Dienstag, 8. September 202621/91 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die deutsche Wirtschaft wächst wieder: 0,3 Prozent im zweiten Quartal. Seit Ende 2025 sind wir wieder auf einem leichten Erholungskurs. Das ifo-Institut aus Mün…
Donnerstag, 11. Juni 202621/83 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz ziehen wir einen Schlussstrich unter eine Politik des Misstrauens. Wir ersetzen Heizungszwänge durch Technologieoffenheit, und wir ersetzen Detailv…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Land ohne sichere und bezahlbare Energieversorgung ist wie ein Schiff im Sturm ohne Steuer. Diese Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass die Energiewende gelingt. Die Bundes…
Donnerstag, 19. März 202621/65 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle schauen mit großem Unbehagen in den Nahen Osten. Ich selbst war in den letzten Monaten sehr oft in der Region. Ich hatte Gelegenheit, mit vielen Menschen zu sprechen – Menschen, die dort arbe…
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben eben sehr viele Fragestellungen adressiert und, ehrlich gesagt, bunt durcheinandergemixt. Wir beschäftigen uns heute mit dem Problem der hohen Spritpreise. Wir beschäftigen uns mit Marktverwerfungen. Un…
Mittwoch, 18. März 202621/64 · 38 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben derzeit eine Welt im Stresstest. Alte Gewissheiten brechen weg, neue Machtzentren entstehen, und die globalen Konflikte treffen unsere Wirtsch…
Herr Abgeordneter, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmer sind uns alles andere als egal. Und deswegen reagieren wir, und zwar in einem Eilverfahren in dieser Woche. Sie haben völlig recht: Die Kraftstoffpreise – darauf h…
Herr Abgeordneter, wir reagieren mit einem Dreiklang. Erstens. Wir werden Tankstellen nur noch erlauben, einmal am Tag die Preise zu erhöhen, damit die Kunden Transparenz haben. Zweitens. Wir schärfen das Kartellrecht und werden die Entsteh…
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für Ihre Fragen. – Zum Managen einer Krise gehört, Krisen miteinander zu vergleichen. Nach dem Wegfall von Gasmengen – physischen Mengen – aus Russland quasi über Nacht haben wir uns Gott sei Dank schnell fre…
Die gesamte Bundesregierung, Herr Abgeordneter, ist dabei, diese Krise zu managen; jeder in seinem Ressort. Sie können sich darauf verlassen, dass mein ganzer Einsatz dem Wohle unseres Landes gilt. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist…
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – In der Tat ist der Tourismus eine wichtige Branche. Er ist häufig durch kleine und mittelständische Familienunternehmen, aber auch durch große Unternehmen geprägt. In der Tourismuswirtschaft …
Die Tourismusstrategie und die Deutsche Zentrale für Tourismus sind sozusagen die zwei Säulen, auf die unsere Tourismuspolitik beruht. Wir können gut für unser Land werben. Die Tourismusbranche ist eine attraktive, sehr vielfältige Branche.…
Frau Abgeordnete Wissler, diese Behauptung muss ich hier zurückweisen, weil wir an den Ausbauzielen für die erneuerbaren Energien nichts zurückgenommen haben, weil wir aber auch dafür sorgen, einen Fehler der Vergangenheit zu beheben. Wir s…
Wichtig ist, dass Leben und Wirtschaft in unserem Land so organisiert wird, dass noch gewirtschaftet werden kann. Die hohen Energiepreise belasten unsere Unternehmen. Hohe Energiepreise führen zurzeit dazu, dass energieintensive Unternehmen…
Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. – Sie wissen, dass das Auswärtige Amt die Positionierung der Bundesregierung zum ER federführend koordiniert. Zu der von Ihnen angesprochenen Situation im Stahlbereich. Es ist in der Tat so, da…
