Dienstag, 7. September 202119/239 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema heißt: „Situation in Deutschland“. Aber statt einer nüchternen, ehrlichen oder gar selbstkritischen Bestandsaufnahme erleben wir wieder nur eine Wahlkampfshow, in der keine no…
Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorgelegte Entwurf der Bundesregierung lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Kostenrechnungen? – Unbekannt. Machbarkeitsstudien? – Ungenügend. Folgenabschätzungen? – Keine. Wir s…
Mittwoch, 19. Mai 202119/229 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was ist aus unserem Land geworden? Was ist aus „Nie wieder!“ geworden? Am selben Tag, an dem die Hamas das Feuer auf Israel eröffnete, twitterte unser Außenminister Maas noch, man…
Freitag, 7. Mai 202119/228 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Pressefreiheit und Presseunabhängigkeit sind für eine Demokratie elementar. Nicht umsonst spricht man von der vierten Macht, welcher hinsichtlich Objektivität und Neutralität eine besondere Rolle zuko…
Mittwoch, 21. April 202119/223 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Folgt der Wissenschaft!“, hören wir seit über einem Jahr – aus Sicht der Regierung, aber offensichtlich nur der ihr genehmen. Denn die andere Hälfte der am Freitag gehörten Sachverständ…
Freitag, 16. April 202119/222 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum vierten Mal verlangt diese Bundesregierung vom Parlament die Einschränkung von Grundrechten, die Kompetenzverschiebung in Richtung Exekutive und die Entparlamentarisierung dieser Rep…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Auszahlung dieses Aufbauplanes ist daran geknüpft, dass Mitgliedstaaten sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten müssen. Welches EU-Mitglied ist eigentlich kein Rechtsstaat? Die EU verb…
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Am 18. November des letzten Jahres hat sich dieses Parlament mit der Zustimmung zum Infektionsschutzgesetz selbst entmachtet. Auch wenn insbesondere die FDP und die Linken heute …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorgänge, die Bilder, die uns aus Myanmar erreichen, sind furchtbar, aufs Schärfste zu verurteilen und müssen sofort aufhören. Sich aber heute hierhinzustellen und das Kind zu verurteilen, nachdem…
Donnerstag, 14. Januar 202119/204 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zweifellos ist die Coronasituation eine der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft und auch für die bevorstehenden Wahlen, und sehr, sehr viele unserer Bürger h…
Mittwoch, 13. Januar 202119/203 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Corona ist zu ernst, um Pandemiemaßnahmen nach dem Trial-and-Error-Prinzip mal auszuprobieren. Es sei an dieser Stelle auch festgehalten, dass jeder, der sich für einen Platz auf…
Donnerstag, 8. Oktober 202019/183 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Demokratie lebt von Vielfalt und von breiter aktiver Beteiligung. Eine Sperrklausel sorgt regelmäßig dafür, dass gültige Stimmen einer Bundestagswahl keine Berücksichtigung finden. Auch unser…
Donnerstag, 17. September 202019/176 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Gesetz von 1951 auf den Stand der heutigen Zeit zu bringen, ist sicher geboten. Was aber Mieter künftig von den Vermietern alles verlangen können, ist schon sehr spannend. Die sinnvollen …
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fassen wir zusammen: Die EZB kontrolliert sich selbst, die EZB entscheidet selbst, welche Unterlagen sie der Bundesregierung zur Verfügung stellt, und die Bundesregierung …
Mittwoch, 1. Juli 202019/169 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Bundesregierung behauptet, dass die Sicherheit Israels langfristig nur mit einer Zweistaatenlösung garantiert werden kann. Für viele Israelis wird das jetzt überras…
Donnerstag, 18. Juni 202019/166 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Idee, einen Ansprechpartner für die Bürger zu schaffen, damit sie sich bei falschem Polizeiverhalten an eine bestimmte Stelle wenden können, ist grundsätzlich gut, ebenso die …
Donnerstag, 19. Dezember 201919/137 · 2 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wäre ich Israeli und würde heute hier stehen, würde ich mich fragen, ob ich lachen oder weinen soll. Die AfD stellt einen Antrag, das längst überfällige Verbot der Hisboll…
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch nie musste eine Klimakonferenz so in die Verlängerung, wie es gerade bei COP 25 der Fall war, und noch nie wurde deutlicher, dass uns kein weiteres Land auf der Welt …
Freitag, 13. Dezember 201919/135 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Schützen! Liebe Jäger! Auf 144 Seiten Hauptantrag und weiteren gut 100 Seiten Änderungen und Beschlussempfehlungen erleben Sie heute ein Paradebeispiel für umgekehrten Bü…
