Donnerstag, 13. März 202520/213 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Abend der Bundestagswahl bin ich aus der aktiven Politik ausgeschieden. Es zeigt die Besonderheit dieser Debatte, dass ich trotzdem heute spreche. Wir sind im politischen Niemandsland zwi…
Dienstag, 11. Februar 202520/212 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor gut 100 Tagen ist die Regierung Scholz gescheitert. Vorgeblich ging es um 15 Milliarden Euro zusätzliche Schulden an unserem Grundgesetz vorbei, um davon 3 Milliarden Euro für die Unt…
Mittwoch, 29. Januar 202520/209 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute hat eine große Bedeutung, wie verschiedentlich schon gesagt worden ist. Diese Debatte entscheidet aber nicht über unsere politische Kultur. Über unsere politische Kultur …
Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Deutschland nicht nur neue Sorgen um den Verlust von Arbeitsplätzen. Die Menschen spüren auch, dass der Lebensstandard sinkt – kein Wunder, wenn es in unserem Land fünf Jahre la…
Montag, 16. Dezember 202420/205 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Deutschland befindet sich in einer sich zuspitzenden Wirtschaftskrise. Tausende, Zehntausende, vielleicht Hunderttausende Menschen müssen fürchten, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren, …
Mittwoch, 13. November 202420/199 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Zusammenarbeit mit den Freien Demokraten und mir aufgekündigt. In der vergangenen Woche bin ich als Bundesminister der Finanzen entlassen worden. Manch…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung unterbreitet Ihnen heute im Kern drei Vorschläge. Heute wird die aktuelle Gemeinschaftsdiagnose vorgestellt. Die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land ist unverände…
Mittwoch, 25. September 202420/187 · 37 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land ist absolut unbefriedigend. Seit zehn Jahren verliert unser Land an Wettbewerbsfähigkeit. Das zeigt sich jetzt auch bei den wirtschaftlichen I…
Vielen Dank, Herr Kollege Middelberg. – Die Bundesregierung hat einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 eingebracht, von dem wir überzeugt sind, dass er verfassungsfest ist; das ist ja auch mein persönliches Anliegen. Gleichwohl prüfen wir…
Vielen Dank für Ihre Nachfrage, Kollege Middelberg. – Die Anhörung wird natürlich in meinem Haus präzise ausgewertet werden. Auch die Einschätzung Ihres früheren Prozessbevollmächtigten und Sachverständigen wird dort selbstverständlich mite…
Vielen Dank, Herr Kollege Schrodi. – Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat in seiner Zuständigkeit für die Bewertung konjunktureller Entwicklungen das Paket der Wachstumsinitiative vermessen und kommt bei einer Umsetzung …
Herr Kollege Schrodi, wir haben ja auf der einen Seite strukturelle Probleme, und wir haben auf der anderen Seite konjunkturelle Belastungsfaktoren. Die Bundesregierung konzentriert sich hinsichtlich der Wachstumsinitiative im Kern auf die …
Herr Kollege Gottschalk, – Herr Gottschalk, bleiben Sie kurz stehen? – die Stilistik des Vorgehens der UniCredit hat uns überrascht, hat Fragen aufgeworfen und hat nicht das Vertrauen in die UniCredit gestärkt. Dies gesagt habend, will ich …
Vielen Dank, Herr Gottschalk. – Nein, ich und die Bundesregierung insgesamt waren über die Entscheidung von Herrn Knof nicht unterrichtet. Wenn ich es rechtlich richtig einschätze, hätten wir auch gar nicht unterrichtet sein dürfen, weil da…
