Mittwoch, 23. Juni 202119/235 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen! Als ich 2009 hier in den Bundestag kam, hat mein Vorgänger Peter Struck zu mir gesagt: Kirsten, vergiss nie, dieses Mandat ist ein Auftrag und eine Verpflichtung auf Zeit, nicht auf …
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Ich habe Ihnen heute Abend etwas mitgebracht – das nennt sich Tachoscheibe –, um mal darzulegen: Wo kommen wir her, und wo gehen wir hin? Die Tachoscheibe war der erste Ansatz, automatisier…
Mittwoch, 19. Mai 202119/229 · 1 Reden
An diese beiden wichtigen Gesetze hätte ich gern mit einer Reform des Transsexuellengesetzes (TSG) angeknüpft. Das Gesetz sollte aus meiner Sicht in seiner bestehenden Form schlicht abgeschafft werden. Die SPD setzt sich bereits seit vielen…
Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 1 Reden
Deutschlandtakt – Frau Präsidentin, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen –, für die einen ist das gleichbedeutend mit Lärm und Naturzerstörung, für die anderen ist das die Lösung aller Mobilitätsprobleme. Aber was ist der Deutschlandtakt wirkl…
Mittwoch, 5. Mai 202119/226 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Wie viele von uns bin ich auch noch kommunalpolitisch aktiv. Als wir vor einigen Jahren den Nahverkehrsplan neu aufgelegt haben, wollten einige von uns neben der besseren Bedienqualität u…
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 1 Reden
„Xavier“, „Mortimer“, „Sabine“, „Kirsten“ – Herr Präsident, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, das sind vier wunderschöne Namen, insbesondere der letzte. Allerdings nenne ich sie nicht deshalb, sondern, weil sie uns in der Vergangenheit una…
Donnerstag, 15. April 202119/221 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! In diesem Antrag reden wir von einem bedarfsgerechten Ausbau des Schienennetzes. Dafür haben wir in dieser Koalition erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt, und zwar nicht nur, wie hier…
Freitag, 5. März 202119/216 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Anwesende! Wenn ich sonntagabends um 23.30 Uhr hier in Berlin ankomme – meine Wohnung ist in Mitte –, habe ich die Wahl zwischen U‑Bahn, S‑Bahn, Straßenbahn, Bus, Taxi und sogar Carsharing. Wenn ich heute Abend um 22…
Freitag, 12. Februar 202119/210 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Nachdem wir eben auf der Ebene des Verfassungsrechtes waren, komme ich in meinem Beitrag auf die Ebene der praktischen Arbeit. Schönefeld, Senftenberg, Stuttgart, Köln – was haben diese Orte…
Donnerstag, 10. Dezember 202019/199 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Das ist der letzte Haushalt, den wir in dieser Legislatur verabschieden, und das lädt natürlich ein zu einem Rückblick. Das Ziel der SPD-Verkehrspolitik war klar: Wir wollen e…
Donnerstag, 5. November 202019/189 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Die meisten wissen es: Ich komme aus Niedersachsen. – Ah, einige Niedersachsen sind im Raum. – Warum sage ich das? Ich sage es, weil ich ein wenig stolz bin, stolz darauf, dass wir in Nie…
Freitag, 9. Oktober 202019/184 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin eine überzeugte Europäerin, auch wenn die Bürokratie mir das manchmal nicht ganz leicht macht. Wenn Sie zum Beispiel ein französischer Lkw-Fahrer oder eine Lkw-Fahrerin sind und auf de…
Donnerstag, 8. Oktober 202019/183 · 1 Reden
Würden Sie das Mikro bitte auch desinfizieren? Da war die Maske dran. Prima. – Aus diesem Grunde verzichten wir bitte künftig darauf, die Maske an das Mikro zu hängen. – Bitte schön, Frau Kollegin. Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen u…
Mittwoch, 7. Oktober 202019/182 · 1 Reden
80 Milliarden Euro. – Herr Präsident! Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen! Im letzten Jahr haben wir in den 521 000 Staustunden auf unseren Straßen einen volkswirtschaftlichen Schaden von 80 Milliarden Euro verursacht. 20 Prozent davon res…
