Mittwoch, 9. September 202621/92 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man mit den Menschen im Land spricht, mit den Beschäftigten in den Betrieben, mit den Unternehmerinnen und Unternehmern, die investieren wollen, mit den Familien, die sich …
Mittwoch, 22. April 202621/73 · 36 Reden
Großartig. Ganz herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Kollegin Bär hat deutlich gemacht, wie wichtig Forschung, Technologie und auch Raumfahrt für die wirtschaftliche Entwicklung unseres …
Sehr geehrte Frau Kollegin Reichinnek, das, was Sie ansprechen, ist ein unabgestimmtes Arbeitspapier, das leider an die Öffentlichkeit gelangt ist, ohne dass es dafür bestimmt war. Ich will mal auf den Prozess eingehen. Es ist tatsächlich s…
Wenn Sie das herausgehört haben, Frau Reichinnek, dann war das nicht zutreffend. Das ist eine Ideensammlung, die unabgestimmt ist, die ungewichtet ist, die nirgendwo diskutiert ist, und deswegen ist davon auch nicht auszugehen. Ich habe led…
Herr Gläser, das, was Sie ansprechen, betrifft unterschiedliche Themenbereiche, unterschiedliche Programme der Bundesregierung. Wir stellen sicher, dass damit die Demokratie gestärkt wird und nicht Antidemokraten. Das machen wir mit zahlrei…
Herr Kollege, ich habe ja gerade darauf hingewiesen, dass ich auf unterschiedliche Fallgestaltungen geantwortet habe, die Sie in Ihrer Frage auch angesprochen haben. Wir schauen uns die Dinge sehr genau an, und das Einzige, was ich sagen ka…
Herr Kollege Baldy, ganz herzlichen Dank für diese Frage. – Die Herausforderungen für die Nachrichtendienste, aber insbesondere für den BND als Auslandsnachrichtendienst, ergeben sich natürlich aus all dem, was wir als „Zeitenwende“ bezeich…
Das ist eine Frage, mit der wir uns ganz intensiv beschäftigen. Der BND hat an der Arbeitgebermarke sehr intensiv gearbeitet. Wir brauchen nicht nur hochqualifiziertes, sondern in der Regel auch sehr spezialisiertes Personal. Das ist anspru…
Herr Kollege Reichardt, ich weise diese Unterstellung mit Nachdruck zurück. Der BND leistet eine herausragend gute Arbeit. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass das unter erschwerten Bedingungen auch in Zukunft möglich ist. Danke sch…
Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. von Notz, für diese Frage. – Es sind eine ganze Reihe von Maßnahmen, die wir dazu auf den Weg gebracht haben. Ich habe vorhin erwähnt, dass wir auch an einer Novellierung des BND-Gesetzes arbeiten und unter…
Wir glauben, dass angesichts der Herausforderungen der Gesetzentwurf respektive die beiden Gesetzentwürfe, die wir dazu machen, die Probleme lösen und nicht neue Probleme schaffen werden. Aber am Ende des Tages ist der Gesetzgeber der Deuts…
Wenn Sie das Thema Aufgabenprofil ansprechen, dann stelle ich fest, dass das eine Entscheidung ist, die die Bundesregierung im Ganzen trifft. Ich muss zurückweisen, dass in der Vergangenheit falsche Entscheidungen getroffen worden seien. De…
Sehr geehrte Frau Kollegin Strauss-Köster, mir steht es nicht zu, Bewertungen über andere Parlamente und über Entscheidungen, die dort getroffen worden sind, abzugeben. Fakt ist, dass mit dieser Entscheidung dem Schutz von Kindern vor Missb…
Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben das Wesentliche im Grunde genommen schon gesagt. Ich bin wirklich glücklich über die heutige Entscheidung des Kabinetts, weil die IP-Adressen-Speicherung häufig der einzige Ansatzpunkt ist, wenn es daru…
Vielen Dank für diesen Hinweis. Es ist bedauerlicherweise so, dass ein Großteil der Hinweise über sexuellen Kindesmissbrauch im Netz aus den USA kommt, insbesondere von dieser halbstaatlichen Organisation NCMEC. Wir müssen die Voraussetzung…
