Mittwoch, 7. Oktober 202019/182 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und zur Änderung der Verhaltensrichtlinien regeln wir eigene Angelegenheiten. Zum einen erfüllen wir eine Vorgabe des Bundesv…
Donnerstag, 16. Januar 202019/140 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns allen ist bewusst, dass wir heute eine Entscheidung von großer Tragweite zu treffen haben. Viele Menschen verfolgen diese Debatte mit großer Aufmerksamkeit: nicht nur die 10 000 Mens…
Mittwoch, 25. September 201919/114 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in den letzten Wochen eine zugespitzte, hochgefährliche Lage in der Golfregion entstanden. Vorangegangen sind Jahre von Stellvertreterkriegen in dieser Region mit unglaublich hoh…
Mittwoch, 26. Juni 201919/106 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Wenn in unserem Land 10 000 Menschen, die auf ein Spenderorgan warten, in großer Not sind, schwer krank sind – manche von ihnen bereits in Lebensgefahr – und nur wenig Hoffnung …
Donnerstag, 14. Juni 201819/39 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fußballweltmeisterschaft beginnt – gutes Timing der Antragsteller von FDP und Grünen. Millionen Menschen in Russland und der ganzen Welt freuen sich auf spannende Fußballspiele, nur bei der AfD ko…
Dienstag, 24. Oktober 201719/1 · 1 Reden
Jawohl, Herr Präsident, ich nehme die Wahl an. Ich beglückwünsche Sie und freue mich auf gute Zusammenarbeit. Herr Kollege Kubicki, nehmen Sie die Wahl an?…
Dienstag, 5. September 201718/245 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist die voraussichtlich letzte Bundestagssitzung des Präsidenten, aber auch der Vizepräsidenten Johannes Singhammer und Edelgard Bulmahn. Ich möchte Ihnen, auch im Namen meiner ganzen Fraktion, f…
Freitag, 30. Juni 201718/244 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass es heute zu einer Entscheidung kommt. Die Öffnung der Ehe ist ein wichtiger gesellschaftspolitischer Fortschritt. Darauf haben viele Menschen in diesem Land lange gewartet. Bei de…
Donnerstag, 29. Juni 201718/243 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der G‑20-Gipfel in Hamburg ist wie alle anderen G‑20-Gipfel bisher umstritten, in Teilen der Bevölkerung sehr umstritten. Es wird wieder Proteste geben. Es versammeln sich Staats- und Regierungschefs,…
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Wagenknecht, Politik als korrupte Veranstaltung, Schmiergeldzahlungen – das ist eine Sprache, die mich an eine andere Partei in Deutschland erinnert. Ich habe Ihnen keine Ratschläge zu gebe…
Donnerstag, 27. April 201718/231 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. Das größte Geschenk für mich ist allerdings nicht, dass ich an meinem Geburtstag auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin antworten darf. Das größte Geschenk ist, dass gestern Abend Borussia Dortmund in e…
Donnerstag, 9. März 201718/221 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In zwei Wochen jährt sich zum 60. Mal die Unterzeichnung der Römischen Verträge. Es ist keine Frage: Die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft war eine Zeitenwende. Sie war der Grundstein …
Mittwoch, 23. November 201618/202 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Wagenknecht, ich habe Ihrer Rede auch diesmal aufmerksam zugehört und bin erstaunt: Während überall in der Welt der Schrecken über den Ausgang der Wahl in den Vereinigten Staaten imm…
Mittwoch, 7. September 201618/186 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir ist aufgefallen, dass sowohl Frau Göring-Eckardt als auch Herr Bartsch in drastischen Worten über unser Verhältnis zur Türkei geredet haben und dabei auch immer wieder Formulierungen wie „Die Groß…
Donnerstag, 7. Juli 201618/183 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Wagenknecht, über Ihre Angriffe und Ihre Ausführungen zur Kriegstreiberei der NATO war ich nicht überrascht. Aber als Sie eben von den „Brüsseler Antidemokraten“ gesprochen haben, war es da…
