Mittwoch, 9. September 202621/92 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bundeskanzler Merz hat vorgestern auf der Pressekonferenz nach dem CDU-Untergang in Sachsen-Anhalt vorgetragen, wie gut die Politik der Bundesregierung eigentlich ist und wie wenig die Bürger diese gu…
Mittwoch, 25. Februar 202621/58 · 2 Reden
Danke, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Herrn Bundesminister Pistorius. Die Bundesregierung strebt eine Sollstärke von 260 000 aktiven Soldaten und 200 000 Reservisten an. Ihre Zielgruppe sind naturgemäß junge deutsche Männer. Nach E…
Danke schön, Frau Präsidentin. – Die Sicherstellung der personellen Einsatzbereitschaft gehört auch zu Ihren Kernaufgaben. Sie brauchen Hunderttausende junge Männer, um Ihre selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Viele dieser Männer wählen, …
Freitag, 5. Dezember 202521/48 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz der Koalition wird seit Wochen im Kontext der allgemeinen Wehrpflicht diskutiert, als eine Art Vorstufe davon; aber das ist es nicht. Der Kern des Gesetzes sieht…
Mittwoch, 26. November 202521/43 · 3 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Soldaten! Die Debatte um die Aufrüstung der Bundeswehr wird seit Februar 2022 geführt. Vor dem russischen Einmarsch wurde die Landes- und Bündnisverteidigung nicht ernst genommen. Seit dem Einma…
Frau Kollegin Nanni, ich nehme Sie ernst wie jeden Kollegen hier im Deutschen Bundestag, im Plenum. Und weil ich das tue, möchte ich Ihre respektlosen Äußerungen gegenüber meiner Fraktion und speziell den Verteidigungspolitikern meiner Frak…
Danke schön. – Kollege Röwekamp, mit Ihrer gerade von uns allen gehörten Tirade gegen die AfD-Fraktion haben Sie nach meiner ganz persönlichen Feststellung deutlich gemacht, von wie viel Hass Sie persönlich zerfressen sind. Damit müssen Sie…
Donnerstag, 16. Oktober 202521/34 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist eine schwere Entscheidung, eine Gewissensentscheidung. Es ist ein Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Freiheit junger Menschen. Das ist nur zu vertre…
Donnerstag, 9. Oktober 202521/31 · 1 Reden
Heute vor fast genau sieben Jahren, am 10. Oktober 2018, saßen wir im Verteidigungsausschuss. Ich bin sicher, meine CDU-Kollegen erinnern sich genau. Denn Ihre damalige – und ich nehme an: bewunderte – Bundesverteidigungsministerin Ursula v…
Mittwoch, 17. September 202521/24 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt nichts Nutzloseres als das sogenannte Politiker-Ranking. Verteidigungsminister Boris Pistorius steht auf Platz eins. Aber wer profitiert von diesem Platz eins? Keiner. Wer profitiert von diese…
Donnerstag, 11. September 202521/21 · 1 Reden
Danke schön, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Kollegin – vielleicht darf ich auch sagen: sehr geehrte Frau Kameradin –, in Ihrem Vortrag haben Sie ein Plädoyer für die Beibehaltung der Wehrpflicht im Grundgesetz abgegeben. Das kann ich…
Mittwoch, 10. September 202521/20 · 5 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesminister der Verteidigung. Herr Minister Pistorius, die SPD ist ja die Partei der Gleichberechtigung. Sie als Minister haben immer wieder betont, dass Männer und Frauen in der B…
Danke, Frau Präsidentin. – Der Stand des Grundgesetzes ist mir natürlich bekannt, Herr Minister. Aber Sie hatten bei der Verschuldungsorgie kein Problem, das Grundgesetz zu ändern und sogar die Linken mit ins Boot zu holen. Das geht also. W…
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Minister, da wir gerade das Thema Flugabwehr angesprochen haben: Sie haben vorhin in Ihrer Eingangsrede von den Patriot-Systemanteilen gesprochen, die an die Ukraine abgegeben werden. Damit sind Systeme…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die BImA ist angesprochen worden. Wie Sie wissen, ist sie in einem Umfeld gegründet worden – auch die Bundeswehr hat ihre Liegenschaften der BImA zur Verwaltung übergeben –, in dem wir von lan…