Haben Sie herzlichen Dank für diese Frage, die im Kern ja auch Prioritäten der Bundesregierung betrifft. – Wie Sie alle sicher wissen, hat Deutschland mit federführend den Compact with Africa vorangetrieben, der auch zum Ziel hat, privates …
Die Bundesregierung begleitet auch die Prozesse im Kontext der Vereinten Nationen. Die Bundesregierung ist aber überzeugt, dass wir die OECD-Prozesse zur Weltsteuerordnung unverändert mit Priorität verfolgen sollten. Bei aller Offenheit, au…
Lieber Christoph Meyer, vielen Dank für diese Frage, bei deren Beantwortung ich jetzt alles diplomatische Geschick, das ich habe, aufbieten muss, um nicht zusätzliche Agenturmeldungen zu produzieren. Mit der Wachstumsinitiative verbunden is…
Lieber Christoph Meyer, ich möchte natürlich über das zukünftige Entscheidungsverhalten von Länderseite nicht spekulieren. Aber ich weiß, dass mein sehr geschätzter nordrhein-westfälischer Kollege die haushaltspolitischen Schwierigkeiten de…
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Im Kontext der Frage will ich voranstellen, dass Deutschland an einem stabilen Bankensystem größtes Interesse haben muss. Die Kreditversorgung der Wirtschaft und insbesondere des Mittelstandes muss gesichert se…
Frau Kollegin, die Bundesregierung unterstützt die Strategie der Eigenständigkeit der Commerzbank. Die Bundesregierung will aber ihre Beteiligung an der Commerzbank reduzieren. Gegenwärtig steht kein weiterer Schritt an. Bei der Entscheidun…
Herr Kollege, das Vorgehen der UniCredit hat nicht Vertrauen geschaffen und viele Fragen aufgeworfen. Sie haben selbst auf die Irritation der unterschiedlichen Stakeholder und deren zwischenzeitliche Positionierungen hingewiesen. Die Bundes…
Ich möchte davor warnen, Spekulationen über mögliche Interessenkonflikte in den Raum zu stellen. Ich kann jedenfalls nur sagen, dass die Finanzagentur zuständig ist für die Auswahl der sie begleitenden Bank. Das ist nicht das Bundesminister…
Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Meister. – Die Bundesregierung ist bemüht, die Standortbedingungen für den Banken- und Finanzplatz Deutschland insgesamt zu stärken. Ich mache aufmerksam auf die zwei Zukunftsfinanzierungsgesetze und …
Vielen Dank für Ihre Bemerkung, Herr Gottschalk. – Hinsichtlich der Stabilität des Finanz- und Bankensystems in Europa liegen uns keine Erkenntnisse über systemische Risiken vor. Im Hinblick auf die Staatenfinanzierung wissen Sie, dass die …
Vielen Dank, Herr Kollege. – Das Bundesministerium der Finanzen führt die Rechtsaufsicht über die BaFin, nicht die Fachaufsicht. Allerdings habe ich keinen Zweifel, dass die unabhängige BaFin in jeder Hinsicht prüft, ob hier nach Recht und …
Vielen Dank, Herr Kollege Hoppenstedt, für Ihre Ja/Nein-Frage. Die Antwort ist Nein. Wir gehen über zur nächsten Hauptfrage. – Die Frage stellt Dunja Kreiser aus der SPD-Fraktion.…
Vielen Dank, Herr Kollege Boehringer. – Ich habe die Presseberichterstattung ebenfalls verfolgt. Sie wissen, dass das zuständige Haus, das BMAS, die Zahl dementiert hat. Stand der Dinge ist: Wir werden eine Herbstprojektion erhalten. Auf de…
Herr Kollege Boehringer, wie Ihnen bekannt ist, wird im Zuge der Haushaltsberatungen das Zahlenwerk aktualisiert. Wir werden eine Herbstprognose und eine Steuerschätzung erhalten. Auf deren Grundlage wird dann im November das Haushaltsverfa…
Vielen Dank, Herr Kollege. – Wie Sie möglicherweise wahrgenommen haben, ist Cannabis in Deutschland nicht generell liberalisiert und kommerzialisiert. Das unterscheidet Cannabis beispielsweise von Bier. Jetzt machen wir keine Cannabisdebatt…