Freitag, 11. September 202019/174 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Bis 2030 werden wir, bezogen auf 2005, 38 Prozent CO2 weniger in diesem Land ausstoßen dürfen. Schon heute – weil wir unsere Zwischenziele nicht erreicht haben – müssen wir Strafzahlungen a…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Anwesende! „Meilenstein für menschenfreundliches Bauen“ oder „Schlag ins Gesicht der Bevölkerung“ – das sind die Schlagzeilen, die wir heute in der Presse lesen konnten. Und es dürfte Sie nicht verwundern, dass ich e…
Freitag, 15. Mai 202019/161 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Als ich mir den Antrag der AfD und die Begründung durchgelesen habe, da fühlte ich mich gleich wieder wie bei mir zu Hause während einer Verkehrskontrolle. Eine Stunde Verkehrskontrolle, …
Freitag, 14. Februar 202019/147 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen! Sehr verehrte Zuhörende! 1779 wurde die Hannoversche Heerstraße, die heutige B 3, von Hannover nach Celle fertiggestellt. Etwa 150 Jahre später, im Jahr 1927, haben die Stadtväter und …
Freitag, 31. Januar 202019/144 · 1 Reden
Für die Realisierung unserer Verkehrsinfrastrukturvorhaben muss sich eine Planungs- und Beteiligungskultur etablieren, die sich auf allen Seiten durch ein offenes und vor allem lösungsorientiertes Miteinander auszeichnet. Vorbehalte betroff…
Freitag, 17. Januar 202019/141 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!! Sehr verehrte Anwesende! Kennen Sie ein Babboe, oder haben Sie schon mal auf einer Libelle gesessen oder auf Dolly? Haben Sie schon mal ein Woody erlebt? Das alles sind Lastenfahrräder z…
Freitag, 25. Oktober 201919/122 · 1 Reden
„Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen! Die Kanzlerin hatte recht. Sie brauchte zwar die Unterstützung des Europäischen Gerichtshofes, aber ich stelle fest: Die Pkw-Maut ist Geschichte…
Donnerstag, 24. Oktober 201919/121 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Wir behandeln zu so später Stunde ein sehr emotionales Thema. Worum geht es? Es geht um das Thema Führerscheine, und das ist in diesem Lande, wie gesagt, sehr emotional. Allerdings habe ich…
Donnerstag, 17. Oktober 201919/118 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema „Tempo 130 auf Autobahnen“ ist viel gesagt: weniger Tote, weniger Schwerverletzte, weniger CO2, und das in erheblich höherem Maße, als das bei einigen Vorschlägen aus dem Verkehrsmin…
Mittwoch, 26. Juni 201919/106 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“: Diese Aussage der Kanzlerin im Wahlkampf ist jetzt Realität geworden. Ich gebe zu: mit einem kleinen Umweg. Ja, die SPD hat im Koalitio…
Freitag, 12. April 201919/96 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Verehrte Zuhörende! Die Fraktion Die Linke fordert in ihren Anträgen den Stopp des Abbaus der Bahninfrastruktur und die Reaktivierung von Bahnstrecken. Ich habe mir mal angeguckt, was…
Freitag, 15. März 201919/87 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sehr verehrte Zuhörende! Wir sprechen hier heute über ein Thema, das wir im Verkehrsausschuss schon oft beraten haben, und zwar das Thema Mobilitätswende. Wir wissen: Die Mobilitätswende is…
Donnerstag, 21. Februar 201919/83 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Die Bahnkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion, unser Koalitionsvertrag, das Konzept der Gewerkschaft EVG und das Gutachten zur Mobilität, das die Grünen vorgestellt haben, zeigen uns eines: …
Donnerstag, 17. Januar 201919/74 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Ich finde es spannend, dass der Koalitionsvertrag, den wir beschlossen haben und in dem so viel Bahn drinsteht wie in keinem zuvor – was uns alle, die mit der Bahn zu tun haben, sowohl Kund…
Donnerstag, 11. Oktober 201819/55 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Anwesende! Ich begrüße Sie zur wöchentlichen Aktuellen Stunde zum Thema Diesel. Nicht, dass ich glaube, dass das Thema nicht so wichtig wäre, dass wir darüber reden sollten, aber…
Freitag, 28. September 201819/53 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sehr verehrte Anwesende! In meinem Wahlkreis soll es in der Weimarer Zeit zum ersten Mal die Überlegung einer Ortsumfahrung um Celle gegeben haben. Das ist nun nicht die durchschnittliche D…