Herr Kollege Kraft, wie soll ich dazu stehen? Das ist natürlich ein Ding der Unmöglichkeit. Unsere Politik ist darauf ausgerichtet, Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen, und zwar in jeder Form, so wie wir insgesamt alle notwendigen M…
Vielen Dank, Herr Kollege. – Es ist ein Referentenentwurf aus dem Haus meiner Kollegin Karin Prien. Da wir in der Abstimmung dieses Referentenentwurfs sind, möchte ich um Verständnis bitten, dass ich dazu keine abschließende Bewertung vorne…
Da möchte ich Ihnen absolut recht geben. Da haben die Kinderkommission und der Familienausschuss wichtige Hinweise gegeben. Wir haben aber auch schon im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union vereinbart, dass wir uns dieses Themas annehme…
Frau Professor Reinalter, wir versuchen, das Allerbeste zu tun. Sie wissen, dass bei den rechtlichen Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren enorm viel passiert ist. Sie haben Gesetze angesprochen, die wir zwar im Deutschen Bundestag be…
Frau Kollegin Reinalter, Sie sprechen jetzt unterschiedliche Argumentationsfäden an. Fakt ist: Im Bereich der Ganztagsbetreuung stehen wir zu den Zielsetzungen, die wir definiert haben. Aber am Ende des Tages muss man es auch faktisch umset…
Frau Kollegin Rüffer, uns geht es darum, dass wir mit möglichst wenig eingesetztem Steuergeld möglichst gute Ergebnisse erzielen. Jetzt sind wir aber ein Land, das seit einigen Jahren stagniert und in der wirtschaftlichen Entwicklung nicht …
Herr Kollege Müller, es sind eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. Die jüngste Maßnahme ist ein Länder- und Kommunalentlastungsgesetz. Dabei geht es insbesondere um die Unterstützung durch den Bund bei der Rückzahlung …
Frau Kollegin Reichinnek, Sie sprechen ein durchgestochenes Papier, eine Ideensammlung an, die ich nicht näher kommentieren möchte. Aber ich möchte Ihnen sagen: Durch die gesetzlichen Veränderungen im Zusammenhang mit dem Unterhaltsvorschus…
Frau Kollegin, wir nehmen mit großer Besorgnis zur Kenntnis, dass in den letzten drei Jahren die kommunalen Defizite deutlich angestiegen sind. Aber es kann nicht sein, dass wir Verschiebungen zwischen den politischen Ebenen in der Finanzie…
Vielen Dank, Herr Kollege Meiser, für diese Frage. – Zunächst einmal: Es ist ein ganzes Maßnahmenbündel, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Dazu gehören kartellrechtliche Maßnahmen, dazu gehören organisatorische Maßnahmen sow…
Vielen Dank, Herr Kollege Meiser. – Tatsächlich ist es so, dass wir uns bei den Zahlen an dem orientiert haben, was bei den bisherigen Maßnahmen in den Bereichen Energiekosten und Coronahilfe – bereits zweimal ist das in der jüngeren Vergan…
Frau Kollegin, wir haben, was das Thema Diäten anbelangt, zu Beginn der Legislaturperiode die Entscheidung getroffen, uns an der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung zu orientieren. – Ich finde, dass das eigentlich ein ganz guter Maßsta…
Die Bundesregierung hat professionell gearbeitet, Herr Kollege Emmerich. Es ist tatsächlich so, dass von Anfang an vorgesehen war, dass die politische Spitze, also Bundeskanzler und Bundesminister, nicht davon profitieren würden, so wie das…
Frau Kollegin Reichinnek, ich hatte ja gesagt, dass wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen haben und viele Maßnahmen davon darauf ausgerichtet sind, wie man Rentnerinnen und Rentner entlasten kann. Am Ende des Tages geht es immer darum, zielger…
Herr Kollege Limburg, ich will ganz ausdrücklich sagen, dass die Situation nichts mit Medienveröffentlichungen am vergangenen Wochenende zu tun hatte. Die Bundesregierung hat von Anfang an konsistent agiert. Der Bundesinnenminister hat am W…
