Dienstag, 7. September 202119/239 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon wieder wollen Sie die Bürger täuschen, indem Sie in ein zustimmungsfähiges Gesetz, nämlich das Fluthilfegesetz, schikanöse, grundrechtsfeindliche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes…
Mittwoch, 25. August 202119/238 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Koalition beantragt die erneute Feststellung der epidemischen Lage. Die AfD-Fraktion beantragt dagegen das sofortige Ende dieser epidemischen Lage und keine Fortsetzung. Ich will kurz auf I…
Freitag, 11. Juni 202119/234 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage ist das Thema. Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt laut § 5 Infektionsschutzgesetz vor, „wenn eine ernsthafte…
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines der wichtigsten Argumente für die einschneidenden Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung in der Coronaproblematik ist und war die Überlastung des Gesundheitssystems, hierbei insbesondere die…
Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 2 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! FDP – Freie Demokratische Partei. Sie fordern Freiheit für Geimpfte. Das heißt, Sie fordern Einschränkungen für alle anderen. Was ist daran frei, und was ist daran demokratisch, frage ich Sie. …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Patente für Impfstoffe freigeben – Weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen“, so Die Linke im Titel ihres Antrags. Meine Damen und H…
Donnerstag, 25. Februar 202119/212 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Antrag der FDP: „Mit Corona-Selbsttests zurück in die Normalität“. Aktuell – Stand 24. Februar 2021 – sind ja drei Coronaschnelltests zugelassen. Aber Schnelltests wie auch Selbsttests gelten e…
Mittwoch, 24. Februar 202119/211 · 2 Reden
Recht vielen Dank. – Herr Bundesminister, ich gehe davon aus, dass Ihnen die Artikel in der „Bild“-Zeitung vom 22. Februar 2021 und in der „Berliner Zeitung“ vom 23. Februar 2021 bekannt sind. Dort wurde über Parteiveranstaltungen berichtet…
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein sehr wichtiges Thema, das die FDP hier in die Debatte einbringt. Da ist zu sagen: Die individuelle Freiheit, Wohneigentum anzuschaffen, ist subjektiv und in einer freien Gesellschaft…
Mittwoch, 10. Februar 202119/208 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat aus der „Welt“ vom 9. Februar: „… Freiheit, die ihre Ungefährlichkeit beweisen muss, ist abgeschafft.“ So erschien das am 9. Februar. Ich ergänze das: Nicht das Vi…
Mittwoch, 13. Januar 202119/203 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Impfen ist – meine Damen und Herren, ich glaube, da sind wir uns alle einig – eine ganz bedeutende medizinische Errungenschaft. Mir fallen da immer gleich zwei Namen ein: Louis Pasteur und Robe…
Donnerstag, 10. Dezember 202019/199 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Es könnte sein, dass man sich in 50 Jahren weniger an das Virus erinnert als an den Moment, als die Überwachung aller durch die Regierung begann. Di…
Mittwoch, 25. November 202019/194 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten neben dem MTA-Reformgesetz auch unseren Antrag „Heilpraktiker – Berufsbild schützen und weiterentwickeln“. Der Beruf des Heilpraktikers gehört in Deutschland zu einem festen Besta…
Freitag, 6. November 202019/190 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wesen einer Demokratie besteht auch darin, dass die Bürger bei Entscheidungen mitgenommen werden. Da haben wir so unsere Zweifel. Bekanntermaßen befasst sich zunehmend die Justiz mit Corona…
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD lehnt es ab. Eine humane Gesellschaft benötigt keine Drogen. Das ist erst einmal unser Grundsatz. Cannabis – oder die verschiedenen Unterarten von Cannabis sativa, auch bekannt als Hanf…
Donnerstag, 1. Oktober 202019/180 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir von der AfD sehen eine exorbitante Neuverschuldung für Deutschland und hohe Steuerausfälle, nicht durch das neue Coronavirus selbst, sondern durch überzogene Maßnahmen und mangelnde Abschät…
Donnerstag, 17. September 202019/176 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir fordern in unserem Antrag erneut – ich betone: erneut –, die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sofort aufzuheben, darüber hinaus die parlamentarische Kontrolle z…
Donnerstag, 10. September 202019/173 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Praxistaugliche und intelligente Covid-19-Teststrategie – so das Thema. Der Antrag kritisiert zu Recht, dass in hohem Maß und nicht zielgerichtet getestet wird; da sind wir uns bestimmt einig. …
Freitag, 3. Juli 202019/171 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Digitalisierung ist grundsätzlich ja eine Art Hilfswissenschaft für die Gesellschaft. Sie darf aber nicht zum Beherrscher der Bürger werden, meine Damen und Herren. Das sollte als Grundsatz…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seitens des Petitionsausschusses haben wir ja nicht so oft Gelegenheit, hier ein paar Worte zu sagen; das liegt an der Struktur. Es geht hier um eine sehr wichtige Petition. Sie kommt von der D…