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sehr verehrte Anwesende! Am 18. September 2015 wurde der Dieselskandal öffentlich. Der Titel dieser Aktuellen Stunde will uns glauben machen, dass seitdem eigentlich gar nichts passiert ist…
Donnerstag, 27. September 201819/52 · 1 Reden
Sehr verehrte Kollegen! Liebe Kolleginnen! Als die Koalition vor gut drei Jahren gesagt hat, sie wolle die Autobahnmaut auf alle Bundesstraßen ausweiten, also von 15 000 Kilometern auf 52 000 Kilometer, haben uns das viele nicht zugetraut. …
Mittwoch, 6. Juni 201819/35 · 1 Reden
Frau Bundeskanzlerin, in den letzten Jahren haben viele Menschen in unserem Land moderne Dieselfahrzeuge gekauft, weil die Industrie und auch die Politik ihnen gesagt haben, sie entsprechen europäischen Umweltnormen. Jetzt haben diese Mensc…
Dienstag, 15. Mai 201819/31 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sehr verehrte Zuhörende! In der letzten Legislatur hat die SPD-Bundestagsfraktion weiter an dem Thema Mobilitätswende gearbeitet. Es geht dabei nicht um das Wort, das der Mini…
Donnerstag, 22. März 201819/23 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sehr verehrte Zuhörende! „Deutsche Bahn: Die Zukunft der Mobilität“ – wir alle erinnern uns an diesen Slogan, der im Sommer letzten Jahres für die Bahn geworben hat. „Deutsche Bahn: Die Zuk…
Freitag, 2. März 201819/18 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sehr verehrte Anwesende! Als ich hörte, dass wir diese Woche noch eine Verkehrsdebatte auf der Tagesordnung haben, habe ich etwas erstaunt auf meinen Plenarplan geschaut. Dort war nämlich…
Donnerstag, 22. Februar 201819/14 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sehr verehrte Zuhörende! Herr Donth hat es schon angesprochen: Der Kollege Luksic hat zum eigentlichen Thema nichts gesagt. Darum werde ich seine Meinung hier einmal kundtun; die habe ich…
Freitag, 2. Februar 201819/12 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuhörende! „Politiker und Aufsichtsräte, die nichts hören, nichts sehen und nichts fühlen, braucht kein Mensch.“ Das war das Fazit des Morgenbriefings des „Handelsblatts“ am Di…
Donnerstag, 1. Februar 201819/11 · 1 Reden
Ich bin vor zwei Jahren fest davon ausgegangen, dass nach Ende der zweijährigen Aussetzung der Familiennachzug wieder aufgenommen wird, wie es das Gesetz vorsieht. Ich nehme jetzt zur Kenntnis, dass es eine politische Mehrheit im Deutschen …
Freitag, 30. Juni 201718/244 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sehr verehrte Zuhörende! Zu Beginn des Untersuchungsausschusses wurde mir von der Presse die Frage gestellt: Frau Lühmann, ist das denn eigentlich nötig? – Ich habe das Gleiche gesagt wie…
Donnerstag, 29. Juni 201718/243 · 1 Reden
Guten Abend, dürfen wir bitte reinkommen? Wir haben Ihnen eine Nachricht zu überbringen. – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! In meinen 27 Jahren als Polizeibeamtin musste ich oft genug die Überbringung von Todesnachrichte…
Freitag, 23. Juni 201718/241 · 1 Reden
In der letzten Legislaturperiode hat sich die SPD-Bundestagsfraktion beispielsweise mit dem Antrag „Langfristige Perspektive statt sachgrundlose Befristung“ – Drucksache 17/1769 – klar positioniert. Und auch im SPD-Wahlprogramm zur Bundesta…
Donnerstag, 22. Juni 201718/240 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Vor fast zwei Jahren haben wir uns hier das letzte Mal getroffen, um über dieses Thema zu reden. Grund war, dass die Deutsche Bahn AG angekündigt hat, mit dem Fahrplanwechsel sämtliche Na…
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 1 Reden
Organisatorische Mängel verhindern häufig, dass das zur Verfügung stehende Geld für den Bau von Bundesfernstraßen zielgenau und an verkehrlichen Maßstäben orientiert abfließen kann. Auch bei Planung und Betrieb gibt es vielerorts unbestreit…
Donnerstag, 27. April 201718/231 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sehr verehrte Anwesende! Warum reden wir heute über dieses Thema? Das hat zwei Gründe: Der erste Grund ist der Klimawandel, der zu einem großen Teil von CO 2 verursacht ist. D…