Dienstag, 28. Juni 201618/181 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Dietmar Bartsch aufmerksam zugehört. Nachdem schon Sahra Wagenknecht ihre Verehrung für Ludwig Erhard bekundet hat, entdeckt Dietmar Bartsch jetzt seine Vorliebe für Helmut Koh…
Mittwoch, 16. März 201618/160 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der EU-Gipfel in den nächsten beiden Tagen wird einer der wichtigsten der letzten Jahre sein. Denn nach wie vor befindet sich die Europäische Union in einer äußerst angespannten Lage. Es geht um die F…
Mittwoch, 17. Februar 201618/154 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben in diesen Monaten die wohl schwierigste Phase der Europäischen Union. Da finde ich es ausgesprochen erfreulich, dass jedenfalls bei den Bleibeverhandlungen mit Großbritannien der Wunsch na…
Mittwoch, 16. Dezember 201518/145 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 2015 war ganz gewiss kein einfaches Jahr für uns in Deutschland. Für die Europäische Union war es sogar wohl das schwierigste Jahr der letzten Jahrzehnte. Die Terroranschläge von Paris, der Kampf um…
Mittwoch, 25. November 201518/139 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Terrorangriffe der letzten Tage und Wochen, gestern in Tunesien, davor in Mali, in Frankreich, auf der Sinai-Halbinsel, haben die Menschen weltweit verunsichert und ein großes Mitgefühl ausgelöst…
Donnerstag, 15. Oktober 201518/130 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Wagenknecht, auch in Ihrer ersten Rede als neu gewählte Fraktionsvorsitzende ist es Ihnen nicht gelungen, mich mit Ihren Ausführungen zu überzeugen. Ich möchte Ihnen trotzdem zu Ihrer Wa…
Donnerstag, 24. September 201518/124 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch nach Monaten ist die große Bereitschaft der Deutschen, Flüchtlinge bei uns aufzunehmen und freundlich zu behandeln, ungebrochen. Der ehemalige polnische Botschafter Janusz Reiter spricht in einem…
Mittwoch, 9. September 201518/120 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Katrin Göring-Eckardt, ich fand nicht alles falsch, was Sie als Kritik gesagt haben, aber angesichts der Größe der Aufgabe, mit der wir es zu tun haben, fand ich Ihre Kritik insgesamt doch ein b…
Mittwoch, 19. August 201518/118 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute Gregor Gysi natürlich ganz aufmerksam zugehört. Es war wohl seine letzte oder vorletzte Rede als Fraktionsvorsitzender. Ich habe gedacht: Heute kommt das politische Vermächtnis von Greg…
Freitag, 17. Juli 201518/117 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Wagenknecht, Ihre Rede hat auf mich eine eigenartige Wirkung. Wenn ich Ihnen sechs Minuten zuhöre, dann finde ich Alexis Tsipras – was sonst nicht der Fall ist – gar nicht mehr so schlecht.…
Lieber Herr Ernst, Sie stricken hier an einer Legende. Diese Legende lautet: Die Euro-Länder haben Griechenland erpresst. Ich finde, das ist eine ganz billige Propaganda. Wenn wir jetzt mit einem dritten Hilfsprogramm 80 Milliarden Euro ode…
Donnerstag, 18. Juni 201518/112 · 1 Reden
Herr Präsident, auch wenn Herr Gysi länger redet, wird es nicht besser. Lieber Herr Gysi, Sie haben sich eben zwar davon distanziert, dass die Hilfspakete der Euro-Zone für Griechenland ein „finanzpolitischer Massenmord“ sein sollen, aber S…
Donnerstag, 21. Mai 201518/106 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele bezweifeln, dass der G-7-Gipfel noch das richtige Format ist, um die Probleme dieser Welt zu lösen. Als die G 7 vor 40 Jahren von Valéry Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt gegründet wurde, da …
Donnerstag, 19. März 201518/94 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Wagenknecht, wir sind ja einiges von Ihnen gewohnt, aber dass Sie jetzt die Europäische Kommission, den Internationalen Währungsfonds und die EZB und ihre Arbeit in Griech…
