Reden

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte im Namen unseres Hauses, unseres Ministers und auch persönlich mit einem herzlichen Dankeschön an die Berichterstatter und alle Haushälterinnen und Haushälter beginnen, die an …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz, eine Norm, die, ich würde mal sagen, in der letzten Legislatur in Angriff genommen wurde nach dem Motto „Zwar gut gemeint, aber hinsic…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die zentrale Botschaft für heute zum Regionalisierungsgesetz oder zum Deutschlandticket, wie immer man es auch nennen mag, heißt: 2025 kann dieses Ticketangebot fortgesetzt werde…

Frau Ministerin, ich mache es ganz kurz. Nachdem ja auch die Unionsfraktion den Bau-Turbo eingebracht hat: Stimmen Sie dem schwarz-gelben Bau-Turbo, wenn Sie selber ja so davon überzeugt sind, jetzt alleine – das können Sie ja dann – zu? Od…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Lenders, wir führen hier im Deutschen Bundestag eine Debatte über die Themen, für die wir zuständig sind. Ich sage auch: Es geht hier nicht um „heruntersubventionieren“. Steuern…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welche Arroganz den Menschen gegenüber vonseiten der SPD und vonseiten der Grünen! Wir reden das Land nicht schlecht. Wir reden auch nicht über das Pferd. Wir reden über die Arbeitsplätze, ü…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich beginne ich ja immer mit der Anrede der Ministerin. Das tue ich heute nicht. Heute beginne ich mit der Kollegin Lötzsch. Was Sie sagten, war entlarvend. Wir haben vor dem Bundesve…

Frau Präsidentin, herzlichen Dank! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf auf einige Punkte im Zusammenhang mit diesem „Turbo“ – und mit 55 Jahren hat man schon einige Turbodebatten hier erlebt – eingehen. Halten wir uns doch an die ein…

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Wissing, Sie selbst haben eben das Bundesschienenwegeausbaugesetz angesprochen. Dieses liegt ja, weil handwerklich schlecht gemacht, weil mit den Ländern nicht abgesprochen, nunmehr im Vermittlungsaussc…

Herr Präsident! Herr Minister, Sie haben ja vorhin schon ganz richtig erwähnt, dass es jetzt darum geht, in alle Verkehrsträger schnell und wesentlich zu investieren. Sie erinnern sich sicherlich, dass den Investitionshochlauf damals wir in…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wertvoll und wichtig unser Antrag ist und wie gut wir hier als Opposition vorgelegt haben, konnten wir heute Vormittag sehen, als der Kollege Nickholz und der Kollege Föst ganz koalition…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Thema „Reform der Bahn“ beschäftigt uns hier schon lange, und zwar – ich sage das so offen –, seit in den 1990er-Jahren eine Reform begonnen, aber nie vollendet, zum Glück nie vollende…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem es sich hier angeblich um einen Meilenstein in der Gesetzgebung handelt, um das wichtigste Projekt, das wichtigste Gesetzgebungsverfahren im Schienenbereich, bleibt schon die Frage – s…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat uns eines gezeigt: Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant für den Rechtsstaat und das Stoppzeichen für einen verfassungswidrigen Haushalt. D…

Keine Sorge, von mir kriegen Sie Antworten. Ich fange von hinten an. Herr Kollege Hakverdi, ich bin zwar nicht Mitglied des Haushaltsausschusses, aber Sie sind scheinbar nicht Mitglied des Verkehrsausschusses, und deswegen sind Ihnen insbes…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, eine Protestwelle rollt durch Deutschland, und ich sage Ihnen ganz offen: Ich habe bisher nur friedliche und zutiefst demokratische Veranstaltungen erlebt, ob in Berlin oder vergangenen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Daldrup, ich muss zu Beginn etwas zu Ihrer Rede sagen. Ich schätze Sie als aufrechten Sozialdemokraten. Und gerade als aufrechter Sozialdemokrat sollte man vorsichtig sein, da…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es der Kollege Abel nicht so nennen will: Wir reden heute über das 49-Euro-Ticket; denn als 49-Euro-Ticket hat man es dem Deutschen Bundestag und der deutschen Bevölkerung vorgeste…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Déjà-vu: „Dem Antragsteller wäre … die Möglichkeit genommen, bei den Beratungen und der Beschlussfassung über das …gesetz seine Mitwirkungsrechte in dem verfassungsrechtlich garantierten U…

Frau Präsidentin! Herr Verkehrsminister Wissing, Sie haben die Frage des Kollegen Rehbaum einfach ignoriert. Er hatte nämlich gefragt, was mit der zweiten Hälfte der Mauteinnahmen unternommen wird. 4 Milliarden Euro sind für die Verkehrsinf…

