Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr sieben Jahren arbeiten wir uns am Erinnerungsvermögen von Olaf Scholz ab. Vor mittlerweile viereinhalb Jahren kam dabei die letzte Neuigkeit bezogen auf den Bundeskanzler ans Ta…
Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Müller, Sie haben gesagt, Ihnen fehle jegliches Verständnis. Das haben Sie durch Ihren Redebeitrag leider auch unter Beweis gestellt. Und dabei hatten wir gestern A…
Mittwoch, 18. Dezember 202420/206 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute mit einem steuerpolitischen Dreiklang der AfD zu tun. Ich will das Ergebnis vorwegnehmen: Wir werden keinem der Anträge zustimmen. Zunächst einmal geht es um die Abschaffu…
Freitag, 18. Oktober 202420/195 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einem kollegialen Ringen um die besten Antworten auf vielfältige Herausforderungen freue ich mich sehr darüber, dass wir das Jahressteuergesetz 2024 hier und heute nun vera…
Mittwoch, 16. Oktober 202420/193 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin im Grundsatz ein großer Befürworter einer notwendigen Vereinfachung des deutschen Steuerrechts. Insofern war ich natürlich sehr gespannt auf den heutigen Tagesordnun…
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um eins gleich vorwegzunehmen: Es wird der Union auch mit diesem Antrag nicht gelingen, von ihrem jahrelangen eigenen Versagen bei der Bekämpfung von Geldwäsche sowie Terroris…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon gestern bei der Einbringung des Jahressteuergesetzes ist viel davon gesprochen worden, dass es Klein-Klein sei. Abgesehen davon, dass ich …
Mittwoch, 25. September 202420/187 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin einigermaßen erschüttert; denn mit dem Aufsetzen dieser Aktuellen Stunde zum Verkauf der Commerzbank-Anteile des Bundes hat sich die Union jetzt endgültig von den Resten…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der fortgeschrittenen Uhrzeit darf ich mich sehr kurzfassen. Wir passen mit dieser Änderung der Verordnung lediglich die steuerliche Förderung für energetische Sani…
Mittwoch, 3. Juli 202420/180 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, ich würde gerne über die Geldwäschebekämpfung in Deutschland sprechen. Diese Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Geldwäschebekämpfung neu zu strukturieren, und hat dazu das Finanzkr…
Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. – Von der Qualität dieses Gesetzes bin auch ich sehr überzeugt. Ich würde meine Frage aber dahin gehend noch etwas erweitern: Auf europäischer Ebene hat man sich ja darauf verständigt, den Sitz der europäisc…
Freitag, 28. Juni 202420/179 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union stellt zehn Jahre Substanzverlust des deutschen Wirtschaftsstandortes fest und fordert ein modernisiertes Unternehmensteuerrecht. Die Feststellung an sich ist nicht von…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen bei der Lektüre des vorliegenden Antrags ergangen ist. Meine Reaktion beim Durchlesen schwankte zwischen Kopfschütteln und Fremdscham. Die AfD zei…
Mittwoch, 5. Juni 202420/171 · 1 Reden
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte AfD-Fraktion, nachdem Sie Ihren Antrag in den vergangenen Sitzungswochen immer wieder kurzfristig von der Tagesordnung genommen haben, haben Si…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr über die Gelegenheit, heute zu dem vorliegenden Antrag der Union sprechen zu dürfen. Es ist nämlich tatsächlich an der Zeit, dass wir gemeinsam einen kriti…
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Es wäre natürlich zu einfach, alles für falsch zu halten, was die Union fordert. Ich beispielsweise finde die Überschrift des Antrags ziemlich gut. Wir brauchen natürlich mehr Wachstum, damit wir unseren Wohls…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 2 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der Freien Demokraten begrüßt diesen wichtigen Gesetzentwurf ausdrücklich und wird ihn auch ohne Wenn und Aber vollumfänglich so unterstützen. Dies tun wir aus mind…
Die Koalitionsfraktionen stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Unser Engagement beinhaltet eine verlässliche und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe für den Wiederaufbau und für die zukünftig…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Ich unterstütze die Forderungen, der Ukraine unter anderem Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen und einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt einzurichten. Die Regierungskoalition bringt diese Woche einen Antrag in den…