Mittwoch, 11. Dezember 201919/133 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Dr. Bartels! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem 12. April 2019 sind nun fast genau acht Monate vergangen. Die Bundesregierung hat jetzt zum sechsten Mal in Folge den Verteidigungsetat e…
Freitag, 15. November 201919/128 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Damen und Herren auf den Tribünen, Sie erleben hier heute die Verabschiedung eines Klimablankoschecks. Dieses Gesetz und alle, die darauf aufbauen, werden künftig die Grund…
Freitag, 8. November 201919/125 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der 9. November ist der Schicksalstag der Deutschen, ein Tag, der es längst verdient hätte, Gedenk- und Feiertag gleichermaßen zu sein, weil er den Schrecken brennender Synagogen und den Freude…
Donnerstag, 26. September 201919/115 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir feiern dieses Jahr 30 Jahre Mauerfall, und ich freue mich sehr darüber; denn auch ich hatte das zweifelhafte Vergnügen, als Jugendlicher im Oktober 1989, in ein FDJ-Hemd gepre…
Donnerstag, 27. Juni 201919/107 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Mord an Walter Lübcke ist die entsetzliche Folge einer Spirale, und die gegenseitigen Vorhaltungen und Beschuldigungen hallen dieser Tage oftmals lauter als das Mitgefühl und…
Freitag, 17. Mai 201919/102 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin überrascht, aber auch erfreut, dass sich mehrere Fraktionen zusammengefunden haben, diese begrüßenswerte Initiative voranzutreiben, nicht zuletzt auch deswegen, weil die …
Donnerstag, 16. Mai 201919/101 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 70 Jahre Grundgesetz bedeuten 70 Jahre Erfolgsgeschichte. Unser deutscher Grundrechtekatalog ist zum weltweiten Vorbild geworden. Auch wenn die meisten von uns in sein Bestehen h…
Es geht ja auch ganz schnell. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Europa ist eine Halbinsel am Rande des asiatischen Kontinents. Ob China, Russland oder die USA, wir können es nicht alleine mit den Großmächten unseres Planete…
Mittwoch, 15. Mai 201919/100 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits vor einem Jahr stand an dieser Stelle meine Kollegin Frauke Petry und zählte auf, wo und warum es hakt. Das Abkommen selbst ist eigentlich kein echter Vertrag, sondern …
Donnerstag, 9. Mai 201919/98 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Ich möchte zu Beginn zwei wesentliche Punkte festhalten, die wir heute hier gelernt haben: Experte werden Sie, indem Sie Fridays for Future recht ge…
Freitag, 12. April 201919/96 · 2 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch vor wenigen Jahren hatten führende Politiker – und nicht nur die – einen Traum: Die EU würde sich mit dem Euro schnell vereinen, alle Länder würden demokratisch, und die Wel…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Dr. Bartels! Sehr geehrte Damen und Herren! Leben am Ressourcenlimit, die Luftwaffe auf dem Tiefpunkt ihrer Geschichte, stockende Großprojekte, Vollausstattung erst 2031 – vielleicht. Alle…
Donnerstag, 11. April 201919/95 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ende Januar fand hier in Berlin der Fachkongress „Kraftstoffe der Zukunft“ statt. Über 100 Unternehmen forschen an alternativen Kraftstoffen, sowohl für die Verbrennertechnik als…
Mittwoch, 10. April 201919/94 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon spannend, diese Debatte hier zu beobachten, in der sich sicherlich zu Recht beklagt wird, wie sich alles verteuert hat. Aber irgendwie kam noch keiner auf die Idee, …
Donnerstag, 4. April 201919/92 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die europäische Sicherheit ein Haus ist, dann ist die NATO ihr Fundament; denn seit der Gründung hat das Nordatlantische Bündnis die Freiheit im Angesicht einer kommunistisch…
Nein, der Strompreis wird auch in Zukunft nur eine Richtung kennen: nach oben. Und wenn im Zuge der erzwungenen Mobilitätswende Ökosteuer, Mineralölsteuer usw. ersetzt werden müssen, ist das Ende der Fahnenstange noch nicht mal annähernd er…
Freitag, 15. März 201919/87 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich ist es toll, wenn sich Jugendliche schon früh mit politischen Themen befassen, Ideen entwickeln und später zu Gestaltern werden. Aber das, was uns hier mit riesigem Medi…
Donnerstag, 14. März 201919/86 · 3 Reden
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Krischer, machen Sie sich bitte ein rotes Kreuz in den Kalender! Wir sind einer Meinung, nämlich was den Gesetzentwurf anbetrifft: Viel bringt der nicht. Da is…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur einmal – zuletzt im Februar des letzten Jahres – klar geurteilt, dass anlasslose Pauschalüberwachungen verfassungswidrig sind. Hintergru…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ausgerechnet wir Deutsche, die wir immer wieder unsere besondere Verantwortung für Israel betonen, machen auf dem internationalen Parkett leider eine ziemlich schlechte Figur. Unsere …
