriffskrieg haben deutlich gemacht, wie fragil ma…
Donnerstag, 7. Juli 202220/47 · 1 Reden
Sehr geehrte Damen und Herren! Endlich findet Deutschland zu einer handelspolitischen Stimme zurück. Und, Herr Spahn, wir kriegen jetzt das hin, was Sie in fünf Jahren nicht hinbekommen haben. Wenn ich Ihnen beim nächsten Mal beim Lesen hel…
Donnerstag, 12. Mai 202220/34 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind es den Ukrainerinnen und Ukrainern schuldig, die Sanktionen, die seit Beginn des furchtbaren Krieges verhängt wurden, effektiv durchzusetzen. In Deutschland läuft die Sa…
Freitag, 18. März 202220/22 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der aktuelle Krieg gegen die Ukraine zeigt, wie wichtig unsere transatlantische Partnerschaft ist und wie wichtig unsere europäische Freundschaft und unser europäischer Binnenmar…
Donnerstag, 11. November 202120/2 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Lage der Menschen an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist furchtbar. Ich finde sie unerträglich, und sie ist auf jeden Fall inakzeptabel. Deswegen, Herr Frei, werde ich …
Freitag, 11. Juni 202119/234 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus ist in einem Punkt ein entscheidender, überfälliger Schritt nach vorn. Die Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfon…
Freitag, 23. April 202119/225 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach Wochen, Monaten, Jahren des Ringens, ja des Hängens und Würgens, haben wir ein Ergebnis. Dieses Ergebnis garantiert weitere Wochen, Monate und Jahre des Ringens, ja des Häng…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor fast genau einem Jahr haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, hier vor dem Bundestag folgenden Satz gesagt: Wir haben in dieser Krise auch die Aufg…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Europa steckt in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Aber heute ist ein guter Tag, weil wir den neuen EU-Haushalt mit dem Wiederaufbauinstrument ratifizieren und dam…
Donnerstag, 25. Februar 202119/212 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe uns jetzt von Kuba einmal wieder zurück in den Bundestag. Heute und morgen findet der europäische Gipfel statt. Es geht um die Gesundheit von uns allen, um Corona u…
Donnerstag, 14. Januar 202119/204 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach eigener Aussage will die AfD mit ihrem heutigen Antrag Steuergelder der deutschen Bürger schützen, um sich ein paar Zeilen weiter gegen den europäischen Rechtsstaatsmechanis…
Mittwoch, 16. Dezember 202019/201 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie erinnern sich an die Coronaausbrüche bei Tönnies im Sommer. Vor zwei Wochen gab es wieder einen Coronaausbruch in einer Tönnies-Fabrik: 172 Beschäftigte wurden im Schlachtbetrieb Wei…
Mittwoch, 25. November 202019/194 · 1 Reden
Herzlichen Dank für die Möglichkeit zur Nachfrage, Herr Präsident. – Zu Ihrer Aussage, dass europäische Souveränität eine Illusion und nicht im Interesse Deutschlands sei, würde ich Sie gerne fragen, wie Sie die Einschätzung Ihrer Aussage d…
Freitag, 9. Oktober 202019/184 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über die Freizügigkeit in der Europäischen Union. Sie ist ein hohes Gut. Sie bietet uns die weltweit einzigartige Freiheit, sich überall in der EU frei zu bewegen,…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Leikert, Sie haben gerade noch einmal gefragt: Warum braucht es denn eine Regierungserklärung? Ich nenne Ihnen zwei Gründe: weil wir nächste Woche einen Europäischen Rat habe…
Mittwoch, 30. September 202019/179 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fange an mit einem Zitat von Außenminister Maas: … eine Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit kann und wird die Europäische Union nicht zulassen. … Wer sich den rechtsstaatli…
Freitag, 18. September 202019/177 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind das Fundament der Europäischen Union. Und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen in Europa heute unter Druck; sie werden von innen und v…
Mittwoch, 16. September 202019/175 · 2 Reden
Herzlichen Dank. – Herr Minister, ich möchte noch mal auf die Frage nach der längerfristigen Lösung zurückkommen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass sie dringend notwendig ist. Wir sind uns auch einig, dass das nicht ohne die Zustimmung d…
Unser grüner Vorschlag sind Registrierzentren an den Außengrenzen, wo ein erster Check durchgeführt und auch geprüft wird, ob es eine terroristische Vergangenheit gibt. Danach erfolgt die Verteilung für die Verfahren und dann eine Kooperati…
Mittwoch, 9. September 202019/172 · 2 Reden
Herzlichen Dank. – Herr Finanzminister, Sie persönlich wissen, wie wichtig mehr Steuertransparenz im Kampf gegen aggressive Steuervermeidung von internationalen Großunternehmen ist. Sie haben vor einem Jahr öffentlich verkündet, dass Sie fü…