Donnerstag, 14. Dezember 202320/144 · 2 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass man sich nach den Reden der Kollegen Hauer und Gottschalk schon fragen muss, ob wir hier überhaupt über die gleiche Vorla…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kreditzweitmarktförderungsgesetz wurde im Zuge sehr guter Konsultationen zwischen den betroffenen Verbänden und dem Bundesfinanzministerium sowie im späteren parlamentaris…
Freitag, 17. November 202320/138 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschlands Wirtschaft schwächelt. Das hat konjunkturelle Ursachen, aber vor allem auch strukturelle Ursachen. Das von der Bundesregierung eingebrachte Wachstumschancengesetz i…
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufarbeitung der in den Amtszeiten der Finanzminister Eichel, Steinbrück und Schäuble abgewickelten Betrugsgeschäfte Cum-ex und Cum-cum beschäftigen auch heute noch zahlreic…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Görke, am Anfang dachte ich wirklich, Sie wollten sich um die Aufnahme in die CDU/CSU-Fraktion bewerben. Beim ersten Satz dachte ich schon, uns schmilzt die Mehrh…
Freitag, 13. Oktober 202320/129 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Middelberg, man benötigte wirklich eine ganze Rede, um alle Falschbehauptungen richtigzustellen, die Sie hier heute von sich gegeben haben; das ist schade. Sie ha…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 2 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sind Ziele verbunden, die unser aller Anstrengungen bedürfen. Dabei benötigt die konkrete Umsetzung wirklich großen Durchhalt…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir haben die angeregten Debatten im Ausschuss schon hinter uns. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kampf gegen Geldwäsche, Organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung ist und bleibt eine Dauerauf…
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir beschäftigen uns heute mit der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerrecht. Eine Große Anfrage ist sie aus …
Freitag, 21. April 202320/98 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Linksfraktion, Sie präsentieren uns ja in schöner Regelmäßigkeit Versuche, Steuern im Höchststeuerland Deutschland noch mal zu erhöhen oder zumindest irgendwie in u…
Donnerstag, 20. April 202320/97 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ganz offenbar ist die CDU jetzt endgültig in der Opposition angekommen. Gut anderthalb Jahre nach der Wahl kann man das ja erwarten, auc…
Mittwoch, 1. März 202320/87 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesfinanzminister. Herr Bundesfinanzminister, viele Fachleute sorgen sich ob der nachlassenden Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger könn…
Vielen Dank. – Dann würde ich gern noch eine weitere Baustelle, die Sie selber schon benannt haben, ansprechen, nämlich die anwachsende Bürokratie in unserem Land. Das ist zunehmend ein Ärgernis. Wir haben zwar das Instrument der Bürokratie…
Freitag, 2. Dezember 202220/74 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr ist das Jahressteuergesetz ein Gesamtkunstwerk, das bei unserem ohnehin sehr komplexen Steuerrecht noch mal in ganz viele Bere…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den vorliegenden Anträgen – es handelt sich ja um zwei Anträge – beweist die AfD wieder einmal ihr besonderes Interesse an…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die schnelle und auch kompromisslose Durchsetzung der europäischen Sanktionen gegen die Unterstützerinnen und die Unt…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
Die FDP und mit ihr alle hier anwesenden demokratischen Fraktionen stehen fest auf den Fundamenten unserer parlamentarischen Demokratie, unserer sozialen Marktwirtschaft und des uneingeschränkt gültigen Rechtsstaatsprinzips in unserem Land.…
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe mich als Erstes gefragt, welche Rechte denn die Union an dem Buch hat. Also, eine bessere PR-Veranstaltung zwei Tage nach Erscheinen dieses Buches kann man im Grunde genommen gar nicht haben. Ich danke…
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gäbe einiges richtigzustellen aus der Debatte. Ich möchte mich zunächst an die Kollegen der CDU wenden. Herr Kollege Middelberg, bei allem Respekt: Wenn Sie uns Gießkannenpol…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Präsidentin! Die sogenannte Übergewinnsteuer ist auch heute noch das, was ich dazu bereits im Mai gesagt habe: eine Schnapsidee. Die vielfältigen Gründe, sie abzulehnen, haben sich ebenfalls seit dem Mai …
Donnerstag, 23. Juni 202220/44 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Preisschmerz, die Versorgungsunsicherheit vor allem bei Energielieferengpässen und die steigende Rezessionsangst alarmieren die Politik. Der Industriemotor stockt gewaltig. Die Brandg…
Freitag, 20. Mai 202220/38 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sogenannte Übergewinne zu besteuern, ist die Idee, mit der Die Linke heute vermeintliche Einnahmeprobleme unseres Staates lösen und zeitgleich ihre Ideen von Moral zum Gegenstand unserer Ste…
