Mittwoch, 24. Juni 202621/85 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kurzinterventionen werden häufig genutzt, um noch mal die eigene Position deutlich zu machen. Das will ich ausdrücklich nicht; ich will eine konkrete Frage an Sie stellen. Sie haben die Ü…
Mittwoch, 10. Juni 202621/82 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Polen und Deutsche teilen eine gemeinsame Grenze, aber sie teilen vor allem eine gemeinsame Geschichte. Der Blick auf diese Geschichte lohnt sich; d…
Mittwoch, 3. Dezember 202521/46 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Frömming, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben; aber ich will dann diese Kurzintervention nutzen. Nach Ihrem ersten Satz habe ich gedacht: Das könnte wirklich eine sehr vernünft…
Mittwoch, 15. Oktober 202521/33 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sea Guardian ist eine sinnvolle Mission, und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt dieses Mandat. An dieser Stelle ein Dank an unsere Soldatinnen un…
Donnerstag, 22. Mai 202521/7 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland ist, glaube ich, die schwierigste Entscheidung, die der Deutsche Bundestag immer wieder zu treffen hat. Und deswegen an dieser Stelle auch v…
Mittwoch, 16. Oktober 202420/193 · 1 Reden
Frau Bundesministerin, wir haben hier am 12. Dezember 2023 bereits den Antrag der Union „Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – Stabilität und Demokratie im Libanon unterstützen“ diskutiert, mit sehr vielen kon…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Bacherle, Sie haben richtigerweise die Menschen angesprochen, die sich auf den Weg nach Europa machen. Deswegen will ich die Gelegenheit nutzen und an dieser Stelle anknü…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir schlagen jetzt ein neues Kapitel in den deutsch-polnischen Beziehungen auf. Ein wesentlicher Teil dieses neuen Kapitels ist in der jetzigen Lage mit Blick auf die Ukraine di…
Donnerstag, 14. Dezember 202320/144 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will den Blick etwas weiten und grundsätzlich über die Stabilität des Libanons sprechen. Der Libanon befindet sich in der schwersten wirtschaftlichen Krise, die dieses Land jemals…
Dienstag, 5. September 202320/117 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal, Frau Ministerin, will ich sagen: Persönlich bemühen Sie sich sehr. Aber wir wollen hier auf die Fakten schauen: in diesem Haushalt 641 Millionen Euro weniger im Vergl…
Freitag, 2. Dezember 202220/74 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Katastrophe begann vor genau einem Jahr: Eine der wichtigsten Verkehrsadern in Deutschland hat einen Infarkt erlitten. Es begann ein großer…
Mittwoch, 7. September 202220/50 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf für die Entwicklungszusammenarbeit ist enttäuschend, er ist bitter: 10 Prozent weniger für die Entwicklungszusammenarbeit, 1,25 Milliarden Euro weniger. Wenn man …
Mittwoch, 22. Juni 202220/43 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Sie haben gerade auf die Frage meines Kollegen, ob die Ukraine diesen Krieg gewinnen solle, geantwortet, Sie würden das nicht sagen, weil Sie der Ukraine keine Vorgaben machen möchten. Sie lehnen das ab, w…
Sie haben jetzt wieder lange erklärt, was Sie damit meinen, aber die Frage, die auch andere gestellt haben, ist doch weiterhin im Raum. Frau Ministerin, die Frage ist doch ganz einfach. Die ukrainische Regierung hat gesagt, sie wolle diesen…
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 1 Reden
Frau Präsidentin, zunächst einmal gute Besserung! – Ein starkes interfraktionelles Zeichen an dieser Stelle. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zum Antrag der AfD-Fraktion komme, möchte ich auf eine Aussage i…
Dienstag, 7. September 202119/239 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist in der Tat heute eine wichtige Debatte über die Fragen: Wo steht unser Land? Wie ist die Situation in der Bundesrepublik Deutschland? Und vor allem eine wichtige Debatte über di…
