Freitag, 31. Januar 202520/211 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir alle gut beraten sind, angesichts der Frage, wie wir die Migration steuern können, permanent eine Anti-AfD-Debatte zu führen. Ich bin mir nicht sicher. …
Frau Kollegin Reichinnek, ich habe auch Sorge um Sie. Ich habe gesehen und gelesen, dass Sie in Person mit einer Fahne der Antifa dazu aufrufen, auf die Barrikaden zu gehen. Ist Ihnen eigentlich bekannt und bewusst, dass man nur gegen die R…
Donnerstag, 5. Dezember 202420/203 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um gleich mit den Märchenerzählungen der vergangenen Tage aufzuräumen: Die von der überwältigenden Mehrheit der Deutschen ungeliebte Ampel ist nicht an Pyramiden gescheitert, die auf dem Kop…
Mittwoch, 16. Oktober 202420/193 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor etwa einem Jahr hielt der Vizekanzler eine viel beachtete, eine aus meiner Sicht sogar beeindruckende Rede. Der Anlass war ein sehr trauriger. Die Rede drehte sich um die politischen und…
Freitag, 26. April 202420/167 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Gebhart, ich verstehe, warum Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Deshalb muss ich jetzt die Kurzintervention wählen. Sie haben eine demokratietheoretisch äußerst intere…
Freitag, 12. April 202420/164 · 1 Reden
Ich anerkenne, dass das Transsexuellengesetz in der aktuellen Fassung verfassungswidrig ist und einer zeitgemäßen Anpassung bedarf. Der vorliegende Gesetzentwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) versucht, diesen Umstand zu heilen, tri…
Freitag, 22. März 202420/161 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorfall an der Schule in Ribnitz-Damgarten hat in den vergangenen Tagen hohe Wellen geschlagen, und jetzt hier im Hohen Hause auch. Wir haben innerhalb kurzer Zeit eine Reihe von Wendung…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen immer wieder deutlich gemacht, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen dürfe, oder gar, dass die Ukraine diesen Krieg ge…
Freitag, 19. Januar 202420/148 · 1 Reden
Ich gestehe zu, dass die vorliegende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sinnvolle Ansätze hat, die meine Erwartungen an eine moderne und fortschrittlichere gesetzliche Regelung erfüllen. Allerdings halte ich bestimmte im Entwurf enthalte…
Mittwoch, 13. Dezember 202320/143 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Antrag der AfD-Fraktion muss ich eigentlich nicht viel sagen. Als ich ihn gelesen habe, war mir klar: Der muss von Stephan Brandner geschrieben worden sein, weil er juristische Kenntniss…
Freitag, 20. Oktober 202320/132 · 1 Reden
Ich kann das hier vorliegende Gesetz nicht mittragen. Als Abgeordneter des Landes Schleswig-Holstein ist es für mich weder verständlich noch hinnehmbar, dass ein Infrastrukturprojekt wie der Ausbau der A 23 nicht dem überragenden öffentlich…
Freitag, 8. September 202320/120 · 1 Reden
Ich erkenne an, dass die zum Teil sehr intensiv geführten Verhandlungen über das Gebäudeenergiegesetz am Ende zu einem deutlich besseren Ergebnis geführt haben. Der Ursprungsentwurf, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz …
Freitag, 2. Dezember 202220/74 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde lautete ursprünglich – darauf ist hingewiesen worden –: Klima-Extremismus als Gefahr f…
Donnerstag, 8. September 202220/51 · 1 Reden
Gleichwohl muss ich ebenfalls konstatieren, dass es für mich nicht akzeptabel ist, wenn grundlegende Daten, die das Robert-Koch-Institut gesetzlich zu erheben verpflichtet ist, nach nunmehr über zweieinhalb Jahren Pa…
Donnerstag, 7. April 202220/28 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich schwer, nach einem solchen Debattenbeitrag darauf nicht einzugehen, aber die Zeit erlaubt es mir leider nicht; denn ich bin auf drei Minuten begrenzt. Wir können das an ande…
Mittwoch, 26. Januar 202220/13 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei meiner eigenen Fraktion und vielen Kolleginnen und Kollegen aus dem Haus dafür bedanken, dass wir trotz unterschiedlicher Auffassungen im Ergebnis eine se…
Dienstag, 26. Oktober 202120/1 · 1 Reden
Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl sehr gerne an. Beim nächsten Mal werde ich mich auch selbst wählen. – Vielen Dank. Frau Kollegin Pau, nehmen Sie die Wahl an?…
Dienstag, 7. September 202119/239 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ersten Redebeiträge haben bereits gezeigt, wie unsinnig die Weigerung der Großen Koalition war, die Debatte über das Sondervermögen und die Debatte über das Infektionsschutzgesetz nicht …
Dass die Koalitionäre die absolute Notlage der Hochwasserkatastrophe für politische Geländegewinne ausnutzen wollen, um die Oppositionsfraktionen unter moralischen Druck zu setzen, der Novelle des Infektionsschutzgesetzes ebenfalls zuzustim…
Mittwoch, 23. Oktober 201919/120 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedaure sehr, dass bei einem für mich und für uns alle, glaube ich, wichtigen Thema das Haus suboptimal besetzt ist. Man kann gar nicht so schräg denken wie andere. Dass uns jetzt aus ve…
Donnerstag, 13. Dezember 201819/71 · 1 Reden
Herr Kollege Binding, ich habe Ihrer Rede mit großer Begeisterung gelauscht. Dabei sind mir einige Dinge aufgefallen, an welchen ich Sie gern teilhaben lassen möchte. Erste Anmerkung. Sie haben den Kollegen Dürr massiv angegriffen, er forde…
Mittwoch, 28. November 201819/67 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muss ich sagen: Das ist eine wirklich bemerkenswerte Debatte, die wir hier führen. Denn ich stelle fest, dass es, und zwar quer durch alle Fraktionen, zu dem Thema, um das wi…
Donnerstag, 11. Oktober 201819/55 · 1 Reden
Herr Kollege Rainer, bei Ihrer in Teilen bemerkenswerten Rede habe ich vermisst, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass die Umsetzung der Äußerungen des Bundeswirtschaftsminister Altmaier, die heute veröffentlicht wurden, wonach es sehr si…
Donnerstag, 27. September 201819/52 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Bilder in der Geschichte, die mehr ausgesagt haben, als Worte es je fassen können. Dazu gehören beispielsweise das junge, von Napalm zerfetzte Mädchen in Vietnam oder die Mutter, die…
Donnerstag, 22. Februar 201819/14 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei meiner Fraktion bedanken, dass sie mir die Gelegenheit gibt, frei von präsidialer Zurückhaltung in die politische Debatte einzugreifen, und das auch noch …
Dienstag, 24. Oktober 201719/1 · 1 Reden
Herr Präsident, ich nehme die Wahl an. Dann beglückwünsche ich auch Sie im Namen des Hauses und freue mich auf gute Zusammenarbeit. Frau Kollegin Pau, nehmen Sie die Wahl an?…