Wir wollen alles dafür tun, um diese Regeln schnell umzusetzen. Sie wissen, dass wir daran arbeiten. Und wir sind mit den dafür relevanten Häusern in der Vorbereitung. Zu einer Nachfrage darf ich der Abgeordneten Sandra Detzer das Wort erte…
Frau Abgeordnete, nur noch mal zur Klarstellung: Meine Position war und ist, dass wir uns nicht nur auf „Made in Europe“ fokussieren sollten, sondern stattdessen auf „Made with Europe“. Ich glaube, es ist wichtig, dieses Signal an unsere Ha…
Die schwierige Situation der deutschen Stahlindustrie beschäftigt uns und lässt uns nicht kalt, ganz im Gegenteil. Aber es gibt auch erfolgreiche Projekte, wie zum Beispiel das Projekt von Salzgitter Stahl. Der Stahlkonzern investiert verme…
Wir tun innerhalb der Bundesregierung einiges dafür, dass das passiert, unter anderem indem wir das Gesetz zur Tariftreue verhandeln. Das ist insbesondere für meine Partei nicht ganz einfach. Aber wir fühlen uns an den Koalitionsvertrag geb…
Frau Abgeordnete Brantner, wir verfolgen eine ganz klare Strategie. Wir halten am Ausbau der Erneuerbaren fest und werden dennoch dafür sorgen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien kosteneffizienter umgesetzt werden kann. Wir holen nac…
Erstens, Frau Abgeordnete Brantner, haben wir nichts verzögert. Wir haben das umgesetzt, woran der Vorgänger gescheitert ist. Zweitens. Zurzeit sorgen die hohen Strompreise auch für eine Verteuerung des Wärmepumpenstrompreises für Verbrauch…
Erstens. Wichtig für die Wärmewende ist, zu wissen: Wir führen die kommunale Wärmeplanung fort, damit Planungssicherheit herrscht. Zweitens. Das GMG ist nicht unkomplex. Wir werden das mit den Fraktionen beraten. Wir werden den Verbraucheri…
Erstens würden uns die Kernenergie und insbesondere SMR in dieser Situation nicht helfen, weil sie gerade entwickelt werden. Zweitens ist es sinnvoll, sich für alle Technologien zu interessieren und diese zu verstehen. Drittens ist es wicht…
Erstens nehmen wir die Angst der Verbraucherinnen und Verbraucher, dass sie Technologien nicht mehr nutzen können und dass sie mit ihren Investitionen überfordert und allein sind, ernst. Wir geben dem Markt wieder Sicherheit zurück. Zweiten…
Sie beklagen zwei Dinge in Ihrer Fragestellung und schlagen ganz unterschiedliche Sachverhalte vor. Erstens müssen wir den Netzausbau beschleunigen, um ebenjene hohen Netzkosten und Redispatch-Kosten zu senken. Wir werden weiter an der Besc…
Zum einen haben wir einen Koalitionsvertrag, der uns ein Maßnahmenset vorgibt. – Herr Kollege, lassen Sie mich doch bitte die Antwort zu Ende führen. – Zum Zweiten habe ich auch gesagt, dass es wichtig ist, sich mit neuen Technologien zu be…
Herr Abgeordneter, Sie sprechen einen wichtigen Punkt an: In Europa machen sich viele Staaten auf, in die Kernenergie zu investieren. Und es bleibt richtig, dass die Kernenergie CO2-frei ist und das Abschalten auch der verbleibenden drei Re…
Die von Ihnen angesprochenen Mittelständler, Herr Abgeordneter, die Industriebetriebe leiden vor allem darunter, dass die Stromkosten zu hoch sind, weil es Minister vor mir waren, die ignoriert haben, dass nicht nur der Ausbau der erneuerba…
Zunächst einmal ist es insbesondere der Freistaat Bayern, der Fusionsenergie, Fusionsdemonstratoren und -kraftwerke unterstützt. Das ist ein wichtiger Beitrag, sich auch eine Option und Lösung offenzuhalten, und diese Start-ups sind unter a…
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Wir haben zunächst Symptome kuriert, indem wir die Stromsteuer abgesenkt haben. Wir haben die Übertragungsnetzentgelte gesenkt, und wir haben die Gasspeicherumlage abgeschafft. Wir haben mit Brüssel erfolgre…