Mittwoch, 9. Juni 202119/232 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die ersten Meldungen über das Thema der heutigen Aktuellen Stunde las, blieb mir der Atem stehen; denn die Meldungen lauteten, dass…
Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute entscheiden wir über die Errichtung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung, zwei Tage vor dem 8. Mai. Der 8. Mai 1945 hat das Leben einer ganzen Generation geprägt. Zu die…
Freitag, 30. Oktober 202019/187 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 1. September 1939 um 4.47 Uhr wurde der erste Schuss im Zweiten Weltkrieg abgegeben – das war der Beginn des Zweiten Weltkrieges –, von dem Schulschiff „Schleswig-Holstein“ an der We…
Mittwoch, 30. September 202019/179 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lage ist nach wie vor ernst. Wir wissen, dass wir als Bundesrepublik Deutschland bisher sehr verantwortungsvoll durch diese Krise gekommen sind. Der Bundesgesundheitsminister hat ge…
Mittwoch, 16. September 202019/175 · 1 Reden
Herr Herdt, erst einmal kann ich Ihnen eine gute Nachricht überbringen: Ich werde mich persönlich bei Herrn Putin dafür einsetzen, dass Sie in diesem Jahr den Sonderpreis für die beste Auslandspropaganda für den Kreml bekommen; den haben Si…
Donnerstag, 13. Februar 202019/146 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass wir heute diese Aktuelle Stunde haben. Es geht darum, über Verantwortung zu sprechen, über das zu sprechen, was in der vergangenen Woche passiert ist. Ich habe d…
Mittwoch, 11. September 201919/111 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade noch einmal gehört, aber nicht nur heute in dieser Debatte, sondern auch in den Wochen davor: immer wieder die Forderung nach mehr Geld und vor allem nach neuen Schulden…
Donnerstag, 21. März 201919/89 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alex Dobrindt hat gerade genau richtig gesagt: Es geht in Europa in Zukunft nicht nur um die Frage des Ob, sondern auch um die des Wie. Die übergroße Mehrheit in diesem Haus sagt Ja zu …
Herr Kollege, vielen Dank für Ihren Hinweis. Er gibt mir die Möglichkeit, Folgendes auszuführen: Natürlich ärgern Sie sich anders als die anderen. Die anderen Parteien ärgern sich, dass Annegret Kramp-Karrenbauer inhaltliche Vorschläge gema…
Donnerstag, 29. November 201819/68 · 1 Reden
Frau Kollegin Brugger, da wollten Sie Herrn Dobrindt in der CSU mit Ihren Lobesworten einen richtigen Gefallen tun. Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag von CDU/CSU und SPD ist…
Donnerstag, 27. September 201819/52 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einmal daran erinnern: Was war eigentlich der Grund, dass wir deutsche Streitkräfte nach Afghanistan geschickt haben? Das war der Verteidigungsfall der NATO nach 9/…
Donnerstag, 7. Juni 201819/36 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es kurz zu machen: UNIFIL ist erfolgreich. UNIFIL ist wichtig für die Stabilität in der Region, und UNIFIL liegt im deutschen Interesse. Warum? Erstens. UNIFIL ist erfolgreich, weil …
Donnerstag, 26. April 201819/29 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Nolte, erlauben Sie mir, eine Vorbemerkung zu machen, bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme. Wir diskutieren hier über ein Mandat zur Entsendung von deutschen Streitkräften, und …
Donnerstag, 19. April 201819/26 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der European Union Training Mission hat ein sehr anspruchsvolles Ziel. Natürlich wollen wir erreichen, dass die malischen Sicherheitskräfte durc…
Freitag, 16. März 201819/21 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal in Erinnerung rufen: Wir beraten heute die Fortsetzung der NATO-Mission Sea Guardian, nichts anderes. Unsere Streitkräfte beteiligen sich auf Grundlage von Artikel 24 A…