Freitag, 31. März 201718/229 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sehr verehrte Anwesende! Ich freue mich, dass wir auch dieses Jahr in diesem Haus eine Debatte zu dem wichtigen Thema Radverkehr führen. Wir sind uns alle einig: Im Radverke…
Donnerstag, 30. März 201718/228 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sehr verehrte Anwesende! Der Gesetzentwurf, den wir hier heute verabschieden, ist in unserem Koalitionsvertrag ein zentraler Punkt unserer Schienenpolitik. Er ist umso wichtiger geworden,…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Verehrte Anwesende! Mit der Geschichte des Automobils ist in eindrucksvoller Weise auch die Geschichte des technischen Fortschritts verbunden. In den über 130 Jahren seit der …
Freitag, 10. März 201718/222 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sie werden jetzt nicht erwarten, dass ich als SPD-Politikerin eine flammende Rede für die Pkw-Maut halte. Aber Sie wissen auch, dass wir einen Koalitionsvertrag haben. In dies…
Freitag, 16. Dezember 201618/210 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Ein Bekannter hat mir letztens gesagt: Wenn er eingeladen wird und sich als Mitarbeiter der Bahn outet, sind die Themen für den Abend gerettet. – Das kennen wir alle. Wir alle…
Freitag, 25. November 201618/204 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Für uns Verkehrspolitiker und Verkehrspolitikerinnen ist es sonnenklar: Der Einzelplan 12 wird am Ende der Haushaltswoche beraten, da er der wichtigste ist. – Ich vernehme den…
Donnerstag, 10. November 201618/199 · 2 Reden
Deswegen ist die Nutzung der Atomenergie in Deutschland bis heute höchst umstritten. Zu Recht hat die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 den Atomausstieg beschlossen. Sogar die schwarz-gelbe Bundesregierung hat – nach ihrem Zick-Zack-Ku…
Zu Recht pochen wir aber auf die Bedingung, dass der Einsatz von türkischem Boden nur fortgeführt werden kann, wenn sichergestellt ist, dass wir Abgeordneten ungehinderten Zugang zu den deutschen Soldaten und Soldatinnen haben. Diese Beding…
Donnerstag, 22. September 201618/190 · 2 Reden
Herr Präsident! Verehrte Anwesende! Der Spiegel hat den Bundesverkehrswegeplan kürzlich zum Hochamt der Verkehrspolitik erklärt. Das ist natürlich übertrieben, zumal die Erarbeitung und insbesondere die Verhandlungen eines solchen Planes ni…
Sehr verehrte Anwesende! Ich bin über den Verlauf der Debatte etwas verwirrt. Ich dachte, der Bundesverkehrswegeplan hätte schon heute Morgen auf der Tagesordnung gestanden und Stuttgart 21 würde später auf der Tagesordnung stehen. Ich habe…
Donnerstag, 7. Juli 201618/183 · 1 Reden
Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr verehrte Anwesende! Der Güterverkehr auf der Schiene ist zwischen 2010 und 2015 um 6,5 Prozent gestiegen. Ich bin mir sicher: Alle, die hier im Raum sind, hätten sich gewünscht, das wäre noch mehr gewese…
Freitag, 13. Mai 201618/171 · 2 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Anwesende! Ich komme auf das Thema der heutigen Debatte zurück. Das Thema ist, dass die Bundesregierung einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich eingebracht h…
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Anwesende! „Nichts ist trügerischer als eine offenkundige Tatsache.“ Wir Freunde der Figur Sherlock Holmes kennen dieses Zitat natürlich. Die offenkundige Tatsache, über die wir heute reden, ist, um einen Tit…
Donnerstag, 14. April 201618/164 · 1 Reden
Verehrter Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Stellen Sie sich folgende Situation vor: Eine Polizistin steht an einer Tankstelle und betankt ihren Streifenwagen. Neben ihr steht ein vollbesetzter Reisebus. Der Busfahrer steigt aus…
Donnerstag, 25. Februar 201618/158 · 1 Reden
In dem vorliegenden „Asylpaket II“ kann ich deshalb den Punkten zustimmen, die die Verfahren beschleunigen und die Registrierung verbessern sowie den Kinderschutz in den Einrichtungen durch die Pflicht eines erweiterten Führungszeugnisses f…