Zunächst einmal müssen wir mit dem Ist leben und mit einer Situation umgehen, die wir jetzt haben. Ich habe jetzt mehrfach ausgeführt, dass wir uns mit neuen Technologien beschäftigen müssen, was wir auch tun. Wir fördern Fusionsforschung, …
Frau Abgeordnete, wir haben uns ja gerade mit Lars Klingbeil auf das vorliegende Maßnahmenpaket geeinigt, und das ist erst mal ein wichtiger Schritt. Es ist jetzt am Parlament, zügig dazu zu beraten. Zum Kartellamt: Es ist richtig; die Sekt…
Da Sie den Gesetzentwurf ja sicherlich haben, werden Sie die Antworten auf Ihre Fragen dort finden. Wir schauen nicht nur nach Marktbeherrschung, sondern auch nach Marktmacht. Also, wir schauen nicht nur auf Monopolisten, sondern wir schaue…
Wir schaffen Markttransparenz und Übersichtlichkeit für die Kunden. Wir hatten die Situation, dass sich die Preise an der Tankstelle bis zu 22-mal am Tag veränderten. Der Kunde bekam also auf seiner App den Hinweis: „Es ist gerade preiswert…
Raffinerien, die Düngemittelproduktion, aber zum Beispiel auch Teile der Nahrungsmittelindustrie wie Mühlen zählen zu den energieintensiven Industrien. Das wirksamste Mittel ist, hohe Energiepreise zu bekämpfen, und das tun wir unter andere…
Für die Schiene ist der Kollege zuständig, Herr Abgeordneter, aber für die Wettbewerbsfähigkeit wir alle zusammen. – Wir haben gehandelt, indem wir begonnen haben, die Energiepreise zu senken. Wir haben mit Brüssel erfolgreich verhandelt, u…
Die chemische Industrie ist eine unserer Kernindustrien, die Basis für ganz viele andere Sektoren, die Basis und der Beginn tiefer Wertschöpfungsketten. Gott sei Dank haben wir noch eine Industriequote von knapp 20 Prozent. Sie war aber auc…
Frau Abgeordnete, Sie sprechen eine ganz wichtige Verschiebung an, die wir sehen. Der Handel mit den Vereinigten Staaten geht aufgrund der Zollabkommen zurück. Dafür haben wir tatsächlich ein signifikantes Handelsdefizit mit China. Ich hatt…
Frau Abgeordnete, mit 500 Millionen Euro ist das ZIM eine unserer wesentlichen Säulen zur Förderung des Mittelstands. Es ist insofern auch voraussetzungslos; denn Anträge, die gestellt werden, werden schnell geprüft, um möglichst breite Inn…
CBAM, Herr Abgeordneter, muss sowieso überhaupt erst mal umsetzbar gestaltet werden. Das ist eine große Sorge, die nicht nur ich habe, sondern auch viele meiner EU-Ministerkollegen. CBAM in der heutigen Form ist weder administrierbar noch z…
Zunächst einmal ist ohne Wirtschaft alles nichts, und zu Wirtschaftswachstum zurückzukommen, ist unser erklärtes Ziel; und dafür arbeiten wir. Wichtig ist, dass die Indikatoren, die in einem Bericht genannt werden, eine klare Aussagekraft h…
Frau Abgeordnete, wahrscheinlich sind Sie und ich regelmäßig auf Verivox unterwegs, um zu schauen, ob man noch einen attraktiven Tarif hat. Das ist Wettbewerb. Dann wird Ihnen möglicherweise auch aufgefallen sein, dass Sie heute schon 100-P…
Wer sich entschließt, sein Heizungssystem zu erneuern, kann auf eine umfangreiche Förderung zugreifen. Die BEG-Förderung ist hierfür das Mittel der Wahl, bei der Sie sich als Verbraucher für verschiedene Technologien entscheiden können. Für…
Freitag, 30. Januar 202621/57 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hinter uns liegen zwei Jahre Rezession – Rückwärtsgang. Hinter uns liegt ein Jahr Stagnation – Seitwärtsgang. Vor uns liegt die Chance, wieder Fahrt aufzunehmen. Und wir sehen wieder L…
Dienstag, 25. November 202521/42 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst geht auch mein Dank an die Berichterstatterinnen und Berichterstatter für die Aufstellung unseres Haushalts. Ich richte diesen Dank an die Koalition, aber ausdrücklich au…