Freitag, 1. Februar 201919/78 · 4 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Christmann, wenn hundert Lungenärzte und sonstige Experte nur Privatpersonen sind, frage ich Sie: Was ist dann Jürgen Resch? Ich möchte existenzielle Zukunftsfragen nic…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission bezüglich des Arbeitsprogramms 2019 lässt so manche Wahrheit zwischen den Zeilen ans Licht kommen. REFIT, das Programm zur Gewähr…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Reduzierung von Plastik begrüße ich ebenso sehr wie das sinnvolle Ersetzen von Einwegprodukten durch Mehrwegprodukte. Als jemand, der selber sehr viele Tiere hält, macht es m…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie immer bei diesem Thema ist auch heute reichlich Stimmung im Haus: viel Geschrei statt Sachlichkeit. Der AvD hat sich diese Woche noch einmal damit beschäftigt, wie die WHO …
Donnerstag, 31. Januar 201919/77 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Kugel Eis im Monat, so sagte Jürgen Trittin mal, würde den Steuerzahler die Umstellung auf erneuerbare Energien kosten. Heute wissen wir, dass er sich wohl nur falsch ausdrüc…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon spannend, wie Sie sich hier gegenseitig Versäumnisse und Profitstreben vorwerfen. Aber nehmen wir mal Frau Meier, die am idyllischen Waldrand wohnt, oder Herrn Mül…
Donnerstag, 17. Januar 201919/74 · 4 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie in den vorangegangenen Debatten schon deutlich gemacht wurde, muss die Entscheidung zur Organspende eine Entscheidung freier Bürger bleiben, frei von jedweder Form staatlicher…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat: Das gemeinsame Ziel aller Fraktionen im Deutschen Bundestag muss dabei sein, die Akteure und letztlich die Menschen in ihrer konkreten Lebenswelt zu …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes soll nach dem Willen der Bundesregierung Fahrverbote verhindern. Es finden demnach weitere Regularien Eingang in Vorschriften und…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Luksic, volle Zustimmung. Mit dem Gesetzentwurf werden Millionen von Bundesbürgern kriminalisiert wegen des Verdachts auf potenzielle Luftverschmutzung. Die Debatte…
Donnerstag, 13. Dezember 201819/71 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Handwerk hat goldenen Boden. Und so wunderbar vielfältig und leistungsfähig unser Handwerk ist, so komplex ist das Thema, das wir heute hier diskutieren. Mehr sozialversicher…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch vor zwanzig, dreißig Jahren hätte eine Einschätzung wie „begrenzt einsatzbereit“ für unsere Parlamentsarmee eine handfeste Krise ausgelöst. So muss sich heute dieses Parlamen…
Freitag, 30. November 201819/69 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein lieber Herr Klare, die WHO-Metastudie hat andere vorliegende Studien miteinander verglichen, bei denen die Grundlagen zum Teil völlig unterschiedlich waren. Das ist ungefähr …
Donnerstag, 29. November 201819/68 · 3 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Klimaschutz, Umweltschutz, sorgsamer Umgang mit Ressourcen – wer will dagegen etwas sagen? Das ist sinnvoll, und das kann keiner negieren. Die Frage ist allerdings, wie man so etw…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dies ist eine spannende Diskussion. Ich war nicht in der Ausschusssitzung, und ich bin ganz weit davon entfernt, mich als Sachverständigen zu bezeichnen. Aber nachdem ich mich mit…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg noch mal eine kleine Korrektur: Lieber Kollege Protschka, auf der Rednerliste sind Sie dann heute doch nicht der einzige Mann. Meine Cojones sind auch noch da. Das habe ic…
Mittwoch, 28. November 201819/67 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bereitschaft, Organe zu spenden, ist eine ausgesprochen anerkennenswerte. Den Spendern und auch den Angehörigen gebührt dafür großer Dank. Die Entscheidung für eine solche Sp…
Donnerstag, 8. November 201819/61 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Thema „2 Prozent Rüstungsausgaben“: Von links wird auf den Emotionsknopf gedrückt und erklärt, dass die deutschen Rüstungsausgaben damit die höchsten auf dem europäischen Kontine…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dann kann ich an der Stelle der FDP auch noch einmal danken, dass sie das Thema angestoßen hat. Ich möchte das aber direkt mit einer spannenden Frage verknüpfen. Denn so toll wie …
Donnerstag, 18. Oktober 201819/58 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Grundgesetz ist ein Glücksfall. Es ist möglicherweise nicht die perfekte Verfassung, aber es ist die stabilste der deutschen Geschichte. Wenn man die Begeisterung hört, mit…
Donnerstag, 11. Oktober 201819/55 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Leben in der Bude, und irgendwo sitzt wahrscheinlich Jürgen Resch und amüsiert sich köstlich, wie er das ganze Haus vor sich hertreibt. Erst vor zwei Wochen stand ich hier an die…
