Reden

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit meiner Jugend in meinem heutigen Wahlkreis Passau war auch davon geprägt, dass auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien von 1991 bis 2001 ein Krieg stattgefunden hat. Auch wenn si…

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die heutige Debatte mit den heutigen Anträgen ist die politische Aufstellung klar. Die AfD würde sagen: viel zu viel in die Schiene, aber ohne Konzept. Die FDP würde mehr liberalisier…

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Personenbeförderungsgesetz: Ich glaube, unter den Verkehrspolitikern ist dieser Begriff in jeder Legislaturperiode sehr präsent. Jeder weiß, was sich dahinter verbirgt, nämlich ein immer …

Gern. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dynamik und Aufbruch – das ist im Bereich Mobilität und Digitalisierung unser täglicher Auftrag im BMVI. Ich möchte mich für die gute Umsetzung von Gesetzen sehr herzlich bedanken. …

Herr Kollege, Ihre Frage beantworte ich sehr gerne. – Wir bleiben technologieoffen. Wir haben verkehrsträgerübergreifend nicht nur das Auto im Blick bei der Wasserstoffstrategie, sondern auch die Züge. Ich habe ja gerade dieses Programm für…

Herr Kollege, wir haben zusammen mit dem Wirtschaftsministerium und dem Umweltministerium einen sehr engen Austausch darüber, dass wir ganzheitlich im Bereich Energie – das ist der Teil vom Wirtschaftsministerium –, aber vor allem auch im B…

Herr Kollege, deswegen gehen wir ja technologieoffen ran. Wir, das BMVI, haben beim Gas ja auch dafür gesorgt, dass diese Technologie weiterhin Anreize hat. Sie kennen auch unsere Initiativen zu den synthetischen Kraftstoffen im Hinblick au…

Ich bin dankbar für die Frage, da Sie mir Gelegenheit gibt, noch mal zu unterstreichen, dass wir in dieser Wahlperiode gemeinsam, Herr Kollege Stein, vier Beschleunigungsgesetze in Bezug auf Planungen und Genehmigungen auf den Weg gebracht …

Das Erste ist: Wir haben einen Mehrstufenplan zur sogenannten Niedrigwassersituation schon als Maßnahme vorgelagert, sodass sich die Wirtschaft stärker auf diese Niedrigwassersituationen einstellen kann. Es ist, glaube ich, einzigartig in g…

Mit der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung wollen wir flächendeckenden Mobilfunk. Mit dem Masterplan für den Ausbau der schnellen Datenleitungen haben wir eine Grundlage dafür geschaffen, dass wir beispielsweise mit einfacheren Verlegem…

Herr Kollege, ich bin ja flexibel beim Springen zwischen Themen; Herr Präsident, das macht mir gar nichts aus. – Dieser Planungsauftrag ist in der „Fulda-Runde“ schon letztes Jahr erteilt worden; somit ist auch dieses Projekt in der Debatte…

Erstens. Wenn der Betrieb als systemrelevant eingestuft wird, können beide fahren. Zweitens. Die Grenzkontrollen sind ja kein nationaler Alleingang, sondern zehn andere Mitgliedstaaten machen auch Grenzkontrollen. Drittens. Es gibt drei Gru…

Wir haben im Coronakabinett breit darüber diskutiert, wie wir vor allem in den Grenzregionen – in dem Falle mit Frankreich, Luxemburg –, auch mit Rheinland-Pfalz und Saarland, in einer gemeinsamen Taskforce zusammen Lösungen finden. Die Fra…

Frau Kollegin, letzte Woche hatte ich einen intensiven Austausch mit meinem neuen italienischen Kollegen. Egal welche Parteifarbe der italienische Kollege oder die Kollegin in den letzten Jahren hatte, da besteht Gleichklang mit der deutsch…

Herr Kollege, wir haben ja drei Säulen: Das eine ist die Quarantäne. Das wird immer weniger, wenn wir vorher die Tests haben und wenn mehr Menschen geimpft sind. Also, diese drei Säulen gibt es. Zum jetzigen Stand: Das Thema Impfen wird grö…

