Reden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim Stand dieser Aktuellen Stunde erlaube ich mir, den Blick ein wenig zu weiten und andere Aspekte in den Blick zu nehmen. Eine 13-jährige Schülerin malt in der Schule ein Antikriegsb…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – In einer repräsentativen Umfrage in Moldau haben sich 60 Prozent der Moldauer, die daran teilgenommen haben, bei der Frage „Wo seht ihr die Zukunft von Moldau?“ für einen Weg in Richtung europäische Integrat…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Der ersten Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, eingesetzt vor 30 Jahren, gehörten 16 Bundestagsabgeordnete an, mehrheitlich aus Ostdeutschland. Den Vorsitz übernahm der DDR-Bürgerrechtler R…

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich bedanke mich bei meiner Fraktion, dass ich heute als Ostdeutscher zur Bundeskanzler-Helmut‑Kohl-Stiftung reden darf. Es gibt mir die Gelegenheit, Helmut Kohl als Mensch und als S…

Herr Präsident! Zunächst von dieser Stelle, von unserem Parlament aus gute Wünsche, Friedenswünsche für die Menschen in Bergkarabach, in Armenien, aber auch in Aserbaidschan, und dass sie eine bessere Nachbarschaft bekommen, als sie sie in …

Vielen Dank. – Herr Minister, im Südkaukasus ist Krieg. Bergkarabach wird bombardiert aus Haubitzen, von Flugzeugen und von Drohnen. Wenn nicht auf die Hauptkonfliktpartei Aserbaidschan eingewirkt wird, werden zum Jahresende 140 000 Armenie…

Vielen Dank schon mal. – Waffenruhe ist noch nicht die Lösung des Problems, eines Problems, das seit 30 Jahren oder seit 100 Jahren nicht gelöst ist. Eine Lösung wäre, wenn überhaupt, Land gegen Frieden oder Land gegen Souveränität oder Sel…

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer vor den Bildschirmen! Wir sind kurz vor dem 3. Oktober. Vor 30 Jahren standen wir vor einer Zeitenwende mit Veränderungen sondergleichen für Deutschland, für Eu…

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Andere Länder, andere Nationalfeiertage: In den USA ist es der 4. Juli als Tag der Unabhängigkeitserklärung, Frankreich hat den 14. Juli, Sturm auf die Bastille, und Russland begeht bes…

Vielen Dank. – Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer vor den Fernsehgeräten! Ich möchte diese Hongkong-Debatte nutzen, um der Frage nachzugehen: Wie geschlossen, wie einig ist die Europäische Union im Umga…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Während in diesen Tagen in Deutschland und auch weltweit 30 Jahre Mauerfall und 29 Jahre friedliche Wiedervereinigung gefeiert werden, wurde hier in Berlin am 7. Oktober der 70. Jahrest…

Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor 30 Jahren, am 9. November 1989, ist mit der Berliner Mauer nicht nur die innerdeutsche Grenze gefallen, sondern es ist das Ende des Ostblockes, das Ende der Blockteilung in Europa und we…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörer auf den Tribünen und auch vor den Fernsehapparaten! Wir begehen in diesem Jahr den 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution in der damaligen DDR. Diese friedliche Befreiung von der SED-D…

Also, es gilt hier immer noch das Prinzip von Rede und Gegenrede. Es ist der Antrag gestellt worden. Wir widersprechen diesem Antrag, weil die Bundesregierung – zwei Parlamentarische Staatssekretäre haben zum Thema vorgetragen und gesproche…

Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der AfD hatte in der laufenden Aktuellen Stunde eine sofortige Unterbrechung der Debatte für eine Stunde beantragt, um eine Fraktionssitzung durchführen zu können. Die Mehrheit im…

Vielen Dank. – Es gibt mindestens zweierlei, das wir uns nicht aussuchen können: in der Familie die Geschwister, den großen Bruder, die große Schwester, oder als Staaten unsere Nachbarn; auch die kann man sich nicht aussuchen. Genau darüber…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuschauer auf den Tribünen und vor den Fernsehgeräten! Herr Kollege Lucassen, Kollegen von der AfD, wenn das an deutschen Positionen, was S…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anfang der 2000er-Jahre, also vor ungefähr 15 Jahren, habe ich an einer Konferenz im Rahmen des Programms „Partnerschaft für den Frieden“ teilgenommen. Auf dieser Konferenz waren Botschafter nahezu al…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ströbele, Fakten, Fakten, Fakten – und immer in Sichtweite der Wahrheit bleiben! Aus allen Dokumenten, die uns heute im Parlamentarischen Kontrollgremium vorgelegt worden…

Herr Präsident! Exzellenzen! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien sind gut für die Menschen in diesen Ländern und…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörer, insbesondere auf der Tribüne! Wir beraten heute drei Gesetzentwürfe zu Assoziierungsabkommen der Europäischen Union: mit der Ukraine, mit Georgien und mit der Republik …

Vielen Dank, Herr Minister. – Bei der Debatte heute geht es ja eigentlich um die Struktur der Energieversorgung in Deutschland. Es gibt ja die konventionelle, die klassische Energieerzeugung – Kohlekraftwerke, CO 2 - Emittenten, Gaskraftwer…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sprach zu uns der Genosse Wolfgang Gehrcke, erster Sekretär der Hauptabteilung für Desinformation und Propaganda bei der Deutschen Kommunistischen Partei, gestählt und argumentativ…

In der „FAZ“ vom 26. Juni hat Heinrich August Winkler in einem Namensartikel unter der Überschrift „Was wir aus der deutschen Geschichte lernen können“ mit Bezug auf die Ukraine-Krise unter anderem Folgendes ausgeführt: „Vermutlich werden s…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Man kann in Deutschland russisches Staatsfernsehen empfangen, und die russischen Staatsmedien sind mit Büros in Deutschland vertreten. Deshalb ist es nicht unbedingt notw…

Ich schaue zuerst in die Geschäftsordnung und stelle fest, dass wir nicht nur eine Weiterentwicklung des Völkerrechts haben, sondern auch eine Weiterentwicklung der Geschäftsordnung. Eine Kurzintervention kann sich immer nur auf den Redebei…

Vielen Dank, Herr Staatsminister, für Ihren Bericht über die Arbeit des Normenkontrollrates und über die Einsparungen, die für die Verwaltung, die Bürger und die Wirtschaft damit verbunden sind. Wie muss man sich das konkret vorstellen? Wie…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Freiheit und Sicherheit stehen in einem besonderen Spannungsverhältnis. „Der Preis der Freiheit ist stetige Wachsamkeit.“ Dies ist ein Zitat, das nicht von irgendeinem Sicherheitsdien…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor drei Monaten, am 22. September, wurde in Deutschland ein neuer Bundestag, der 18. Bundestag, gewählt. Es war die Entscheidung der Wähler, dass CDU/CSU 41,5 Prozent Stimmenanteil e…