Frau Kollegin Vieregge, vielen Dank für diese Frage. – Wir gewährleisten genau das. Wir haben es zum einen mit abgestimmten europäischen Maßnahmen zu tun. Es ist ganz entscheidend, dass dieser 90-Milliarden-Euro-Kredit in den nächsten Tagen…
Die Unterstützung der Ukraine liegt in unserem ureigensten Interesse; denn es geht eben nicht nur um die Ukraine, sondern auch um die regelbasierte Ordnung und damit um die Friedensordnung in Europa insgesamt. Wir möchten die Ukraine befähi…
Vielen Dank, Herr Kollege Erndl. – Genau das sind die Punkte, um die es geht. Wir haben es in der Ukraine mit einer Bevölkerung und mit einer Armee zu tun, die sich seit über vier Jahren in einem existenziellen Abwehr- und Verteidigungskamp…
Herr Kollege Schröder, nein, es gab keine über das bisher Bekannte hinausgehenden Zusagen. Im Rahmen dieser Regierungskonsultationen wurden insgesamt zwölf Vereinbarungen unterzeichnet, MoUs und andere, die die Zusammenarbeit zwischen den b…
Herr Kollege Reichardt, ich habe vor allen Dingen über einen 90-Milliarden-Euro-Kredit auf europäischer Ebene für die Ukraine gesprochen. Aber nichtsdestotrotz bin ich davon überzeugt, dass gerade für eine so internationalisierte Volkswirts…
Zunächst einmal, Herr Kollege Meiser, gilt: Alles, was der Bundeskanzler gesagt hat, ist richtig und zutreffend. Er hat natürlich auf die Rahmenbedingungen hingewiesen, auf die Demografie, die dem zugrunde liegt. Hier stehen wir vor gewalti…
Wie gesagt, Herr Kollege Meiser: Wir warten die Ergebnisse der Alterssicherungskommission ab. Diese werden in Kürze vorliegen. Daraus werden wir die politischen Schlussfolgerungen ziehen. Aber unsere Hauptherausforderung ist die Demografie.…
Mittwoch, 3. Dezember 202521/46 · 23 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich den Worten des Bundesfinanzministers gerne anschließen und darauf hinweisen, dass unser Land mit vielfältigsten Herausforderungen konfrontiert ist. Das beginnt dam…
Frau Kollegin, es ist selbstverständlich, dass sich die Bundesregierung in allen Feldern an europäische Abmachungen und europäisches Recht hält. Das ist selbstverständlich so. Sie haben darauf hingewiesen, dass es in dem von Ihnen beschrieb…
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Verlinden. – Wir werden uns die Dinge exakt anschauen, und wir werden natürlich auch die Hamburger Interessen und die Hamburger Beschwerde mit dem Bundeskanzler im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz bespr…
Sehr geehrter Herr Kollege Döring, es ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen, das wir ergreifen, um die Freiheit in der Gesellschaft zu ermöglichen und dafür zu sorgen, dass die Zivilgesellschaft eine starke Rolle spielt. Wir werden beispielswe…
Sehr geehrter Herr Kollege, ich würde sagen, dass unser Land und auch unsere Gesellschaft mit vielfältigsten Herausforderungen konfrontiert sind und dass es eine große Herausforderung und Aufgabe ist, dass wir eine zunehmende Fragmentierung…
Sehr geehrte Frau Kollegin, es ist so, dass wir eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht haben. Aber ich will vor allen Dingen darauf hinweisen, dass wir in der repräsentativen Demokratie natürlich sehr viele Beteiligungsmöglichk…
Herr Kollege, ich habe deutlich gemacht, dass Extremismus jeglicher Form eine Gefahr für Staat und Gesellschaft ist. Und in der Tat: Das, was wir am Wochenende erlebt haben, waren Grenzüberschreitungen in vielfacher Hinsicht. Es ist wichtig…
Herr Kollege Brandner, ich habe darauf hingewiesen, dass wir jede Form von Extremismus bekämpfen. In diesem Fall, den Sie beschrieben haben, geht es um ganz konkrete Rechtsverstöße. Selbstverständlich ist es nicht akzeptabel, wenn man das G…