Herr Präsident, wenn ich mir das erlauben darf: Den Hinweis bezüglich des roten, gelben und grünen Signals haben Sie schon in der letzten Regierungsbefragung, in der ich Auskunft geben durfte, gegeben. Aber ich nehme das noch mal zur Kenntn…

Herr Kollege, wir müssen Infrastruktur erhalten. Deswegen habe ich im Herbst einen Luftverkehrsgipfel mit dem Schwerpunkt Flughäfen gemacht. Bis dahin war keine Hilfe für die Flughäfen möglich. In Zusammenarbeit mit dem BMF haben wir es jet…

Herr Kollege, wir haben ein ganzes Paket für die Flughäfen geschnürt. Ich sage bewusst, dass die ganze Luftverkehrswirtschaft arg gebeutelt ist: von den Flugzeugbauern über die Airlines und die Flughäfen bis hin zur Flugsicherung und den Lä…

Frau Kollegin, das ist ja eine andere Diskussion, die wir parallel führen, nämlich über den Beitrag der Luftverkehrswirtschaft zu den Klimazielen. Das ist ja nicht nur ein nationales Thema, sondern, wie Sie wissen, vor allem europäisch. Man…

Darüber stehe ich vor allem mit den Ministerpräsidenten der norddeutschen Bundesländer in einem sehr intensiven Austausch. Wir haben schon vieles erleichtert. Der Prozess ist auch abgeschlossen. Aber trotzdem wird doch keiner in Deutschland…

Herr Kollege Gelbhaar, da ist ja der Bund nicht alleine beteiligt, wie Sie wissen. Deswegen diskutieren wir intensiv auf der Grundlage von Wirtschaftsplänen und Szenarien auch zusammen mit den anderen Verantwortlichen in der Bundesregierung…

Deswegen habe ich ja nachgefragt, Herr Kollege, wenn ich mich auf die Flughäfen konzentriere: Auf der einen Seite fragen Sie, warum wir die Hilfen für die Airlines nicht an Verpflichtungen der Lufthansa geknüpft haben, und auf der anderen S…

Herr Kollege Perli, ich komme zu einer anderen Leistungsbilanz, nämlich einer positiven. Da werden wir aber nie zusammenkommen. Ich verstehe auch gar nicht, warum Sie immer die Zahlen der Gegenseite zum Schaden des Bundes in Bezug auf die P…

Herr Kollege Perli, da Sie ja selber die Eidesformel noch mal ablesen mussten: Ich bin mir der Eidesformel sehr bewusst und werde jeden Tag – und das habe ich in meiner Amtszeit immer bewiesen – diese Eidesformel umsetzen und wahren. Jetzt …

Herr Kollege Jung, Ihre Nachfrage hat ja eigentlich ganz gut begonnen. Aber inhaltlich sage ich Ihnen: Nachdem vor allem die FDP an dieser Stelle beim BGH einen juristischen Weg beschritten hat, will ich dieses Verfahren abwarten – das habe…

Herr Kollege Krischer, es ist nichts schiefgelaufen. Erst einmal ist der Betriebsstart der Autobahn GmbH zum 1. Januar 2021 umgesetzt worden, und zwar so, wie das Gesetz in der letzten Legislaturperiode den Auftrag gegeben hat. Wir haben da…

Es ist ja keine Verdreifachung der Betriebskosten, sondern es handelt sich um einen anderen Titelansatz, bei dem mehr in diesem Titel drin ist. Zum Beispiel hat es diese Koalition im parlamentarischen Verfahren geschafft, für die Autobahn G…

Diese letzte Bemerkung weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. Die Reform ist 2016/2017 gestartet, als man nicht gewusst hat, dass es 1 500 verschiedene IT-Systeme in den Bundesländern gibt. Die Reform der IT-Systeme ist dann im weitere…

Frau Präsidentin! Herr Kollege, als die ersten Meldungen vom Deutschen Wetterdienst kamen, haben wir sofort Lagerunden mit der Autobahn GmbH und der Deutschen Bahn einberufen. Wir haben uns intensiv über die Prognosen ausgetauscht. Auch all…