Herr Minister, Sie sprachen die Unterstützung Ihrer Regierung materieller und finanzieller Art für die Ukraine an. Nun wissen wir aber auch, dass das Material das eine ist. Es muss aber auch von entsprechendem Personal bedient werden, und d…
Mittwoch, 9. Juli 202521/17 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD steht für den starken Staat. Wir wollen den starken Staat nicht gegen Bürger, die Politiker im Internet verunglimpfen, aber gegen echte Bedrohungen, sowohl von innen wie von außen. Ein stark…
Mittwoch, 14. Mai 202521/3 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Außer gebrochenen Wahlversprechen und Ankündigungen liegt uns eine Woche nach Regierungsübernahme von Schwarz-Rot noch nichts vor. Man mag einwenden: Neue Regierungen brauchen Zeit. – Dazu zwei Dinge:…
Mittwoch, 18. Dezember 202420/206 · 2 Reden
Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. – Meine Frage geht an den Bundesminister der Verteidigung, Herrn Pistorius. Herr Minister, Sie sprachen in Ihrer Stellungnahme eingangs von einer Verunsicherung in der Bevölkerung. Ich will Ihnen …
Danke schön. – Den verfassungsrechtlichen Hinweis sollten Sie an Ihre Kabinettskollegin geben. – Eine Frage: Sie haben sich immer für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine starkgemacht. Sie wissen ganz genau, dass der Ta…
Mittwoch, 11. September 202420/184 · 1 Reden
Herr Präsident! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Die Ampelkoalition und das gesamte linke Establishment Deutschlands erleben eine beispiellose Demaskierung. Aus Gründen, die nicht mehr nachvollziehbar sind, haben sich SPD und G…
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Kollegen! Ein explodierender Balkan liegt nicht im deutschen Interesse. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind nicht erstrebenswert. Sie sind manchmal ein notwendiges Übel. Deutschland kann…
Mittwoch, 26. Juni 202420/177 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Im Vorfeld des NATO-Gipfeltreffens in Washington wurde unter anderem die Aufstellung eines neuen NATO-Hauptquartiers in Deutschland angekündigt, ein Kommando, das die militärische Unterstützung für die…
Mittwoch, 5. Juni 202420/171 · 2 Reden
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich richte mich an den Bundesminister der Verteidigung. Herr Minister, seit zwei Jahren liefert die Bundesregierung Ausrüstung und Waffen an die Ukraine. Angefangen hat es mit 5 000 Helmen. Zwei Jahre später…
Können Sie eine Einschätzung abgeben, Herr Minister, warum die Bundesregierung über eine Entscheidung des wichtigsten Partners, Frankreichs, von solcher Tragweite nicht informiert worden ist?…
Freitag, 22. März 202420/161 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es liegt ein Antrag der CDU zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vor. An sich ist dieser Antrag zustimmungsfähig. Er enthält Forderungen, die wir als AfD im Grundsatzpr…
Mittwoch, 13. März 202420/156 · 3 Reden
Herr Bundeskanzler, seit zwei Jahren liefern Sie Waffen an die Ukraine. Seit zwei Jahren ziehen Sie auch immer wieder rote Linien und können diese dann nicht halten. Wir haben es bei Schützenpanzern erlebt, bei Flugabwehrsystemen, bei dem K…
Herr Bundeskanzler, die Unterstützung der AfD werden Sie vielleicht irgendwann mal nötig haben. Herr Bundeskanzler, trifft Ihr Nein zur Lieferung von Taurus auch für andere deutsche weitreichende strategische Waffen, die auf das Territorium…
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat sich festgelegt: Er wird den Taurus nicht an die Ukraine liefern. Dass er dafür nach Monaten des Streits auf ein öffentliches „Basta!“ zurückgreifen muss,…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! „Zeitenwende“ ist ein großes Wort. Die Bundeswehr braucht eine Zeitenwende. Was die Bundesregierung und insbesondere Verteidigungsminister Pistorius abliefern, ist keine Zeiten…
