Dienstag, 7. September 202119/239 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befinden uns weniger als drei Wochen vor der Wahl zum 20. Bundestag, und das Schauspiel läuft ab wie immer, auch wenn viele Redner heute beteuern, dass in dieser Legislatur an…
Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schade, dass die Bundeskanzlerin gerade jetzt die Debatte verlassen hat, denn heute, am Johannistag 2021, debattieren wir nämlich zum letzten Mal über Ihre Amtszeit, Frau B…
Freitag, 11. Juni 202119/234 · 1 Reden
Freuen Sie sich nicht zu früh. – Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sollen heute die Verlängerung der Feststellung der epidemischen Lage beschließen. Glaubt man den Befürwortern, ist die Bekämpfung des Covi…
Mittwoch, 21. April 202119/223 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Große Koalition möchte heute das vierte Infektionsschutzgesetz verabschieden, von dem Sachverständige, Mediziner und weite Teile der Bürger und Unternehmer dringend abraten. H…
Freitag, 16. April 202119/222 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein demokratisches Dilemma, dass Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, selten präzise zugehört wird; denn Sie haben im ersten Satz Ihrer Rede Ihre Motivation zur Änderung des Infekt…
Donnerstag, 15. April 202119/221 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist es also so weit: Die Union lässt sich von den sozialistischen Vordenkern aller linken Lager dazu drängen, eine völlig unnötige Änderung des Grundgesetzes in Gang zu setz…
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Koalition, blicken Sie eigentlich noch durch? Wir erinnern uns: Vor einem Jahr war das Coronavirus in Ihren Worten „beherrschbar“. Seitdem verstolpern Sie nahezu jede Maßnah…
Mittwoch, 18. November 202019/191 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Großen Koalition ist immerhin schon der dritte innerhalb von acht Monaten und weist immer noch gravierende Mängel auf. Sie erklären sich als Vertreter des Pa…
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur eine intensive öffentliche Debatte – ob in den Ausschüssen oder im Plenum – schafft auf Dauer die notwendige Legitimation, von der jede parlamentarische Demokratie lebt. He…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung fordert den Bundestag heute auf, einen zweiten Nachtragshaushalt zu verabschieden, der neue Schulden von fast 220 Milliarden Euro beinhaltet, elementare Grundl…
Mittwoch, 1. Juli 202019/169 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum wiederholten Mal beraten wir die instabile politische Lage im Nahen Osten, und wieder einmal legen die Fraktionen der Koalition einen Antrag vor, der gegenüber dem Adressaten …
Donnerstag, 18. Juni 202019/166 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin nicht sicher, was schlimmer ist: eine Bundesregierung, die leichtfertig über 6 Milliarden Euro Garantien nach dem Gießkannenprinzip an europäische Nachbarländer verschenkt…
Donnerstag, 23. April 202019/156 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Niemand bestreitet, dass uns das neuartige Virus Covid-19 kalt erwischt hat. Die Frage lautet nur: Warum? Meine Damen und Herren, wer ist verantwortlich dafür, dass die sprichwört…
Donnerstag, 13. Februar 202019/146 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In einem sind wir uns in diesem Haus vielleicht sogar einig: Die Causa Kemmerich und die Reaktionen darauf haben ein politisches Erdbeben in diesem Land und auf mehrerlei Weise tatsäc…
Donnerstag, 16. Januar 202019/140 · 1 Reden
Der Vorschlag des Gesundheitsministers ist dabei jedoch wenig hilfreich. Die angestrebte Widerspruchslösung sorgt für Vertrauensverlust und Irritation. Er hinterlässt ein mulmiges Gefühl bei den Bürgern, weil der Staat nach der Hoheit über …
Mittwoch, 15. Januar 202019/139 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute hier die Lage im Mittleren und Nahen Osten. Herr Bundesminister Maas, Sie präsentieren uns leider einen diplomatischen Scherbenhaufen. Früher nannte man ihn …
Mittwoch, 27. November 201919/130 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Die Welt schläft nicht“, haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, auf dem CDU-Parteitag gesagt. Aber wer nicht schläft, ist nicht zwingend wach. Betrachtet man die politische Lage abseits de…
Donnerstag, 4. April 201919/92 · 4 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer Lohndumping und unkontrollierte Einwanderung zulässt, der braucht sich über Sozialleistungsbetrug und Schwarzarbeit nicht zu wundern. Jedes Jahr steigen die Kosten für dieses …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist löblich, dass es immerhin eine Fraktion der schon länger hier sitzenden gibt, die sich hin und wieder für die Interessen des Mittelstandes einsetzt – wenn auch inkonsequent…
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kurz vor der Europawahl präsentieren Sie, liebe Grüne, Ihr sozialistisches Wunschkonzert. Sie beseitigen darin nicht nur die Erfolgsrezepte dieses Kontinents, nämlich Freiheit, Leistu…