Frau Präsidentin! Herr Minister Wissing, können Sie uns erklären, wie Sie das Wort „Generalsanierung“ insofern verstehen, als dass bei der Generalsanierung der Riedbahn – so wie hier jetzt Jütland genannt wurde – bei 106 Brücken keine einzi…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir brauchen einen Neustart für bezahlbares Wohnen in Deutschland. Wir brauchen einen Neustart für unsere Bau- und Wohnungswirtschaft; denn versprochen waren in dieser Legislatur 1,6 Mil…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Martin ist zwar jetzt gegangen, ich wollte sie aber an die Finanzminister der letzten 25 Jahre erinnern: Eichel, Lafontaine, Steinbrück, Scholz. Die sind zuständig für die Finan…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte jetzt eigentlich auch sagen: Liebe Ministerin Geywitz! Ja, es hat eine Zeit gedauert, bis man auch hier in der Koalition in der Lebenswirklichkeit angekommen ist. Bis vor ein paar…

Einen schönen guten Morgen! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bald endet das Schuljahr, und diese Bundesregierung steht vor dem Zwischenzeugnis. Beim Thema „Deutsche Bahn“ muss man sagen: Versetzung gefäh…

Herr Kollege, nachdem Sie mit Ihrer Redezeit so hervorragend ohne Verspätung durchgekommen sind und auffällig war, dass sich bei der SPD kein Verkehrspolitiker aus der letzten Legislaturperiode zu Wort gemeldet hat, will…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Gelbhaar, wir werden uns nicht an die FDP klammern; aber seien Sie sicher, wir werden auch nicht die Grünen umarmen, bei Infrastrukturthemen mit Sicherheit…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir vorab eine persönliche Bemerkung, lieber Kollege Daldrup: Ihre Rede – wir kennen uns lange – war ein Offenbarungseid und an Hilflosigkeit nicht zu überbieten. In 25 Jahren, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Wissing, kommen wir zum Komplex „Vetternwirtschaft in der Bundesregierung“: War Ihnen bekannt, dass Ihr FDP-Freund Stefan Birkner der Schwippschwager …

Dann frage ich weiter zu diesem Komplex, nämlich zum Komplex dena. Da ist ja das BMDV ebenfalls im Aufsichtsrat vertreten. Kannten Sie hier bei der Auswahl durch Herrn Graichen die maßgeblichen und engen freundschaftlich…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verfahrens- und Planungsbeschleunigungen sind etwas, was wir als Unionsfraktion grundsätzlich begrüßen. Wir lernen auch gerade das neue Deutschlandtempo auf der Schiene kennen – der Bundesve…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter, lieber Herr Bundesverkehrsminister, großes Lob von der Union für Ihre Rede! Wir sind ganz bei Ihnen. Wir würden uns freuen, wenn auch die FDP noch für ihren Minister klatscht.…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe die große Freude auf meine Rede. Die Kollegin Martin hat den Tag heute als historisch bezeichnet und von Revolution gesprochen. Wo bleibt die Zeitenwende? Ich kann nur sagen: Achtun…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch ich darf eine Nachfrage stellen. Bevor es hier zur Legendenbildung kommt, dass ausschließlich die FDP mit dem jetzigen Verkehrsminister den Weiterbau der A 100 vorantreibt: Wenn ich …

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Schmidt, ich darf eine Frage an Sie richten. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag sehr prominent die Planungsbeschleunigung adressiert und wollte ja im ersten Jahr schon…

Dann darf ich an der Stelle nachfragen, nachdem der erste Teil Ihrer Antwort ja gänzlich an der Frage vorbeiging. Es ging ausdrücklich um die Planungsbeschleunigung beim Verkehr. Ich hatte die Frage gestellt, ob in diese…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben uns gefreut, dass Sie, Frau Geywitz, Edi Oswald nachfolgen konnten. Damit war die Freude aber auch zu Ende. Wir haben damals festgestellt, dass es Ausbesser…

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, gerade haben Sie von Fehlallokationen gesprochen. Auf der anderen Seite haben Sie als Bundesfinanzminister in der letzten Legislaturperiode 10 Milliarden Euro für den Wohnungseigentumserwerb für Familie…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen begeisterten Minister gehört, der sich für etwas feiern lässt und die Ministerpräsidentenkonferenz als kleinkariert bezeichnet hat. Denn diese hat lediglich für 2023 eine Fin…

Frau Ministerin, Sie haben sich ja angeblich zum Ziel gesetzt, mehr Wohnraum zu schaffen. Sie haben das Jahressteuergesetz schon angesprochen. Gleichzeitig haben Sie mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass nicht jede Generation selber bauen so…

