Donnerstag, 10. September 202621/93 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Millionen Patienten in Deutschland leiden wegen der katastrophalen Politik von SPD und CDU. Karl Lauterbach hat ganz bewusst die Krankenhäuser reihenweise in den Ruin geführt. CDU und SPD haben mit de…
Freitag, 10. Juli 202621/90 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor drei Monaten debattierten wir hier über die Pläne der Regierung, die beitragsfreie Familienversicherung abzuschaffen. Ich möchte aus dieser Debatte zitieren. Simone Borchardt, gesundheitspolitis…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich früh um Viertel nach sieben meine Kinder in die Schule bringe, steht vor der Hausarztpraxis im Ort jedes Mal eine Schlange von 10 bis 20 Leuten, obwohl der Arzt erst um 8 Uhr öffnet. Ich lebe…
Mittwoch, 8. Juli 202621/88 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorgestern kamen 102 Änderungen zum GKV-Gesetz, die daraus ein komplett neues Gesetz machen. Fast überall wurde geändert. Übermorgen soll das Gesetz schon verabschiedet werden. Das ist viel zu kurz,…
Freitag, 12. Juni 202621/84 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn mich sogar Schreiben von CDU-Landräten erreichen, in denen steht – Zitat –: „Dieses Gesetz darf so nicht beschlossen werden“, dann weiß man: Dieses Gesetz ist eine echte Katastrophe. Ein CDU-La…
Donnerstag, 11. Juni 202621/83 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor es die Grünen gab, hatte die Bundesrepublik Deutschland ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 5 Prozent pro Jahr. Seit die Grünen das erste Mal in der Bundesregierung waren, liegt unser…
Freitag, 22. Mai 202621/81 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon heute verdienen viele Apotheker weniger als ihre Assistenten. Apotheker zu sein, ist für einen Großteil zu einer untervergüteten, idealistischen Leidenschaft geworden. In den letzten 24 Jahren g…
Donnerstag, 7. Mai 202621/77 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist Wahnsinn, dass CDU, SPD und Grünen die Migrationslobby, die Trans-NGOs und die ausländischen Familienmitglieder wichtiger sind als die eigenen Mitbürger. Es ist Wahnsinn, dass Ärzte und Pfleg…
Frau Khan, am Anfang dachte ich, dass Sie gegen Ihren eigenen Antrag reden; denn Sie haben gesagt, man müsse die Krankenhäuser auskömmlich finanzieren, man dürfe dort nicht weiter kürzen. In Ihrem Antrag heißt es aber tatsächlich, dass Sie …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu mac…
Donnerstag, 23. April 202621/74 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Agenda von Nina Warken und Karin Prien lautet: Sandra muss arbeiten gehen, damit Mohammed, Fatima und Ali voll versorgt sind. Karin Prien greift das Ehegattensplitting an und will mehr Frauen in V…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Machalet, Sie haben ja gerade gesagt, Sie wollen eine gleichmäßige Verteilung der Lasten. Wie kann es dann sein, dass Sie die Familienversicherung abschaffen wollen? Das bedeutet nämlich, dass bei 2,4 Mil…
Donnerstag, 26. März 202621/68 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Kind hatte ich einen guten Freund. Der Vater war einfacher Arbeiter, die Mutter zu Hause. Sie konnten sich ein eigenes Haus leisten und regelmäßig in den Urlaub fahren. Sie waren treue SPD-Wähle…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Alkohol gut, Honig schlecht“: Das war der Rat des in Deutschland praktizierenden Arztes Taleb Al Abdulmohsen dazu, wie Patienten schnell von ihrer Rauschgiftsucht loskommen können. Der Attentäter v…
Freitag, 20. März 202621/66 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Freunde von mir, Mario und Sabine, haben letzten Monat ihr schwerbehindertes Kind zu Grabe getragen. Für mich sind Mario und Sabine Helden unserer Gesellschaft. Vor Menschen, die ein schwerbehind…