Bei diesen Strategien, ob Schnee oder anderes betreffend, ist bei den Ausarbeitungen unter anderem die Bundesnetzagentur zuständig, vor allem aber das EBA. Natürlich wird das besprochen. Herr Kollege Wiehle. Es waren viele Hunderte von Mita…

Herr Kollege Kraft, Sie sind nicht ganz aktuell informiert. Es gibt gerade eine große Zeitverzögerung im Zeitplan auf österreichischer Seite von mehr als sieben Jahren, weil bei einem Tunnelabschnitt einer Firma gekündigt wurde und der Auft…

Nein, Herr Kollege Herbst, Ihr Wissensstand ist nicht korrekt. Es gibt ein informelles Verfahren mit der EU-Kommission. Ich selber habe in sehr kollegialer Weise Gespräche mit der Vizepräsidentin und Kommissarin Frau Vestager geführt. Jedem…

Ich bin dankbar, dass Sie ansprechen, wie grenzüberschreitend unser Konzept für eine europäische Bahn ist, auch mit dem Trans Europ Express 2.0, den mein Staatssekretär und Bahnbeauftragter der Bundesregierung stark gepusht hat. Wir haben d…

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gigabit immer und überall in Deutschland – das ist die Zukunft, das ist unser Ziel. Mit der TKG-Novelle schaffen wir dafür einen modernen Rechtsrahmen. In bewährter Koproduktion haben das…

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Fahrrad, Privat-Pkw, Taxi, Bus und Bahn – Punkt! Hier endete für viele die Vorstellungskraft, wenn es um die Auswahl möglicher Fortbewegungsmittel in Städten und in ländlichen Regionen gi…

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2021 ist die Garantie zum Durchstarten nach der Coronakrise. Mit dem ersten Tag im neuen Jahr machen wir weiter mit vielen Investitionen, vielen Förderungen und vielen Innova…

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist interessant, was man in dieser Debatte alles lernen kann, über Hoheiten und Pferde und alles Mögliche. – Auch über Gummibärchen. Ich darf erst mal hervorheben, Frau Kollegin Nestle…

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Ich habe jetzt ein bisschen nachgedacht, ob ich überhaupt noch reden soll, weil diese Rede einzigartig war. Lieber Kollege Hofreiter, vielen Dank für dieses historische Dokument grüner Verk…

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Zuversicht“ ist der Kernbegriff dieses Haushalts des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Es braucht Zuversicht und Mut, damit es in Deutschland wieder aufwärts geht …

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines ist klar: Nachhaltigkeit definiert jeder für sich ein bisschen anders, aber was uns eint, ist, dass wir in unseren Fraktionen und Parteien politische Entscheidungen treffen, die – das…

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Geld liegt es nicht. Das steht in Rekordhöhe zur Verfügung. Auch dank der Unterstützung aus dem Deutschen Bundestag, von dieser Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD, können wir in R…

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich den Worten des Präsidenten, dass wir diese Situation mit Vorsicht und Geduld beherrschbar halten müssen – nicht nur im Hohen Haus, sondern vor allem auch draußen –, anschlie…

Herr Kollege Spaniel, ich werde jetzt nicht für andere Häuser reden. Aus dem BMVI bekommt die Deutsche Umwelthilfe nichts an Förderung. Das, glaube ich, ist eine sehr gute Entscheidung. Ich werde auch keine Kommentare zu Statements von Verb…

Herr Kollege Schmidt, Sie sind ja ein ausgewiesener Experte auf diesem Gebiet. Wir haben uns darüber schon intensiv ausgetauscht. Sie haben auch schon mehrere Berichte darüber bekommen. Das wird auch weiterhin so bleiben. Auch der Kollege C…

Am nächsten Mittwoch ist EU-Verkehrsministerrat, zu dem ich mit anderen Mitgliedstaaten wie Frankreich, Spanien und Italien wirklich aufgefordert und gedrängt habe. Neben einigen internationalen Themen der Luftverkehrswirtschaft, die wir da…

Frau Kollegin, wir sind sehr froh, dass die Bahn ein sehr konzentriertes Krisenmanagement macht, und dies seit Monaten. Auch in der Beschaffung war die Bahn sehr schnell; denn bereits vor ein paar Monaten wurde für das DB-Personal die notwe…