Frau Ministerin, es geht ganz konkret um den Freibetrag bei der Erbschaftsteuer. Das ist ein Bundesgesetz. Setzen Sie sich für dieses Bundesgesetz selber ein, oder machen Sie sich doch den schlanken Fuß über die Länder? Für welche Summe sin…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße alle im Deutschen Bundestag und nicht im Sächsischen Landtag. Schön, dass wir heute Abend hier über Bundespolitik reden! Herzlich willkommen im Deutschen Bund…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einem Jahr Ampel, nach einem Jahr eigenes Bauministerium, Frau Ministerin, müssen wir leider konstatieren, dass es ein verlorenes Jahr war. Wenn Sie an das Jahr 2000…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, bei der Einbringung des Haushaltes hatten Sie vier Grundsätze genannt: Verlässlichkeit, Vernunft, Verantwortung und Fortschritt. Darüber disk…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin am Rednerpult angekommen und freue mich jetzt auf eine entsprechende Debatte, nachdem man uns vorhin gesagt hat, wir hätten keine Vorschläge gemacht. Liebe Kollegin der Grünen, es si…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Tausend, das war jetzt natürlich der richtige Einstieg: Wir haben noch diese Frage, wir haben noch diesen Punkt, nach der Novelle ist vor der Novelle, wir machen nur eine Mini…

Sehr geehrter Herr Bundesminister, 27,5 Prozent des Energiebedarfs braucht der Verkehrssektor. Jetzt haben Sie sich ja diese Woche verständigt – oder Sie wurden verständigt – bei der Diskussion bezüglich der Laufzeit der…

Ich stelle gerne eine Nachfrage. – Herr Minister, glauben Sie wirklich, dass Sie dabei in der Koalition an einem Strang ziehen? Ich denke an das Interview von Toni Hofreiter gestern im „Frühstart“ bei ntv. Da wirft er Ihnen vor, ein Tempoli…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will das sperrige Wort gar nicht verwenden. Es soll eine faire Aufteilung der CO2-Kosten sein; so will es uns die Ampel glauben machen. Aber was heißt schon fair und gerecht in diesem Zu…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Föst, in Ihrer Rede war eine ganze Menge Frust über die eigene Regierung zu hören. Manchmal braucht der Frust einfach ein Ventil, dann geht es einem zumindest menschlich besser.…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das, was wir derzeit an unseren Flughäfen sehen, ist peinlich für unser Land, und es schadet unserem Land in der Reputation, und es schadet dem Standort. Dass die Menschen an den Flughäf…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit etwas beginnen, was mich seit einigen Wochen und Monaten doch ein bisschen verwundert, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere der SPD. Lieber Kollege Post, Sie haben vorhin…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob es historisch ist, lasse ich einmal offen. Aber wir freuen uns alle, dass wir heute nach circa 25 Jahren erstmals wieder einen Haushalt eines Bauministeriums beschließen. Ich sage aber au…

Lieber Kollege Fricke, ich danke für den Hinweis auf die Gewaltenteilung. Ich glaube, wir verstehen beide, wie Gewaltenteilung funktioniert. Sie, die FDP, als Mitglied einer Rechtsstaatspartei wissen das in ganz besonderem Maße. Trotzdem is…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist der erste Verkehrshaushalt der neuen Bundesregierung, und er setzt, lieber Kollege Gastel, sichtbar auf dem auf, was die alte Bundesregierung in den letzten Jahren erfolgreich gestartet…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Bauministerin, es muss ja einen Unterschied machen, wie der Kollege Föst gesagt hat, ob man ein Ministerium hat oder nicht hat. Deswegen respektieren wir, dass Sie sich der heu…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kuhle, herzlichen Dank, dass Sie unserem Antrag zustimmen werden; denn das, was Sie jetzt angesprochen haben, konnten und können Sie alles bei uns lesen. Wir freuen uns auf di…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst freut es uns, dass diese Debatte zu prominenter Zeit auch von allen Fraktionen als notwendig gewürdigt wird. Denn natürlich war die Coronapandemie noch mal eine große und starke Bel…

Sehr geehrte Frau Kollegin Otte, ich empfehle Ihnen einen Austausch mit dem Kollegen Daldrup von der SPD, mit der wir zwölf Jahre zusammen regiert haben. Die Städtebauförderung, die Sie vorhin angesprochen haben, insbesondere die Vereinfach…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, es ist tatsächlich etwas Besonderes, wenn wir seit 1998 erstmals wieder eine echte Bauhaushaltsdebatte führen, in der wir dann auch ausreichend Zeit haben, über die Themen B…