Donnerstag, 15. Januar 201518/79 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den Anschlägen von Paris wollten die Terroristen nicht nur in Frankreich, sondern in ganz Europa Angst und Schrecken verbreiten. Das war ein Angriff auf die freie Presse, das war der Versuch, frei…
Donnerstag, 18. Dezember 201418/76 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute beginnt die letzte Tagung des Europäischen Rats im Jahr 2014. Ich finde, am Ende eines so krisengeschüttelten Jahres ist es richtig, einmal an den Anfang der Europäischen Union zu erinnern. Die …
Mittwoch, 26. November 201418/69 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass es der Koalition gestern Abend gelungen ist – die Bundeskanzlerin hat das schon erwähnt –, sich auf die wesentlichen Inhalte der Frauenquote zu einigen. Das zeigt, dass wir in der…
Donnerstag, 13. November 201418/66 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kommt nicht oft vor, dass wir eine schwierige Diskussion in diesem Haus mit so viel Fingerspitzengefühl und Respekt führen wie heute. Aber das ist auch angemessen. Denn die Frage, wie Menschen ihr …
Donnerstag, 16. Oktober 201418/60 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in dieser Woche ihre Wachstumsprognose korrigiert. Wir können 2015 mit einem Wachstum von 1,3 Prozent rechnen. Das ist weniger als erwartet. Die Ursachen dafür sind bekannt. Un…
Donnerstag, 9. Oktober 201418/57 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal bei Bundesministerin Wanka und bei den Bildungspolitikern der Koalitionsfraktionen, allen voran Hubertus Heil und Ernst Dieter Rossmann, dafür bedanken, …
Mittwoch, 10. September 201418/50 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Waffenstillstand, der am vergangenen Freitag für die Südostukraine vereinbart worden ist, ist zwar noch immer brüchig. Wenn es aber gelingen sollte, diese Feuerpause dauerhaft zu stabilisieren, …
Montag, 1. September 201418/48 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute vor 75 Jahren hat Deutschland durch den Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg begonnen und damit die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts verursacht. Das nationalsozialistische Deutschland…
Mittwoch, 25. Juni 201418/42 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Bundestagspräsidenten dankbar, dass er Gregor Gysi daran erinnert hat, dass wir bei Debatten über den Bundespräsidenten in diesem Parlament korrekt zitieren müssen. Das erscheint wie ein l…
Mittwoch, 9. April 201418/29 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer Frau Katrin Göring-Eckardt eben aufmerksam zugehört hat, der konnte den Eindruck gewinnen, dass sich unser Land im Augenblick in einem ausgesprochen schlechten Zustand befindet. Da …
Donnerstag, 20. März 201418/23 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand zweifelt daran, dass sich dieser Gipfel neben den wichtigen wachstums- und wirtschaftspolitischen Fragen mit einer der schwersten Krisen befassen muss, die es in den letzten Jahrzehnten auf un…
Mittwoch, 29. Januar 201418/10 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht, wie unsere gemeinsame Regierung mit den Fraktionen von CDU, CSU und SPD in den nächsten vier Jahren die Zukunft unseres L…
Donnerstag, 28. November 201318/3 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist der 28. November. Gestern sind erfolgreich die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD abgeschlossen worden. Bei normalem Verlauf der Dinge würde am morgigen Freitag ein kleiner ode…
Montag, 18. November 201318/2 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit den ersten Enthüllungen und Berichten über Dokumente von Edward Snowden im Juni hören wir jetzt fast im Wochenrhythmus von neuen Enthüllungen. Zuletzt war es ein Bericht der Süddeutschen Zeitun…
Dienstag, 22. Oktober 201318/1 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich kann man darüber diskutieren, ob ein Präsidium zu groß oder zu klein ist; aber ich finde, dass ein Präsidium, das aus dem Präsidenten und den Stellvertretern besteht, also in diesem Fall aus…