Herr Abgeordneter, Sie haben sich gerade sehr für behindertes Leben starkgemacht; das unterstütze auch ich durchaus. Nun ist es aber so, dass in Deutschland bei Trisomie faktisch eine Sonderregelung für Spätabtreibung gilt, dass jemand, der…
Freitag, 6. März 202621/63 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz zeigt, wie katastrophal die Situation im Gesundheitswesen inzwischen geworden ist. Wer drei Wochen lang keinen Termin für CT oder MRT bekommt, soll künftig mit seiner Überweisung ins K…
Mittwoch, 25. Februar 202621/58 · 4 Reden
Frau Präsidentin! Frau Ministerin Warken, der CDU-Wirtschaftsrat forderte, dass die Krankenkassen künftig keine Leistungen mehr beim Zahnarzt bezahlen sollten. CDU-Vizefraktionsvorsitzender Stegemann schlug vor, 200 Euro Zuzahlung beim dire…
Ja. – Ein großer Teil der Kosten im Gesundheitswesen entsteht durch die Bürokratie. Es ist ja so, dass die Lobbyisten dafür gesorgt haben, dass wir in Deutschland ein völlig überbürokratisiertes Gesundheitssystem haben, eines der ineffizien…
Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass für 11,5 Milliarden Euro Waffen an die Ukraine gehen. Sie sind nun mal nicht Verteidigungsminister der Ukraine, sondern Verteidigungsminister Deutschlands. Der Bundesgerichtshof hat Anfang dieses…
Sie haben gerade gesagt, dass das Gesundheitssystem krisen- und kriegsfest sein sollte. Dazu gehören sicherlich auch 16 000 dezentrale Medikamentenlager, die man „Apotheken“ nennt. Die sind momentan großflächig bedroht, weil die Honorare se…
Donnerstag, 27. November 202521/44 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir von der AfD haben als einzige Fraktion einen verfassungskonformen Haushalt vorgelegt, der die Schuldenbremse einhält. Obwohl wir über 125 Milliarden Euro gegenüber der Regierung einsparen, sieht…
Donnerstag, 13. November 202521/40 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der hier vorliegende Gesetzentwurf zeigt nur eines, nämlich, wie heuchlerisch die Grünen sind. Die Grünen wollen die AfD verbieten und behaupten öffentlich in diesem Zusammenhang, ein – Zitat – „eth…
Donnerstag, 6. November 202521/37 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja schon bezeichnend, dass die Ministerin hier heute bei der Beschlussfassung fehlt und sich offensichtlich für ihr eigenes Gesetz schämt. Frau Janssen, ich erinnere mich daran, dass wir im Wah…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Australier verletzt sich bei einem Unfall in Bosnien schwer. Er muss 100 000 Dollar für die medizinische Behandlung zahlen. Die Spendensammlung dafür geht im Internet viral, und kein Einziger de…
Dienstag, 23. September 202521/26 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer Auto fährt, wie Merz Politik macht, nämlich ständig rechts blinken und dann links abbiegen, dem würde man den Führerschein entziehen und ihn zum Idiotentest schicken. Merz sagte im Wahlkampf ein…
Mittwoch, 17. September 202521/24 · 1 Reden
Wenn ich das Gesundheitssystem betrachte, sehe ich ein System, das ungerecht und voller unnötiger Erschwernisse ist. Ich sehe ein System, das für Patienten und Beschäftigte gleichermaßen ungerecht ist, ein System, das voll überbordender Bür…
Mittwoch, 10. September 202521/20 · 5 Reden
Meine Frage geht an die Gesundheitsministerin. Frau Warken, momentan werden Bürgergeldempfänger von der gesetzlichen Krankenversicherung mit 10 Milliarden Euro im Jahr finanziert. Das heißt, pro Beitragszahler gehen 172 Euro jedes Jahr für …
Sie sind jetzt deutlich über hundert Tage in Regierungsverantwortung. Sie haben bisher noch nichts konkret unternommen, um die Kassenbeiträge zu stabilisieren. Die Zeit drängt; das sieht jeder Bürger beim Blick auf seine Krankenkassenkosten…
Frau Ministerin, zur Stabilisierung der Beiträge für die Krankenkassen hat Ihr Staatssekretär Tino Sorge heute einen Beitrag öffentlich gemacht, in dem er sagt, er möchte Beitrags- und Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversiche…