Mittwoch, 31. Januar 202420/150 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Wir werden in diesen Wochen Zeuge einer sehr skurrilen Entwicklung. Die Bundesregierung bittet die deutsche Bevölkerung um moralische Unterstützung, weil sie mit dem Regieren h…
Freitag, 19. Januar 202420/148 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU haut in dieser Woche Anträge raus, in denen sie gratismutig „mehr Waffen für die Ukraine“ fordert: vorgestern Taurus-Marschflugkörper, heute 1 Million Artilleriegra…
Mittwoch, 29. November 202320/140 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Meine Frage richte ich an den Herrn Bundesminister Pistorius. Herr Minister, der Verfassungsbruch, den die Bundesregierung mit der Aufstellung des Haushaltes begangen hat, war das bestimmende Thema der letzten Woche. Das B…
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Minister, können Sie auch für die Zukunft ausschließen, dass, wenn es doch zu von Ihnen zu identifizierendem Einsparpotenzial aus Einzelplan 14 kommen soll – und Sie mit der Mehrheit der Ampel das Sonde…
Herr Minister Pistorius, Sie haben versprochen, dass die Bundeswehr Ende des Jahres aus Mali abgezogen sein wird. Es bleiben dafür noch 30 Tage. Sie werden das Personal zeitgerecht zurückholen. Das haben Sie gesagt. Der Einsatz dauerte nun …
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Geschätzte Kollegin Türk-Nachbaur! Für den Antrag der CDU/CSU, der Ukraine mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zum Sieg zu verhelfen, gibt es nur zwei logische Erklärungen. Option A: Der Ve…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 1 Reden
Herr Präsident! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Deutschlands Sicherheit ist in Gefahr. Nein, Deutschlands Sicherheit ist bereits in erheblichem Maße nicht mehr gewährleistet. Im Innern geschehen mittlerweile täglich Dinge, die…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Staatssekretär Möller, Ihr wirklich sehr engagiert vorgetragenes Plädoyer für dieses Gesetz findet scheinbar nicht das Interesse der anderen, vor allen Dingen nicht der Ampelfraktionen in…
Mittwoch, 6. September 202320/118 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Das ist die sechste Haushaltsdebatte seit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag. Nicht ein einziges Problem der Bundeswehr wurde in diesen sechs Jahren gelöst. Nicht ei…
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Lieber Herr Hellmich, seit fünfeinhalb Jahren kenne ich Sie im Verteidigungsausschuss als sachlich agierenden und von mir geschätzten Kollegen. Indem Sie heute in Ihrer Rede so viel Hass gegen eine d…
Freitag, 23. Juni 202320/113 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Kollegen! Deutschland hat kein Interesse an einem destabilisierten Balkan. Europa ist instabil genug. Im Osten tobt ein Krieg. Die Bundesregierung setzt ausschließlich auf Waffenlieferung…
Freitag, 26. Mai 202320/107 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Das war’s. Zehn Jahre Einsatz in Mali vor dem Ende, und die Parteien vom demokratischen Block haben jetzt auch erkannt: Es war alles umsonst. Zehn Jahre haben Sie – jetzt verge…
Mittwoch, 24. Mai 202320/105 · 2 Reden
Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht auch an den Bundesminister der Verteidigung. Herr Minister Pistorius, Soldaten müssen sich seit November 2021 einer Covid-19-Impfung unterziehen. Wer sich diesem Befehl w…
Danke schön, Frau Präsidentin. – Wenn Sie sagen, dass es keine Hinweise gibt, dass das Vertrauen in irgendeiner Weise beschädigt worden sei: Wie gehen Sie denn damit um, dass 70 Soldaten aus der Bundeswehr entlassen wurd…
Freitag, 31. März 202320/95 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich braucht Deutschland eine Nationale Sicherheitsstrategie, und die Tatsache, dass unser Land immer noch keine hat, ist das Versäumnis der Union. Schlaff, ambitionslos, ängstlich, Politik mit…