Herr Kollege, das Maskengebot wurde in der Ministerpräsidentenkonferenz klar formuliert. In der Zwischenzeit haben sich einige Bundesländer dafür entschieden, eine Maskenpflicht einzuführen. Man muss auch sagen: „Maskenpflicht“ ist ein sehr…

Herr Kollege, dazu arbeiten wir gerade an Szenarien. Ich habe ja vorher gesagt: Die Woche werden wir nutzen, um die verschiedenen Phasen zu gestalten und gut vorbereitet zu sein. Es gibt verschiedenste Überlegungen zu baulichen Lösungen und…

Bei der StVO haben wir ja schwer gerungen; sie wurde ausgearbeitet vor der Coronazeit. Ich glaube, wir müssen auch eine Ebene finden, die der Kollege Spahn zutreffend angesprochen hat, nämlich außerhalb von Gesetzen und Regelungen einfach d…

Ich habe in den letzten Wochen schon mehrere Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit den Verkehrsministern aller Bundesländer geführt. Ich werde das gerne mitnehmen. Aber es wird doch jetzt nicht vom Bund der Bürgersteig in Be…

Frau Haßelmann, ich weiß nicht, warum Sie jetzt so eine Schärfe da reinbringen. Wir kennen uns schon ziemlich lang, Herr Gelbhaar und ich, und auch seine politische Ausrichtung kenne ich. Meine Bemerkung war ein Kommentar, der in seiner pol…

Das haben wir ganz konkret gesagt. Zum Ersten liegen wir bei den Regionalisierungsmitteln mit 8,6 Milliarden Euro auf Rekordniveau. Da legt diese Bundesregierung, diese Große Koalition, noch mal 5,4 Milliarden Euro in den nächsten Jahren dr…

Unser Ansatz ist ein anderer, nämlich dass die Luftverkehrswirtschaft zum einen von der infrastrukturellen Seite her unterstützt wird – das heißt die Flughäfen, auch die kleineren Flughäfen, die großen Flughäfen, die Deutsche Flugsicherung,…

In der Tat hatten die Berechnungen der Wirtschaftlichkeit dies zur Folge. Wir haben ja gesagt: „Mitte 2020 wollen wir das vorlegen“, und das bleibt auch so. Ich habe auch keine anderen Rückmeldungen vom Bahnbeauftragten der Bundesregierung,…

Frau Kollegin, wir sind ständig in Berechnungen von Neubauprojekten, weil wir natürlich die Wirtschaftlichkeiten abprüfen. Wenn Sie da ein Projekt im Blick haben, können wir, denke ich mal, das gerne auflösen. Ich würde Ihnen das schriftlic…

Danke für die Frage; denn sie gibt mir Gelegenheit, die neue Initiative „Logistik hilft“ zu nennen, die im Übrigen eine Initiative ist, die aus der Wirtschaft kommt und die wir gerne unterstützen. Wir sollten nicht nur die Arbeitsbedingunge…

Herr Kollege Donth, das ist natürlich fast zum vollständigen Erliegen gekommen; so ehrlich müssen wir sein. Es sind mittelständische Unternehmen, Familienunternehmen, die in den letzten Jahren viel investiert haben in neue, moderne Busse. D…

Um dem Anliegen des Präsidenten Rechnung zu tragen: Ich finde alle Pläne und Ideen des Freistaates Bayern und der Bayerischen Staatsregierung sehr gut. Nein, ganz im Ernst, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Genau das sind die Ansatzpunkte,…

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin deswegen schon aufgestanden, Herr Kollege Gastel, weil ich meine Kundschaft kenne. Ich kann Ihnen sagen: Die Werte in den Innenstädten werden wir wissenschaftlich evaluieren. Da bra…

Also, Herr Kollege Gastel, den Tag streiche ich mir im Kalender an. Dass Sie zwei Fragen zum Thema Lkw stellen ist für mich neu; normalerweise stellen Sie Fragen zur Bahn, und der Lkw ist nicht so Ihr Lieblingsthema. Aber gerne beantworte i…