Ja. – Herr Minister, als Ratspräsidentschaft haben Sie sich den Regierungen in Europa auf die Rolle eines fairen und neutralen Vermittlers verpflichtet. Glauben Sie nicht, dass eine Weigerung, das Thema abstimmen zu lassen und damit klar Po…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 2 Reden
Ich habe heute keine Zigarre dabei; verzeihen Sie. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich ist es, finde ich, gar nicht wert, AfD-Anträge auseinanderzunehmen. Aber ich habe gedacht, ich muss heute mal ein paa…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Drei Punkte: Erstens. Gut, dass wir einen Weg gefunden haben, der die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und der Bundesbank gewährleistet und trotzdem die Abwägungen der …
Mittwoch, 1. Juli 202019/169 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein besonderer Tag. Es ist der Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft; die letzte ist 13 Jahre her. Das ist eine große Verantwortung, die Deutschland heute übernimmt, …
Donnerstag, 28. Mai 202019/163 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Vorschlag der Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigt den richtigen Weg. Es kommt jetzt entscheidend darauf an, was die Bundesregierung daraus macht. Zur Höhe. Weil die Kon…
Donnerstag, 14. Mai 202019/160 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise ist für vieles in unseren Gesellschaften ein Test, aber sie ist eben auch ein Test für die Demokratie. Die Coronakrise ist auch ein Wettbewerb zwischen au…
Mittwoch, 13. Mai 202019/159 · 1 Reden
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich bin froh, dass wir vernehmen konnten, dass jetzt alle Grenzübergänge wieder geöffnet werden – Sie haben es gerade selber erwähnt –, dass Grenzkontrollen aber stichpro…
Donnerstag, 7. Mai 202019/158 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde gerne über drei Auswirkungen des Gerichtsurteils sprechen: erstens mit Blick auf die europäische Rechtsgemeinschaft, zweitens mit Blick auf die Unabhängigkeit der Europä…
Donnerstag, 23. April 202019/156 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Alle Europäer sind in einer außergewöhnlichen Lage, und es ist in unserem ureigenen Interesse, dass alle Mitgliedstaaten alle Anstrengungen unternehmen können, um ihre Gesundheitssysteme zu finanzieren, ihre Ge…
Donnerstag, 5. März 202019/149 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Monat hat die Europäische Kommission ihr ambitioniertes Arbeitsprogramm vorgelegt: 43 neue Vorhaben vor allen Dingen für Klima, Digitalisierung und Soziales. D…
Donnerstag, 13. Februar 202019/146 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Vereinigte Königreich ist nicht mehr Teil der Europäischen Union. Aber wir haben trotzdem eine große gemeinsame Herausforderung: Wir müssen die liberale Demokratie in Europa v…
Freitag, 17. Januar 202019/141 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 2020 startete mit Australien in Flammen und der gezielten Tötung eines iranischen Topmilitärs auf Anweisung des amerikanischen Präsidenten. Wir Europäerinnen und Europäer müssen e…
Freitag, 13. Dezember 201919/135 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu den rechtlichen Fehlern des Antrags brauche ich nichts mehr sagen; Herr Dr. Ullrich und Herr Kuhle haben das schon wunderbar ausgeführt. Ich möchte nur noch gerne hinzufügen –…
Mittwoch, 27. November 201919/130 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über den deutschen Haushalt reden, reden wir auch über den deutschen Beitrag zum europäischen Haushalt. Vielleicht zur Einordnung: Der gesamte europäische Haushalt ist 2…
Donnerstag, 17. Oktober 201919/118 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gut, dass in die Brexit-Verhandlungen Bewegung kommt! Es ist ja ein spannendes Konstrukt, was wir da haben – manche würden sagen „abenteuerlich“ –: Rechtlich gilt das britische Ge…
Donnerstag, 26. September 201919/115 · 3 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Jung hat es schon gesagt: Heute ist ein Trauertag in Frankreich. – Auch wir trauern mit unseren französischen Freunden um Jacques Chirac. Er hat das Denken von Franzosen und …
Frau Glöckner, Sie haben jetzt kritisiert, dass wir der Entschließung, die wir alle gemeinsam einbringen, zustimmen und dann kritisieren, dass nur drei Vertreter des Bundestages in dem Ausschuss sind. Ich lese Ihnen jetzt mal vor, was in de…
Zur Erinnerung: Das Recht auf Freizügigkeit ermöglicht jedem EU-Bürger, in einem anderen EU-Land zu leben und zu arbeiten. Das möchten die Brexiteers aufgeben. Boris Johnson gefährdet nicht nur weiter sein Land, sondern auch europäische Bür…
Freitag, 17. Mai 201919/102 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um gleich mit der Verschwörungstheorie „D-Mark gegen Wiedervereinigung“ anzufangen: Die Grundzüge des Euros wurden auf dem Gipfel im Juni 1988 in Hannover beschlossen. Meiner Ken…