Frau Ministerin, wenn Sie jetzt schon einen Hitzeschutzplan aufgelegt haben, meine Frage an Sie. Wir wissen, dass in jedem Wintermonat Zehntausende Menschen mehr als in jedem Sommermonat sterben. Konkret: Ist denn dann auch ein Kälteschutzp…
Bei der Finanzierung der Pflege gibt es ja massive Ungerechtigkeiten. Eine davon wurde gerade genannt. Eine weitere ist, dass wir in Deutschland tatsächlich eine Zweiklassenfinanzierung haben. Ich sage mal: Wenn der Deutsche ins Pflegeheim …
Freitag, 11. Juli 202521/19 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Massaker von Srebrenica war Teil des Jugoslawien-Kriegs. Zuerst brachten bosnische Einheiten gemäß dem Niederländischen Institut für Kriegsdokumentation über 1 000 serbische Zivilisten in Dörfer…
Donnerstag, 10. Juli 202521/18 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus dem Sudhof-Bericht, Zitat: „Für die Fa. Areal Invest XXXI. Grundstücksgesellschaft mbH wurde u. a. eine Abgeltung in Höhe von 17.999.000 EUR zugestanden. Eine entsprechende Gegenleistung oder Re…
Vielen Dank. – Frau Piechotta, Sie haben gerade im Zusammenhang mit der Maskenaffäre Spahn gesagt, wir von der AfD müssten uns entscheiden, ob wir mit der CDU kuscheln oder aufklären wollten. Ich glaube, von allen Fraktionen hier im Deutsch…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 25 Minuten hat Merz gestern hier gesprochen, und ich habe gut zugehört: kein einziges Wort zur Gesundheitspolitik. Frau Warken, schauen Sie mal, wo Sie auf der Regierungsbank sitzen! Von allen Ministe…
Mittwoch, 25. Juni 202521/13 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie fordern Lehren für künftige Pandemien. In der Coronazeit verbreiteten sich mehrere Krankheiten pandemisch unter Politikern: Größenwahn, Kontrollwahn und hypochondrischer Wahn. Und in diesem Wahn…
Donnerstag, 5. Juni 202521/10 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Borchardt, als gesundheitspolitische Sprecherin der Union haben Sie in Ihrer Rede gesagt, Sie wollen keine weitere Umverteilung. Das sehen wir durchaus auch so. Über 2,5 Millionen Ausländer in Deutschland…
Donnerstag, 15. Mai 202521/4 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, […] die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne n…
Dienstag, 18. März 202520/214 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Dobrindt, ich bin noch etwas uninformiert. Das liegt an dem, was Ihre Kollegen im Gesundheitsausschuss am Sonntag gesagt haben. – Ja, Sie sind offensichtlich auch uninformiert. – Ihr Kollege aus der Union hat am Sonntag …
Donnerstag, 5. Dezember 202420/203 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wem gehört dieser Körper? Gehört dieser Körper den Grünen? Gehört dieser Körper der Regierung? Oder gehört dieser Körper dem Staat? Nein, das ist mein Körper. Dieser Körper gehört nur mir und nieman…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Zeulner, Sie haben gerade gesagt: Vertrauen ist die Summe gehaltener Versprechen. – Bevor Sie andere kritisieren, sollten Sie sich vielleicht mal an die eigene Nase fassen. Sie haben den großen E…
Freitag, 15. November 202420/201 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist Karneval. Aber, meine Damen und Herren von der CDU, der Titel Ihrer Aktuellen Stunde, negative „Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen – Cannabis-Legalisierung aufheben“, ist…
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Gesundheitswesen brennt es an allen Ecken und Enden. 500 Medikamente sind aktuell knapp, darunter selbst so einfache, aber lebenswichtige Produkte wie Kochsalzlösungen. Krankenhäuser gehen reihen…
Mittwoch, 25. September 202420/187 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gerade zwei Monate her, dass die kompletten RKI-Protokolle veröffentlicht wurden. Jeder kann seither sehen, dass eine Bundesoberbehörde gegen jede Wissenschaft agiert, wenn es die Politik nur…