Vielen Dank, Kollege Whittaker. – Das Bundesministerium der Finanzen – es hat ja die Haushaltsinitiative – legt Ihnen den Entwurf des Haushalts 2025 vor. Wir haben allerdings nicht die Fachverantwortung für alle Einzelpläne. Mit den Ministe…
Sehr geehrter Kollege Middelberg, wir werden im weiteren Verlauf des Haushaltsverfahrens die unterschiedlichen Annahmen zur Entwicklung im nächsten Jahr aktualisieren; das ist die übliche Vorgehensweise in Haushaltsberatungen. Das betrifft …
Herr Kollege, ich bin unsicher, ob andere Ihren Eindruck teilen, dass ich zwei verschiedene Versionen dargestellt habe. Ich habe nicht den Eindruck. Die Situation ist klar: Es wird im weiteren Verlauf des Haushaltsverfahrens Aktualisierunge…
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ihre Frage gibt mir die Gelegenheit, noch einmal zu unterstreichen, dass die Bundesregierung die vom Grundgesetz vorgegebene Schuldenbremse einhält und wir nach einer sehr expansiven Phase auf dem Weg zur Normal…
Herr Heilmann, Ihre Frage bezieht sich auf ein spekulatives Szenario, das nicht eintritt, und deshalb fällt mir eine sinnvolle Antwort darauf schwer. Vielen Dank. – Die letzte Nachfrage hat der Kollege Stracke, CDU/CSU-Fraktion.…
Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie wissen, dass das BMAS im Zusammenhang mit dem sogenannten Jobturbo Maßnahmen ergriffen hat, um die Vermittlung von aus der Ukraine geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Außerdem wird der D…
Vielen Dank, Max Mordhorst. – Tatsächlich hat nach dem neuen Regelwerk die Kommission jetzt Deutschland den Nettoprimärausgabepfad gesamtstaatlich für die nächsten Jahre vorgegeben. Die Bundesregierung berät gegenwärtig darüber, was wir zum…
Sehr geehrter Herr Minister a. D., Sie wissen aus Ihrer früheren Tätigkeit, dass für die Steuerverwaltung und auch die Steuerfahndung die Länder zuständig sind, nicht der Bund. Der Bund unterstützt im Rahmen seiner Zuständigkeit die Länder …
Vielen Dank, Herr Kollege. – Selbstverständlich hat die Bundesregierung bei der Erarbeitung dieser Vorschläge alle Einwände auch im Zuge der Anhörung von Ländern und Verbänden berücksichtigt. Deshalb haben wir ja auch eine maßvolle Verkürzu…
Herr Gottschalk, ich bemühe mich wirklich nach Kräften, jede Frage hier zu beantworten. Aber alleine durch das, was Sie vorgelesen haben mit Drucksachennummern und Daten, muss ich mich hier nicht nur für unzuständig, sondern auch uninformie…
Vielen Dank, Herr Kollege Ernst. – Ich will Sie einladen, Ihren Blick noch zu weiten und das Haushaltsverfahren zu nutzen, sich vertieft mit dem Regierungsentwurf zu beschäftigen. Sie werden feststellen, dass es 1 Milliarde Euro an zusätzli…
Nein, Herr Ernst, das ist nicht meine Auffassung. Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Ja, wir stehen an der Seite der Ukraine, weil das auch im fundamentalen Staatsinteresse Deutschlands ist. Es geht um die Friedens- u…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege, ich hatte bei einer anderen Fragestellung heute schon die Sicht meines Hauses mit Bezug auf die dringenden Empfehlungen dargestellt, die uns aus der Branche erreichen. Eigentlich wä…
Frau Weisgerber, das ergibt sich schon aus den historischen Quellen; denn gegen die Flottengrenzwerte und das Verbrennerverbot war ich schon zu einer Zeit, als eine CDU-geführte Bundesregierung dem in Brüssel zugestimmt hat. Vielen Dank. – …
Vielen Dank, Herr Kollege. – Wir stimmen überein – das hatte ich auch eingangs gesagt –: Wir müssen die angebotsseitigen Rahmenbedingungen in Deutschland verbessern. Bei Steuern, Bürokratie, Energie, Fach- und Arbeitskräften, Digitalisierun…