Mittwoch, 27. Mai 202019/162 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Einfach Leben retten – Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abschaffen“ – FDP. „Diskriminierung bei der Blutspende beenden – Transfusionsgesetz ändern“ – Grüne…
Freitag, 15. Mai 202019/161 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Arbeitszeitverkürzung in der Pflege – Sechs-Stunden-Schichten retten Leben.“ Ja! Meine Damen und Herren, keiner in diesem Hohen Haus wird auch nur in Ansätzen die gewaltige Arbeit dieser von…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema haben Sie offensichtlich nicht begriffen. Ich versuche, es noch einmal zu erläutern. Die AfD hat als einzige Fraktion versucht, die Coronaproblematik mit Augenmaß anzug…
Mittwoch, 13. Mai 202019/159 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Bundeskanzlerin, die Analyse des Auswertungsberichtes aus dem BMI vom 25. April 2020 in Kommentierung von neun bedeutenden Wissenschaftlern zeigt in schonungsloser Offenheit, dass die eingeleiteten Maßnahmen im Rahmen de…
Donnerstag, 7. Mai 202019/158 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich immer über eine Begrüßung. – Meine Damen und Herren, die Politik, die Sie zurzeit machen, vernichtet jeden Tag weitere Existenzen in Deutschland. Am 25. März 2020 wurde hier im…
Donnerstag, 23. April 202019/156 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Coronakrise bewältigen – So viel Freiheit wie möglich, nicht mehr Einschränkungen als nötig“, so der Titel. Wenn ich zusammenfasse, was in den letzten Wochen passiert ist, was die Regierung …
Mittwoch, 22. April 202019/155 · 2 Reden
Herr Bundesminister, ich gehe noch mal auf die Reproduktionszahl ein. Die ist ja nun unter 1, und wie wir eben schon gehört haben, ist sie immer gleich geblieben. In Schweden sind Beschränkungen in der Form, wie wir sie haben, ja nicht aufg…
Herr Bundesminister, noch mal die Frage, warum Sie nicht einen Stab eingerichtet haben, der auch Wissenschaftler mit anderen Meinungen zu diesem Thema zu Wort kommen ließ.…
Donnerstag, 12. März 202019/152 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bedarfsgerechte Personalbemessung in Krankenhäusern einführen, so der Antrag der Linken. Die Linke greift, es wurde eben gesagt, ein Konzept der Deutschen Krankenhausgesellschaft, des Deutschen…
Mittwoch, 11. März 202019/151 · 1 Reden
Herr Minister, wir haben im Ausschuss schon sehr viel darüber gehört; deswegen möchte ich eine andere Frage stellen, und zwar geht es um das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in § 217 Strafgesetzbuch, das am 26. Februar…
Donnerstag, 13. Februar 202019/146 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten gestern schon über einen unserer Anträge gesprochen. Der passte gestern dazu: Lieferengpässe wirksam begrenzen. – Deswegen rede ich dazu heute nicht mehr. Ich möchte Sie trotzdem n…
Mittwoch, 12. Februar 202019/145 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden heute noch eine Menge über die Krankheit selbst hören; deswegen werde ich mich etwas mehr auf die Prophylaxe, also auf die Vorbeugung, beschränken und dazu ein paar Worte sagen. Da…
Donnerstag, 16. Januar 202019/140 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr Vertrauen in die Organspende – der Ansatz der AfD nennt sich Vertrauenslösung. Die Widerspruchslösung kann die Zielsetzung, mehr Spender zu erreichen, gefährden. Wir haben unterschiedliche…
Donnerstag, 19. Dezember 201919/137 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Thema: Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz und der Antrag der AfD „Gesundheits-Apps auf klinische Wirksamkeit prüfen und Patienten schützen“. Ziel: Gewährleistung hoher Produkt- und Versorgun…
Mittwoch, 18. Dezember 201919/136 · 2 Reden
Frau Bundeskanzlerin, vielen Dank, dass ich die Frage stellen kann. – Es geht um das Thema Patientenwohl. Fehlende Fachkenntnisse ausländischer Ärzte aus Drittstaaten, die in Deutschland arbeiten, haben bereits Menschenleben gekostet. Der D…
Meine Nachfrage ist: Würden Sie Ihren Einfluss geltend machen, dass wir ein einheitliches Prüfverfahren für die ausländischen Ärzte bekommen, damit diese Dinge, die hier festgestellt worden sind, nicht noch mal passieren?…
Donnerstag, 12. Dezember 201919/134 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Systemfehler beseitigen – Betriebliche Altersvorsorge attraktiver gestalten“ – so der Titel unseres Antrags –, im Rahmen des GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetzes. Der Ansatz ist grundsätzli…
Donnerstag, 28. November 201919/131 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Haushaltspolitik – das wissen wir – ist Geldpolitik. Notwendig ist bei der Verwendung der Respekt vor den derzeitigen und ehemaligen Leistungsträgern. Die ODA-Mittel, also die offizielle Entwic…
Donnerstag, 14. November 201919/127 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Masernschutzgesetz liegt ein Entschließungsantrag der AfD vor. Es ist erst einmal festzustellen: Impfen ist sehr wichtig. Das ist eine große medizinische und wissenschaftliche Leistung. Ich…