Donnerstag, 12. September 202420/185 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im August war ich in Schleiz in Thüringen. Das Krankenhaus dort wurde Ende August geschlossen. Die nächste Notaufnahme ist nun eine halbe Stunde entfernt. Karl Lauterbach sagt zu Schleiz – ich zitiere…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich neulich mit meinen Töchtern am Meer war, musste ich an Sie denken. Meine Kleine holte eine süße kleine Qualle aus dem Wasser und taufte sie auf den Namen „Qualli“. Ich dachte: Sieh mal an, Q…
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 30. Januar 2020 erklärte Bundesgesundheitsminister Spahn – Zitat –: „Ein Mundschutz ist nicht notwendig, weil der Virus gar nicht über den Atem übertragbar ist.“ Derselbe Jens Spahn kaufte drei M…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! In Ihrem Gesetzentwurf definiert die Regierung als Ziel – ich zitiere –: „Die Attraktivität des deutschen Arzneimittelabsatzmarktes soll sichergestellt werden.“ Für uns von der AfD steht die Gesundh…
Mittwoch, 5. Juni 202420/171 · 2 Reden
Sie haben gerade das Thema Binnengrenzkontrollen angesprochen. Diese Binnenkontrollen innerhalb der Europäischen Union, an der deutschen Grenze finden aber auf deutschem Territorium statt und nicht direkt an der Grenze. Das heißt, wenn eine…
Meine Frage an Sie wäre: Sind Sie eigentlich stolz darauf, dass Sie die erste Regierung seit 1944 sind, unter der deutsche Raketen und deutsche Granaten in Russland einschlagen?…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! „Was gesund ist, bestimmt Bill Gates“, so titelte der Südwestrundfunk 2019 über die WHO. 80 Prozent der WHO-Mittel kommen aus Spenden. Der größte Spender ist Bill Gates, der auch deutlichen Einfluss…
Mittwoch, 24. April 202420/165 · 3 Reden
Vielen Dank. – Meine Frage geht an Minister Buschmann. Behandlungsfehler gibt es jetzt ja nicht nur bei Heilpraktikern oder bei Ärzten, sondern auch der Staat hat in den letzten Jahren massiv ins Gesundheitswesen eingegriffen. Sie haben jet…
Die Kollegin Baum hat ja gerade aus den RKI-Protokollen zitiert. Herr Minister, Sie haben heute vor vier Wochen gesagt, Sie hätten veranlasst, dass die Protokolle weitgehend entschwärzt werden sollen, und das werde voraussichtlich vier Woch…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor Corona gab es jedes Jahr 33 000 Rettungseinsätze wegen Herzproblemen in Berlin; letztes Jahr waren es über 52 000. 20 000 Rettungseinsätze wegen Herzproblemen mehr allein in Berlin – 20 000! Sie…
Mittwoch, 20. März 202420/159 · 2 Reden
Frau Ministerin, die Planungsbeschleunigung hat ja dazu geführt, dass wir ein LNG-Terminal in Wilhelmshaven haben – ein solches Terminal ist in Australien aus Umweltgründen abgelehnt worden –, wo wir täglich bis zu 480 Millionen Liter Einle…
Frau Ministerin, Sie haben ja gesagt, Sie wollen jede Form von Extremismus bekämpfen. Jan Böhmermann sagte im ZDF – ich zitiere –: „… um Sie herum lauern zurzeit gefährliche kleine Mikroorganismen, die einen krank machen wollen … Kinder! … …
Freitag, 15. März 202420/158 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage beweist, dass es höchste Zeit ist für einen Corona-Untersuchungsausschuss. Als Antwort auf die Anfrage schreibt die Regierung – ich zitiere –: „Der Bundesregierung liegen keine val…
Donnerstag, 1. Februar 202420/151 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kennen Sie den Unterschied zwischen der aktuellen Politik und Kolonialismus? Im Kolonialismus hatten die ausgebeuteten Völker auch Vorteile, wie beispielsweise bessere medizinische Versorgung oder b…
Mittwoch, 31. Januar 202420/150 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei Frau Baerbock fällt ein Termin aus. Was macht unsere Bundesaußenministerin? Sie bestellt sich für Abertausende Euro Steuergeld extra einen zweiten Regierungsflieger mit einer zweiten Besatzung, …