Sehr geehrter Herr Kollege Hoß, was der Vorsitzende der Jugendvereinigung der AfD mit seiner Rede meint, das müssten Sie ihn schon selber fragen. Das weiß ich nicht, und darüber will ich auch gar nicht spekulieren. Zum Zweiten. Wir haben ei…
Herr Kollege Hoß, wer gegen etwas protestieren will, der muss in Deutschland nicht demonstrieren, sondern der hat vielfältige Möglichkeiten, seine politische Position deutlich zu machen. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Demokratie, unse…
Herr Brandner, die Äußerung des Bundeskanzlers kann aus meiner Sicht nicht so gewertet werden, wie Sie es tun. Wir haben eine Auseinandersetzung von ganz rechts und ganz links an diesem Wochenende erlebt. Unabhängig davon steht, dass gegen …
Sehr geehrter Herr Kollege Wagner, wenn es darum geht, zu überprüfen, ob es verfassungsfeindliche Bestrebungen in Parteien gibt, dann ist das zunächst einmal die Aufgabe der entsprechenden Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste – vor al…
Herr Kollege, das, was Sie beschrieben haben, sind eindeutige Rechtsverstöße, die geahndet werden müssen; denn das ist – ich habe das bereits deutlich gemacht – mit Sicherheit nicht vom Demonstrationsrecht unserer Verfassung gedeckt. Ich be…
Frau Kollegin Hess, Staatsminister Weimer hat in dieser Angelegenheit aus meiner Sicht alles Notwenige gesagt. Tatsächlich ist es so, dass die Bundesregierung zu den konkreten Abläufen in diesem Zusammenhang nichts sagen kann. Haben Sie ein…
Frau Kollegin Hess, das sind unterschiedliche Komplexe. Das Erste, was Sie angesprochen haben, sind unabhängige staatsanwaltschaftliche Verfahren. Wenn es etwas zu prüfen oder vorzuermitteln gibt, dann wird man das dort tun. Der zweite Punk…
Herr Brandner, ja, ich meine mich richtig ausgedrückt zu haben. Vor Eintritt in die Bundesregierung hat er seine Geschäftsführertätigkeit niedergelegt und dann im Nachgang auch seine persönlichen Anteile am Unternehmen an einen Treuhänder a…
Herr Meiser, ich glaube, die entscheidende Frage ist: Was ist erlaubt, was ist nicht erlaubt? Grundsätzlich ist es so, dass Mitgliedern der Bundesregierung die Beteiligung an Unternehmen nicht untersagt ist. Ich kann Ihnen dazu nichts exakt…
Einen solchen Verdacht, den Sie geschildert haben, darf es selbstverständlich nicht geben. Wir werden uns die Dinge ganz genau anschauen und notwendige Veränderungen vornehmen. Aber es gab zu keinem Zeitpunkt die Situation, dass man ein Ges…
Lieber Herr Professor Hiller, ja, die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem Investitionssofortprogramm auch die aktuelle Investitionsschwäche überwunden werden kann. Das betrifft die Sonderabschreibungen auf Betriebsinvestitionen…
Die Erhöhung der Pendlerpauschale, die wir im Jahressteuergesetz 2025 verankert haben, ist deshalb wichtig, weil sie die Mobilität für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärkt, weil sie die Möglichkeit eröffnet, auch weiter entfernte Arbei…
Herr Kollege Hoffmann, ich möchte Ihre Fragen jeweils mit Ja beantworten. Das hat zwei Komponenten, sowohl die Ehrenamtspauschale als auch die Übungsleiterpauschale. Wir möchten zum Bürokratieabbau beitragen und dafür entsprechende Maßnahme…
Zuerst, Frau Kollegin: Mit dem Investitionssofortprogramm fördern wir beispielsweise auch die E-Mobilität steuerlich. Insofern tun wir jede Menge in diesem Bereich. Wenn Sie konkret diesen Fall von hocheffizienten Verbrennern ansprechen, da…
Sehr geehrter Herr Kollege Pohlmann, es ist in der Tat so, dass es sich hier um große Herausforderungen handelt, wo auch die Bundesregierung eine zentrale Rolle spielt, namentlich der Bundeskanzler. Es geht darum, sozusagen auch die europäi…