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 2 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise streiten wir hier in der Sache ganz gerne. Heute geht es aber etwas harmonischer zu. Das liegt mir persönlich, ehrlich gesagt, viel mehr. Mit dem Vierten …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! „Sanktionsdurchsetzungsgesetz“, das ist ein Wortungetüm; das kann man nicht anders sagen. Aber die grausamen Bilder der russischen Aggression in der Ukraine bestimmen unsere Gedanken jetzt seit Wochen, und sie…
Donnerstag, 12. Mai 202220/34 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Inflation ist zurück in Deutschland. Im gesamten Euroraum ist die Inflation im Laufe des vergangenen Jahres vor allem als Folge der Coronakrise spru…
Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz I – weitere werden folgen – ziehen wir die Maschen unseres Sanktionsnetzes enger und enger. Dadurch werden uns immer mehr große Fische ins Netz gehen, und die Unterstützer des russischen Präsidenten werd…
Donnerstag, 28. April 202220/31 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der CDU, also um einen Innovationspreis sollten Sie sich mit diesem Antrag wirklich nicht bewerben. Alles, aber wirklich alles, was hier niedergeschrieben steht, g…
Freitag, 8. April 202220/29 · 2 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nichts zu tun, ist in dieser Lage keine Option; das hat der Bundesfinanzminister eben gesagt und dafür danke ich ihm ganz herzlich. Mit diesem Steuerentlastungsgesetz 2022 hat…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz setzt ganz wichtige Impulse für die Wege aus der Krise. Es beinhaltet einige weitere Entlastungen und einige Verlängerungen von Regelungen au…
Donnerstag, 7. April 202220/28 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon angedeutet worden: Dieser Antrag ist mir nicht ganz unbekannt, um es mal vorsichtig auszudrücken. Eigentlich müsste man Lizenzgebühren dafür verlangen;…
Mittwoch, 6. April 202220/27 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich möchte noch mal auf die Inflation zu sprechen kommen. Sie wurde und wird von vielen unterschätzt, sowohl hinsichtlich der Dauer als auch hinsichtlich der Höhe. Der Staat…
Ich habe noch eine Nachfrage. – Ich teile Ihre Auffassungen, dass die Möglichkeit des Staates, auf die Inflation zu reagieren, Entlastungen sind, die vorgenommen werden. Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz ist im parlamentarischen Verfahren…
Donnerstag, 17. März 202220/21 · 1 Reden
So verständlich es also ist, als Opposition einen Antrag zu formulieren und damit den Versuch zu unternehmen, die gerade in der Findungsphase befindliche Regierung vor sich herzutreiben, so unverständlich ist es, dass wir das in diesem Stad…
Mittwoch, 16. Februar 202220/16 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz unterstützt die Bundesregierung die Menschen und auch die Unternehmen in der aktuell ja noch immer sehr schwierigen Situation. Die …
Die will ich auch sehr gerne in Anspruch nehmen. Herzlichen Dank. – Vielen Dank, Herr Minister. Wir haben ja immer noch die Situation, dass die Wirtschaft in den vergangenen zwei Jahren nicht so hat investieren können, wie es möglich bzw. a…
Freitag, 10. Dezember 202120/7 · 1 Reden
Vielmehr sehe ich das Risiko, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in besagten Einrichtungen auch künftig nicht impfen lassen werden und dass wir im Ergebnis weiteres so dringend benötigtes Personal in den Pflege- und Gesundheitsein…
Donnerstag, 18. November 202120/3 · 1 Reden
Mit dem Gesetzentwurf werden den Ländern begrenzte und zielgenaue Instrumente in die Hand gegeben – so, wie es auch verfassungs- und infektionsrechtlich geboten ist. Den Ländern wird ermöglicht, je nach Gefahrenlage für sie angemessene und …
Dienstag, 7. September 202119/239 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch mein Heimatort Gemünd in der Eifel ist durch das Hochwasser weitgehend zerstört worden. Alleine in meiner Heimatkommune haben in dieser Nacht neun Personen infolge des Hoch…
Diese fraktions- und lagerüberspannende Unterstützung schulden wir den Menschen, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen. Aus diesem Grund werde ich, gemeinsam mit der gesamten Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, dem v…
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind nicht zu schnell, aber überpünktlich, würde ich mal sagen. Bis vor wenigen Minuten stand im Zeitplan noch 18 Uhr als Beginn dieses Tagesordnungspunktes. Ich bitte als…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hier zur Abstimmung stehende Gesetz sieht Maßnahmen gegen Personen und Unternehmen vor, die in Ländern wirtschaften, die auf einer speziellen EU-Liste, der sogenannten sch…