Donnerstag, 19. Januar 202320/79 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Im vorliegenden Antrag fordert die Union mehr schwere Waffen für die Ukraine. Ich stelle fest: Overtaken by events. Die Bundesregierung liefert schwere Waffen, und sie tut es auf eine Weise, wie es a…
Mittwoch, 23. November 202220/69 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Neun Monate Zeitenwende Bundeswehr! Da möchte ich mit einer Frage eröffnen: Wo ist sie hin, die Zeitenwende des Bundeskanzlers Olaf Scholz? Im Verteidigungs…
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linken ist dumm, kann aber von der Ampelkoalition unterstützt werden. Denn der Bundeskanzler hat dem Wunsch der Linken bereits entsprochen: Olaf Scholz will russischen Deserteuren und…
Mittwoch, 7. September 202220/50 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung legt den größten Verteidigungshaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vor – gut 50 Milliarden Euro, neunmal so viel wie der ukrainische Verteidigungshaushalt vor Ausb…
Freitag, 8. Juli 202220/48 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenzen! Liebe Kollegen! Mit Schweden und Finnland treten zwei europäische Nationen der NATO bei, auf die sich Deutschland und das Bündnis verlassen können. Beide Länder unterhalten hochwertige Streitkräft…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Nach zehn Jahren schickt die Bundesregierung deutsche Soldaten zurück nach Bosnien. Warum? Weil man 27 Jahre nach dem Abkommen von Dayton immer noch berechtigte Sorge haben muss, dass eine Parlaments…
Mittwoch, 22. Juni 202220/43 · 4 Reden
Frau Ministerin, zur Einordnung der Panzerfrage: Der Gepard ist ein Flugabwehrkanonenpanzer, und der Marder ist ein Schützenpanzer. Das weiß auch Ihr Generalinspekteur. Zur Ausbildung. Sie haben im Zusammenhang mit der Ausbildung an der Pan…
Danke schön, Herr Präsident. – Frau Ministerin, der Bundeskanzler sagte in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am 13. Mai: Aus Sicht der Bundeswehr ist mit der Lieferung der Panzerhaubitze die Bundeswehr über das Leistbare hina…
Ja. – Ich darf nicht belehrend sein, aber auch was sich in der Instandsetzung befindet, gehört nicht nur zum Verfügungs-, sondern auch zum Einsatzbestand der Streitkräfte, für die Sie zuständig sind. Ich habe eine Frage zu den weitreichende…
Herr Präsident, ich danke Ihnen ausdrücklich für diese Großzügigkeit. – Frau Ministerin, noch einmal zu den Waffensystemen: Die Panzerhaubitze und MARS, die geliefert werden – davon ausgehend natürlich, dass die Bundesregierung – – Die Haub…
Mittwoch, 23. März 202220/24 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Niemand mag Rechthaber. Deswegen verzichte ich auch darauf, zu wiederholen, was die AfD seit über vier Jahren in jeder Haushaltsdebatte gefordert hat. Entscheidend ist: Der Groschen scheint jetzt auc…
Sonntag, 27. Februar 202220/19 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Die Atommacht Russland hat die Ukraine angegriffen. Ein militärischer Sieg Putins ist sehr wahrscheinlich – zu einem enorm hohen Preis. Was kommt dann? Ein Land doppelt so groß wie Deutschland im Gueri…
Freitag, 18. Februar 202220/18 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Frankreich zieht in Mali die Reißleine. Der engste europäische Partner der Bundesregierung zieht seine Truppen aus Mali ab, weil dort nichts erreicht wurde und nichts zu erreic…
Freitag, 14. Januar 202220/12 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sie haben einen gesunden Abgeordneten, der täglich seinen Coronatest macht und nachweist, dass er negativ ist, aus dem Plenarsaal verwiesen und verbannt. Sie haben die Macht dazu. Aber ob das klug ist, wird si…
Dienstag, 7. September 202119/239 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Flut im Westen Deutschlands ist zweifelsfrei eine Jahrhundertkatastrophe. Ich selbst habe Schäden in diesem Ausmaß vorher noch nie mit eigenen Augen gesehen. Meine Wohnung liegt in der Altstadt …