Freitag, 13. September 202420/186 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist seit Dienstag in dieser Haushaltswoche passiert? Wir haben über das die Menschen bewegende Thema der Migration debattiert und haben hier auch eine scharfe politische Debatte erlebt. …
Dienstag, 10. September 202420/183 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt ihren Entwurf für den Haushalt 2025 vor. Man darf sagen: Das war kein Selbstläufer. Um diesen Haushalt haben wir hart gerungen. In der Regierung wirken drei politisc…
Mittwoch, 21. Februar 202420/153 · 14 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Jahreswirtschaftsbericht war heute Gegenstand der Kabinettssitzung. Der Kollege Robert Habeck wird ihn im Wirtschaftsausschuss vorstellen, und morgen besteht ja auch hier Gelegenheit …
Vielen Dank, Frau Kollegin Gräßle, für Ihre Frage. – Keine. Sie haben eine Nachfrage, Frau Kollegin?…
Vielen Dank für Ihre Nachfrage, Frau Gräßle. – Ja. Danke schön. Johannes Schraps ist der nächste Fragende.…
Frau Präsidentin! Lieber Kollege, jetzt haben Sie auch eine Alternativfrage gestellt. Aber ich will jetzt nicht fortsetzen, nur Ja oder Nein zu sagen. – Sie können ja auch andere Fragen stellen. Richtig ist: Es gibt jetzt europäische Fiskal…
Herr Kollege, aus Sicht der Bundesregierung bleibt es dabei, dass der Rat, dass die Mitgliedstaaten einen hinreichenden Einfluss haben. Die neuen Regeln sind realistischer. Nach Auffassung der Bundesregierung sind sie wirksamer. Eines sind …
Vielen Dank, Herr Kollege. – Zum 1. Januar dieses Jahres ist eine Senkung des Tarifs der Lohn- und Einkommensteuer in Kraft getreten, durch die die Bürgerinnen und Bürger um 15 Milliarden Euro entlastet werden. Es ist eine Reduzierung der S…
Herr Kollege, nur zur Sicherheit: Ich habe mich gerade auf die sinkende Steuerquote bezogen. Sie beziehen sich jetzt auf die Sozialabgabenquote für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Bundesregierung arbeitet daran, dass die Sozialversicherun…
Lieber Herr Kollege Gehring, ich bitte um Verständnis: Die Bundesregierung hat das Haushaltsaufstellungsverfahren begonnen, und wir sind am Beginn der internen Gespräche; deshalb kann man zur Stunde öffentlich noch nichts sagen. Vielen Dank…
Liebe Frau Kollegin, eine ausgesprochen wichtige Frage, die man auch an die Kollegin Bettina Stark-Watzinger hätte richten können; denn wir unternehmen ja gemeinsam Anstrengungen, die finanzielle Bildung in Deutschland zu verbessern. Das wä…
Ich habe vor einigen Wochen, Frau Kollegin, einen Prozess gestartet: Unter Leitung des Vorstandsvorsitzenden der Kreditanstalt für Wiederaufbau gibt es ein Gespräch mit institutionellen Investoren wie zum Beispiel Versicherungen und Banken,…
Lieber Kollege Oßner, ich hatte ja in meinen einführenden Bemerkungen dazu schon etwas gesagt. Seit 2014 sehen wir, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland Schritt für Schritt schlechter geworden ist. Deshalb ist jetzt der …
Lieber Kollege Oßner, aus Ihrer Frage spricht ja zunächst einmal Selbstkritik. Denn die CDU/CSU-Fraktion hat es zwischen 2005 und 2021 nicht vermocht, eine Unternehmensteuerreform im Parlament mehrheitsfähig zu machen. Dies gesagt habend, v…
Die Fragestunde entwickelt sich weiter in Richtung einer Debatte, stelle ich fest. – Ich will gerne noch mal darauf hinweisen, dass wir im Wachstumschancengesetz eine Reihe von enorm wichtigen Abschreibungen vorsehen. Dazu gehört insbesonde…
Liebe Frau Kollegin, danke für den Hinweis auf die Investitionsprämie. Die Bundesregierung hatte ja vorgeschlagen, erstmals in Deutschland eine Art Tax Credit einzuführen, für die Unterstützung von Investitionen in klimafreundliche Technolo…