Ganz offensichtlich ist die repräsentative Demokratie, wie sie die Parteien verklären, nicht dieselbe, die real existiert. Wie zynisch ist es eigentlich, die Frage darüber, wie das Volk am besten Freiheit und Demokratie lebt, einer Experten…
Donnerstag, 14. März 201919/86 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 11. März 2011 bebte vor Japan das Meer. Der größte Tsunami der japanischen Geschichte zerstörte weite Teile des Landes. Er hinterließ eine Trümmerlandschaft und Schäden in drei…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Unterschied zwischen Republik und Monarchie ist die zeitliche Amtsbegrenzung. Im alten Athen und Rom wurden die Ämter jährlich neu besetzt. Im Schweizer Bundesrat rotiert das …
Donnerstag, 31. Januar 201919/77 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für das Verhältnis zu Russland gilt etwas, was für unser Verhältnis zu vielen Ländern dieser Erde gilt: Es gibt ganz berechtigte Kritik an Putin und seiner Regierung, und es gibt …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland ist eine Kulturnation; das stellt der Antrag richtig fest. Kultur entwickelt sich aber aus Sicht der Bundesregierung nicht, sondern sie muss angeblich mit einem großen…
Donnerstag, 17. Januar 201919/74 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst die Energiewende, dann die Verkehrswende und nun also, liebe Grüne, die Ernährungswende. Die Frage bleibt nur: Wohin wollen Sie uns diesmal wenden? Mal ist es Fett, dann Zucker, …
Donnerstag, 13. Dezember 201819/71 · 3 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit einem Dank beginnen. Er geht überraschenderweise an die Jungen Sozialisten. Jahrelang mussten sich christliche und konservative Politiker vorwerfen la…
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist nicht nur für die Geschichte der Vereinten Nationen, sondern auch für Deutschland ein bedeutsames Datum. Die Deklara…
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gender-Mainstreaming, Frühsexualisierung, Ehe für alle, heute so etwas wie das dritte Geschlecht – Themen und Phänomene, die wir noch vor ein paar Jahren nicht kannten, welche die Bun…
Freitag, 30. November 201819/69 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leidenschaft, Frau Dröge, ersetzt keine Fakten. Sie waren zwar leidenschaftlich, aber das Klischee von der Milchmädchenrechnung haben Sie selbst auch bedient. Sie, Linke un…
Donnerstag, 29. November 201819/68 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat: Warum sollte Europa diesen Pakt der Wölfe unterzeichnen, wie sie mit den Schafen umgehen wollen? So hat ein Berater des Ministerpräsidenten Net…
Mittwoch, 21. November 201819/64 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung legt uns in dieser Woche den Haushalt für das kommende Jahr 2019 vor. Liebe Bundesregierung, Sie wollen 357 Milliarden Euro ausgeben – wieder einmal der größte…
Donnerstag, 8. November 201819/61 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute über den UN-Migrationspakt. Das Fazit der bisherigen Diskussion ist, dass die meisten Redner – von der Linken bis zur Union – Flucht- und sonstige Wanderungs…
Donnerstag, 11. Oktober 201819/55 · 3 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 10 Euro mehr Kindergeld pro Kind und Monat ab 2019 soll es geben, in anderen Worten: zwei Kinderüberraschungen und Dreiviertel eines Kinobesuchs, aber ohne Begleitung, Popc…
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist diese Debatte – mit wenigen Ausnahmen an Rednern – zum wiederholten Male ein eindrückliches Beispiel dafür, warum Bürger dieses Landes immer wieder den Eindruck habe…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einwanderungsrecht aus einem Guss – das klingt gut, liebe FDP. Leider ist Ihr Vier-Türen-Modell neben einigen guten Ideen im Wesentlichen Flickschusterei. Sie vergrößern d…
Freitag, 14. September 201819/50 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit 144 Milliarden Euro beträgt der Einzelplan 11 fast 40 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes. Er ist der größte Teilhaushalt. Und doch können wir wiederholen, was schon …
Donnerstag, 5. Juli 201819/46 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Karliczek, Sie haben einen schönen Slogan ausgerufen: Fit für die Zukunft. – Eine ehemalige Ministerpräsidentin unseres größten Bundeslandes sagte dazu – ähnlich –: „Kein …
Mittwoch, 4. Juli 201819/45 · 1 Reden
Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Bundeskanzlerin! Der aktuelle Haushalt beträgt 344 Milliarden Euro. Er ist der größte je da gewesene Haushalt, und dabei fehlen leider Rückstellungen für künftig ha…
Freitag, 29. Juni 201819/43 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die wichtigsten Fakten zu den über 15 Milliarden Euro, die wir heute ausgeben, in zwei Minuten. Wir brauchen eine Abstimmung. Wäre alles nach Plan gelaufen, müsste dieser B…