Freitag, 8. November 201919/125 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Linken lautet: „Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung offenlegen“. – Ja. – Es ist ein interessanter Antrag, der einiges beinhaltet, was man beachten sollte. Die…
Donnerstag, 7. November 201919/124 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen – MDK-Reformgesetz –: Dazu liegt unser Entschließungsantrag vor. Ich gehe mal kurz zurück: Seit 1989 wird geprüft. Grund war die Steigerung der …
Donnerstag, 24. Oktober 201919/121 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“, so der Titel des Gesetzentwurfes der Regierung, und „Gedenktag für die Opfer …
Donnerstag, 26. September 201919/115 · 2 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Paare, die sich für ein Kind entscheiden, haben Anspruch auf die bestmögliche Unterstützung von Anfang an. Schwangeren kompetente Hilfe zu geben, ist eine elementare Aufgabe für den Erhalt eine…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen, MDK-Reformgesetz. Eine merkwürdigere Begründung für die Änderung einer Rechtsform habe ich noch nie gelesen wie in diesem herrl…
Freitag, 28. Juni 201919/108 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch die Novellierung des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes ist das Thema. Der vorliegende Gesetzentwurf ist uneingeschränkt …
Donnerstag, 6. Juni 201919/104 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des SGB V, Hebammenreformgesetz. Wir haben zwar sehr viele Hebammen; aber die meisten arbeiten in …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gesetzentwurf für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung, GSAV. Anlass ist ja das Versagen hoheitlicher Pflichten im Bereich der Arzneimittelkontrolle; das muss man deutlich formuliere…
Mittwoch, 15. Mai 201919/100 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier nun viel Lobenswertes gehört; da kann ich noch etwas Wasser in den Wein kippen. Den Petitionsausschuss würde ich als zahnlosen Tiger bezeichnen. Herr Todtenhausen hat es eben g…
Donnerstag, 11. April 201919/95 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Rechtssicherheit für schwer und unheilbar Erkrankte in einer extremen Notlage schaffen“, so der Antrag der FDP. Wir sprechen hier über ein hochsensibles Gebiet. Unfassbares Leid, Lähmungen, Kr…
Donnerstag, 4. April 201919/92 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD beantragt, alle Arzneimittel auf die krebserregende Verunreinigung mit N-Nitrosodimethylamin, kurz NDMA, zu untersuchen. Mit der Meldung des Arzneimittelherstellers Zhejiang Huahai Phar…
Mittwoch, 3. April 201919/91 · 2 Reden
Recht vielen Dank. – Herr Minister, die neue 5G-Technologie erfordert den Aufbau vieler neuer Mobilfunkantennen, und die damit einhergehende gesundheitliche Gefährdung wurde schon 2017 in verschiedenen Studien festgestellt. Die Frage ist: I…
Ich habe die Bundesregierung nicht kritisiert. Ich habe gefragt, ob Sie eine Studie in Auftrag geben wollen, um zu untersuchen, was behauptet wird.…
Donnerstag, 14. Februar 201919/80 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindern“, „Menschenrecht auf Wohnen dauerhaft sicherstellen“ – so die die Anträge der Fraktionen Die Linke bzw. Bündnis 90/Die Grüne…
Donnerstag, 17. Januar 201919/74 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zahl der freiwilligen Organspender in Deutschland zu erhöhen, ist das Thema. Ansatz: Wir haben zu wenig Organspender. Wir müssen zwischen der geringen Organverfügbarkeit und der geringen Sp…
Donnerstag, 13. Dezember 201819/71 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Rahmen dieses Gesetzesvorhabens haben wir den Antrag „Einheitliches Prüfverfahren zur fachlichen Eignung ausländischer Ärzte aus Drittstaaten“. Zuerst stellt sich die Frage: Wer ist für we…
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Mehr Frauen in Führungspositionen zur Organisation des Gesundheitswesens“. Also, ich sehe den Antrag so: Er ist ja an und für sich so eine Art Stellvertreterantrag generell für die Quotenregel…
Donnerstag, 29. November 201819/68 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es hier mit drei verschiedenen Arten einer kriminellen Finanztransaktion zu tun: Die erste Aktion ist Kassieren, die zweite ist Vermeiden, und die dritte ist wieder Kassieren. So sehe…
Mittwoch, 28. November 201819/67 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Chirurg Christiaan Barnard, der 1967 die weltweit erste Herztransplantation durchgeführt hat, wurde schon erwähnt; 1969 folgte Rudolf Zenker, der die erste Herztransplantation Deutschland…
Donnerstag, 22. November 201819/65 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Lauterbach, Sie haben von störungsfreiem Regieren gesprochen. Da haben Sie natürlich Pech: Die Demokratie lebt auch von der Opposition. Die sind wir, und da müssen Sie sich daran gewöhn…
Freitag, 19. Oktober 201819/59 · 1 Reden
Recht vielen Dank. – Kollege Bernstiel und auch die vorhergehenden Redner, die diese Ausländerkriminalität hier so verharmlosen, ich darf Ihnen einmal ein paar Zahlen nennen: Wir haben in Deutschland ungefähr 6 Millionen Straftaten pro Jahr…