Donnerstag, 6. November 202521/37 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Kellner, man merkt Ihnen den Trennungsschmerz an. Beim Vorbereiten auf die Rede habe ich eine Überschrift gefunden, und die lautet: Unterirdische Speicherung von CO2: Robert …
Freitag, 10. Oktober 202521/32 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Vorgestern habe ich die Herbstprojektion der Bundesregierung vorgestellt. Wir erwarten in diesem Jahr ein kleines Wachstum von 0,2 Prozent des BIPs. Im nächsten Jahr erwarten wir 1,3 Proze…
Freitag, 26. September 202521/29 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Projektion der OECD für die G20-Staaten weist für dieses und für nächstes Jahr im Schnitt ein Wachstum von 2,9 Prozent aus. Für Deutschland weist dieselbe Projektion für …
Dienstag, 8. Juli 202521/16 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland muss eine Aufholjagd starten. Wir wollen wieder gewinnen, und wir müssen wieder gewinnen. Zu lange waren wir Mittelmaß, haben in der Rezession verharrt, sind in vielen Indika…
Mittwoch, 25. Juni 202521/13 · 11 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, dass ich Ihnen heute einen ersten Überblick geben kann über das wirtschaftspolitische Grundgerüst der Bundesregierung. Derzeit gleicht Deutschland einem Schiff auf h…
Herr Abgeordneter, zunächst schaffen wir Transparenz bei dem von Ihnen benannten Fall. Die Investitionsentscheidung damals wurde sicherlich in guter Absicht getroffen. Diese Investitionsentscheidung, die Unterstützung, hat sich als fehlerha…
Zunächst gibt es hier zwei getrennte Verfahren: das Insolvenzverfahren in Schweden und den deutschen Teil, bei dem noch keine Insolvenz angemeldet ist. Noch einmal: Wir nehmen das Gutachten des Bundesrechnungshofes nicht nur ernst, sondern …
Herr Abgeordneter, es ist gut, dass wir private Haushalte wie Unternehmen in den Blick nehmen. Die von Ihnen angesprochene Stahlbranche ist eine, die wirklich im Feuer steht – ja, durch Energiepreise, vor allem aber auch durch unfaire Produ…
Wir sind ja mit den Verhandlungen noch nicht durch. Wir haben eine erste positive Antwort erhalten. Es gibt aber weitere Bestandteile, zum Beispiel die Länge des Rahmens, der bislang bis 2030 reicht, oder auch Auflagen für Unternehmen, dass…
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Zunächst mal nehmen wir die positiven Indikatoren der Wirtschaftsforschungsinstitute zur Kenntnis. Wir freuen uns darüber, wissen aber auch, dass die Erholung und der Optimismus auf dem Markt nicht ausreich…
Zunächst halten wir unsere Förderprogramme hoch: das Programm ZIM, das ERP-Sondervermögen, das der regionalen Wirtschaft hilft, und wir stärken INNO-KOM. Wir unterstützen Unternehmen bei Exporten. Wir unterstützen neue Technologien wie KI. …
Die letzte Frage, Herr Abgeordneter, kann ich mit einem klaren Nein beantworten. Wir bedauern die Entscheidung von ArcelorMittal, das Projekt aufzugeben; ich weiß aber auch, dass die Situation der verschiedenen Projekte und übrigens auch de…
Ich müsste jetzt einen Vortrag halten über den Unterschied zwischen einer strategischen Beteiligung und einer Verstaatlichung. Der dürfte eigentlich auf der Hand liegen: Verstaatlichung, so wie Sie sie verstehen, ist die komplette Übernahme…
Zunächst einmal: Es ist dem Parlament unbenommen, im Haushaltsausschuss und in anderen Ausschüssen Korrekturen anzubringen, und zwar bei jedem Gesetz. Das ist das alte Struck’sche Gesetz. Zweitens. Wir haben im Koalitionsvertrag die Zusage …
Herr Kollege, die Aussage ist nicht richtig. Wir senken die Stromsteuer für Industrie, produzierendes Gewerbe und Landwirtschaft und schreiben diese Senkung in der Mittelfristplanung fort. Das sind bedeutende Beträge. Wir fördern auch kein …