Donnerstag, 28. Juni 201819/42 · 3 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundeskanzlerin in Abwesenheit! Sehr geehrte Kollegen! Von einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat erwartet man eine ehrliche Bestandsaufnahme dieses Europas. Bekommen haben wir eine Rede vo…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal führen wir eine Scheindebatte; denn wir haben zwar massive Probleme mit Hartz IV, nicht aber mit den gar nicht so zahlreichen Sanktionen. Meine Damen und Herr…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Richtig und gut ist, dass wir heute über den Wolf diskutieren. Aber der Antrag der Koalition bleibt weit hinter den Erwartungen der betroffenen Menschen – ich rede nicht nu…
Freitag, 15. Juni 201819/40 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schön, dass es in diesem Haus Widerspruch gegen die völlig übereilte und auch unnötige Erhöhung der absoluten Grenze bei der Parteienfinanzierung gibt. Ich frage mich nur, …
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Gesetzesvorlage zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzbedürftigen kehrt auch der Antrag der Unwägbarkeiten ins Plenum zurück. Heute wird nun über ihn abgestimmt. Wir s…
Donnerstag, 14. Juni 201819/39 · 1 Reden
Danke. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche mal, zum Thema zurückzukommen. Es ist schade, an diversen Stellen, auch bei Ihnen, Herr Wendt, dass Sie nicht bei dem Thema bleiben, bei dem Sie punkten könn…
Freitag, 8. Juni 201819/37 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nehme mir die Freiheit, keine Eierdiskussion zu führen, Herr Müller, sondern eine Sachdiskussion. Die Frage, die Sie den Bürgern beantworten müssen, die die FDP aber leider ma…
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 8. Mai kündigte Präsident Trump den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran an. Für die einen ist das ein Vertrag mit unantastbarem Inhalt, für die anderen einer, der nur leicht…
Donnerstag, 7. Juni 201819/36 · 5 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der massive Kontrollverlust in der Frage der Migration seit 2015 ist bis heute unvergessen. Die Überlastung der Behörden wurde damals vehement negiert, wird heute großzügig zugege…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 14. April 2016, also vor über zwei Jahren, wurde die Datenschutz-Grundverordnung im Europäischen Parlament verabschiedet. Es ist bereits gesagt worden: Damals stimmten nahezu …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Betrug, Bestechung, Korruption – die Vorwürfe gegen das Bremer BAMF sind schwerwiegend. Mittlerweile überschlagen sich die Nachrichten über neue Delikte fast jeden Tag. Die Dienst…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unstrittig: Noch immer bilden Deutschland und Frankreich den Motor der Europäischen Union. Klar ist auch: Europäische Zusammenarbeit ist ohne diese Freundschaft nicht mögl…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Krise im Westen Myanmars beherrscht die politische und mediale Debatte, und unisono hören wir: Den Rohingya muss geholfen werden. Offen bleibt, wenn man den Leitfaden des Antr…
Mittwoch, 16. Mai 201819/32 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur wenige Tage sind vergangen, seit der französische Staatspräsident Emmanuel Macron im Aachener Rathaus den Karlspreis erhalten hat. Was wir sahen, war eine Zäsur: dort d…
Donnerstag, 26. April 201819/29 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Nicht nur hinstellen und so tun, als ob, nicht nur reden, sondern handeln – das ist wichtig. Wir wollen sehen, was die Realität davon zeigt. Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass die Gr…
Freitag, 20. April 201819/27 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns nicht darüber reden, dass Bauen nicht teurer werden soll, sondern lassen Sie uns darüber reden, wie Bauen endlich wieder billiger werden kann. Ich freue mich…
Mittwoch, 21. März 201819/22 · 1 Reden
Frau Bundeskanzlerin! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat, nach über fünf Monaten Leidenszeit haben die Deutschen eine neue Regierung. Sie können von Glück sagen, dass unsere Landsleute, die Bürger, so geduldig sind. E…
Freitag, 23. Februar 201819/15 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lambsdorff, es wäre schön, wenn Europa so weit wäre, dass es einen Antrag wie Ihren verträgt. Sie geben dankenswerterweise zu, dass im Zusammenhang mit dem Bre…
Donnerstag, 22. Februar 201819/14 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bayram, Sie sollten besser recherchieren. Ich habe im vergangenen Jahr im Sächsischen Landtag den Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Vollverschleierung vorgestellt.…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während Frau Baerbock ihre Stimme erholt, können wir vielleicht zu einer sachlichen Debatte zur Klimapolitik zurückkommen. In der Tat stellt sich die Frage, warum wir viel…
